Die Macht der Eliten und die Mängel des afghanischen Wahlsystems

Karzai Portrait
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Sein Vorgehen erinnerte an die westliche Kolonialpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts: Porträt von Hamid Karzai

Die diesjährigen Wahlen waren nicht der erste Fall von Wahlbetrug in der Geschichte Afghanistans. Warum Wahlen in Afghanistan derart problematisch sind, hat viel damit zu tun, wie sich die Eliten im Land zu demokratischen Formen der Machtvergabe verhalten. Eine Analyse.

Die Begeisterung darüber, dass die erste Runde der afghanischen Präsidentschaftswahl von 2014 so erfolgreich verlaufen war, verflog rasch nach dem zweiten, sehr umstrittenen Wahldurchgang. Nach monatelangem Hickhack kam es endlich zu einer Lösung – einer Regierung der nationalen Einheit mit Ashraf Ghani als neuem Präsidenten. Seinen Hauptgegner, Abdullah Abdullah, wird Ghani übergangsweise per Dekret zum Chef der Exekutive ernennen, bis im Laufe der kommenden beiden Jahre die Verfassung geändert und für Abdullah das Amt eines Premierministers geschaffen wird.

Ausgehend von der Annahme, dass die nationalen Institutionen Afghanistans schwach und wenig effektiv sind, hatten jene, die bereits seit dem Sturz der Taliban die Wahlen in Afghanistan verfolgen, vorhergesagt, es werde zu Wahlbetrug kommen und das Ergebnis umstritten sein. Fehlen starke Institutionen, so kann das zwar dazu führen, dass Wahlen nicht frei und fair sind. Das größte Problem in Afghanistan ist jedoch, dass sich die Eliten bislang nicht auf institutionelle „Spielregeln“ einigen konnten.[1] Institutionen sollen klären und festlegen, wie Macht verteilt wird, und was in strittigen Fällen geschieht. In Afghanistan ist dies nicht der Fall. Die Frage ist, ob in Afghanistan Wahlen überhaupt der geeignete Weg sind, die Machtfrage zu klären?

Wahlen sind die Grundlage demokratischer Regierungsführung, wie sie die sogenannte internationale Gemeinschaft in Post-Konfliktstaaten durchsetzen will. Diese Vorstellung wurde zuerst von Boutros Boutros Ghali und Lakhdar Brahimi formuliert und findet sich in den Papieren „An Agenda for Peace: Preventive Diplomacy, Peacemaking and Peacekeeping" (PDF) und „Report of the Panel on United Nations Peace Operations (The Brahimi Report)” (PDF). Seit Beginn der 1990er Jahre kam dieses Prinzip in zahlreichen Staaten weltweit zum Einsatz.

Zwar sind Wahlen lange schon Teil der politischen Erzählung Afghanistans, aber Teile der afghanischen Eliten halten nicht viel von demokratischen Wahlverfahren. Die diesjährigen Wahlen waren nicht der erste Fall von Wahlbetrug in der Geschichte des Landes, denn bei jeder Wahl, die seit 2004 stattfand, kam es zu Fälschungen und Manipulationen. Warum aber sind Wahlen in Afghanistan derart problematisch? Das zu beantworten, ist nicht ganz einfach, einige offensichtliche Gründe gibt es aber. Eine Art, die Probleme, zu denen es bei Wahlen in diesem von Kriegen geplagten Land kommt, genauer zu umreißen ist, die Machtstrukturen zu untersuchen und zu prüfen, wie sich die Eliten zu demokratischen Formen der politischen Machtvergabe verhalten.

Die Struktur der afghanischen Elite

Afghanistans heutige Elite ist das Ergebnis eines fünfzigjährigen Machtkampfs.[2] In ihrer aktuellen Gestalt ist diese Elite vermutlich so repräsentativ wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes. Hamid Karzai hatte eine große Vision für Afghanistan, nämlich als einem Land, das für all seine Einwohner Heimat ist. Dies spiegelt sich wieder in Afghanistans heutiger politischer Ordnung, der Mitglieder sämtlicher Gruppen angehören, von den ehemaligen Kommunisten, über die Mudschaheddin, die sogenannten Technokraten, bis hin zu selbst den Taliban. Dennoch verhindert diese Aufteilung der Macht, in John Schwartzmantels Worten, „die Möglichkeit der Volkherrschaft“.[3] Die gegenwärtigen Machtverhältnisse geben den Eliten sehr große Macht, dem Volk hingegen so gut wie keine.

Die Petersberger Konferenz schuf ein erstes Modell, wie nach dem Sturz der Taliban in Afghanistan die Macht aufgeteilt werden könnte. Auf dieser Konferenz trafen sich Anführer aller kriegsführenden Parteien – mit Ausnahme der Taliban – aber inklusive der Nordallianz und den Gruppen aus Rom, Peschawar und Zypern.[4] Für die Entscheidungen, die auf der Konferenz getroffen wurden, gab es jedoch kein Mandat des afghanischen Volkes, denn vor der Konferenz hatte es weder Konsultationen gegeben, noch hatten die Anführer der Gruppen ihre Positionen öffentlich gemacht.

In der Folge bestätigte im Jahr 2002 die Loja Dschirga dieselbe Elite als die politische Führung des Landes – bis zu der Zeit, da eine Verfassung vorliege und es Präsidentschafts- sowie Parlamentswahlen gebe. Der verfassungsgebende Prozess wurde von wenigen mächtigen Angehörigen der Elite gelenkt, allen voran Karzai, der der Übergangsregierung vorstand und gemeinsam mit den Amerikanern dafür sorgte, dass die Verfassung dem Präsidenten ungeheure Machtbefugnisse gab, wodurch, ob absichtlich oder nicht, ein Machtgefüge entstand, das die Eliten sehr stark bevorteilt.

Vom gegenwärtigen politischen System profitieren, kurz gesagt, am meisten die vormaligen Kommandeure der Mudschaheddin – die sogenannten „Kriegsherren“ – sowie die Technokraten, bei denen es sich „entweder um aus dem westlichen Exil zurückgekehrte Afghanen handelt (einige, aber nicht alle, mit Verbindungen zu den vier, auf der Petersberger Konferenz vertretenen Gruppen) oder um prominente Einzelne aus der afghanischen NRO-Szene, die, vor dem Sturz der Taliban, vor allem in Pakistan angesiedelt war, wenn auch teilweise in Afghanistan aktiv“.[5] Wenn demzufolge die Eliten über ungewöhnlich viel Macht verfügen und über diese Macht allein durch Wahlen entschieden wird – zumindest auf dem Papier –, sollte man dann Afghanistan als eine „Demokratie der Eliten“ bezeichnen? Die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend, will man die Gründe für den problembeladenen Verlauf und Ausgang der Wahlen begreifen.

Kaum empfänglich für die Bedürfnisse des Volks

In der Elitenforschung gilt Demokratie nicht selten als ein Schwindel oder, wie Joseph Femia es ausdrückte, als „Traumgebilde“, welches allein das Trugbild erzeuge, die Menschen bzw. die Massen wären, indem sie sich an Politik und politischen Einrichtungen beteiligen, die eigentlichen Entscheidungsträger. Femia spricht hier von „sinnlosen Anstrengungen“. Tatsächlich sind viele „eingebettete Demokratien“ (embedded democracies)[6] in aller Welt Demokratien der Eliten, d.h. Demokratien, in denen die Eliten der Bevölkerung Glauben machen, das Volk sei souverän und es handele sich um eine Herrschaft durch das Volk, für das Volk.[7] In Reaktion auf diesen Zustand haben elitäre Demokratietheoretiker eine „radikale“ Lehre – nämlich die Demokratie im klassischen Sinn – auf eine konservative Interpretation verengt.[8]

Gaetano Mosca[9] und Robert Michels[10] kommen zu dem Schluss, bei Demokratien handele es sich um bloße Wettbewerbe zwischen Eliten oder, wie Vilfredo Pareto es ausdrückte, um „demagogische Plutokraten“[11], denen es gelungen ist, die Interessen der Wähler so zu verzerren, dass deren Wahlmöglichkeiten sehr beschränkt sind. Die klassische Demokratie, zum Vergleich, legt die Betonung auf die Bürger, auf die Individuen, deren Entwicklung die vorzügliche Funktion des demokratischen Gemeinwesens ist. Der Bürger seinerseits ist hier aktiv, sachkundig, demokratisch eingestellt und sich seiner moralischen und gesellschaftlichen Verantwortungen bewusst. Die elitären Theoretiker halten diese Sichtweise für gefährlich naiv und wirklichkeitsfremd, da dabei eine Reihe von Umständen übersehen wird, allen voran „demagogische Regierende, die Psychologie der Massen, Gruppenzwänge und der Einfluss jener, die über die konzentrierte Wirtschaftsmacht verfügen“.[12]

Afghanistans vorgeblich demokratische Verfasstheit hat zwei entscheidende Mängel. Zum einen glauben die Eliten nur eingeschränkt an die Demokratie. Damit eine Demokratie der Eliten funktioniert, müssen sich die Eliten fraglos wie flächendeckend über die Form einig sein, in der um die Macht gerungen wird. Zum anderen zeigen sich die afghanischen Eliten wenig empfänglich für die Ansichten des „unpolitischen Lehms“[13], d.h. der Massen. Die afghanischen Eliten fürchten, dass es für sie, verlieren sie erst einmal die Macht, nicht nur kein politisches Comeback gibt, sondern dass ihre Gegner sie unbarmherzig verfolgen werden – wofür es in der afghanischen Geschichte viele Beispiele gibt. Die Folge ist, dass sie sich für die Interessen und Bedürfnisse des Volks nur wenig empfänglich zeigen.

Vorgespiegelte demokratische Vielfalt

Im Westen sind Demokratien von Eliten vergleichsweise „gutartig“, denn die Eliten dort sind „sozial eingestellt und achten die Öffentlichkeit“.[14] In Afghanistan hingegen sind die Eliten äußerst „selbstbezogen“[15] und „gierig“[16]. Ein afghanischer Arbeiter, den Tolo TV am 17. September 2014 fragte, welche Folgen seiner Ansicht nach der sich lange hinziehende Wahlvorgang habe, beschrieb die Eliten seines Landes wie folgt: „Die an der Macht, das sind die, deren Häuser durch bombensichere Mauern geschützt sind, die kugelsichere Autos haben, deren Kinder von Leibwächtern in kugelsicheren Wagen zur Schule gefahren werden und die auf ihren Konten im In- und Ausland Berge von Dollars gehortet haben – diese Leute merken so gut wie nichts von der anhaltenden Pattsituation.“

Das beschreibt treffend das „gierige“ politische Führungspersonal, das von anderen unablässig Abgaben einfordert, das machtbesessen ist, sich an der Wirtschaft bereichert und dem das Allgemeinwohl egal ist. Um an die Macht zu kommen oder die eigene Machtposition zu wahren, wird rücksichtslos Druck und Zwang ausgeübt, und die Eliten „setzen auf eine Mischung aus Angst und Belohnung, um ihre Gefolgsleute an die Kandare zu nehmen, sowie auf ein erhebliches Maß an Gewalt und Ausgrenzung, um Gegner und Konkurrenten zu strafen“.[17] Das heutige politische System Afghanistans kann man deshalb bestenfalls eine gestörte, unvollendete Demokratie der Eliten nennen oder, schlimmstenfalls, eine scheindemokratische Bereicherungsmaschine.

Wie auch immer der Charakter des afghanischen Gemeinwesens beschaffen ist, bis vor Kurzem galt innerhalb der Eliten die stillschweigende Übereinkunft, wenigstens der gegenwärtige afghanische Staat müsse erhalten bleiben. Dieser Konsens ist heute durch den wiederholten Wahlbetrug erschüttert. Bis zur Präsidentschaftswahl in diesem Jahr gab es zudem „unter der Oberfläche, die demokratische Vielfalt vorspiegelte“[18] eine einheitliche Machtelite. Sollte es den afghanischen Eliten nicht gelingen, sich über den Modus zu verständigen, in dem um die Macht gerungen wird, und ein defektes System zu flicken, dann wird sich das gegenwärtige Patt endlos fortsetzen, die Rivalitäten werden sich verschlimmern und es wird zu neuen Konflikten kommen.

Mangel an gewählten Spitzenpositionen

Alle politischen Führer streben nach Macht. Hierbei bevorzugen sie gewählte Ämter, da ein Mandat die Gefahr mindert, willkürlich von der Macht gejagt zu werden. Unter den öffentlichen Ämtern sind jene für Politiker besonders attraktiv, die Exekutivkompetenzen mit sich bringen,[19] [20] denn solche Positionen geben ihnen die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen nicht nur zu entwickeln und umzusetzen, sondern auch über öffentliche Güter, Ressourcen und politische Strukturen zu entscheiden.[21] Ein Amt mit Exekutivgewalt hilft Eliten in einem modernen Staat, vier Arten von politischer Macht auszuüben, nämlich „politischen Zwang, politische Autorität, politischen Einfluss und politische Beeinflussung“.[22] [23] Anders gesagt, Eliten haben dann das größte Maß an Kontrolle über andere, wenn sie Positionen mit Exekutivkompetenzen innehaben.

Exekutivkompetenzen sollten breit gestreut sein, damit ein stabiles Gemeinwesen entsteht, in dem die Macht deutlich verteilt und Gegenstand politischen Wettbewerbs ist. Nur so kann ein Großteil der Eliten und politischen Gruppen an der Macht teilhaben. Für Jack Walker ist das nicht hierarchische politische System der USA ein Grund für die ihm eigene Stabilität, denn allzu draufgängerische oder „kreative“ Politiker, die die Grundwerte gefährden könnten, werden dadurch ausgebremst.[24]

Der afghanische Staat ist das genaue Gegenteil des eben Beschriebenen. Die Verfassung des Landes sieht auf nationaler Ebene nur ein einziges gewähltes Amt mit Exekutivkompetenz vor – das des Präsidenten. Selbst die beiden Vizepräsidenten haben solche Befugnisse nur, sollte der Präsident verhindert sein. Paul Collier[25] zufolge konzentriert sich in jenen Ländern, in denen die „unter Milliarde“ lebt, die Souveränität notwendig auf einen Präsidenten und nicht auf den Staat als Ganzen, d.h. in diesen Staaten ist Souveränität im Wesentlichen präsidial. Viel wurde über Dezentralisierung und die Delegierung von Amtsbefugnissen geschrieben und gesagt, z.B. dass es ein Fehler der Amerikaner und Karzais gewesen sei, in Afghanistan auf ein stark zentralisiertes politisches System zu setzten.

Karzai erinnert an westliche Kolonialpolitik

Wie immer sich das auch verhalten mag, es muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass Präsidentschaftswahlen in Afghanistan vor allem deshalb so umkämpft sind, weil sämtliche andere Positionen mit Exekutivbefugnissen, sei es auf nationaler oder regionaler Ebene, vom Präsidenten besetzt werden. Alle Ämter ab dem Rang des Bereichsleiters (im zivilen Bereich) oder des Brigadegenerals (beim Militär) müssen vom Präsidenten abgesegnet werden. Einem ehemaligen Minister zufolge waren Kabinettssitzungen zu Beginn vor Karzais erster Amtszeit oft sehr lebendig, es wurde viel diskutiert und sogar gestritten. In späteren Jahren hingegen, überstimmte Karzai seine Minister einfach und säuberte sein Kabinett nach und nach von allen starken Persönlichkeiten. Das Amt des Präsidenten hat in der weitgehend egalitären afghanischen Gesellschaft eine unverhältnismäßige Machtfülle. Dieser strukturelle Fehler des politischen Systems machte Karzai zum weitaus mächtigsten afghanischen Politiker der vergangenen 13 Jahre.

Hinzu kommt, Macht und Befugnisse des Präsidenten beschränken sich nicht auf offizielle Funktionen innerhalb des Staatsapparates, es kommt auch zur klaren Manipulation von informellen Strukturen. Als der frühere Erste Vizepräsident Mohammed Qasim Fahim im März dieses Jahres starb, wurde die – informelle – Position des Anführers seiner Volksgruppe von Karzai an dessen ältesten Sohn übertragen, und das in einer Zeremonie, die landesweit im Fernsehen ausgestrahlt wurde. Der afghanische Präsident untergräbt dadurch traditionelle Gepflogenheiten, die für Rechenschaft und Transparenz sorgen, und entkoppelt die Legitimität örtlicher Anführer von ihrer jeweiligen Gemeinschaft. Dieses Vorgehen Karzais erinnert an westliche Kolonialpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts. Auch die Kolonialmächte lösten in Asien, Lateinamerika und Afrika örtliche Anführer von der Notwendigkeit, sich durch ihre jeweiligen Gemeinschaften legitimieren zu lassen, wodurch die Machtgefüge in diesen Gesellschaften zerschlagen wurden.[26]

Dies erklärt auch zum Teil, warum Abdullah und seine Verbündeten darauf bestehen, Teil der nächsten Regierung zu sein, und dass einige der Amtsgewalten des Präsidenten auf die neue Position des Chefs der Exekutive übergehen. Abdullah und seine Verbündeten wissen sehr genau, was ihnen andernfalls drohte, denn ohne „hohe Ämter innerhalb des amtlichen Staatsgefüges“[27], würden sie nach und nach in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Sind gewählte Bürgermeister die Lösung?

Die afghanische Verfassung sieht vom Volk gewählte Bürgermeister vor, etwas das bislang nur wenig beachtet wurde. Den aktuellsten Zahlen zufolge leben zwischen 25 und 30 Prozent der Afghanen in den fünf großen Ballungsräumen Kabul, Mazar-e-Sharif, Jalalabad, Herat und Kandahar. Es ist schändlich und verblüffend, dass in den vergangenen 13 Jahren kein einziger Bürgermeister gewählt wurde. Das Amt des Bürgermeisters von Kabul dürfte sowohl für aufstrebende wie auch für etablierte Politiker von einigem Interesse sein.

Zum Beispiel für Hanif Atmar und Amrullah Saleh, zwei der wahrscheinlich fähigsten ehemaligen Kabinettsmitglieder. Beide wurden 2010 von Karzai entlassen, und heute, vier Jahre später, haben sie immer noch kein neues Führungsamt gefunden, und das, obwohl beide im besten Alter für eine politische Karriere sind. Vielleich werden die beiden von der Regierung der nationalen Einheit wieder ins Kabinett berufen, aber dort wären sie erneut völlig von der Gunst des Präsidenten abhängig. Auch der beliebte Abgeordnete und ehemalige Minister Ramazan Bashardost wäre, würde heute gewählt, ein aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Kabuler Bürgermeisters. Gäbe es Kommunalwahlen, dann würden einige Machtbefugnisse an Amtsträger delegiert, die direkt von etwa 30 bis 40 Prozent Bevölkerung gewählt wären. Interessanterweise wird, wenn man darüber diskutiert, dass Macht delegiert und dezentralisiert werden soll, immer eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht – anstatt dass man anregte, die bestehende Verfassung erst einmal umzusetzen.

Auch bei Kommunalwahlen wird es Probleme geben. Es wird Jahre dauern, bis für eine Reihe von Punkten eine Lösung gefunden ist, beispielsweise für die kommunalen Steuereinnahmen, für die Frage, welche Mittel für Entwicklungsprojekte aus dem nationalen auf kommunale Haushalte übergehen, sowie die Zuständigkeiten für Polizeiarbeit und Stadtmanagement. Auch müssten die Grenzen der Verwaltungseinheiten genau abgesteckt werden, damit Provinzgouverneure und Bürgermeister wissen, welche Gebiete in ihre jeweilige Zuständigkeit fallen. Keine dieser Fragen sollte jedoch als Vorwand dienen, Kommunalwahlen nicht abzuhalten, denn laut Verfassung müssen sie früher oder später durchgeführt werden.

Mögliche Nachfolger
Im Vorfeld der diesjährigen Präsidentschaftswahlen gab Karzai keine Wahlempfehlung für einen der Kandidaten ab, und der Bewerber, von dem man glaubte, er sei Karzais Mann, Zalmai Rasoul, erwies sich als unwählbar. Gäbe es in Kabul einen gewählten Bürgermeister, dann hätte diese Person sehr gut Karzais Nachfolger werden können. Amtsträger aus Haupt- und Großstädte werden nicht selten Präsidenten, man denke nur an Mahmud Ahmadinedschad im Iran oder Nicolas Sarkozy in Frankreich. Ein fähiger und wählbarer Bürgermeister aus einer der fünf Großstädte Afghanistans wäre auf jeden Fall ein starker Kandidat für das Amt des Präsidenten.

Wählbarkeit
Eine ganze Reihe ehemaliger Mitarbeiter Karzais sowie auch Kabinettsmitglieder und lokale Anführer behaupten, sie hätten das Zeug zum höchsten Amt im Staate. Eine erstaunlich hohe Anzahl junger Afghanen hat bereits erklärt, sich in Zukunft um die Präsidentschaft bewerben zu wollen. Kommunalwahlen wären nicht nur eine Bühne, auf der sie erproben könnten, ob sie wirklich das Zeug dazu haben, erfolgreich Wahlkampf zu führen, durch sie ließe sich auch feststellen, ob bestimmte Kandidaten wählbar sind oder nicht. Es wird viel Aufhebens gemacht um Politiker wie Amrullah Saleh, Hanif Atmar, den amtierenden Bildungsminister Faruk Wardak oder den Menschenrechtler Nader Nadery. Vielleicht haben sie sich als gute Führungskräfte erwiesen oder als begabte Redner. Aber sind sie auch wählbar? Diese Frage lässt sich nur beantworten, wenn man ihnen die Chance gibt, sich um ein attraktives Amt zu bewerben.

Demografische Probleme lösen
In der im Landeswesten gelegenen Provinz Herat gibt es ständig Reibereien zwischen liberalen und konservativen Kräften sowie eine Kluft zwischen Stadt und Land. Die Position des Bürgermeisters der Stadt Herat war immer umkämpft. Mehrere liberale Gruppen haben sich bereits darum bemüht, dass ihre Kandidaten zum Bürgermeister ernannt werden, jedoch ohne Erfolg. Herat, als ein wichtiges Zentrum von Kultur und Wissenschaft, verdient einen gewählten Bürgermeister. Zudem würde dies zeigen, für welche politische Richtung sich die Stadt entscheidet. Am anderen Ende des Landes, in der im Südosten gelegenen Provinz Paktika, einem paschtunischen Gebiet, in dem verschiedene Stämme leben, ist einer der wichtigsten Stämme, die Zadran, weder im afghanischen Ober- noch im Unterhaus vertreten, und auch die Regierung hat kaum einem Angehörigen der Zadran zu einem Amt verholfen. Im Jahr 2005 verlor das Oberhaupt der Zadran aufgrund von Wahlbetrug den Kampf um ein Mandat im Parlament. Im selben Jahr wurden Vertreter der Stämme Kharoti und Sulaiman Khel gewählt. Da das politische System mangelhaft ist und nicht funktioniert, können die Zadran nicht mitreden. Gäbe es Kommunalwahlen, hätten sie zumindest die Chance, mit anderen zusammen zu regieren. Wichtiger noch, der Anführer des berüchtigten Haqqani-Netzwerkes, Jalaluddin Haqqani, gehört zu den Zadran. Gäbe man seinem Stamm andere Wege, an der Macht teilzuhaben, würde sein Einfluss unter seinen Stammesbrüdern sinken.

Frauen und junge Menschen
In den vergangenen 13 Jahren haben viele Frauen und junge Menschen begonnen, sich an Politik zu beteiligen. In der Regel sind sie jedoch völlig abhängig von einem System, das von alten Männern beherrscht wird. Jüngere Führungskräfte, die mit Technologie umgehen können und moderne Methoden zu nutzen wissen, könnten dieses verknöcherte System aufmischen. Bei Kommunalwahlen könnten sich die fähigsten dieser Nachwuchskräfte und potentiellen Präsidentschaftskandidaten bewähren.

Fazit

Das Abkommen, mit dem die aktuelle Pattsituation gelöst werden soll, hat keine strukturelle Absicherung dafür, dass es die beiden Seiten (oder die Regierung Karzai) einhalten. Sollte Ghani die Übereinkunft mit Abdullah brechen, wird es zu einer neuerlichen Krise kommen. Weder das Abkommen selbst, noch andere institutionelle Absicherungen könne sicherstellen, dass es hält und die Regierung der nationalen Einheit Bestand hat.

Dafür, warum Positionen, die durch Ernennungen besetzt werden, so großen Einfluss haben, ist Gouverneur Atta Mohammed Noor ein gutes Beispiel. Er regiert die Provinz Balkh, hat dort die Kontrolle über wichtige Wirtschaftszweige[28] und absolute politische Macht. Ernennungen in seiner Provinz, die aus Kabul kommen, lehnt er oft ab, und hat dabei selbst einen gewissen Einfluss in der Hauptstadt. Noor unterstützte Abdullah und war der wichtigste Geldgeber für dessen Wahlkampf. Im Laufe von 20 Jahren gelang es Noor nach und nach, Abdul Raschid Dostum in Balkh von der Macht zu verdrängen und selbst diese Position einzunehmen.

Dostum war nicht nur in Balkh unumstritten, er hatte eine Reihe von Nordprovinzen unter sich, speziell jene mit mehrheitlich turkstämmiger Bevölkerung. In den 1990er Jahren war Noor für einige Zeit Dostums Stellvertreter. Ein Präsident Ghani wäre für Noors Macht eine ernste Bedrohung, und verlöre Noor seinen Posten als Gouverneur, würde er enorm an politischer und wirtschaftlicher Statur einbüßen. Würden Gouverneure hingegen nicht ernannt, sondern gewählt, wäre die politische Lage für Noor viel weniger bedrohlich. Und hätte es in den letzten Jahren Kommunalwahlen gegeben, ist es recht wahrscheinlich, dass die wirtschaftlich bedeutende Grenzstadt Hairatan sowie Mazar beide Bürgermeister gewählt hätten, die Noor unterstützen.

Ebenso könnte er, um bei der aktuellen Pattsituation mögliche Quertreibereien durch Karzai zu verhindern[29], versuchen, seine Schützlinge im Süden Afghanistans, speziell in der Stadt Kandahar in Ämter wählen zu lassen – und vielleicht sogar in Kabul. Mächtige
Figuren wie Gul Agha Sherzoi, Ismail Khan, Abdul Rab Rasul Sayyaf, oder Parteien wie Afghan Millat, Hizb-e-Islami und selbst die Taliban könnten die Macht in bestimmten Städten an sich reißen, und dadurch die Machtverhältnisse neu ordnen. Ein langfristiger, struktureller Ansatz, um Afghanistans dysfunktionales Wahlsystem zu reformieren, beispielsweise indem man Kommunalwahlen abhält, wäre deshalb ein nachhaltiger Weg, auf dem es gelingen könnte, weitere Krisen wie die Pattsituation bei den Wahlen oder gar einen Bürgerkrieg zu verhindern.
 

 

[1]Leftwich, Adrian and Chris Wheeler (2011) "Politics, Leadership and Coalitions in Development: Findings, insights and guidance from the DLP’s first Research and Policy Workshop, Frankfurt 10-11 March 2011”, A Research and Policy Workshop Report (Developmental Leadership Program)., S.5 und S. 22.

[2]Daud, Malaiz (2014) “The Consequences of Afghanistan’s 2014 Presidential Election Impasse”, Barcelona Center for International Affairs (CIDOB).

[3]Schwarzmantel, John (1994) The State in Contemporary Society: An Introduction (London, Harverster Wheatsheaf), S.68.

[4]Für nähere Informationen zu diesen Gruppen s. S.5 dieser Publikation.

[5]Daud 2014a, S.5.

[6]Merkel, Wolfgang (2004) “Embedded and Defective Democracies”, Democratization, 11(5), pp.33–58. Und: Schmidt, Siegmar (2004) “New Kids on the Block: Embedded Democracy, Defective Democracy and Failing States-A Discussion of Concepts and Typologies”.

[7]Dye, T.R. and Zeigler, H. (2006) The Irony of Democracy: An Uncommon Introduction to American Politics (Belmont, Thomson Wadsworth. Endoe, C.).

[8]Walker, Jack L. (1966) “A Critique of the Elitist Theory of Democracy”, The American Political Science Review, 60(2), pp.285—295, S.288.

[9]Mosca, G. (1923/1939) The ruling class (New York, McGraw Hill).

[10]Michels, R. (1915/1962) Political parties (New York, The Free Press).

[11]Pareto, V. (1915/1935) The mind and society: a treatise on general sociology (New York, Dover).

[12]Walker 1966, S.285.

[13]Dahl, Robert A. (1961) Who Governs? (New Haven, Yale University Press), S.225.

[14]Itoh, Hiroshi (2010) The Supreme Court and Benign Elite Democracy in Japan (Surrey, Ashgate Publishing Limited), S.1.

[15]Ibid., S.277.

[16]Bavister-Gould, Alex (2011) "Predatory Leaderships, Predatory Rules and Predatory States”, Concept Brief 01 (Developmental Leadership Program).

[17]Ibid., S.1-2.

[18]Schwarzmantel 1994, S.69.

[19]Helms, Ludger (2005) Presidents, Prime Ministers and Chancellors: Executive Leadership in Western Democracies (New York, Palgrave Macmillan).

[20]Walker 1996, S.292.

[21]Burns, J. M (1978) Leadership (New York, Harper & Row), S.425.

[22]Birch, Anthony. H (2001) Concepts & Theories of Modern Democracy. 2nd Edition (London, Routledge), S.161.

[23]Hier eine knappe Beschreibung dieser vier Arten von politischer Macht: „Politischer Zwang ist die Steuerung von Bürgern durch Vertreter der Regierung und zwar mittels Gewalt oder deren Androhung, wodurch dem Bürger so gut wie keine Wahl bleibt. Politische Autorität ist wenn bestimmt Personen oder Institutionen, die in der Regel als legitim gelten, Entscheidungen treffen und umsetzen, die für einen bestimmten Rechtsbereich bindend sind. Politischer Einfluss ist wenn Personen oder Maßnahmen der Regierung oder Behörden direkt oder indirekt beeinflusst werden. Politische Manipulation ist wenn politische Meinungen, Werte und Verhaltensweisen anderer beeinflusst werden, ohne dass diese sich dessen bewusst sind.“

[24]Walker 1966.

[25]Collier, Paul (2009) Wars, Guns and Votes: Democracy in Dangerous Places (London, The Bodley Head), p.231.

[26]Boersema, David and Katy Gray Brown (2006) Spiritual and Political Dimensions of Nonviolence and Peace (Amsterdam and New York, Rodopi B.V.), S.76.

[27]Daud, Malaiz (2008) Leadership for Reconstruction: An Examination of Afghan Political Leaderships Traits and Actions in the Post-9/11 Scenario (York, University of York).

[28]Fischstein, Paul, Amaki, Islamuddin and Qaasim, Mohammed (2013) “Balkh’s Economy in Transition”, Afghanistan Research and Evaluation Unity (AREU).

[29]Daud, Malaiz (2014) “The Political Landscape of Afghanistan and the Presidential Election of 2014”, Barcelona Center for International Affairs (CIDOB), S.4-5.