Die deutsche Außenpolitik legt bei der Beurteilung der kurdischen Parteien Maßstäbe an, die man sonst vermisst. Im Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK sollte sie für eine "Road Map" werben, die nicht auf sicherheitspolitische Erwägungen reduziert bleibt.
Seit nunmehr knapp zwei Jahren findet zwischen der türkischen Regierung und der PKK ein Friedensprozess statt. Die türkische Regierung verhandelt mit der PKK. Die pro-kurdische Partei HDP ist im Parlament vertreten. Sie hat bei den Kommunalwahlen den Großteil der Bürgermeisterämter gewonnen und versucht auf lokaler Ebene Politik zu gestalten. Der HDP-Politiker Selahattin Demirtas trat als Gegenkandidat bei den diesjährigen Wahlen zum Amt des Staatspräsidenten an und erreichte knapp 9,8 Prozent der Stimmen.
Die Politik in Deutschland und Europa muss sich entscheiden: Will sie den Friedensprozess in der Türkei oder nicht? Seit Jahrzehnten wird von deutschen Politikern immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Demokratisierung der Türkei über die größte kurdische Stadt Diyarbakir verläuft. Wenn diese These heute noch Gültigkeit hat, wäre die Unterstützung des Friedensprozesses die notwendige Konsequenz.
Stattdessen erleben wir eine leidenschaftslose Politik der Bundesregierung, wenn die Kurdenproblematik debattiert wird. Man gewinnt den Eindruck, dass die Politik in der Kurdenfrage weniger analytischen Kriterien folgt, als vielmehr einer zögerlichen Stimmung und Orientierungslosigkeit. Auf der einen Seite wird immer wieder das Unbehagen gegenüber der PKK artikuliert, die ja schließlich seit 2002 – also ein Jahr nach den Anschlägen vom 11. September – auf der Terrorliste steht. Ergänzt wird dieses Unbehagen durch eine fast schon kulturalistische Lesart: in den kurdischen Gebieten gebe es ja immer noch Stammesstrukturen. Und hinter den Wahlergebnissen stecke letztlich ein Agreement von kurdischen Stämmen.
Das Dilemma im Irak
Gleichzeitig begegnet man den Entwicklungen in den anderen Gebieten der Kurden – derzeit vor allem im Irak und in Syrien – mit Mißtrauen. Es werden Maßstäbe bei der Beurteilung der Politik der kurdischen Parteien angelegt, die man ansonsten eher vermisst. So wird beispielsweise darauf hingewiesen, dass die derzeit in Kobane gegen den „Islamischen Staat“ kämpfende PYD in Rojava oppositionelle Kräfte unterdrückt habe. Es sei reine Propaganda der PYD, dass diese den nicht-muslimischen religiösen Minderheiten wie den Yeziden Schutz gewährt habe. Eine Position, welche den Aussagen der unzähligen yezidischen Flüchtlinge in der Türkei diametral widerspricht.
Stattdessen diskutiert die deutsche Außenpolitik derzeit hinter verschlossenen Türen eine Alternative, von der gesagt wird, man wisse selbst nicht so recht, wie demokratisch sie sei. In diesen Kreisen hielten die islamistischen Kräfte rund 60-70 Prozent.
Ein Blick in den Irak zeigt das ganze Dilemma. Angesichts der katastrophalen politischen Lage atmet die internationale Staatengemeinschaft in Bezug auf den von den kurdischen Parteien regierten Nord-Irak unisono auf. Wenigstens dort herrsche einigermaßen Stabilität. Dennoch werden Projekte, welche die Demokratisierung im Nord-Irak unterstützen sollen, mit Fingerspitzen angefasst. Man könne damit ja die Etablierung eines eigenständigen kurdischen Staatsgebildes im Norden des Irak unterstützen und damit die territoriale Integrität des Staates Irak unterminieren. Schließlich sei das kurdische Parlament im Nord-Irak völkerrechtlich nicht anerkannt. Also könne man auch keine Projekte unterstützen, welche den Demokratisierungsprozess des Parlaments unterstützt.
Die demokratischen Standards
Man versteckt sich also hinter einer legalistischen Argumentation, die bei genauerem Hinsehen schwer verständlich ist. Wieso kann man Demokratisierungsbestrebungen in einem quasi „Bundesland“ nicht unterstützen? Man begeht doch keinen Völkerrechtsbruch, wenn man diese – im Irak anerkannte – Struktur zu mehr demokratischer Legitimation verhilft.
Man stößt folglich immer wieder auf wechselnde Argumente, warum man mit der einen oder anderen kurdischen Partei dann doch nicht zusammenarbeiten möchte. Argumente, die im Fall von anderen politischen Partnern dann aber – wenn auch unter sehr großen Bauchschmerzen – beiseitegeschoben werden.
In der Tat, allein die Tatsache, dass z.B. im Nord-Irak die kurdischen Parteien ein gewisses Maß an Stabilität garantieren, sollte nicht genügen. Ebenso wenig ist es ausreichend, zu argumentieren, dass die PYD im Norden Syriens in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich den „IS“ bekämpft und dort alternative Strukturen aufgebaut hat. Genauso wenig können wir uns damit begnügen, dass die PKK der Gesprächspartner im Verhandlungsprozess um die Kurdenfrage der Türkei darstellt.
Aber wir können die Einhaltung demokratischer Standards von den unterschiedlichen kurdischen Akteuren nur einfordern, wenn wir mit ihnen im Dialog stehen und diese Standards auch gegenüber den anderen regionalen (Gesprächs-)Partnern im gleichen Maße einfordern. Wir können nicht den einen den Dialog verweigern, weil wir uns deren demokratischen Standards nicht sicher sind und gleichzeitig mit den anderen einen Dialog führen, von denen wir hinsichtlich der demokratischen Standards ebenso wenig überzeugt sind.
Drei Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik
Eigentlich sollten wir mittlerweile einen Punkt begriffen haben: Demokratische und stabile Strukturen lassen sich nicht aufbauen, wenn die Rechte der Kurden nicht geschützt und garantiert werden. Wie könnte folglich eine Politik in der Kurdenfrage aussehen, die Kriterien wie Demokratie und Menschenrechte mit berücksichtigt?
In Bezug auf die Türkei muss sich die deutsche Außenpolitik grundsätzlich die Frage stellen, ob sie den Friedensprozess befürwortet oder nicht. Sollte sie ihn befürworten, dann hat dies für die deutsche Außenpolitik drei zentrale Konsequenzen:
- Sie muss die PKK als Gesprächspartner akzeptieren – so wie die türkische Regierung dies auch tut. Wir können uns nicht hinter dem legalistischen Argument, die PKK stehe ja schließlich auf der Terrorliste, verstecken. Ein Friedensprozess in der Kurdenfrage der Türkei kommt an der PKK nicht vorbei – ob es uns gefällt oder nicht, ob die PKK auf der Terrorliste steht oder nicht.
- Es müsste ein konsequenter Dialog mit den kurdischen Parteien – der HDP sowie anderen politischen kurdischen Akteuren – aufgebaut und geführt werden. Es müsste eine intensive Auseinandersetzung mit den zivilen kurdischen Akteuren über die Ziele eines solchen Prozesses geführt werden. Hierzu gehören regelmäßige Besuche in den kurdischen Gebieten, Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, mit gewählten Vertreter/innen der verschiedenen politischen Parteien auf lokaler Ebene und die Unterstützung demokratischer Rechte. Hierzu gehört auch ein Dialog darüber, wie z.B. die politischen Forderungen nach muttersprachlichem Unterricht in der Praxis umgesetzt werden könnten.
- Die deutsche Außenpolitik sollte eigene Vorstellungen entwickeln, was das Ergebnis dieses Prozesses sein könnte, und wie ein Friedensprozess gestaltet werden könnte. Sie müsste einen entsprechenden Dialog mit der türkischen Regierung und Zivilgesellschaft der Türkei führen und für die Akzeptanz eines solchen Prozesses werben. Deutsche Außenpolitik müsste für eine Road Map in dem Verhandlungsprozess werben, die nicht auf sicherheitspolitische Erwägungen reduziert bleibt.
Dies erfordert ein Umdenken in der deutschen Außenpolitik gegenüber der Türkei, eine klare Positionierung und aktive Außenpolitik, die auf eine Demokratisierung und einen Verhandlungsprozess in der Kurdenfrage drängt. Dies erfordert entsprechende Strukturen, den Dialog mit allen relevanten Akteuren und die Unterstützung von Dialogprojekten vor Ort in den kurdischen Gebieten. Der Verhandlungsprozess in der Türkei hängt derzeit an einem seidenen Faden. Für die Chance auf Demokratisierung in der Türkei jedoch ist dieser Faden der Lebensnerv. Dieser Grundgedanke muss auch die deutsche Außenpolitik leiten.
Letztlich muss die deutsche Außenpolitik überhaupt erst einmal eine Position zu den Forderungen der Kurden in den einzelnen Ländern entwickeln und entsprechende Positionen zu den einzelnen kurdischen Gebieten definieren. Hierbei dürfen Stabilitätserwägungen nicht vor demokratischen Werten zurückstehen. Für Kurdistan-Irak bedeutet dies einen kritischen Dialog mit dem kurdischen Parlament, Parteien und der Zivilgesellschaft, sowie die Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Für Syrien bedeutet dies, die PYD mit in einen Prozess einzubinden und auch gegenüber den nicht-kurdischen Partnern auf demokratische Standards zu drängen, die die Rechte der Kurden beinhalten.
