Umweltpolitik und die israelischen Wahlen 2015

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Jordan bei Degania. Mittlerweile wird dem Fluss soviel Wasser entnommen, dass der Spiegel des Toten Meeres immer weiter absinkt - mit fatalen Folgen für den Grundwasserspiegel des Landes

Beschränkte Naturressourcen stellen Israel vor gewaltige Herausforderungen im Umweltbereich. Dennoch  bleibt Umweltpolitik im Land eine Randerscheinung.

Für den Präsidenten der Vereinigten Staaten ist es seit langem Tradition, im Rahmen der jährlichen Regierungserklärung zu den Zielsetzungen seiner Klima- und Energiepolitik Stellung zu nehmen. Und auch bei Wahlkampfdebatten wird erwartet, dass sich Präsidentschaftskandidaten zu Fragen des Energie- und Klimawandels äußern. Ganz anders in der israelischen Politik: Dort spielen Umweltfragen selbst in Wahlkampfzeiten nur eine marginale Rolle. Benjamin Netanyahu, der nun schon zum dritten Mal hintereinander für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, hat sich kein einziges Mal öffentlich zu umweltpolitischen Fragen positioniert. Und er ist kein Einzelfall. Kein israelischer Premierminister hat das je getan.

Israel ist unter den entwickelten Ländern das am dichtesten besiedelte. Aufgrund seiner beschränkten Naturressourcen muss es sich ständig mit Umweltherausforderungen wie Wasser- und Energieversorgung, nachhaltigem öffentlichen Verkehr, Luftverschmutzung, Bodennutzung und Abfallverwertung auseinandersetzen. Umso mehr ist zu bedauern, dass Umweltfragen in der israelischen Politik eine Randerscheinung sind. Ein israelisches Ministerium für Umweltschutz wurde erst 1988 eingerichtet, bis heute gilt das Amt des Umweltministers als nachgeordnet.

Umweltpolitik als Randerscheinung

Einer der Gründe für die Marginalisierung der Umweltpolitik in Israel ist die Tatsache, dass Umweltfragen automatisch mit den liberalen und progressiven Werten von Linksparteien wie Meretz, Hadash und in gewissem Maße auch der Arbeitspartei in Zusammenhang gebracht werden, Israel jedoch seit fast vierzig Jahren (mit Ausnahme der Regierungszeit der Arbeitspartei unter Itzhak Rabin Anfang der 1990er Jahre) von Koalitionen konservativer, rechter Parteien regiert wird. Außerdem ist in einem Land, in dem Fragen von Krieg und Frieden wahlentscheidend sind, wenig Platz für zivile Belange. Nun hat Israel nicht bloß eine, sondern seit einiger Zeit zwei grüne Parteien, the Green Movement (Ha Tnu´a HaYeruqa) und the Green Party of Israel (HaYerukim), von denen die letztere bei den Knessetwahlen seit über 18 Jahren erfolglos kandidiert. Wenngleich grüne Parteien auf kommunaler Ebene eingeschränkte Erfolge zu verzeichnen haben, sind die Erfolgsaussichten dieser Parteien nach Anhebung der Sperrklausel bei landesweiten israelischen Wahlen zurzeit geringer denn je.

Grüne und Sozialaktivist/innen hatten gehofft, dass sich die politische Agenda durch die Bürgerproteste vom Sommer 2011 verändern würde und die Hunderttausenden, die gegen Netanyahus Sozial- und Wirtschaftspolitik auf die Straßen gegangen waren, nun auch stärker Bürgerrechtsfragen und Umweltbelange ins Zentrum des politischen Diskurses rücken würden. Die Implementierung von grundlegenden strukturellen Veränderungen in der israelischen Politik ist jedoch ein langwieriger Prozess und steht definitiv erst noch an. Netanyahu, dem es letztlich gelungen ist, die Sozialproteste politisch zu überstehen und wiedergewählt zu werden, wird wohl auch die für März angesetzten Wahlen gewinnen. Und dennoch sind die Dinge in Bewegung geraten. Eine junge Politikergeneration hat es verstanden, die Proteste für sich zu nutzen. Sie haben einen Fuß in die Tür bekommen und die Gesetzgebung beeinflusst, z.B. im Bereich von Nachhaltigkeit im Transportwesen und im Städtebau. Außerdem haben sie Erfolge zu verzeichnen was die Transparenz in der Ausgabenverteilung angeht. Seitdem ist ein neuer Geist in die Knesset eingezogen, der eine neue soziale Agenda hervorgebracht hat.

Umweltpolitische Errungenschaften zurückgefahren

Israels neu gewählte Regierung wird mit zentralen umweltpolitischen Herausforderungen konfrontiert werden. Nach dem Abtreten von Umweltminister Gilad Erdan, dessen Amtszeit 2013 endete und der der Spitze des Likud angehörte, hat Netanyahus scheidende Regierung viele umweltpolitische Errungenschaften zurückgefahren. Der Umgang mit Israels Erdgasvorkommen wird eine der wichtigsten und dringlichsten Fragen sein, mit der sich die neue Regierung auseinandersetzen müssen wird.

Die beiden 2009 und 2010 in Küstennähe entdeckten Erdgasfelder haben den israelischen Energiemarkt von Grund auf verändert. Zum ersten Mal seit Staatsgründung ist Israel energiepolitisch unabhängig. Allerdings hat es die israelische Regierung bisher versäumt, die Erdgasvorkommen zugunsten der israelischen Wirtschaft und Umwelt einzusetzen und das richtige Gleichgewicht zwischen öffentlichem und privatem Interesse auf dem rapide wachsenden Energiemarkt herzustellen.

Darüber hinaus wird Israels neue Regierung ihre bisherige Klimapolitik überdenken müssen, weil der nationale Aktionsplan, der zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen dienen sollte, um 2,2 Milliarden Schekel gekürzt wurde. Investitionen zur Energieeffizienz und Projekte im Bereich erneuerbarer Energien mussten daraufhin erst einmal auf Eis gelegt werden. Der hohe Bedarf an Wohnungsbauprojekten, mit denen der immensen Nachfrage nach neuen Wohnungen Rechnung getragen werden soll, stellt eine zusätzliche Bedrohung für die Umwelt dar, in einem Land, in dem Bauland schon heute eine knappe Ressource ist.

Während die Aussichten der israelischen Grünen, ins Parlament gewählt zu werden, sehr gering sind, kann erwartet werden, dass grüne Themen in Zukunft besser vertreten sein werden. Drei führende Umweltaktivisten, die alle aus der israelischen Studentenorganisation „Green Course“ hervorgegangen sind, hoffen als Kandidaten der Arbeitspartei (Meretz) und der neuen Partei der Mitte (Kulanu), einen Sitz im Parlament zu erhalten.

Angesichts der eher geringen Wahrscheinlichkeit einer von der Arbeitspartei angeführten Mitte-Links-Koalition, die die Regierung Netanyahu bei den anstehenden Wahlen ablösen wird, sind die Erwartungen von Umweltaktivisten und -experten sehr gedämpft, dass sich Israels Umweltpolitik durch den Ausgang der Wahlen wesentlich verändert wird. Gleichzeitig nutzen die Aktivisten jede Gelegenheit, um Umweltfragen und sozialökonomische Themen in die Programme der Parteien einfließen zu lassen. Sie drängen zukünftige Abgeordnete bei öffentlichen Wahlveranstaltungen dazu, diese Fragen weiter voranzutreiben, wenn sie gewählt werden. Grüne Aktivist/innen hoffen, dass die zukünftige Regierung zumindest in Umweltfragen bessere Ergebnisse erzielen wird als die alte Regierung.