Proteste: Breites Bündnis mit langem Atem

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Kohlekraftwerke in Deutschland, Standorte und Status der Neubauprojekte - Ausschnitt aus der Grafik "Die letzten ihrer Art" (s.u.). Urheber/in: Heinrich-Böll-Stiftung u.a.. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Gegen Kohleabbau und neue Kraftwerke wehren sich Betroffene überall auf der Welt. Sie müssen mit Repression, Schikanen und Gewalt rechnen – und manchmal sind sie auch erfolgreich. Ein Kapitel aus dem Kohleatlas.

Internationale Umweltorganisationen wie Friends of the Earth und Greenpeace protestieren seit 30 Jahren gegen den Raubbau an der Natur und den Abbau von Kohle. Auch an der Basis wehren sich die Menschen. Dazu gehört der Kampf der Wayúu-Gemeinschaft im kolumbianischen Tamaquito gegen die riesige Steinkohlemine El Cerrejón, die Gesundheitskampagne von Graswurzel-Aktiven gegen zwei innerstädtische Kohlekraftwerke in Chicago oder auch das erfolgreiche Aufbegehren des Stadtparlaments der chinesischen Großstadt Shenzhen gegen ein 2.000-Megawatt-Kohlekraftwerk.

Die größten sichtbaren Proteste gibt es im Süden, wo die Kohle-Energie schnell ausgebaut wird. In Bangladesch und Indien, in China, Malaysia und auf den Philippinen gehen Menschen auf die Straße. Im größten Kohlegebiet Chinas, in der Inneren Mongolei, blockieren Bäuerinnen und Bauern Kohletransporte und riskieren ihr Leben. In den Metropolen demonstrieren die Menschen gegen den Smog. In Indien, dessen Regierung die Kohleverstromung wie kein anderes Land ausbaut, demonstriert eine nationale Allianz des Widerstandes mit Hungerstreiks und Protestmärschen. Dafür werden die Aktiven gegängelt, eingesperrt und bedroht.

Mehr Minen, mehr Häfen - Australiens Rohstoffkonzerne wollen mehr Kohle nach China exportieren. Urheber/in: Heinrich-Böll-Stiftung. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

In Australien, dem größten Kohle-Exporteur der Welt, will eine Allianz aus Aborigines, Farmern und Farmerinnen, Kirchenleuten, Ärztinnen und Umweltgruppen den Neu- und Ausbau von Kohlehäfen verhindern, die auch das Great Barrier Reef bedrohen. Die neuen Hafenbecken werden auch gebraucht, um Kohleminen im Landesinnern neu zu erschließen oder zu erweitern. Kleine Erfolge machen Mut: Der Schlamm, der aus den Erweiterungsflächen des Hafens Abbot Point herausgepumpt wurde, darf jetzt nicht mehr im Meer an den Riffen verteilt, sondern muss an Land deponiert werden. Doch der Verkehr von Kohlefrachtern wird steil ansteigen. Die in ganz Australien tätige Protestbewegung Lock the Gate Alliance protestierte auch in New ­South Wales. Die dortige Mine Maules Creek soll zum größten Tagebau Australiens werden. Von 2012 an ketteten sich Aktive über eineinhalb Jahre hinweg immer wieder an Eingänge zur Baustelle, was zu Hunderten Festnahmen führte. Zuletzt beschränkten die Behörden den Ausbau.

Alarmiert durch steigende Gaspreise veröffentlichte das US-Energieministerium 2007 eine Liste mit 151 Kohlekraftwerken, die neu gebaut werden sollten. Seither kämpfen Umweltorganisationen für ein Moratorium. 104 Projekte dieser Liste waren 2013, einer Übersicht zufolge, bereits wieder abgesagt oder ausgesetzt. Der Erfolg liegt auch an der breiten Argumentation: Ins Feld geführt werden neben dem Klimawandel vor allem die Gesundheitsprobleme durch Feinstaub und Quecksilber sowie die Folgen für die Umwelt: Bergspitzen würden abgetragen, Wälder gerodet und Wasserläufe verschmutzt. 2014 kam es in West Virginia und North Carolina zu Massenprotesten, weil giftige Substanzen aus dem Bergbaubetrieb in Flüsse eingeleitet wurden und Hunderttausende über Wochen ohne Trinkwasser blieben.

In England fand im Jahr 2006 unweit des Kohlekraftwerks Drax in Yorkshire das erste Klimacamp statt. Von dort aus versuchten rund 600 Aktive, auf das Kraftwerksgelände zu gelangen, um den Betrieb zu unterbrechen. Die Aktion war von hohem symbolischen Wert und stieß bei den Medien auf großes Interesse. Wegen der enormen Emissionen besetzten Greenpeace-Mitglieder drei Jahre lang immer wieder die Zufahrt zum Kohlekraftwerk Kingsnorth an der Themse-Mündung. 2012 musste es wegen neuer EU-Grenzwerte schließen. Dass der deutsche Energiekonzern E.ON auch seine Pläne für einen Neubau an gleicher Stelle aufgab, sieht Greenpeace als großen Erfolg der Kampagne. Auch wenn die britische Anti-Kohle-Bewegung nach der Wirtschafts- und Finanzkrise an Fahrt verlor, hatte ihre besondere Aktionsform langfristig Erfolg. Die Klimacamps mit ihrer Mischung aus Aktionen, Informationen und Diskussionen expandierten nach Skandinavien, Belgien, den Niederlanden, in die USA, nach Südafrika und Deutschland.

In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten Proteste gegen Kohle, jedoch beschränkt auf lokale und regionale Initiativen. Erst ab etwa 2006, als in Deutschland wieder etliche neue Kohlekraftwerke geplant wurden, nahmen die Proteste zu. Umweltverbände wie der BUND und die Deutsche Umwelthilfe versuchten in den Folgejahren, die Projekte juristisch zu stoppen. Mit Erfolg: 22 Kohlekraftwerke wurden verhindert, viele per Gerichtsbeschluss, aber immer durch gemeinsamen öffentlichen Druck. Hauptargumente hier: Klimaschutz und Energiewende, aber auch die mangelnde Wirtschaftlichkeit.

Von 41 registrierten Kraftwerkprojekkten wurden 22 verhindert, elf sind im Bau oder in Betrieb. Urheber/in: Heinrich-Böll-Stiftung. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

2007 entstand die Klima-Allianz, ein breites Bündnis – selbst Entwicklungsorganisationen wie Brot für die Welt, Oxfam oder die Kirchen nahmen nun den Kohleausstieg auf die Agenda. 2008 begann ihre Anti-Kohle-Kampagne. Zugleich organisierten in Hamburg radikale Linke unter dem Motto "Für ein ganz anderes Klima" ein Klimacamp, das sich gegen die "CO2-Ökonomie" wandte. Es endete mit der kurzzeitigen Besetzung der Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg und einer Demonstration mehrerer Hundert Aktivistinnen und Aktivisten.

Seit 2011 finden in den Kohlehochburgen Rheinland und Lausitz dezentrale, aber auch große, international ausgerichtete Aktionen statt. Im August 2014 mobilisierten Campact und Greenpeace eine acht Kilometer lange Menschenkette mit 7.500 Teilnehmenden aus ganz Europa, die durch das Abbaugebiet an der deutsch-polnischen Grenze führte. Im April 2015 bildeten 6.000 Aktive eine Menschenkette im Rheinland, quer durch das Erweiterungsgebiet des Tagebaus Garzweiler, und markierten symbolisch eine Grenze, über die die Bagger nicht hinauskommen sollen.

Dass bei der Kohle eine Massenbewegung wie die gegen Atomkraftwerke entsteht, ist dennoch eher unwahrscheinlich. Die Kohle ist in Regionen, in denen viele Menschen von ihr leben, stark verankert, besonders in der strukturschwachen Lausitz. Von der Anti-Atom-Bewegung wird die Anti-Kohle-Bewegung dennoch lernen müssen, glauben einige Aktive. Großes Vorbild sind die Castor-Blockaden – sowohl was die vielfältigen Formen des Protestes als auch die Ausdauer betrifft.  

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