Luft als Ware – ein Kampf gegen Windmühlen

Bettina Cruz
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Menschenrechtsaktivistin Bettina Cruz

Welche negativen Auswirkungen die intensive Nutzung der Windenergie auf die indigenen Völker Mexikos hat, erläuterte die mexikanische Umweltaktivistin und Indigenenvertreterin Bettina Cruz in einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Mexiko-Stadt im März dieses Jahres.

Wer in den Isthmus von Tehuantepec, in die Landenge zwischen dem Golf von Mexiko und dem Pazifik im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca, fährt, der spürt, um was es in dieser Geschichte geht: Wind. Er bläst einen beinahe von den Socken. In einer Region, wo der Wind zeitweise mit einer Geschwindigkeit von über 100 Stundenkilometer weht und in einer Zeit, in der die Förderung erneuerbarer, grüner Energie in immer mehr Ländern Priorität wird, lässt sich erahnen, welches wirtschaftliches Potenzial im Isthmus von Tehuantepec steckt. Dass dieses Potenzial aber auch Konflikte birgt, wird deutlich, wenn man Bettina Cruz von der Völkerversammlung des Isthmus zuhört.

Die Aktivistin trägt bunte traditionelle Tracht und ist nach Mexiko-Stadt gereist, um vor Menschen und Medien zu sprechen. Sie ist längst keine unbekannte Frau mehr. Ihre Geschichte ist eng mit der Transformation ihrer Heimatregion verbunden. Seit mehr als acht Jahren kämpfen sie und ihre Mitstreiter und Mitstreiterinnen für das Mitspracherecht der indigenen Gemeinden auf ihrem Land. Für Transparenz und gegen Korruption, aber vor allem für die Achtung ihrer Vision vom Leben, die der Völker der Huave, Zapoteca und Zoque.

Ihre Lebensweise wird durch die Windräder in der Region gefährdet. Bettina kämpft buchstäblich einen Kampf gegen Windmühlen. Im Isthmus sind zurzeit 15 Windparks in Betrieb, 28 sollen es werden. In jedem Windpark stehen über 100 Windräder. Europäische Firmen wie Acciona, Iberdrola, ENEL, Siemens oder EDF produzieren dort Strom vor allem für vertraglich festgelegte Endabnehmer wie WalMart oder das Bergbauunternehmen Peñoles.

Der Strom kommt also nicht in den Häusern der Bewohner/innen des Isthmus an. Nur die Windräder stehen praktisch bei ihnen im Vorgarten, auf ihrem Ackerland. In vielen Gemeinden wurde die Bevölkerung laut Cruz mit falschen Versprechen getäuscht: Es wurden keine Arbeitsplätze geschaffen; die Pachtgebühren, die von den Firmen gezahlt werden, seien verschwindend gering und weit unter Marktwert und es habe sich als falsch erwiesen, dass der Bau der Windkraftanlagen keine Auswirkungen auf die Umwelt haben würde. Ganz im Gegenteil: Die Bauarbeiten hätten teilweise zu irreparablen Schäden geführt, die zum Beispiel den Ackerbau in Zukunft unmöglich machen. „Es gibt keine Jobs, es gibt keine Entwicklung, wir benutzen den Strom nicht. Und die Firma bekommt 99 Prozent des Gewinns“, sagt Bettina Cruz.

Die Leistung der Windkraft im Isthmus wird auf 10.000 Megawatt jährlich geschätzt. Damit würde sie ausreichen, um etwa 18 Millionen Menschen in urbanen Gebieten zu versorgen. Bettina Cruz bringt die Problematik der Windparks in ihrer Region auf den Punkt: „Das Problem mit der Windkraft ist, dass indigene Völker durch multinationale Firmen enteignet werden. Sie beuten unser Land aus, unseren Wind, ohne dass wir vorher informiert, geschweige denn konsultiert worden sind. Wir haben keine Genehmigung für diese Projekte gegeben, sie sind uns aufgezwungen worden.“

Dass Großprojekte wie die Windparks ohne Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung durchgeführt werden, widerspricht den in der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Rechten indigener Gemeinden. Diese sollten bei Großprojekten auf ihren Territorien „vorab, frei und informiert“ darüber abstimmen dürfen. Spätestens seit der Verfassungsreform von 2011 muss die mexikanische Regierung sich an die in internationalen Abkommen verankerten Rechte halten. Dieser Verpflichtung kommt der mexikanische Staat jedoch nur unzureichend nach. So werden zwar teilweise Konsultationen in Gemeinden durchgeführt, doch sind sie entweder dem Beginn des Bauprojekts nicht vorgeschaltet oder die Projekte sind zuvor schon fertig geplant und hängen insofern nicht tatsächlich vom Ausgang des Entscheidungsprozesses ab. Auch die Analyse des Mexikanischen Zentrums für Umweltrecht (CEMDA) „Herausforderungen in der Implementierung von Windenergieprojekten in Mexiko“ legt diese Erkenntnis nahe.

Außerdem hat das mexikanische Energieministerium im Befragungsprozess die Führungsrolle. Zuständig für die Zulassungen der Projekte ist eine Abteilung dieses Ministeriums, die als industriefreundlich gilt.

Dass ausländische Firmen nach Mexiko kommen und dort Großprojekte vorantreiben, ist von der mexikanischen Regierung gewünscht. Ein wichtiges Anliegen der Energiereform von 2013 war die Öffnung des Landes für privates Kapital, sei es im Bereich der Öl-und Gasförderung (Stichwort „Fracking“) oder in der Windkraft. Mangelnde Infrastruktur und ungenügendes wirtschaftliches wie technologisches Potenzial im Land sollten – so der Plan der mexikanischen Regierung – durch die Beteiligung von privaten ausländischen Firmen ausgeglichen werden. Die Infrastruktur - Straßen, Anlagen, Schulen etc. - würden im Land verbleiben und so die Entwicklung nachhaltig beeinflussen. Dieser Gedanke von oben beeinflusst auch die Agenda der Kommunen, die angehalten sind, ihre Verwaltungsbezirke für ausländische Investoren interessant zu machen.

Für internationale Kreditgeber wie die Weltbank oder die Interamerikanische Entwicklungsbank ist die „Consulta Indígena“ eine Voraussetzung für Kredite. Wegen des Widerstands gegen die fehlerhafte Durchführung dieser Konsultationen befinden sich die Geldgeber in einer Legitimationskrise.

Proteste gegen den Windpark

Denn wer sich gegen diese Praxis der Firmen und der Politik wehrt, dem wird das Leben schwer gemacht, der muss sogar um seine Gesundheit fürchten. In einem Bericht über die erste Phase eines Konsultationsprozess in der indigenen Zapotekengemeinde Juchitán (November 2014 – Februar 2015), beschreibt eine Beobachtungsmission bestehend aus drei NGOs, wie Teilnehmer an den Informationsveranstaltungen bedroht und verbal und körperlich angegriffen wurden. Die Gewalt geht von paramilitärischen Gruppen oder staatlichen Agenten aus, die von privaten Firmen bezahlt werden, um die Gegner der Großprojekte einzuschüchtern. Konkret listet die Beobachtungsmission folgende Vorfälle auf: Drohanrufe und –SMS, Überwachung von Windparkgegener/innen und Einschüchterungsversuche durch verbale Angriffe und Drohgebärden. Einer der dramatischsten Vorfälle ereignete sich am 11. November 2014, als ein Mitglied der Völkerversammlung des Juchiteco-Volks (Asamblea Popular del Pueblo Juchiteco (APPJ)) gegen Ende einer Konsultationssitzung mit einer Schusswaffe bedroht wurde.

Auch Bettina Cruz berichtet von körperlichen und verbalen Angriffen gegen sie. „Im Jahr 2011 haben sie mich fast umgebracht (...) Wir haben demonstriert und die Autobahn blockiert, da kam eine von der Firma Acciona angeheuerte Gruppe, um uns zu vertreiben. Sie waren bewaffnet. Einer von ihnen kam auf mich zu und hat mich angebrüllt, geschlagen und getreten und mir eine Pistole an den Kopf gehalten. (...) Weil ich eine Frau bin, hat der Mann hat sich mir überlegen gefühlt und mich brutal geschlagen. Ich dachte, er würde mich umbringen. Aber nach diesem Vorfall musste ich fliehen, weil sie uns gesucht haben, bewaffnet, um uns zu töten. Das war schwer. Ich will keine Märtyrerin sein.“

Später wurde die Menschenrechtskämpferin von der Bundeskommission für Elektrizität (Comisión Federal de Electricidad (CFE)) angeklagt. Ihr wurde vorgeworfen, durch ihren Protest den Zugang der Arbeiter der CFE zu einer Baustelle verhindert und damit ihre Freiheit eingeschränkt zu haben. Daneben sollte sie „gegen den nationalen Reichtum und Konsum“ gehandelt haben. Vier Jahre dauerte der Prozess, im Februar 2015 wurde das Verfahren schließlich wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Beunruhigend sei laut dem mexikanischen Zentrum für Umweltrecht neben den Angriffen auf Gegner/innen der Projekte außerdem, dass die mexikanische Regierung keine Regeln oder Mechanismen für die den Bau der Windparks definiert hat und die Firmen direkt mit den Gemeindemitgliedern der Orte, wo ein Park errichtet werden soll, verhandeln lässt. Ein klarer Nachteil für die Gemeinden. Ihnen fehlen Informationen, sie verstehen die Fachsprache der Firmenvertretungen nicht und überblicken nicht, dass die Pachtverträge nachteilig für sie sind. Mitglieder der Gemeinden berichten von Verträgen, in denen Landbesitzer/innen 10 Cent pro Hektar zugesprochen wird. Ein Spottpreis im Vergleich zu den Gewinnen, die mit den Windparks erzielt werden.

Obwohl Bettina und ihre Mitstreiter/innen seit langem fordern, Studien über den Einfluss der Windparks auf die Umwelt durchzuführen, ist dies bis heute nicht geschehen. Beobachtete Schäden durch die Windparks sind zum Beispiel die Brandrodung von Rasenflächen für die Anlagen (was zur Entstehung von Treibhausgasen führt), das Abholzen von Mangrovenwäldern und eine Störung des Flugwegs von Zugvögeln, die den Isthmus als Migrationsroute nutzen.

Was Bettina Cruz konkret erreichen möchte? Sie will, dass die genannten Studien zum Umwelteinfluss durchgeführt werden, um endlich handfeste Beweise für den Verfall ihrer Heimat vorweisen zu können. Und sie will, dass es zu einer tatsächlichen Konsultation der indigenen Völker kommt, bei der ein “Nein” zu neuen Windparks von den Firmen und der Politik akzeptiert wird. Sie will gerechte Entlohnung für die Pacht eines Stückes Land. Und sie will, dass das Selbstverständnis der Völker im Isthmus geachtet wird, das die Natur nicht nur als bloße Ressource sieht. “Nur weil es Wind im Itshmus gibt, heißt das nicht, dass dieser Wind zu Strom werden muss.”