Keynote: Die Suche nach einer politischen Lösung für Syrien

Keynote: Die Suche nach einer politischen Lösung für Syrien

Frederic C. Hof. Urheber/in: Stephan Röhl. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Grundsatzrede von Frederic C. Hof auf der Internationalen Syrien-Konferenz, Berlin, 28. Mai 2015.

Vor einigen Monaten hatte ich bei einer Konferenz zum Thema Syrien mit der Heinrich-Böll-Stiftung gearbeitet und habe mich deshalb sehr gefreut und fühle mich geehrt, dass die Stiftung mich jetzt hier nach Berlin eingeladen hat – zu einer Konferenz, auf der versucht werden soll, die Diskussion um eine politische Lösung des Syrienkonflikts wiederzubeleben und voranzubringen. Vielen Dank an die Heinrich-Böll-Stiftung für diese ausgezeichnete Initiative! Ich will mich in meinem Grundsatzreferat kurz fassen, dabei jedoch versuchen zu skizzieren, was meiner Meinung nach geschehen muss, um bei diesem Konflikt auf eine politische Lösung zuzusteuern.

Beginnen will ich mit einem Begriff, dem der Legitimität. Was bedeutet das im politischen Sinne? Für mich bedeutet es, dass ein politisches System von dem Volk, das in ihm lebt und ihm unterliegt, fast einhellig als rechtmäßig empfunden wird. Es kann dabei durchaus sein, dass ich ein konkretes Staatsoberhaupt für unfähig und dumm halte – und dennoch glaube, es herrsche zurecht. Politisch bin ich gegen die Person, aber ihr Amt übt sie rechtmäßig aus. In Ländern mit politischer Legitimität sehen das fast alle so: Regierungen – manche fähig, manche unfähig – kommen und gehen; das System aber ist richtig. Es ist legitim.

Was wir heute in Syrien und im Irak sehen, sind zwei politische Legimitätskrisen, verbunden durch das Auftreten von Daesh. Im Irak, da sind sich die meisten einig, hat die sektiererische Politik von Premierminister Maliki dazu geführt, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung ihn und das politische System, für das er stand, als nicht legitim betrachteten und glaubten, es habe keine Existenzberechtigung. Heute versucht Premierminister Abadi unter sehr schwierigen Verhältnissen, die Grundlagen für eine legitime Regierung im Irak wiederherzustellen.

Was Syrien angeht, ist die Frage der Legitimität weiter umstritten. Baschar al-Assad behauptet wieder und wieder, er führe die legitime Regierung Syriens und, um diesen Anspruch zu verteidigen, ließ er im Juni 2014 wählen. Klar ist aber auch, dass viele Syrer sein Recht, Präsident zu sein, bestreiten und ihn am liebsten am Galgen sehen würden. Auch aus dem Weißen Haus und dem US-Außenministerium hört man immer wieder, Assad habe „jede Legimitität verloren.“

Eine Diskussion darüber, ob Assad Wahlen, die wirklich frei sind, gewinnen könne, geht jedoch an der eigentlichen Frage vorbei. Ich kann unmöglich sagen, ob die Mehrheit der Syrerinnen und Syrer – inklusive der vier Millionen Flüchtlinge und acht Millionen Binnenflüchtlinge – für Assad stimmen würde. Legimitität und Mehrheitsherrschaft sind aber jedenfalls zwei ganz verschiedene Dinge. Damit ein politisches System wirklich legitim ist – und damit wirklich stabil – muss in der Bevölkerung ein ganz weitgehender Konsens darüber bestehen, dass das System richtig ist, und nur äußerst wenige verwirrte Randexistenzen dürfen hiervon abweichen. Ein Beispiel: Wenn, sagen wir, 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Präsident Hof unterstützen, die restlichen 30 Prozent ihn jedoch am Galgen sehen wollen, dann habe ich und dann hat das System, das mich hervorgebracht hat, ein Legitimitätsproblem.

Das Ganze ist selbstverständlich eine syrische Angelegenheit, und nie würde ich dem syrischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung absprechen. Sollte es zu einem Kompromiss kommen, den eine breite Mehrheit unterstützt und bei dem Assad zumindest für eine gewisse Zeit im Amt bleibt, wie sollte es mir da zustehen zu sagen, dies sei nicht hinnehmbar? Ich muss jedoch auch deutlich sagen – und glaube von ganzem Herzen, dass es wahr ist: Assads Legimititätsproblem ist so gravierend, dass er und das Regime, für das er steht – d.h. seine Familie und der innerste Kreis seiner Gefolgsleute –, ganz objektiv nicht Teil eines legitimen Systems sein können, das die Machtlücke füllen würde, die Daesh besetzt hat.

Syrische Freunde von mir – und zwar meine engsten syrischen Freunde – unterstützen nach wie vor das Assad-Regime, denn für sie gibt es dazu keine wirkliche Alternative. Selbst sie räumen aber ein, eine legitime Regierung für ganz Syrien ließe sich nur erreichen, wenn das Regime (die Assad-Familie und ihre Gefolgsleute) den Weg frei machten für eine Lösung, bei der die Institutionen des Systems weiter bestehen, inklusive eines Großteils der Sicherheitskräfte, die sich nicht an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt haben. Die Menschen werden so lange zum Regime halten, wie sie glauben, ein Ende desselben werde sie schutzlos zurücklassen. Dies gilt insbesondere für die Minderheiten.

Wie könnte eine legitime Regierung für Syrien aussehen? Zuerst sollten wir eingestehen, selbst wenn die Kämpfe morgen endeten und übers Wochenende ein politischer Wandel einsetzte, würde es Jahre dauern, bis mehr oder weniger alle Syrerinnen und Syrer sich auf die politischen Spielregeln geeinigt haben. Eben ein solcher Konsens macht aber das Wesen eines legitimen Systems aus – eines Systems, das durch gute Führungspersonen stärker werden kann, das aber auch schlechtes Spitzenpersonal verkraftet. Mir scheint, um einen Konsens herzustellen, muss man in einem Land, das ein Mosaik von Völkern und Glaubensrichtungen ist, auf die syrische Staatsangehörigkeit als den größten gemeinsamen Nenner setzen. Der sogenannte Säkularismus der vergangenen Jahrzehnte hat die politische Sektiererei nur kaschiert, und ein zukünftiges Syrien kann nicht gleichzeitig konfessionell gespalten und legitim sein. Wenn die Macht in den Händen von Personen liegen, die versuchen, die Sonderinteressen einer speziellen Gruppe durchzusetzen, wird es dem System an Legimität fehlen – und damit an jener Stabilität, die notwendig ist, um das Land wiederaufzubauen.

Nach allem, was in den vergangenen vier Jahren in Syrien geschehen ist, ist es für jene Syrer, die für Pluralismus eintreten, für Rechtstaatlichkeit und eine Bürgergesellschaft, schwierig, andere hiervon zu überzeugen. Aber auch nach allem, was geschehen ist glaube ich, die Mehrheit der Menschen in Syrien würde gern als mündige Bürgerinnen und Bürger in einer zivilisierten Republik leben. Allerdings sind sie wehrlos, was für all jene, die nicht in Gebieten leben, die von der Regierung kontrolliert werden, bedeutet, dass ihr Alltag darin besteht, vor Fassbomben in Deckung zu gehen und Daesh zu entwischen.

Was mich zu meinem Hauptargument zurückbringt. Daesh oder schlimmeres kann man nicht besiegen, ohne das Machtvakuum und den Mangel an Legitimität in Syrien und im Irak zu beenden, und in den Gegenden, in denen sich Daesh breit macht, legitime Machtstrukturen aufzubauen. Wie aber kann in Syrien eine solche politische Legimität entstehen?

Was wir offensichtlich brauchen, sind diplomatische wie politische Verfahren, in deren Rahmen sich ein Schema wie jenes, das die P5 im Juni 2012 in Genf skizziert haben, auch umsetzen lässt, das heißt, eine Übergangsregierung, die einvernehmlich ausgehandelt werden muss. In der Praxis haben wir es heute mit zwei Schwierigkeiten zu tun: Die eine Seite – das Regime – ist an Friedensgesprächen momentan nicht interessiert. Und die andere Seite – die syrische Opposition – ist zersplittert und völlig zerrüttet. Was wir eindeutig brauchen, ist eine dritte Kraft, die die jeweiligen Kalküle verschieben und die Fäden an sich ziehen kann.

Gemeinsam mit zwei anderen Autoren habe ich unlängst vorgeschlagen, die USA sollten die Ausbildung und Ausrüstung von Kräften, die Daesh bekämpfen, erweitern und – so nennen wir es – eine Syrische Nationale Stabilisierungstruppe aufbauen. Eine derartige Truppe würde etwa dreimal mehr Personal erfordern als aktuell für Ausbildung und Ausrüstung vorhanden. Aufgabe dieser Truppe wäre es, die Lage in Syrien zu stabilisieren, und all jene Kräfte auszuschalten, die einer Befriedung des Landes im Wege stehen. Es bräuchte wenigstens zwei Jahre, eine solche Truppe aufzubauen, die anfangs aus drei motorisierten Infanteriedivisionen bestünde. Teile dieser Truppe könnten jedoch schon viel früher zum Einsatz kommen und die Anti-Daesh-Koalition unterstützen sowie beim Kampf gegen das Regime und andere Extremisten beitragen. Zu hoffen wäre, dass bereits die Ankündigung, man werde eine derartige Truppe aufbauen, Bewegung in die verfahrene politische Lage bringt.

Wir sprechen hier davon, die Keimzelle einer künftigen syrischen Armee zu schaffen – einer Armee, die auch Offizieren und Soldaten der aktuellen Streitkräfte Syriens offenstünde, vorausgesetzt sie haben sich nicht an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt. Ich und meine Mitautoren gehen davon aus, dass sich eine derartige Truppe nur dann aufbauen lässt, wenn man innerhalb Syriens Schutzzonen einrichtet. Angewiesen wäre man zudem auf die Mitarbeit erfahrener syrischer Kräfte, zumindest solange, bis es gelingt, eine offizielle nationale syrische Kommandostruktur aufzubauen.

Persönlich denke ich – dies steht nicht in unserem Bericht –, die beste Grundlage um eine solche Truppe aufzubauen, wäre ein Bündnis zwischen örtlichen Bodentruppen und der Luftwaffe der Koalitionskräfte mit dem Ziel, Daesh aus Mittel- und Ost-Syrien zu vertreiben und so eine mächtige Schutzzone zu schaffen. In dieser Zone könnte die Opposition dann eine Gegenregierung zum Regime aufbauen – und damit zu einem ernstzunehmenden Verhandlungspartner werden. Die Ausbildung durch die USA fände zwar weiterhin außerhalb Syriens statt, dennoch ließe sich eine Nationale Stabilisierungstruppe so rasch aufbauen.

Betonen will ich hier, ich bin ganz der Meinung jener die, wie der UN-Sondergesandte Steffan de Mistura, diesen Konflikt rasch durch einen Verhandlungsfrieden beenden wollen. Für Syrien und die Menschen in der Region wäre das die beste Lösung. Ich fürchte jedoch, sollte sich die militärische Lage nicht ändern, werden die Chancen für eine Verhandlungslösung, die politische Legitimität herstellen kann, gleich Null sein – nicht ein Prozent, nicht fünf oder zehn Prozent, sondern in der Tat Null. Sollte es irgendwie möglich sein, würde ich es gerne sehen, wenn eine Syrische Stabilisierungstruppe sich nicht landesweit an Kampfhandlungen beteiligen muss. Ist diese Truppe aber nicht wenigstens in der Lage, dies zu tun, wird speziell eine der Konfliktparteien wohl kaum daran interessiert sein, ernsthaft zu verhandeln. Hinzu kommt, dass man nicht davon ausgehen kann, der Iran werde es seinem Vasallen gestatten oder gar Druck auf ihn ausüben, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste die Syrische Nationale Stabilisierungstruppe – die möglichst unter syrischem Kommando stünde und von außen unterstützt würde – versuchen, so rasch und weitgehend wie möglich die ihr gesteckten militärischen Ziele zu erreichen.

Beschließen möchte ich meine Ausführungen mit drei sehr knappen Bemerkungen:

Erstens, trotz der vorzüglichen Arbeit europäischer und nordamerikanischer NROs war die Reaktion des Westens auf die humanitäre Katastrophe, die Syrien seit vier Jahren erschüttert, ganz und gar ungenügend. Zwar ist es richtig, dass jene, die die Doktrin der Schutzverantwortung entwickelten, sich nicht hatten vorstellen können, ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats werde die massenmörderische Überlebensstrategie eines seiner Vasallen unterstützen. Dennoch wird unser aller Versagen, schützend einzugreifen – einzugreifen auch ganz ohne Invasion und Besetzung – Generationen von Historikern ratlos machen.

Zweitens, während der Westen wieder und wieder betont, der Konflikt in Syrien lasse sich militärisch nicht lösen, will der Iran dreist und offen eine militärische Lösung, um über seine Vasallen im Westen Syriens eine feste Landverbindung zur Hisbollah im Libanon herzustellen. Gerne würde ich eingestehen, dass es für Syrien keine militärische Lösung gibt – vorausgesetzt die Politiker im Westen, allen voran Präsident Obama, sehen endlich ein, dass diplomatische Lösungen in der Regel die militärische Lage vor Ort widerspiegeln. Die gebetsmühlenhafte Wiederholung des Satzes, es gebe keine militärische Lösung, ist eine der vielen Ausreden dafür, warum man ganz und gar dabei versagt hat, die syrische Zivilbevölkerung zu schützen. Heute, da das Assad-Regime neuerlich chemische Waffen einsetzt, sollte überdeutlich sein, dass es eines solchen Schutzes bedarf.

Drittens halte ich es zwar für möglich, dass sich die Politik des Westens ändert – selbst während der 20 Monate, die Obama noch im Amt sein wird –, als Syrer jedoch würde ich davon ausgehen, dass ich auf mich alleine gestellt bin. Es kann gut sein, dass schlussendlich ein legitimes System für alle Menschen in Syrien nur dann entstehen kann, wenn die Syrerinnen und Syrer nicht daran glauben, andere würden ihnen helfen, die Gewalt zu beenden, die Wunden zu heilen, das Land langfristig wieder aufzubauen und an einer Aussöhnung zu arbeiten. Vielleicht müssen so unterschiedliche Einrichtungen wie der UN-Sondergesandte, die Heinrich-Böll-Stiftung und der Atlantic Council Syrerinnen und Syrern mit ganz konträren Ansichten einen Schutzraum bieten, damit diese auf einer Ebene unterhalb staatlicher Diplomatie über eine Sicherheitslösung verhandeln können, die allen Versuchen, ernsthaft einen einvernehmlichen politischen Übergang auszuhandeln, vorangehen müsste.

Ich möchte mich bei den Ausrichtern dieser Konferenz für ihre Einladung bedanken und, was viel wichtiger ist, dafür, dass sie sich für Syrien einsetzen und für die Menschen dort, die so schrecklich leiden. Vielen Dank an alle, die mir so geduldig zugehört haben. Ich freue mich auf die anschließende Diskussion.

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