Fairer Handel – Fairer Wettbewerb

Fairer Handel – Fairer Wettbewerb

Agbogbloshie in Ghana ist der größte Recyclingplatz für Elektronikgeräte der Welt ohne jegliche Gesundheitsstandards. Recyclinganlagen könnten Hilfe zur Selbsthilfe bedeuten — Bildnachweise

Für fairen Handel brauchen wir mehr Hilfe zur Selbsthilfe und politische Rahmenbedingungen: Dazu gehören wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen, ein Konzept für den steigenden Güterverkehr - und verlässliche Zertifizierungen für die Verbraucher/innen.

Die Entwicklung der Idee beziehungsweise des Anspruchs eines fairen Handels und Wirtschaftens ist eigentlich älter als die einer ökologischen Ökonomie. Es gab auf Ebene der Vereinten Nationen viele Entwicklungsgipfel, bevor der erste Umweltgipfel stattgefunden hat, etwa die Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro – mit der Agenda 21 als Abschlussdokument. Trotz der langen Geschichte ist fairer Handel immer noch ein Nischenthema.

Während die ökologischen Folgen der prosperierenden industriellen Entwicklung in den Industrieländern schnell spürbar waren, sind Menschenrechtsverletzungen weit weg von uns. So verpesteten in den siebziger Jahren die Schornsteine der produzierenden Industrie und der Kohlekraftwerke, aber auch die zunehmende Anzahl von Autos und Lastkraftwagen auf den Straßen die Luft mit Schwefeldioxid. Hier bestand akuter Handlungszwang, weil die Menschen in den Städten die Auswirkungen am eigenen Leib zu spüren bekamen. Um das Problem anzupacken, brauchte es Emissionsgrenzwerte und Entschwefelungsanlagen, also einen politischen Ordnungsrahmen. Von 1990 bis 2012 wurde eine Reduktion von 91,9 Prozent an Schwefeldioxidemissionen erreicht, so zeigt es der Indikatorenbericht 2014 „Nachhaltige Entwicklung in Deutschland“ des Statistischen Bundesamtes.

Ohne politischen Rahmen kein fairer Handel

Dieser Handlungszwang fehlt im sozialen Bereich aufgrund der Schieflage in der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung auf der Welt, also bei Menschenrechtsverletzungen, bei schlechten Arbeitsbedingungen und fehlendem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in den produzierenden Ländern in Fernost. Die Folgen unserer Konsumgewohnheiten für unterentwickelte Länder sind für die meisten Bürgerinnen und Bürger in den industrialisierten Ländern nicht spürbar. Das spricht dafür, dass politische Rahmenbedingungen Grundvoraussetzung für mehr Lebensqualität sind und eine wirtschaftliche Entwicklung alleine nicht reicht.

Fairer Handel braucht deshalb verstärkt politische Rahmenbedingungen, gerade auch in den industrialisierten Ländern für die produzierenden Länder, um einen fairen Wettbewerb in Gang zu bringen und die postkolonialen Abhängigkeiten zu beenden.

Wo aber setzen wir an? Während für den ökologischen Bereich klare Ziele und Grenzwerte festgelegt werden können, meist sogar in Form von konkreten Messzahlen, ist das bei der Fairness deutlich komplexer. Für Deutschland und in Europa gibt es relativ gut etablierte Rahmenbedingungen, was Menschenrechte, Arbeits- und Gesundheitsschutz anbelangt. Auf internationaler Ebene gibt es zwar zahlreiche Standards auf dem Markt, wie die Allgemeine Erklärung zum Schutz der Menschenrechte oder die ILO-Kernarbeitsnormen oder mit der ISO 26000 auch einen komplexeren Ansatz. Aber wer sorgt für deren Anwendung und kontrolliert die Einhaltung, gerade dann, wenn in anderen Staaten nicht einmal akzeptable gesetzliche Mindeststandards vorhanden sind bzw. sie durch Korruption ausgehöhlt werden?

Verbraucher/innen brauchen mehr Transparenz

Branchenspezifische Ansätze auf freiwilliger Basis sind zunächst ein wichtiger Schritt, wenn die direkte Kontaktpflege zu den Lieferanten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den staatlichen Kontrolleuren zum dringend notwendigen Prozess des Bewusstseinswandels vor Ort führt. Gleichzeitig brauchen Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland mehr Transparenz und verlässliche Zertifizierungen, um ihren Konsum zugunsten von mehr Fairness treffen zu können. Hier ist die CSR-Richtlinie der EU ein Anfang, um Nachhaltigkeitsstandards nachvollziehbar und transparent einzuführen. Eine verpflichtende Berichtspflicht für die gesamte Lieferkette ist zwar noch keine Ordnungspolitik, aber sie ist ein Anfang.

Wenn man nun weiter denkt und im Hinterkopf hat, dass gerade die ökologischen und entwicklungspolitischen Ziele, die sich Deutschland mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie gegeben hat, stagnieren oder gar rückläufig sind, dann sind ordnungspolitische Instrumente genauso nötig, wie in den 1970er Jahren die Grenzwerte, die zu Entschwefelungsanlagen und sauberer Luft geführt haben.

Die Hilfe zur Selbsthilfe stärken

Es ist unverzichtbar, dass die ODA-Quote, also der Anteil der Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf 0,7 Prozent steigt. Es geht aber nicht nur um die Höhe, sondern auch um die Qualität. Wir sollten uns in der Pflicht fühlen, vor Ort wirtschaftliche Kapazitäten aufzubauen, also vor allem die Hilfe zur Selbsthilfe deutlich stärken, wie möglicherweise Recyclinganlagen im ghanaischen Agbogbloshie.

Insider wissen, dass dies der größte Recyclingplatz für Elektro- und Elektronikgeräte der Welt ist, ohne jegliche Gesundheitsstandards, geschweige denn, dass überhaupt Unternehmen vorhanden wären, mit denen verhandelt werden könnte. Es ist weiterhin nötig, dass der Handel nicht nur mit Schwellenländern, sondern auch mit den AKP-Staaten gestärkt wird, ebenso ein bislang verfehltes Nachhaltigkeitsziel.

Verbrauch statt Arbeit besteuern

Wir benötigen wirksamere Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Selbst auf deutschem Boden stagniert die geplante Reduzierung, obwohl wir die Produktion überwiegend ins Ausland ausgelagert haben. Das heißt, die Kohlekraftwerke sind sukzessive durch den Ausbau erneuerbarer Energien zu ersetzen. Hier ist die Überprüfung der Subventionspolitik gefragt und ihre Ausrichtung auf Nachhaltigkeit hin gefordert.

Wir müssen zudem Verantwortung übernehmen für die Treibhausgasemissionen der Lieferkette unserer importierten Güter und dürfen uns nicht länger durch Outsourcing schön rechnen. Hier halte ich eine Verlagerung der Besteuerung von Arbeit hin zu den Ressourcen und Emissionen für dringend geboten. Denn nicht Arbeit ist ein knappes Gut, sondern die Ressourcen sind knapp und die schädlichen Emissionen steigen. Wir brauchen dringend eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft.

Noch keine Lösung im Mobilitätssektor

Ein großer verfehlter Bereich der Nachhaltigkeitsstrategie ist die Mobilität. Hier stagniert die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebe von Fahrzeugen. Für den weiter steigenden Güterverkehr gibt es noch keinen wirklichen Ansatz, weder für die Bewältigung der steigenden Transportmengen, noch für eine Reduktion der dabei entstehenden CO2-Emissionen. Die Industrialisierung der Landwirtschaft hat viele neue Probleme entstehen lassen, wie Ammoniakbelastung und gestiegenen Einsatz von Kraftstoffen und Energie. Dagegen kümmert sich die bäuerliche Landwirtschaft um die Pflege der ökologischen Grundlagen, indem sie Naturkreisläufe achtet.

Wir brauchen also dringend mehr politische Vorgaben, auch um für Wirtschaft und Handel gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, damit die Unternehmen ihre Potenziale für eine nachhaltige Entwicklung ausschöpfen können.

Dies ist der sechste Debattenbeitrag zur Konferenz "Baustelle grüne Wirtschaftspolitik: Welche Ordnung muss sein?", die am 26. und 27. Juni in Berlin stattfindet. Alle Beiträge finden Sie in unserem Dossier.

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