Putins Eiszeit

Putins Eiszeit

PutinNGOs werden als „ausländische Agenten“ stigmatisiert, unbequeme Aktivist/innen im Staatsfernsehen an den Pranger gestellt. Urheber/in: Thomas Hawk, Bearbeitung: Heinrich-Böll-Stiftung. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Russische Zivilgesellschaft unter Druck: Ralf Fücks war Anfang Juli in Moskau und sprach mit Vertreter/innen von NGOs aus ganz Russland. Der folgende Beitrag fasst Informationen und Eindrücke aus diesen Gesprächen zusammen.

In Russland gibt es einen politischen Kälteeinbruch mitten im Sommer. Die demokratischen Kräfte stehen mit dem Rücken zur Wand. Es kommt vieles zusammen in diesen Monaten: Boris Nemzov, eine Symbolfigur der Opposition, auf offener Straße ermordet, der charismatische Alexej Navalnyj aufgrund eines Bewährungsurteils mit einem Bein im Gefängnis, unliebsame Nichtregierungsorganisationen werden als „ausländische Agenten“ stigmatisiert, unbequeme Aktivistinnen im Staatsfernsehen mit Foto und Adresse an den Pranger gestellt. Dazu kommen Razzien gegen NGO-Büros, Beschlagnahme von Computern, erhöhte Strafzahlungen für das „Anstacheln von Extremismus und Terrorismus“ und als jüngster Streich ein Gesetz, das jede Zusammenarbeit mit „unerwünschten ausländischen Nichtregierungsorganisationen“ mit Haft bis zu 6 Jahren bedroht. Eine erste Vorschlagsliste aus dem Parlament kursiert bereits. Im Fokus stehen die großen amerikanischen Geberorganisationen. Ihre Gelder helfen russischen NGOs, ein Minimum an professioneller Infrastruktur zu unterhalten: Büros, fest angestellte Mitarbeitern, Computerausrüstung etc. Werden diese Mittel gekappt, fallen viele Bürgerrechts- , Frauen- oder Umweltinitiativen wieder in den Status von privaten Netzwerken zurück – wie einst zu Breshnews Zeiten. 

Die Diffamierung kritischer Geister als „5. Kolonne“ des Westens hat bereits zum Rückzug einheimischer Sponsoren geführt. Ihnen wird es zu brisant, Projekte zu finanzieren, die als ausländische Agenten gebrandmarkt werden. Auch im Medienbereich geht die Gleichschaltung von oben weiter. Die großen Fernsehprogramme sind längst Instrumente staatlicher Propaganda. Jetzt geht es den letzten unabhängigen Zeitungen und Internet-Portalen an den Kragen. Die Beteiligung ausländischen Kapitals an russischen Medien wurde auf 20 Prozent beschränkt. Das befördert die kalte Übernahme durch kremlnahe Investoren. Zahlreiche Wissenschaftler, NGO-Aktivisten und Journalisten haben das Land bereits verlassen. Zivile Organisationen lösen sich „freiwillig“ auf oder meiden jede politische Angriffsfläche.  In diese triste Landschaft passt auch ein neues Vorhaben, das der Polizei nahezu unbeschränkte Vollmachten bei der Niederschlagung von Unruhen gibt, Einsatz von Schusswaffen inklusive.

Eine Woge der patriotischen Zustimmung

Was ist los? Steht Russland vor einem heißen Herbst, muss Putin um seine Herrschaft zittern? Weit entfernt. Die Vertikale der Macht scheint stabiler denn je. Der Kreml kontrolliert das Parlament, die Parteien, die Justiz, die Massenmedien. Seit der Annexion der Krim schwimmt Putin auf einer Woge patriotischer Zustimmung. Sie überdeckt die latenten Konflikte im Land. Aber wie lange trägt die Droge Nationalismus, wenn die Wirtschaft weiter bergab geht, das Gesundheitswesen und das Bildungssystem marode sind und die Infrastruktur fernab der Glitzermetropole Moskau bröckelt? Für den Präsidenten, inzwischen im Status eines absoluten Herrschers, war der Maidan ein Schlüsselereignis, die schmähliche Flucht Janukowitschs ein böses Omen. Neuerdings hat der Virus des bürgerlichen Ungehorsams sogar Armenien befallen. Der gelernte Geheimdienstoffizier Putin sieht darin nichts als Machinationen ausländischer Mächte, allen voran der USA. Westliche Stiftungen sind in seinen Augen Werkzeuge des Umsturzes, Demokratieförderung nur eine Tarnung für die Anstiftung zum Aufruhr.  Putin hat die Revolution von 1989 als KGB-Offizier in Dresden erlebt. Er hat gesehen, wie ein scheinbar stabiles Regime in kurzer Frist von einer außer Kontrolle geratenen Protestbewegung weggefegt wurde. Daraus zieht er den Schluss, jeden Ansatz von Opposition schon im Keim zu unterbinden.   Auf dem Weg von der „gelenkten Demokratie“ zur autoritären Herrschaft ist er schon weit gekommen. Die Begleitmusik liefert eine diabolischen Propaganda, die Russland in einen mentalen Belagerungszustand versetzt hat. Sie aktiviert tief sitzende kollektive Gefühle: den Siegerstolz des „Großen Vaterländischen Krieges“, den Schmerz über den Verlust des Imperiums und die Frustration wegen der Degradierung zu einer zweitklassigen Macht.

Mit diesen Gespenstern zu spielen ist gefährlich. Sie müssen immer neu gefüttert werden, und sie drohen ihrem Meister über den Kopf zu wachsen. Viele befürchten, dass eine ernste Krise des Systems Putin nicht die Liberalen, sondern die Ultranationalisten ans Ruder bringen wird. Die schlagkräftigste Bewegung im Land sind radikale Nationalisten. Sie haben beste Verbindungen in den Machtapparat, und sie verfügen über kampferprobte Freischärler, die gegenwärtig in der Ostukraine ihr Unwesen treiben. Wer die Aussicht auf ein demokratisches, europäisches Russland nicht aufgeben will, muss deshalb alles tun, um die russischen Demokraten zu unterstützen, finanziell wie politisch. Das gilt jetzt umso mehr, da sie massiv bedrängt werden.

Eine kürzere Fassung dieses Textes erschien zunächst auf welt.de. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im Interview mit Jens Siegert.

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