NGOs

Myanmars demokratischer Transitionsprozess hat dem Land viel internationales Lob eingebracht und den Freiraum für die Zivilgesellschaft zunächst erweitert. Doch im letzten Jahr hat sich die Grenze zwischen «erlaubt» und «nicht erlaubt» wieder zurückverschoben.

Die massive Repression und Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume muss gerade jetzt prominent auf die Agenda des G20 Gipfels. Das allgemeine Lippenbekenntnis zur demokratischen Teilhabe der Bundesregierung als Gastgeberin reicht hier nicht aus. Ein Statement zur Bundespressekonferenz am 03. Juli 2017 an die Staats- und Regierungschef der G20.

Deutschland ist abhängig vom Import metallischer, mineralischer und fossiler Rohstoffe. Der Abbau dieser Rohstoffe findet häufig auf Kosten der Umwelt und unter Verletzung von Menschenrechten statt. Die Bundesregierung muss dieser Mitverantwortung endlich gerecht werden.

Die mazedonische Regierung macht die Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen praktisch unmöglich: Hier für Menschenrechte aktiv zu sein, bedeutet, ständig bedroht, attackiert und diffamiert zu werden.

Die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft werden kleiner, Nichtregierungsorganisationen und Aktivist/innen auf der ganzen Welt geraten zunehmend unter Druck. Woran liegt das? Und vor allem: Was können wir tun? Darüber diskutierte ein international besetztes Podium in der Heinrich-Böll-Stiftung.

Weltweit nehmen Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft zu. Die Charta soll zivilgesellschaftliche Organisationen wie Aktivist/innen auf der ganzen Welt dabei unterstützen, für ihre Rechte und Handlungsspielräume einzutreten und von den Regierungen Garantien einzufordern.

Indien sieht sich gern als „größte Demokratie der Welt“. In der Praxis gibt es jedoch zahlreiche Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Der Aktionsraum für zivilgesellschaftliche Organisationen wird zunehmend eingeschränkt.

Das russische Justizministerium hat die Menschenrechtsorganisation Memorial auf die Liste der "ausländischen Agenten" gesetzt. Es ist ein weiterer Schritt in der anhaltenden Repression gegen unliebsame NGOs.

Die im AK Rohstoffe zusammengeschlossenen NGOs haben das Positionspapier „Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik“ verfasst. Daraus wird deutlich, was Rohstoffpolitik mit dem Schutz der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft zu tun hat. Und welche Forderungen sich daraus ergeben.