Die politische Ökonomie der Verhaftungen in Syrien

Die politische Ökonomie der Verhaftungen in Syrien

GefängnisSchätzungsweise 200.000 Menschen sind bisher in Syrien verschwunden. Urheber/in: Quinn Mattingly. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Circa 200.000 Menschen wurden schon entführt und ihre Familien erpresst: Willkürliche Verhaftungen können in Syrien jeden treffen. Sie sind Teil des politökonomischen Kalküls der Geheimdienste.

"Ich war geschockt, als ich hörte, dass Naser verhaftet wurde. Zuerst wollte ich es gar nicht glauben. Verhaftet zu werden in Syrien ist das Schlimmste, was einem passieren kann. Egal wie man stirbt, Hauptsache nicht so, sagen die meisten Syrer. 'Ich muss diese Kapsel bekommen, die einen auf der Stelle umbringt', meinte Naser noch kurz vorher zu mir, um sich so einer Verhaftung zu entziehen. Dann wurde er auf der Ausländerbehörde verhaftet, da er ja Palästinenser ist. Die Bilder von Foltertoten schwirrten mir sofort im Kopf herum", erzählt Samira. "Aber mein Onkel versicherte mir, dass wir Naser innerhalb einiger Tage freibekommen. Er würde da jemanden kennen. Voller Hoffnung begannen wir, das von uns verlangte Geld zu sammeln. Das war im Oktober 2014. Erst sollten wir 4000 Dollar zahlen, dann 20.000, zum Schluss 60.000 Dollar. Seit Januar 2015 haben wir jegliche Spur verloren. Obwohl sie immer wieder Geld von uns verlangen, wissen wir nicht mal, ob Naser noch lebt."

Es ist ungewiss, wie viele Menschen in Syrien seit 2011 verhaftet worden sind, doch die syrische Menschenrechtsgruppe Violations Documentation Center (VDC) schätzt, dass es sich um 200.000 handelt. Da weder ein Haftbefehl ausgestellt noch die Familie informiert wird, spricht man von "enforced disappearances"– dem (erzwungenen) Verschwindenlassen. Die Mehrheit der Verschwundenen sind junge Männer in ihren 20er und 30ern, doch das VDC dokumentierte auch Fälle minderjähriger Jungen und Mädchen. Das Regime verfolgte 2011 zunächst diejenigen, die Proteste gegen das Regime planten. Je gewaltsamer der Konflikt jedoch ausgetragen und je schlechter die Versorgungslage wurde, desto mehr traf es auch humanitäres und medizinisches Personal.  

"Inzwischen sind es vielleicht 90 Prozent der durch das Regime oder Regimemilizen Verschwundenen, die nichts mit der Revolution zu tun haben", so Amer, ein ehemaliger Offizier im syrischen Militär. Mindestens 11.000 Menschen sind laut dem Cesar-Report – benannt nach einem desertierten syrischen Militärfotografen – zu entnehmen, sind in den Haftzentren zu Tode gekommen, entweder aufgrund der Folter selbst oder infolge der bewusst katastrophalen Haftbedingungen.

Das Regime setzt auf Gewalt statt auf Politik

Menschen verschwinden in staatlichen Behörden oder an Checkpoints des Militärs oder des Jesh al-Shaabi, der "Volksarmee". Bei letzteren handelt es sich um paramilitärische Einheiten, die aus bewaffneten und vom Regime ausgerüsteten Zivilisten bestehen. Anfangs als Shabiha bekannt, wurden sie inzwischen formell dem syrischen Militär angegliedert. Sie sind die erste Gruppe von Profiteuren in einer langen Reihe von Beteiligten, die mit den Verhaftungen in Syrien ein Geschäft machen.

Verhaftungen finden mittlerweile in großem Stil statt. Die Betroffenen kommen in offizielle Gefängnisse, die schon vor der Revolution chronisch überfüllt waren und in geheime Verhörzentren der einzelnen Geheimdienste. Viele dieser Zentren wurden von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie auch vom VDC dokumentiert. VDC komplettiert das Bild mittels einer Reihe von Interviews, in denen es um die internen Strukturen und die ungezähmte Gewalt innerhalb insbesondere der Verhörzentren geht.

Die steigende Zahl der Verhaftungen ist nicht nur Ausdruck der Gewalt, mit der das Regime gegen die Zivilbevölkerung vorgeht, sondern zeigt, dass das Regime von Anfang an auf eine "Sicherheitslösung" gesetzt hat: Gewalt statt Politik. Freie Hand bei Verhaftungen ist eines der Mittel, mit denen das Regime verschiedenen Teilen seines Sicherheitsapparats ermöglicht, sich zu bereichern. So sichert sich das Regime auch in Zeiten wirtschaftlichen Niedergangs Unterstützung. Die Leidtragenden sind die Tausenden von Verschwundenen und deren Familien. Hierbei geht es zum einen um tatsächliche Korruption (Fasad), bei der Geld als Mittel dazu dient, einen Dienst zu erhalten oder um bloßen Betrug (Nasab), welcher zwar einen Gegendienst verspricht, dieser aber nicht eingehalten wird.

"Als es mit den Verhaftungen losging, hatten die Leute viel mehr Angst zu fragen, ob man jemanden freikaufen könne. 2011 gab es noch viel gezieltere Verhaftungen, jetzt wird einfach jeder mitgenommen. Vorher gab es noch so etwas wie unschuldig. Nun kann man einfach an einem Checkpoint ausgeraubt werden und dann verschwindet man", sagt der Medienaktivist Amjad.

Profite gegen Loyalität

Es gibt viele Wege, in Syrien zu "verschwinden." Wenn etwa ein Haus oder ein Büro durchsucht wird, werden oft alle Anwesenden mitgenommen. Die Familien der Betroffenen werden nicht informiert. Wenn sie herausfinden können, wo die Person zuletzt war, so können sie rekonstruieren, von welcher Sicherheitsbranche derjenige mitgenommen wurde. Jeder Geheimdienst kontrolliert ein gewisses Viertel einer Stadt, und wer wo kontrolliert, das gehört zum impliziten Wissensschatz vieler Syrer bzw. kann erfragt werden. Am häufigsten und willkürlichsten aber wird an den Checkpoints verhaftet. Checkpoints befinden sich an jedem Ortseingang und in den Städten zwischen den einzelnen Vierteln.

"Die meisten Checkpoints an den Ortseingängen zu Jaramana sind zum Beispiel von der Jawiya, also dem Geheimdienst der Luftwaffe kontrolliert. Innerhalb des Viertels aber regieren die Shabiha", so Lama, eine Menschenrechtsaktivistin, die lange selbst in Haft war. "Als ich verhaftet wurde, war ich froh, dass es ein offizieller Regimecheckpoint war. So wurde ich mitgenommen und mein Mann wurde zu Hause verhaftet, aber immerhin wurden unser Haus nicht geplündert und meine Tochter nicht vergewaltigt", fährt sie fort.

Von dort führt der Weg in die Verhörzentren der einzelnen Abteilungen (Fira’, pl. Fur’u) der Geheimdienste. Die meisten haben eine reguläre Personalstruktur: Direktor, Zellenleiter und diejenigen, die Verhöre durchführen. Daneben gibt es etliche geheime Internierungscenter, und die "Volksarmee" hat wiederum ihre eigenen Gefängnisse. Sie verhaften willkürlich, gelegentlich jedoch auf Anweisung der Sicherheitsbranchen. Ein besonders berüchtigter Ort ist hier das geheime Internierungslager der Shabiha in der Nesreen-Straße im Damaszener Stadtteil Tadamon. Nach syrischem Gesetz dienen die Fur’u zur Feststellung einer Straftat und dementsprechend der Beweisaufnahme. Praktisch gesehen, sind die Fur’u das Herzstück der Folteranstalten der Geheimdienste.

Einige, wie etwa Fira’ 215 rufen unter Syrern besonders brutale Vorstellungen von Folter hervor. Das syrische Regime, stets bemüht, sich den Anstrich eines modernen Verwaltungsstaates zu geben, hat die Haft gesetzlich reguliert. Theoretisch darf eine Fira´ einen Gefangenen 60 Tage festhalten, der Haftbefehl muss alle 48 Stunden erneuert werden und die Gefangenen müssen anschließend einem Gericht vorgeführt werden. "Daran hält sich aber niemand. Tatsächlich bist du verschwunden, sobald du in einer Fira´ bist. Du hast keinen gesetzlichen Beistand und kein Anwalt kann irgendetwas für dich tun oder auch nur herausfinden, wo du bist", so Jamal, ein Anwalt, der Syrien im März 2015 verlassen hat.

Eine einzige Kriegswirtschaft

"Oft verhaften sie (die Fur’u) eine Person und behalten diese vier, fünf Tage ein. Sie lassen sich die Telefonnummer der Familie geben, und dann beginnt die Erpressung", so Feras, ein Damaszener Anwalt, der inzwischen in Beirut lebt. Auch wenn man zahlt, heißt das noch lange nicht, dass die Betreffenden freigelassen werden. Nachdem sie die Familien finanziell ausgebeutet haben, übergeben die Shabiha ihre Häftlinge oft an die Geheimdienste. Die inoffizielle und offizielle Struktur der syrischen Geheimdienste existieren also nicht nur parallel, sondern in direktem Austausch.

Das ist ein Teil des makabren Geschäfts. "Gerade weil wir wissen, was in Haft geschieht, sind die Familien immer bereit zu zahlen, selbst wenn sie dafür ihre Häuser verkaufen müssen. Man erkauft sich die Hoffnung, dass die Person nicht unter Folter stirbt – selbst wenn man weiß, dass sie nicht frei kommt", so die Politikwissenschaftlerin Rawan. Die Familien klammern sich an alles. Es geht hier nicht einfach um Korruption, die innerhalb eines Systems stattfindet. Noch einmal anders als vor dem Aufstand hat das Regime Interesse daran, Räume für Korruption, Erpressung und Selbstbereicherung zu schaffen. Das Regime hatte bereits vor 2011 einen der größten Sicherheitsapparate der Region. Dieser ist seit Beginn des Aufstands noch gewachsen – durch die zahlreichen Checkpoints und die Entstehung der vielfältigen regimetreuen Milizen.

Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Lage verheerend geworden, so dass das Regime die gestiegenen Kosten des Sicherheitssektors nicht allein aus der Staatskasse bestreiten kann. 100 Dollar, circa 20.000 syrische Pfund beträgt das derzeitige Einkommen eines einfachen Beamten im Sicherheitsapparat des Regimes. „Ein Kaffeepäckchen kostet circa 2000 SP und Diesel für zwei Tage circa 5000 SP. Freiwillig bleibt ein Soldat sicher nicht im Militär“, so der Medienaktivist Amjad. „Dadurch, dass das Regime Verhaftungen und Erpressung der Familien zulässt, können Shabiha ebenso wie die einfachen anderen Regimesoldaten ein zweites Einkommen generieren. Die Soldaten haben kein Vertrauen mehr in das Regime, aber sie sehen, dass sie jetzt profitieren können“, fährt er fort.

Bis Ende 2012 hatte die syrische Wirtschaft schon 1,5 Millionen Arbeitsplätze eingebüßt.  "Die syrische Wirtschaft ist fast komplett zerstört. Sie hat sich komplett in eine Kriegswirtschaft verwandelt, die aus Verbrechen, Schmuggel, Handel mit Waffen und Menschen sowie Diebstahl von Hilfsgeldern etc. besteht. Eine kleine Schicht hat sich herausgebildet, die von dieser Wirtschaft profitiert, und gleichzeitig verwandeln sich Millionen von Jugendlichen in Arbeitslose, die den Unterhalt ihrer Familien nicht stemmen können“, sagt der syrische Politikwissenschaftler Sabr Darwish. Korruption und Erpressung zuzulassen ist dementsprechend eine strategische Entscheidung des Regimes – eine Anpassung des eigenen Systems an die veränderten Bedingungen.

Wie lange jemand am Ende in der Fira´ bleibt ist ungewiss, so die beiden Anwälte Jamal und Feras. Von dort führt der Weg ins Gefängnis. "Der Zustand derer, die von der Fira´ ins Zentralgefängnis überstellt werden, ist furchtbar", berichtet Jamal, der auf dem Weg zum Gericht einen Gefangenentransport von etwa 30 Gefangenen gesehen hat.

"Keiner von ihnen hat mehr als 40 Kilo gewogen. Sie stanken schon von Weitem. Das Sicherheitspersonal, das sie begleitete, hatte Gasmasken auf. Die Verletzungen der Gefangenen waren deutlich sichtbar: Verbrennungen von Strom und ausgedrückten Zigaretten ... Wenn wir den Richtern sagen, dass wir das festhalten müssen und das wir einen gesetzlich anerkannten Arzt brauchen, lehnen sie das natürlich ab. Man könnte niemanden so wieder nach Hause entlassen, deswegen glaube ich, dass das Gefängnis auch so eine Art Zwischenstation zur Genesung sein soll. Die Verhältnisse sind immer noch schlimm, aber nicht vergleichbar mit den Fur’u."

Mit der Verlegung ins Zentralgefängnis wechselt auch die Zuständigkeit innerhalb des Systems, und einem anderen Teil wird ermöglicht, die Familien zu erpressen. Allein schon die Überstellung selbst bietet neuen Raum für Korruption: "Teilweise nehmen die Offiziere in den Fur’u Kontakt mit den Familien auf und versprechen ihnen, dass sie ihren Sohn gegen eine Zahlung ins Zentralgefängnis überstellen, obwohl er sowieso überstellt werden würde", sagt der Aktivist Kifah. Welchem Gericht ein Gefangener übergeben wird, ist nicht nachvollziehbar. "Teilweise werden fünf Leute verhaftet und alle des gleichen Vergehens angeklagt, aber vor verschiedene Gerichte gestellt", so die Anwälte.

Willkürliche Verhaftungen können jeden treffen: "Teilweise sind die Shabiha bei uns in die Gegend eingefallen und haben die jungen Männer einfach so mitgenommen, ungeachtet ihres Hintergrunds. Deswegen befinden sich in den Haftlagern auch etliche junge Männer, die eigentlich Regimebefürworter sind", berichtet Lama, die selbst lange inhaftiert war und sich seitdem insbesondere dem Thema der weiblichen Gefangenen widmet.

Der Nervenkrieg der enttäuschten Hoffnungen

"Es geht hierbei aber nicht nur um Selbstbereicherung", so Rawan.

"Das ist ein Nervenkrieg. Auf der einen Seite werden die Korruptionspreise für die ärmeren Familien angepasst. Auf der anderen Seite werden die Familien auf allen Ebenen geschröpft. Sie werden hingehalten und vertröstet. Ihnen wird versprochen, dass ihr Sohn nach der Zahlung einer gewissen Summe aus der Haftanstalt rauskommt. Stattdessen wird ihnen am Ende eine Leiche übergeben. Es gibt andere Fälle, in denen die Familien bereit sind zu zahlen, nur um zu erfahren, wo das Massengrab ist, in welchem ihr Sohn vergraben liegt. Sie können ja noch nicht mal dort hinfahren", sagt Rawan.

Wenn die Familien benachrichtigt werden, ihr Kind sei in Haft verstorben, unterschreiben sie entweder, dass dies aus "medizinischen Gründen" geschehen sei, Herzversagen etwa. Oder sie unterschreiben, dass er durch "bewaffnete Kräfte" umgekommen sei. Damit sichert das Regime sich ab, dass es schwarz auf weiß von den Familien bestätigt bekommt, kein Verbrechen begangen zu haben."

"Die Familien sind bereit für jede noch so kleine Information zu zahlen: Lebt ihr Sohn noch, wie geht es ihm?" Nach dem Verschwinden versuchen die Familien rauszufinden, wo ihr Sohn ist. Jeder, der beginnt zu fragen, kann Opfer von Betrügern werden oder bringt sich selbst in Gefahr. Den Familien wird alles Mögliche versprochen. Letztendlich liegt es aber nur in der Hand des Leiters einer Fira´, ob und wann er jemanden freilässt.

Absichern können sich Familien, die diesen Weg bestreiten kaum – außer zu versuchen, auch auf anderen Wegen an Informationen zu gelangen. Ein Element, welches das Regime nicht komplett kontrollieren kann, sind die Erfahrungsberichte anderer Häftlinge. So hat sich ein Netzwerk aus Menschenrechtsaktivisten und Anwälten entwickelt, die Aussagen von aus der Haft Entlassenen aufnehmen - so etwa das VDC oder die Gruppe Missing Syria. Gefangene lernen die Namen und Telefonnummern der Familien ihrer Mithäftlinge auswendig. In den oft hoffnungslos überfüllen Zellen prägen sich die Häftlinge oft 70 und mehr Namen und Nummern ein, sagen Aktivisten von Missing Syria. Sobald sie entlassen werden, versuchen sie entweder direkt oder über eine der Menschenrechtsgruppen mit den Familien Kontakt aufzunehmen. Hierbei spielen syrische Persönlichkeiten wie Yara Sabri eine wichtige Rolle. Sie gilt als Vertrauensperson und nimmt mit den Familien Kontakt auf.

Auf ihrer Facebookseite postet sie täglich neue Namen von Verschwundenen. Oft kann eine Mitteilung von Yara Sabri Familien helfen, ihren Erpresser aufzudecken. Wurde ihnen mitgeteilt, dass ihr Sohn durch eine bestimmte Geldsumme aus etwa der Fira´ herauskommen könne, aber Yara teilt ihnen mit, dass ihr Sohn zuletzt aber woanders gesehen wurde, können sie die Zahlung stoppen.

Auch wenn viele Fälle in den Zentralgefängnissen als vergessen gelten, so ist es hier, dass "Verschwundene" wieder aus der Versenkung auftauchen. Täglich gibt es zentrale und öffentlich ausliegende Listen bei den Gerichten, auf welchen die Namen derer auftauchen, die vor Gerichte gestellt werden.

"Ich wurde verhaftet, weil ich die Namen aus diesen Registern online gestellt habe, um Korruption zu bekämpfen und zu verhindern, dass Familien ausgenutzt werden. Ich habe die Familien kontaktiert und ihnen mitgeteilt, wie die Anklage gegen ihre Kinder lautet. Es gibt Fälle, in denen schon bei der Anklage klar ist, dass sie sofort freikommen – wenn diese Information zugänglich ist, dann kann niemand mehr die Familien ausnutzen. Ein großer Teil unserer Arbeit als ehrliche Anwälte ist Aufklärung."

Der Wert der Anwälte bemisst sich an ihren Kontakten. Jamal und Feras erklären ganz deutlich: „Wenn es vor Gericht darum geht, jemanden frei zu bekommen, der wegen etwas aus Sicht des Regimes Gravierendem inhaftiert ist, dann braucht es einen Simsar, eine Art Broker. Das ist ein Anwalt, der durch Geld und Kontakte die Mandanten herausholen kann. So kann mal eben aus der Anklage zehn Tonnen Sprengstoff geschmuggelt zu haben, eine Anklage für zehn Liter Diesel werden“, meint Jamal.

Das Anti-Terrorismus Gericht

"Das Anti-Terrorismus Gericht ist der deutlichste Ausdruck dieses korrupten Systems und des Geschäfts mit den Gefangenen", so Rawan. Es wurde durch eine präsidentielle Anordnung ins Leben gerufen und tagt seit September 2012. Dieses Gericht lässt keine Verteidigung zu. Die Richter werden per Dekret eingesetzt und haben explizit alle Vollmachten. "Einige dieser Richter sind tatsächlich überzeugt, dass es sich um Terroristen handelt, die meisten haben aber sogar nur Geld gezahlt, um in diese Position zu gelangen", erklärt Jamal und Feras fährt fort: "Wenn alles in deinem Ermessen steht, dann drängt es dich ja geradezu in Richtung Korruption." Dann fügt er hinzu: "In diesem Monat werden es 3000 Fälle sein, über die das Gericht geurteilt hat. Das ist eine gigantische Anzahl. Die Dokumentierung ist primitiv, deswegen wissen wir nicht, wie viele Menschen verurteilt wurden und wie viele freigekommen sind." Das VDC berichtet von 70.000 Fällen, die dem Gericht bis 2014 überstellt wurden.

Das Anti-Terrorismus Gericht ist die Judikative eines Regimes, welches seit März 2011 behauptet, einen Krieg gegen Terroristen zu führen, und das zeigt einen veränderten Trend in Regimerängen: Denjenigen, die das System am Laufen halten, geht es längst nicht mehr darum, ein vermeintlich anti-imperialistisches, sozialistisches System zu verteidigen. Vielmehr überwiegt das Interesse an individuellen Profiten die politische Motivation. Das Regime hat ein System von Profiteuren geschaffen, welche ein egoistisches, nicht ein ideologisches Interesse am Überleben des Regimes haben.

Die Allmacht dieses Gerichtes zeigt, dass sich Korruption im Geschäft mit Leben und Tod nicht allein in den unteren Rängen abspielt: Hier sind es die Richter, die am oberen Ende der Wertschöpfungskette stehen. Freilassungen "auf Bewährung" sind ihre individuelle Handelsware, und den Raum zur breitangelegten Korruption bieten Amnestien. Hier gibt es zum einen Generalamnestien, welche einen Straferlass für bestimmte Straftaten vorsehen, ohne dass die betroffenen Individuen zuvor genau festgelegt werden. Um auf eine solche Liste der Begnadigten zu kommen, muss gezahlt werden. "Man braucht da schon einen echt mächtigen Mittler, um auf so eine Liste zu kommen. Sobald es eine Ankündigung für eine Amnestie gibt, geht es los, dass Beamten aus den Gefängnissen den Familien versprechen, ihre Söhne auf die Liste zu setzen. Was viele nicht wissen, ist, dass die Amnestie selbst mit Korruption nur auf die Gefängnisse, nicht aber auf die Fur’u angewandt wird", so Feras.

Einfluss auf das gesamte Leben

Die extreme Angst vor Verhaftung und das Wissen um das Gewaltniveau, welches anschließend angewandt wird, ist eine der treibenden Kräfte, warum Familien dazu bereit sind, Geldsummen zu zahlen, die sie in extreme finanzielle Engpässe bringen. Amjad erzählt, wie die Verhaftung seines Onkels sich auf die gesamte Familie ausgewirkt hatte. Sein Onkel wurde willkürlich an einem Checkpoint verhaftet, es wurde keine Anklage erhoben und er war nicht zuvor gesucht worden:

"Nachdem mein Onkel verhaftet wurde, habe ich mich auf die Suche nach einem 'Schlüssel' begeben, um herauszufinden, wo er war. Ein hoher Offizier verlangte dafür schon 60.000 SP, also um die 300 Dollar. Er hat uns dann gesagt, dass mein Onkel in Abteilung 720 ist. Dann hat er von uns 340.000 SP verlangt, das waren damals ungefähr 2600 Dollar. Wir haben den Betrag zusammengekratzt, sein Auto und das ganze Gold meiner Tante verkauft. Da wir keine Garantien hatten, dass mein Onkel auch wirklich frei kommt, wurde das Geld bei Dritten hinterlegt. Wir wissen nicht, was die Position dieses Offiziers ist, offensichtlich hat er Kontakte. Mein Onkel ist dann tatsächlich am nächsten Tag rausgekommen – aber nur aus der Fira´: er wurde sofort in das Zentralgefängnis in Damaskus, Adra, gebracht. Der Offizier hat das Geld genommen und behauptet, dass doch so die Abmachung gewesen sei“, berichtet Amjad. Im Zentralgefängnis konnte ihn meine Tante besuchen – und obwohl es eigentlich ein Besuchsrecht gibt, musste sie bestechen, damit sie durchgelassen wurde. Er sah sehr erschöpft aus, sie hatten ihn schwer gefoltert. Wir hatten keine andere Wahl und haben wieder den gleichen Offizier gefragt, dieses Mal wollte er noch mal 1500 Dollar. Jeder in der Familie hat begonnen, etwas zu verkaufen. Mein Onkel kam zwei Wochen später frei: er hatte keinen Besitz mehr und ihm war sein Job gekündigt worden."

"Wir sind doch dagegen auf die Straße gegangen"

Obwohl Rawan, deren Mann seit 2012 inhaftiert und inzwischen in ein Zentralgefängnis überstellt wurde, um die Folter in den Gefängnissen weiß, will sie nicht zahlen – gerade, weil ihr Mann sich bewusst entschieden hat, politisch aktiv zu sein. Sie glaubt, dass die Korruption in den letzten Jahren zu noch mehr Korruption geführt hat, und insbesondere die Dynamik von mehr und mehr Verhaftungen befeuert hat – als Einkommensersatz.

"Korruption beginnt bei uns. Wir sind der Grund. Wir sind im März 2011 auf die Straße gegangen und haben gegen Korruption in unserem Land protestiert ... aber sobald die Verhaftungen angefangen haben, waren wir es, die zahlen wollten. Wir haben dem Regime diese Befugnis gegeben. Wenn ich Geld zahle, dann stärke ich das Regime doch. Wir hätten von Anfang an ablehnen müssen, Bestechungsgelder (Rashwa) zu zahlen ... Stattdessen ist es sogar noch viel mehr und viel normaler geworden. Wenn ihr es doch jetzt legitimiert, warum seid ihr ursprünglich dagegen auf die Straße gegangen?"

Rawan geht hart mit denjenigen ins Gericht, die, um das Leben ihrer Angehörigen zu retten, die das System der Korruption unterstützen, aber sieht auch, dass es beileibe nicht nur politische Aktivisten trifft: "Die vielen Unbeteiligten, die einfach an den Checkpoints mitgenommen werden – natürlich verstehe ich, dass ihre Familien sie rausholen wollen", sagt sie. Dann fügt sie hinzu "Die Familien sind die Opfer, aber über die Verhaftungen zieht das Regime sie aber mit in den Kreis der Korruption und seines eigenen Fortbestands. Das ist die Heimtücke der Macht."

Es ist ein moralisches Dilemma, dem man sich in einer Situation, in der der Tod in den Verhörzentren und Gefängnissen alltäglich geworden ist, nicht entziehen kann. "Rettet die Verbleibenden", sagt der Anwalt Feras in Anspielung auf eine Kampagne der syrischen Zivilgesellschaft, für die die Angelegenheit der Verschwundenen mehr als nur eine politökonomische Akte ist. So ist auf einem der Flugzettel, die von ihnen heimlich in Damaskus verteilt wurden, zu lesen: "Nicht alle, die unter der Erde sind, sind tot – dort warten noch Tausende von Leben darauf, gerettet zu werden."

Die politische Ökonomie der Verhaftungen

Ist die flächendeckende Korruption im Sicherheitssektor ein Indikator des Staatszerfalls oder eine Methode, mit der das Regime sein Überleben sichert? Hier klaffen die Meinungen auseinander. Politökonom Jihad Yazigi argumentiert, dass sich die "informelle Ökonomie aus Plünderungen, Entführungen und Schmuggel" als wichtige Einkommensquelle etabliert habe, weil die Sicherheitslage sich dramatisch verschlechtert habe. "Vollkommen neue, oftmals illegitime, Geschäftsnetzwerke entstehen und neue Gruppen werden auf Kosten der tradierten Wirtschaftselite gestärkt", schreibt Yazigi. 

In Anlehnung an Elisabeth Picards (1996) Ausführungen zum Libanon während des Bürgerkriegs erscheint jedoch , dass dieser Ausbruch von Gewalt kein Nebenprodukt des Staatszerfalls ist, sondern das Gegenteil der Fall ist: Das syrische Regime habe innerhalb der politischen Ökonomie des Krieges ein System von Korruption und Selbstbereicherung geschaffen, um sein Fortbestehen zu sichern. Verhaftungen und das Verschwindenlassen gehörten zu einer ganzen Reihe von post-2011 Mechanismen zur Selbstbereicherung. Korruption war schon vor 2011 Bestandteil eines von Bassam Haddad benannten "vetternwirtschaftlichen Kapitalismus". Hinzugekommen sind jedoch die Milizen. Ihnen freie Hand zu lassen, sichere dem Regime ihre Loyalität.

Die Bedeutung der Gewaltexzesse geht jedoch weit über die reine Ökonomie hinaus. Sie sind Teil des Regierungsmodus: Wie auch schon vor 2011 ist gewünscht, dass sich die Informationen aus den Tiefen der Folterkeller in der Bevölkerung verbreiten. Dadurch sollen die Menschen ohne direkte Einwirkung körperlicher Gewalt gefügig gemacht werden. Gehorsam statt Anerkennung, Einschüchterung statt Legitimität sollen das Fortbestehen des Regimes sichern. Gleichzeitig weist die deutliche Korruption auf allen Ebenen – und gerade innerhalb des Anti-Terrorismusgerichtes – darauf hin, dass die Träger des Regimes immer weniger aus ideologischen Motiven handeln.
"Das Regime zerfällt nicht. Es hat sich einfach zu einem Regime von Banden verwandelt. Die militärischen und Sicherheitsorgane des Staates sind nun Milizen und Gangs. Jeder Anführer einer Bande wurde vom Regime ernannt. Das Regime kontrolliert diese Gruppen nicht mehr komplett“, so der Aktivist und politische Analyst Kifah. „Dennoch kann es sie ganz leicht ausschalten. Bashar al-Assad ist nun einfach der Anführer der größten Miliz."


Dieser Text ist allen Verhafteten und Verschwundenen Syriens gewidmet. Dieser Text erschien in der englischsprachigen Publikation "Perspectives #8 July 2015: Corruption in the MENA region: Between discourse and reality". Er basiert auf persönlichen Berührungspunkten mit dem Thema und 11 qualitativen Interviews mit Betroffenen, Aktivisten und Juristen. Die persönliche Sicht und Eindrücke der Betroffenen ist wichtig, denn auch wenn das System der Korruption Teil einer politischen Ökonomie ist, so hat jede Verhaftung und jedes Verschwinden einen immensen Einfluss auf das Leben nicht nur der Verschwunden selbst, sondern auf das Leben ihrer Familien.

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