Der Ostbahnhof in Budapest ist in den vergangenen Tagen zum Symbol der gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU geworden. Eva van de Rakt, Leiterin unseres Regionalbüros in Prag, berichtet über die aktuellen politischen Entwicklungen.
Seit 4 Tagen bin ich in Budapest Zeugin eines Dramas, das ich bis vor kurzem in einer Hauptstadt der Europäischen Union für unmöglich gehalten hätte. Budapest Keleti: Dieser Bahnhof ist zum Ausdruck für die Unfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten geworden, eine solidarische Flüchtlingspolitik zu entwickeln und sich endlich von dem gescheiterten Dublin-Abkommen zu verabschieden. Das Verfahren regelt, dass Asylsuchende in dem Land registriert werden und ihren Antrag stellen müssen, in dem sie die EU betreten. Dieses Abkommen ist unsolidarisch, weil es die Länder mit EU-Außengrenzen bei der derzeitigen hohen Anzahl von Menschen auf der Flucht überfordert. Es wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht und ist zum bloßen Instrument geworden, sich gegenseitig Schuld zuzuschieben und Verantwortungen von sich zu weisen. Die Konsequenzen erleben wir derzeit auch in Ungarn.
Die Bilder muss ich nicht beschreiben, sie sind uns allen bekannt. Ich bewege mich vor Ort durch ein unmenschliches Chaos, das die ungarische Regierung und mit ihr die gesamte EU zu verantworten hat. Es gibt für diesen Skandal keine Erklärung und keine Entschuldigung. Tausende Flüchtlinge wurden tagelang auf den Vorplätzen und in den Unterführungen rund um den Ost- und Westbahnhof festgehalten. Am Freitag machten sich rund 2.000 Menschen auf den Weg zur ungarisch-österreichischen Grenze. Zu Fuß. Frauen, Kinder, Männer. Entlang der Autobahn und auf Zuggleisen. Erschöpft, ausgehungert, verzweifelt. In Ungarn, in der EU.
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Am gleichen Tag war die Polizei in Budapest damit beschäftigt, wild gewordene Hooligans unter Kontrolle zu halten, die aus Anlass des EM-Qualifikationsspiels zwischen Ungarn und Rumänien in schwarzen Shirts mit der Aufschrift „Magyarország“ (Ungarn) und anderen Symbolen der rechtsextremen Partei Jobbik durch die Straßen der ungarischen Hauptstadt zogen, in regelmäßigen Abständen aus voller Kehle „Hungária“ schrien und Flüchtlinge attackierten.
Die Bilder der Flüchtlinge, die sich friedlich und zu Fuß auf den Weg aus Ungarn gemacht hatten, wurden Viktor Orbán zu bunt. Die ungarische Regierung organisierte in der Nacht zum Samstag Busse, um das „deutsche Problem“ schnellstmöglich aus dem Land zu schaffen. Am Samstagmorgen stimmten die österreichische und deutsche Regierung einer Weiterreise der Flüchtlinge zu.
Damit löst sich die Misere nicht in Luft auf.
Flüchtlinge sind nicht willkommen
Flüchtlinge sind in den 2004 beigetretenen EU-Mitgliedsstaaten nicht willkommen, das haben die meisten Staats- und Regierungschefs dieser Länder wiederholt und auch oft geschmacklos zum Ausdruck gebracht – einige mehr, andere weniger. Auffallend oft und in gegenseitigem Einvernehmen schüttelt man sich hier in Sachen Flüchtlingspolitik die Hände. Dabei sind die Zahlen der in den letzten Jahren genehmigten Asylanträge in allen Ländern extrem niedrig. Von Verantwortungsgefühl keine Spur, im Nacken die Panik und Überzeugung, die Gunst der Wählerinnen und Wähler zu verlieren, wenn man versuchen würde, den weit verbreiteten Ressentiments gegen Flüchtlinge etwas entgegenzusetzen. So gießt man lieber Öl ins Feuer: Vor einigen Monaten ließ Orbán das Land mit Plakaten in ungarischer Sprache überfluten – mit Slogans wie: „Wenn Du nach Ungarn kommst, darfst Du den Ungarn keine Arbeitsplätze wegnehmen, musst Du unsere Gesetze befolgen, unsere Kultur respektieren“. Der tschechische Präsident Miloš Zeman richtete den Flüchtlingen über die Medien aus, niemand habe sie nach Tschechien eingeladen. Der tschechische Premier verkaufte das Scheitern der von der EU-Kommission vorgeschlagenen verbindlichen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen als den Erfolg der tschechischen Regierung. Aus dem slowakischen Innenministerium war zu vernehmen, man wolle lieber keine Muslime aufnehmen, da sie sich im Land sicherlich nicht wohl fühlen würden.
Letzten Freitag bekräftige die Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Ungarn, Tschechien) ihre geschlossene Haltung und ihr Nein zu Aufnahmequoten von Flüchtlingen. Ewa Kopacz, Robert Fico, Viktor Orbán, Bohuslav Sobotka – konservativ, linkspopulistisch, rechtspopulistisch, sozialdemokratisch – in der Frage der Flüchtlingspolitik macht das hier keinen Unterschied, man versteht sich. Dieser Konsens und die zur Schau gestellte Eintracht der ostmitteleuropäischen Länder stehen einer solidarischen Flüchtlingspolitik im Wege. Für den nächsten EU-Gipfel sind das keine guten Aussichten.