Nach der griechischen Parlamentswahl: Weg frei für ein nachhaltiges Krisenmanagement in Europa?

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Podiumsdiskussion am 29. September 2015 in der Heinrich-Böll-Stiftung

Bei der Diskussionsveranstaltung am 29. September 2015 diskutierten Gäste aus Griechenland, Großbritannien und Deutschland über die Ursachen für die ökonomische und politische Krise in Griechenland und wie diese überwunden werden kann.

Durch seinen Sieg bei der Neuwahl des griechischen Parlaments, im September 2015, hat Premierminister Alexis Tsipras von der linksnationalen Syriza-Partei ein klares Mandat für seine angekündigte Reformpolitik erhalten. Auf dieser Grundlage konnte er zügig eine Koalitionsregierung aufstellen, die nur wenige Wochen später ein erstes Gesetzespaket vorstellte und vom Parlament verabschieden ließ. Durch das Paket sollen die Mitte Juli mit den „Institutionen“ (EU, IWF und EZB) vereinbarten Reformen zügig umgesetzt werden.

Ob Tsirpas nun auch die notwendige gesellschaftliche Unterstützung für eine echte ökonomische und politische Erneuerung Griechenlands hat und die Widerstände gegen das Sparprogramm überwinden kann, muss sich allerdings noch zeigen.

Die Not ist groß für viele Griechinnen und Griechen. Seit 2010 sind die Löhne über 20 Prozent gesunken, ein Drittel der Griechen lebt in Armut und die Jugendarbeitslosigkeit hat die 50 Prozentmarke überschritten. Viele junge Griechen verlassen das Land. Darüber hinaus erreichen täglich hunderte Flüchtlinge griechische Küsten. Die Auffanglager sind überfüllt, es fehlt an Schlafplätzen und Nahrungsmitteln – Griechenlands finanzielle Möglichkeiten scheinen erschöpft. EU-Parlamentspräsident Schulz mahnte unlängst, dass Griechenland nun vor allem humanitäre Hilfe benötige. Mitten in Europa droht ein Land unterzugehen.

Dabei ist die Krise auch längst zur Zerreißprobe für die EU selbst geworden. Nach wie vor herrscht Uneinigkeit darüber, wie europäische Solidarität und nationale Selbstverantwortung zueinander im rechten Verhältnis stehen. Auch die Währungsunion selbst ist in die Kritik geraten, weil sie die Ungleichheiten zwischen den Mitgliedern verschärfe. Die von Tsipras direkt nach seinem Wahlsieg geforderte Schuldenerleichterung für Griechenland wird sicherlich ein neuer Streitapfel werden.

Bei allen Unterschieden wurde bei der Diskussion deutlich: Unabhängig von der Einschätzung der Ursachen für die Wirtschaftskrise - Griechenland wird es nur besser gehen, wenn die griechische Politik und die Gesellschaft Verantwortung übernehmen und gemeinsam an der wirtschaftlichen und demokratischen Erneuerung des Landes arbeiten. Wenn dann noch echte Impulse für nachhaltige Investitionen durch EU und den IWF hinzu kommen, hat Griechenland eine Chance.

 

Video-Mitschnitt der Veranstaltung am 29. September 2015



Mit:
- Dr. Henning Meyer, Direktor, New Global Strategy Ltd., London, Großbritannien
- Prof. George Pagoulatos, Professor für Europäische Politik und Ökonomie, Wirtschaftsuniversität Athen, Griechenland
- Dr. Ognian Hishow, Wissenschaftler, Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutschland
- Lisa Paus, MdB, Deutschland
- Moderation: Marlies Uken, Wirtschaftsredakteurin, ZEIT ONLINE, Berlin

Aus der Reihe "Europa Neu Denken"