Südostasien: Regionalismus der Gemeinschaftsgüter

Südostasien: Regionalismus der Gemeinschaftsgüter

Holzfabrik in Binh Duong, Vietnam
Holzfabrik in Binh Duong, Vietnam — Bildnachweise

Ein neoliberale Agenda treibt die Wirtschaftsgemeinschaft ASEAN voran. Manche hegen hohe Erwartungen, Vietnam und andere Länder fürchten sich davor. Über die Perspektiven des Projekts und eine visionäre Alternative.

Eigentlich sollte zum 31. Dezember 2015 Vollzug gemeldet werden: die Errichtung der ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft (ASEAN Economic Community – AEC). Geplant war, bis zu diesem Termin die Ziele und Visionen eines regionalen Wirtschaftsblocks durch institutionelle Reformen und staatliche Umstrukturierung der einzelnen Mitgliedstaaten des Verbands südostasiatischer Staaten (Association of Southeast Asian Nations – ASEAN) umzusetzen. Das letztendliche regionale Integrationsziel des Projekts AEC ist die Konvergenz von zehn ASEAN-Mitgliedstaaten – Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam – zu einem gemeinsamen Markt und einer einheitlichen Produktionsbasis.

Wettbewerbsfähigkeit und die Regeln des Marktkapitalismus sind die Säulen dieses Projekts, das einen freieren Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital, Investitionen und Arbeit anstrebt. Der regionale Integrationsprozess verlangt von den beteiligten Regierungen sowohl Zusammenarbeit als auch Wettbewerb. Sie müssen einerseits gemeinsam an der Institutionalisierung der Regeln für geschäftliche Transaktionen arbeiten, andererseits konkurrieren sie, um ihre Volkswirtschaften zu einem möglichst attraktiven Ziel für Investitionen zu machen.

Jetzt, im letzten Quartal 2015, ist es unübersehbar, dass nicht alle AEC-Staaten ihre Verpflichtung erfüllen werden, sich den Anforderungen des regionalen Integrationsprojekts für einen gemeinsamen, wettbewerbsorientierten Markt unterzuordnen. Der Monitoring-Mechanismus des ASEAN-Sekretariats muss dies ehrlicherweise zugeben und wird es auch im Abschlussbericht des Integrationsprojekts tun. Wirtschaftsjournalisten vom Economist bis zur Financial Times haben auf diverse politisch-wirtschaftliche und organisatorische Schwächen des AEC-Prozesses hingewiesen. Auch ASEAN-Partner aus Industrie und Handel – allen voran der ASEAN Business Club, dem einige der großen Konzerne und Familienunternehmen der Region angehören – haben keinen Hehl aus ihrer Frustration über die schleppende Umsetzung der AEC-Pläne sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene gemacht.

Die Schwierigkeiten

Die Erklärungen für den bisherigen Misserfolg des Projekts AEC sind komplex und miteinander verwoben. Erstens: Das Desinteresse der Öffentlichkeit an der AEC, auch an der ASEAN als Organisation selbst, konnte zwar im Laufe der Jahre durch kreative Werbekampagnen überwunden werden, aber steigendes Interesse bedeutet nicht notwendigerweise – oder gar automatisch – die öffentliche Legitimierung der AEC-Strategien und Ziele für die Gemeinschaften und Menschen in der Region. Zweitens: Das ASEAN-Sekretariat mit Sitz in Jakarta leidet unter institutionellen Defiziten, insbesondere was Mittelausstattung und Personal betrifft, und kann daher ein solches ehrgeiziges Wirtschaftsprojekt kaum effektiv durchführen. Drittens: Angesichts langer und hartnäckiger Wirtschaftskrisen und deren negativer soziopolitischer Folgen in der EU steht man regionalen marktliberalen Integrationsprojekten immer skeptischer gegenüber.

Die negativen Erfahrungen, die die EU mit ihrem Integrationsprojekt – das in Gefahr ist, komplett zu scheitern – gemacht hat, bieten eine Gelegenheit, Lehren aus den Geschehnissen zu ziehen und sich darüber Gedanken zu machen, ob das EU-Regionalismusmodell ein geeignetes Vorbild für die ASEAN darstellt. Viertens: Während der Warenverkehr zwischen den ASEAN-Staaten derzeit bereits quasi zollfrei abläuft, sind es die nichttarifären Schranken – von institutionellen Problemen bis zu historischen Unterschieden –, die zu den praktischen Komplikationen des Konvergenzprozesses beitragen. Der Knackpunkt ist weniger der „freie“ Handel ohne Zölle. Es sind vielmehr die unterschiedlichen Vorschriften und Verfahren in den Ländern, in denen Regulierung den Kern der staatlichen Funktionsfähigkeit ausmacht. Darüber hinaus beeinflussen das britische oder US-amerikanische koloniale Erbe in bestimmten südostasiatischen Ländern nach wie vor die sehr unterschiedlichen Gesetze und Rechtssysteme.

Und letztlich lassen sich die Schwierigkeiten, denen sich der AEC-Prozess gegenübersieht, aus der Natur der einzelnen Volkswirtschaften der Region erklären, in denen die Realpolitik der persönlichen Interessen der lokalen Eliten – die auf nationaler Ebene politisch-geschäftliche Allianzen schmieden – wichtiger ist als die neoliberale Ideologie der regionalen Integration. Im Kern ist die AEC ein kapitalistisches „Modernisierungsprojekt“: Die Normen und Institutionen von Oligarchie, Protektionismus und Vetternwirtschaft, die in den lokalen wirtschaftlichen und politischen Strukturen der Region verankert sind, sollen schlicht weggefegt werden. Die meisten, wenn nicht alle Länder in Südostasien haben ihre ganz eigenen politisch-wirtschaftlichen Allianzen, eng geknüpfte Netzwerke, die von dem gemeinsamen Interesse der Akkumulation von Reichtum und Macht zusammengehalten werden. Dies erklärt im Wesentlichen das unverbindliche und widerspenstige Verhalten der ASEAN-Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte Anforderungen des regionalen AEC-Integrationsprozesses, die ihren angestammten Interessen entgegenstehen.

Neoliberalismus des AEC kontra Protektionismus der Oligarchien

Auch wenn Befürworter der AEC aus den Reihen der politischen und wirtschaftlichen Eliten zugegeben haben, dass die wirtschaftliche Integration nicht wie geplant bis Ende 2015 erreicht werden wird, so sind sie jedoch keinesfalls bereit, das Scheitern der AEC als elitäres und neoliberales kapitalistisches Projekt zu akzeptieren. Die AEC ist der herrschende Diskurs und die Vision für die Organisation von Volkswirtschaften, politischen Systemen, Gesellschaften, Gemeinschaften und Ökosystemen in Südostasien – und wird dies auch über 2015 hinaus bleiben.

Neoliberalismus, das ideologische Fundament der AEC, ist eine spezielle und im Wesentlichen kapitalistische Ideologie, ein Arsenal an Politiken und Akkumulationsprozessen, ein staatskapitalistisches Klassenprojekt, das eine marktliberale Wirtschaft und den Wettbewerb auf nationaler und globaler Ebene anstrebt, und zwar durch elitäre und marktorientierte makroökonomische Maßnahmen, Freihandel und soziopolitische institutionelle Reformen. Die Umsetzung der neoliberalen Strategie der Generierung von Wirtschaftswachstum hat eine unmissverständliche Agenda: die Enteignung von Gemeinschaftsgütern durch die Inkorporierung von staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen, die Privatisierung kollektiver gesellschaftlicher und natürlicher Ressourcen, die Kommerzialisierung sozialer und menschlicher Beziehungen, die Informalisierung der Arbeit und der Wirtschaft als Ganzes, die Ökonomisierung von Wohlfahrts- und Sozialleistungen und die Kommodifizierung von Natur und menschlichem Leben.

Auch wenn der Neoliberalismus sich als Wirtschaftspolitik und als Entwicklungsphilosophie zunehmend selbst diskreditiert hat – nicht nur aufgrund der wiederkehrenden und langen Wirtschaftskrisen in der Epoche der Globalisierung seit den 1990er Jahren, sondern vor allem durch die andauernden Entbehrungen und die stärker werdenden Ungleichheiten weltweit –, so bestehen die Befürworter der AEC dennoch unverdrossen darauf, dass der Neoliberalismus das System der Wahl für die Volkswirtschaften und die Menschen in Südostasien ist.

Der Termin 2015 ist ein Symbol des sich hinziehenden neoliberalen kapitalistischen Marktwirtschaftsprojekts derjenigen Teile der politisch-wirtschaftlichen Eliten Südostasien, die ein ideologisches und – wichtiger noch – ein materielles Interesse an der Schaffung eines erweiterten und stärker liberalisierten gemeinsamen Marktes für die 620 Millionen Menschen der Region haben. Allerdings ist auch unbestritten, dass andere Teile der etablierten politisch-wirtschaftlichen Eliten in den Volkswirtschaften der Region die AEC nicht wollen, wahrscheinlich weil sie ein Interesse an der Erhaltung des Status quo haben, der ihre monopolistischen Unternehmen und oligarchischen Institutionen schützt.

Beide Klassenprojekte – sowohl die AEC der neoliberalen sozioökonomischen Kräfte als auch die Oligarchie der etablierten politisch-wirtschaftlichen Allianzen auf lokaler Ebene – sind elitär und kapitalistisch und alles andere als demokratisch. Ihre Visionen des „guten Lebens“ – heute und in Zukunft – schließen die Stimmen von „denen da unten“ aus, die legitimen Hoffnungen der Arbeiter und Kleinbauern, der indigenen Völker und „normalen“ Bürger. Der Kampf um die sozio-ökonomische und politische Zukunft Südostasiens wird jedoch nicht nur zwischen dem Neoliberalismus der „modernisierenden“ transnationalen Eliten und dem Protektionismus der „traditionellen“ lokalen Eliten ausgefochten. Es gibt demokratische Projekte – und es muss sie geben –, die andere Zukunftsvisionen haben, Visionen von Gemeinschaften, die sich auf Basis-, Staats- oder Regionalebene koordinieren. Eines dieser dringend erforderlichen progressiven politisch-wirtschaftlichen Projekte in Südostasien kann als „Regionalismus der Gemeinschaftsgüter“ bezeichnet werden.

Regionalismus der Gemeinschaftsgüter

Der „Regionalismus der Gemeinschaftsgüter“ ist ein langfristiger alternativer Regionalisierungsprozess, der Gemeinschaften als Gruppen von Menschen begreift, die von unten nach oben organisiert sind, die ein aktives Verständnis ihrer gemeinsamen Rechte, Ressourcen, Ziele und Verantwortlichkeiten haben. Aufbauend auf dem Prinzip der horizontalen Solidarität müssen die Gesellschaften und Völker Südostasiens gemeinsam ihre Gemeinschaftsgüter definieren, sie formen und kartieren und über sie entscheiden. Dies erfolgt über lokale Regierungssysteme – von der Graswurzelebene bis hin zu den Institutionen der nationalen Regierungen –, die sich auf regionaler Ebene koordinieren.

Der Regionalismus der Gemeinschaftsgüter ist eine alternative Vision und eine Gegenbewegung zu den konkurrierenden kapitalistischen Projekten der etablierten Oligarchien Südostasiens einerseits und dem neuen Neoliberalisierungsprojekt der AEC andererseits. Er ist eine Bewegung von Menschen mit einem kollektiven Bewusstsein, die sich gemeinsam Gedanken machen, wie sie die Gegenwart und die Zukunft der Sozioökonomie, Ökologie und Menschheit formen können. Die Menschen, die diese Bewegung ausmachen, müssen daher einige wirtschaftliche und politische Grundprinzipien überdenken, reflektieren und entsprechend handeln, damit sie Bedingungen, Politiken, Institutionen und Verfahren schaffen können, die die kurz-, mittel- und langfristige Umsetzung eines alternativen Regionalismusprojekts ermöglichen.

Eines der ersten Themen dieses „neugedachten“ Entwicklungskonzepts betrifft die Frage der Produktionsweise, die Frage, wie Vermögen und Werte für die Wirtschaft geschaffen werden. In den Debatten über soziale Gerechtigkeit wird häufig vergessen, dass die Produktion der Ausgangspunkt jeder Form von Umverteilungszielen ist. Kurz: Vermögen und Werte müssen erst produziert werden, bevor sie umverteilt werden können.

Diese alternative Produktionsweise der Gemeinschaftsgüter ist – und muss – technologisch machbar, ökonomisch auskömmlich, gesellschaftlich akzeptabel, politisch durchsetzbar und ökologisch nachhaltig sein. Sie bezeichnet die Synergien der Wirtschaftssektoren Fertigung, Landwirtschaft, Dienstleistungen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen und so auch die Synergien zwischen urbanen und ländlichen wirtschaftlichen Aktivitäten. Das Vermögen, das in dieser Form der Wirtschaftsproduktion geschaffen wird, wird an die gesamte Gesellschaft verteilt: als rechtmäßiges Einkommen der Arbeiter, als angemessenes Einkommen der Unternehmen und als Budget für öffentliche Sozialleistungen und die Altersversorgung. Gleichzeitig fördert diese Produktionsweise die Bildung nachhaltiger Gemeinschaften und respektiert die Lebensentwürfe von Menschen und Gemeinschaften, die eine andere Art des Lebens und des Arbeitens möchten.

Der Paradigmenwechsel ist unabdingbar

Südostasien ist laut verschiedener wissenschaftlicher Studien eine der Regionen, die am stärksten von Klimawandel und Umweltzerstörung betroffen sein werden. Schon aus diesem Grund ist ein Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik unabdingbar. Die anhaltende Wachstumsobsession der Volkswirtschaften der Region, bei der wirtschaftspolitische Ziele nur durch immer weiter steigende Wachstumsraten aufgrund ausländischer und lokaler Investitionen erreicht werden können, ist erwiesenermaßen tödlich für Klima und Umwelt und trägt nichts zur Abschaffung von Armut und Ungleichheit in den weniger entwickelten Ländern der Region bei. Diese Wachstumsobsession muss durch wirtschaftliche Strategien und Ziele ersetzt werden, die für Vollbeschäftigung und ein Grundeinkommen sorgen – und die im Dienste der Gesundheit sowohl der Wirtschaft als auch der Umwelt stehen.

Zweitens muss die Schaffung einer alternativen Produktionsweise innerhalb eines „Demokratisierungsprozesses“ stattfinden. Demokratie ist hier zu verstehen als die Macht der Menschen auf allen Ebenen der menschlichen Beziehungen und Organisationen – von internationalen und regionalen Formationen bis hin zu Staaten, Arbeitsplätzen, lokalen Gemeinschaften und der Umwelt. Der Demokratisierungsprozess im Regionalismus der Gemeinschaftsgüter erfolgt vordem Ideal, dass Demokratie – nicht die neoliberalen Marktkräfte oder die politisch-wirtschaftlichen Oligarchien – Regierungsführung und Funktionsfähigkeit der politischen und wirtschaftlichen Systeme, der Gesellschaften und der Umwelt der Region antreibt.

Intraregionale Beziehungen in einem demokratisierenden alternativen Regionalismusprojekt basieren nicht auf dem Kampf jeder gegen jeden in einem zerstörerischen Wettbewerb. Die internationale Zusammenarbeit und die
interkulturellen Beziehungen innerhalb der Region der Gemeinschaftsgüter basieren auf wirtschaftlicher Unabhängigkeit, Synergie, Solidarität, Gleichberechtigung und sozialer Gerechtigkeit.

Demokratisierung ist auf der AEC-Agenda nicht zu finden, noch viel weniger ist sie ein Regionalisierungsziel der ASEAN. Die politisch-wirtschaftliche Logik des regionalen Integrationsprojekts AEC ist die Annäherung der vielfältigen Länder Südostasiens mit ihren unterschiedlichen politischen Systemen, wirtschaftlichen Entwicklungsstufen und kulturellen Orientierungen an den neoliberalen Kapitalismus als übergreifendes Wirtschaftssystem. Das bedeutet auch, dass der Neoliberalismus sehr gut im politischen Rahmen des autoritären Staates funktionieren kann. Kurz: Neoliberalismus und Kapitalismus können auch ohne Demokratie überleben.

Der Demokratisierungsprozess ist ein Kampf

Die Demokratisierung der zumeist nicht demokratischen und hochgradig stratifizierten Gesellschaften Südostasiens ist keineswegs einfach – es wird ein langer und schmerzhafter Kampf. Aber die moralisch nicht tolerierbaren Realitäten in den Nichtdemokratien der Region – von politischer Repression bis zu wirtschaftlicher Ungleichheit und anderen sozialen Ungerechtigkeiten – tragen bereits die Saat der transformatorischen Kraft in sich. Der Demokratisierungsprozess ist ein Kampf, den das Kollektiv führen muss. Er geht nicht von einer konfliktfreien Utopie aus. Konflikte bestehen – und werden auch im Regionalismus der Gemeinschaftsgüter bestehen. Aber wo immer auch Konflikte auftreten, sie werden friedlich und gerecht gelöst werden, immer aus der Perspektive des öffentlichen und gemeinsamen Wohls.

Die zentrale Aufgabe des Neudenkens von Entwicklung mit einer anderen Produktionsweise und im Rahmen eines Demokratisierungsprozesses von der Basis bis zu den Regierungs- und Regionalebenen wird von progressiven „soziopolitischen Bewegungen“ ausgeführt, die das Projekt „Regionalismus der Gemeinschaftsgüter“ initiieren und mit Leben erfüllen. Diese Bewegungen bringen die Ideale der „sozialen Gemeinschaftsgüter“ voran, in erster Linie:

  1. ein Konzept der partizipatorischen Demokratie, in der die Menschen Rechte an, Zugriff und Einfluss auf und Macht über die Prozesse und Institutionen haben, die kollektiv bindende Entscheidungen treffen;
  2. ein demokratisches Konzept, das nicht nur die bürgerlichen und politischen Rechte des Einzelnen verteidigt, sondern auch die sozioökonomischen Rechte der Kollektive der Menschen;
  3. eine Kritik der strukturellen Schwächen des neoliberalen Konzepts vom „sozialen Schutz“, das ein bloßes Sicherheitsnetz oder ein Pflaster ist für die unvermeidbare Beschädigung und den Ausschluss als inhärente Folge der neoliberalen kapitalistischen Akkumulationsstrategien;
  4. eine transformatorische Agenda, um bestehende Ungerechtigkeiten in sozialen, wirtschaftlichen und internationalen Beziehungen auszugleichen und
  5. ein ökologisches Konzept, das sich ernsthaft damit auseinandersetzt, wie Leben, Gemeinschaften und sozioökonomische Beziehungen so umorganisiert werden können, dass die natürliche und symbiotische Beziehung zwischen Mensch und Natur respektiert wird.

Die dringendste Aufgabe der progressiven Bewegungen in diesem historischen Augenblick ist es jedoch, nicht nur über eine alternative Zukunft zu reden, sondern ganz konkrete Alternativen vor Ort zu realisieren. Sie vor allem treiben das Projekt des Regionalismus der Gemeinschaftsgüter voran, indem sie die notwendigen gesellschaftlichen Institutionen und Rahmenbedingungen schaffen, unter denen alternative nachhaltige Wirtschaftssysteme von Produktion und Tausch, demokratische soziopolitische Beziehungen und menschliche und ökologische Lebensstile blühen und gedeihen können.

Dieser Artikel ist Teil unseres Dossiers "Understanding Southeast Asia".

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