Wahlen in Myanmar: Coups, Konkurrenz und Kompromiss

Lady with flag

Ein Machtkampf zwischen der regierenden USDP und der oppositionellen NLD bestimmt den Wahlkampf in Myanmar. Die unbekannte Größe ist die nationalistisch-buddhistische Bewegung Ma Ba Tha.

Zuerst der Coup…

Coups sind in Myanmar genauso wichtig wie Wahlen – wenn nicht sogar wichtiger! Obgleich Myanmar seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1948 fünf umkämpfte Wahlen erlebt hat, waren es die Staatsstreiche 1962 und 1988, die ein halbes Jahrhundert lang, bis 2011, die Diktatur sicherten.

Vielleicht lag es an dieser Tradition, dass es kurz vor den Wahlen kommenden am 8. November in den Parteien der beiden größten politischen Konkurrenten, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) und der regierenden Solidaritäts- und Entwicklungspartei (USDP), fast gleichzeitig zu Umsturzversuchen kamen.

Zunächst hatte die NLD populäre Aktivisten aus der Gruppe „88 Generation“, darunter der prominente U Ko Ko Gyi, öffentlich eingeladen, für die Partei zu kandidieren. U Ko Ko Gyi gilt seit langem als präsidiabel, gleich nach Aung San Suu Kyi. Dann jedoch wurden sie völlig überraschend sang- und klanglos nur Tage vor dem Ablauf der Nominierungsfrist von der Liste der Kandidaten gestrichen. Diese spektakuläre Entscheidung hat zu einem öffentlichen Zerwürfnis zwischen der NLD und der 88 Generation geführt, was auch die Wähler schockte und die pro-demokratische Bewegung allgemein weiter spaltete. Aus gut informierten Parteikreisen ist zu hören, dass ein parteiinterner Umsturzversuch den Rauswurf der Leitfiguren der 88 Generation ausgelöst habe.

Nur wenige Tage später folgte die USDP: Sie servierte kurzerhand ihren Vorsitzenden, Shwe Mann,[1] Exgeneral und erklärter Freund von Aung San Suu Kyi, nach einem in der Öffentlichkeit ausgetragenen Machtkampf innerhalb der Partei ab. U Thein Sein – amtierender Präsident des Landes und Vorsitzender der USDP, der eigentlich laut Verfassung keine aktive Rolle in der Parteipolitik annehmen kann – wurde erneut als Parteivorsitzender bestätigt.

Lektion Nr. 1 aus den Wahlen in Myanmar: Coup geht vor Konkurrenz.

… und dann die Konkurrenz

Nach diesen Umsturzversuchen konnte U Thein Sein die durch den Machtkampf zwischen ihm und U Shwe Mann gespaltene Partei wieder einen – zumindest an der Oberfläche. Der NLD jedoch gelang es nicht, die größere prodemokratische Bewegung unter ihrer Fahne zu sammeln.

Der Konkurrenzkampf zwischen der USDP und der NLD wirft einige wichtige Fragen auf. Häufig gestellt – und ebenso häufig beantwortet – ist die Frage: Wird Aung San Suu Kyi Präsidentin? Brisanter wäre da schon die Frage: Wird Aung San Suu Kyi Parlamentssprecherin, oder kandidiert sie für einen anderen einflussreichen Posten, den sie laut Verfassung auch anstreben kann?

Man möchte meinen, der Posten der Parlamentssprecherin sei eine Art Degradierung, aber für Aung San Suu Kyi könnte er ein Segen sein. Laut Verfassung muss der Präsident sich während seiner Amtszeit aus der Parteipolitik heraushalten. Ihre Partei, die NLD, ist noch lange kein fertiges Produkt. Wenn sie als Präsidentin mit den Staatsgeschäften voll ausgelastet wäre, könnte dies ihre Partei schwächen.  Die politischen Grabenkämpfe in der herrschenden Partei während der 1950er Jahre dienen hier als gutes Beispiel. Die NLD braucht vielleicht eine straffe Führung durch ihre mächtige Vorsitzende, damit sie sich institutionell weiterentwickeln kann. Als Parlamentssprecherin wäre Aung San Suu Kyi nicht am Tagesgeschäft des Regierens beteiligt, ganz abgesehen davon, dass der Präsident einerseits permanenter Kritik ausgesetzt ist, gleichzeitig aber sehr hohe Erwartungen an ihn geknüpft werden.

Das bedeutet, der Posten als Parlamentssprecherin ist vielleicht sogar Aung San Suu Kyis Plan A, und der Verzicht auf die Präsidentschaft könnte in Zukunft ihre Verhandlungsposition stärken.

Die Folgefragen lauten: Hat sie ihrem Freund und Rivalen U Shwe Mann die Präsidentschaft angeboten? Warum hat U Shwe Mann beschlossen, sich mit ihr anzufreunden, und ist damit das Risiko eingegangen, das Establishment zu verärgern?

Für U Shwe Mann gibt es auf dem Weg nach oben nur noch eine mögliche Beförderung: die Präsidentschaft. Außer ihr hat er bereits alles erreicht: Er ist sehr reich, er war die Nr. 3 in den vorherigen Regierungen und Sprecher des Parlaments. Er hat das Militär nicht nur überlebt, er ist im Militär politisch groß geworden, das heißt, er kennt sowohl die Arbeitsweise als auch die Psychologie des Militärs und des Establishments gut. Vielleicht hat ihn das dazu verführt, dieses Risiko einzugehen, denn trotz – oder aufgrund – seiner Absetzung als Vorsitzender der USDP sind ihm viele gewogen. In der Öffentlichkeit ist U Shwe Mann sogar zu so etwas wie einem „Verfechter der Demokratie“ geworden. Sein Vermögen ist intakt, und er kann immer noch auf die Präsidentschaft hoffen, wenn die NLD die Wahlen gewinnt und ihn als Bündnispartner braucht.

Es scheint, dass Aung San Suu Kyi die Schwachstelle im Establishment gefunden hat: U Shwe Mann, der auf der Suche nach einem Partner im demokratischen Lager ist. Man hat den Eindruck, dass das Paar einen Deal gemacht hat, ohne seine jeweiligen Parteien einzuweihen.

Die unbekannte Größe in den Wahlen ist die nationalistisch-buddhistische Bewegung Ma Ba Tha, die den Buddhismus in Myanmar in Gefahr sieht. Ma Ba Tha ist in erster Linie gegen die NLD – eine Abneigung, die auf Gegenseitigkeit beruht. Das könnte im vorwiegend buddhistisch geprägten Myanmar durchaus ein Nachteil für die NLD werden, die angesichts dieser Gemengelage den Kontakt zu einflussreichen Mönchen sucht.

Auch die ethnischen Minderheiten werden eine wichtige Rolle spielen, da sie wahrscheinlich entlang der ethnischen Linien wählen werden. Viele Parteien der ethnischen Minderheiten, darunter auch frühere Verbündete der NLD, sind überhaupt nicht glücklich darüber, dass die NLD in ihren Regionen auf Stimmenfang geht. Für sie ist die NLD ein größerer Konkurrent als die USDP, denn die Anti-Establishment-Stimmen gehen entweder an die NLD oder an die Parteien der ethnischen Minderheiten.

Der Kompromiss

Wenn die NLD nicht genug Wahlkreise gewinnt, um selbst eine Regierung zu bilden, braucht sie Koalitionspartner, einschließlich der USDP. Und auch wenn sie selbst eine Regierung bilden kann, kann sie ohne die Duldung oder Kooperation des Establishments nicht effektiv regieren.

Das Beste, worauf die USDP hoffen kann, ist eine Minderheitsregierung mit dem Militär und eventuell ethnischen Parteien – oder eine starke Opposition zu werden. Es scheint, als habe sich das Establishment bereits damit abgefunden, dass die NLD wahrscheinlich die Wahlen gewinnen wird.

Das Militär versteht sich als eine Art Gegengewicht zu den zukünftigen Machthabern, möglicherweise eine zivile Regierung, die mit dem Militär auf Konfrontationskurs gehen könnte. Für das Militär ist ein Myanmar nach den Wahlen, in dem zwei Dutzend bewaffnete Gruppen aktiv sind, der Konkurrenzkampf zwischen China und den USA auf burmesischem Boden ausgetragen wird und eine NLD mit Aung San Suu Kyi an der Spitze, die nur versucht, die Partei zusammenzuhalten, ein Schreckensszenario, das sehr an die verhassten 1950er Jahre erinnert. Damals hatten die internen Kämpfe in der Regierungspartei, die direkte Einmischung von Ländern wie China und den USA und der Bürgerkrieg die junge Nation an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.

Die Parteien der ethnischen Minderheiten warten auf die Wahlen, um dann über weitere Autonomie zu verhandeln. Ihr Ziel ist es, in ihren Staaten zu herrschen. Das heißt, in den Monaten nach den Wahlen werden Kuhhandel und Gemauschel über die künftige politische Landschaft in Myanmar die Lage bestimmen. Unmittelbar nach der Bekanntgabe der Wahlen kann es zu Spannungen und Unsicherheiten kommen, die andauern könnten, bis der Präsident gewählt und das Kabinett aufgestellt ist.

Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass Myanmar und seine Machteliten keine Erfahrung mit Wahlpolitik haben. Das macht die Wahlen in Myanmar so spannend und gleichzeitig so riskant.

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers zu den Wahlen in Myanmar.

 


[1] Unter der letzten Militärregierung war Shwe Mann die Nr. 3 in der Militärhierarchie. Er galt lange als der USDP-Favorit für das Präsidentenamt. In der Nacht, in der er entmachtet wurde, am 12. August, war die USDP-Parteizentrale in Naypyitaw von Sicherheitskräften quasi abgeriegelt. Parteimitglieder im Gebäude durften nicht hinaus, und niemand durfte hinein. Beobachter werten diesen „öffentlichen“ internen Coup als Signal an Shwe Mann – und an die NLD –, es nicht zu weit zu treiben. Shwe Mann hatte in den Monaten vor seiner Absetzung (1) mehr oder minder öffentlich Aung San Suu Kyi als Koalitionspartnerin unter seiner Präsidentschaft hofiert, (2) eine (letztendlich gescheiterte) Petition im Parlament unterstützt, die die Fähigkeit des Militärs, Verfassungsänderungen zu blockieren, geschwächt hätte, und (3) etwa zwei Drittel der Kandidaten des Militärs für die Wahlen abgelehnt.