Anschläge in Tunesien offenbaren akute Reformdefizite

Anschläge in Tunesien offenbaren akute Reformdefizite

Blumen Bardo-MuseumBlumen im Bardo Museum: Im März hatte der IS dort den ersten von drei Anschlägen in Tunesien verübt. Urheber/in: Jonathan Khoo. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Der jüngste Terroranschlag in Tunesiens Hauptstadt Tunis hat die eklatanten Defizite des tunesischen Sicherheitssektors aufs Neue deutlich gemacht.

Tunesien gilt weiterhin als einziges Land des Arabischen Frühlings, das die Transition zu einer demokratischen Regierungsform erfolgreich gemeistert hat. Das Land hat  eine liberale Verfassung verabschiedet, freie und faire Wahlen durchgeführt und eine parlamentarische Demokratie mit einem starken Präsidentenamt geschaffen. Möglich wurde dies vor allem durch die Politik des „Nationalen Konsens“, die die politische und gesellschaftliche Polarisierung in Tunesien überwand. Nicht zuletzt die Verleihung des Friedensnobelpreises für das von der Zentralgewerkschaft UGTT angeführte tunesische Quartett hat das positive Bild dieses Übergangs bestätigt.

Doch innerhalb Tunesiens herrscht fast ein Jahr nach den drei Wahlgängen von 2014 eine andere Stimmung. Große Teile der Bevölkerung fühlen sich von einer positiven Entwicklung ausgeschlossen. Die Atmosphäre ist von Enttäuschung gekennzeichnet, insbesondere im Inneren des Landes, aber auch in den bevölkerungsreichen Vierteln der großen Städte an der Küste. Die hohen Erwartungen, die an die strukturellen Reformen geknüpft waren, vor allem die Hoffnung auf  wirtschaftliche Veränderungen und bessere Lebensbedingungen, wurden bislang nicht erfüllt.

Die im Februar gebildete Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Essid zeichnet sich bisher weitgehend durch die Abwesenheit von Visionen und Reformwillen aus. In der Koalition sind die Parteien Nida‘ Tunis, an-Nahda, Afek und die Union pour la Liberte vertreten. Gemeinsam haben sie eine Parlamentsmehrheit von 179 Sitzen, gegenüber 38 Sitzen der Opposition. In der Öffentlichkeit wird die demokratische Transition als abgeschlossen dargestellt, als eine Phase des Übergangs, der 2011 begann und 2014 endete. Dabei wurde in diesen Jahren in schwierigen Aushandlungsprozessen zwar der Rahmen für einen demokratischen Machterwerb mittels freier demokratische Wahlen geschaffen – nicht aber Programme für den Umbau der staatlichen Verwaltung, inklusive der öffentlichen Unternehmen, die weiterhin große Teile der Wirtschaft ausmachen.

Zustände wie vor 2011?

Entscheidende Bereiche der öffentlichen Strukturen funktionieren häufig noch immer wie unter dem „Ancien Regime“ des früheren Machthabers Ben Ali, so etwa die Ministerien und die ihnen untergeordneten Behörden im ganzen Land, die staatlichen Unternehmen und der Sicherheitssektor. Sie alle sind stark zentralisiert und blockieren mit unzähligen Vorschriften und intransparenten Verfahren vor allem sich selbst. Die dennoch existierenden zaghaften Reformansätze, das Land zu dezentralisieren, werden der Bevölkerung kaum kommuniziert und erscheinen als vage Pläne. Das trifft auch auf Gesetzesvorlagen für die Regulierung von ausländischen Investitionen zu, die eigentlich der Kern eines neuen wirtschaftlichen Reformpakets sein sollen, das ursprünglich bis Ende diesen Jahres entwickelt werden sollte.

Am deutlichsten zeigt sich das Ausblieben von Reformen im Sicherheitssektor, insbesondere im Innenministerium und den ihm unterstellten Diensten wie Polizei und Nationalgarde. Das Verhalten der Sicherheitskräfte erinnert zunehmend an Zeit vor 2011. Das Selbstverständnis dieses Apparats, seiner einzelnen Behörden und Einheiten, gilt augenscheinlich immer noch in erster Linie dem Schutz des Staates und seiner Repräsentanten und nicht der Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.

Drei Gewaltakte aus diesem Jahr haben auf erschreckende Weise das Ausmaß der Schwäche dieses Sicherheitssystems offengelegt. Im März und im Juni haben drei Attentäter des Islamischen Staates (IS) in zwei Anschlägen im Bardo Museum und in einem Hotel bei Sousse insgesamt 62 Menschen getötet, darunter 59 ausländische Touristen. Die tunesischen Sicherheitskräfte hatten den Anschlägen nicht viel entgegenzusetzen. Wie überrascht und unvorbereitet die tunesische Politik war, zeigte sich auch in den Äußerungen des tunesischen Präsident Beji Caid Essebsi. In seiner Ansprache nach dem Anschlag in Sousse warnte er, dass ein dritter Anschlag dieser Art zu „dem Zusammenbruch des Staates“ führen werde.

Dieser dritte Anschlag hat sich nun am 24. November 2015 in Form eines Selbstmordanschlags auf Mitglieder der Präsidentengarde ereignet. Der Anschlag fand im Zentrum der Hauptstadt Tunis statt, nur einige hundert Meter entfernt vom zentralen Gebäude des Innenministeriums, dem Symbol des tunesischen Sicherheitsapparats. Zusammengenommen stellen die drei Anschläge für Tunesien eine neue Qualität der Gewalt dar. Bisher haben jihadistische Gruppen eine Art Kleinkrieg im Untergrund geführt. Ihre Anschläge, Bomben und Hinterhalte richteten sich hauptsächlich gegen Armee, Nationalgarde und Polizei. Die Schauplätze dieser Aktionen lagen vor allem in den Grenzregionen zu Algerien und in der Bergregion Cha´anbi. Zudem ist diese Art des Jihadismus mit einer informellen Ökonomie verwoben und speist sich auch durch Schmuggel und Geldwäsche über die Grenzen nach Algerien und Libyen.

Eine neue Art der Bedrohung

Die neue Art der Bedrohung, die sich in den Anschlägen der letzten Monate äußert, ist eine enorme Herausforderung für das wenig dynamische politische System in Tunesien. Es besteht die Gefahr, dass Politik und Justiz bei ihrem Vorgehen gegen Gewalt und Extremismus die Freiheits- und Bürgerrechte noch stärker einschränken werden. Bereits Ende Juli hat das Parlament ein Gesetz gegen Terror und Geldwäsche verabschiedet, das die Polizeibefugnisse erweitert. Auch wenn diese Reaktionen denen in etablierten demokratischen Staaten gleichen, stellen sie in Tunesien eine besondere Gefahr für die gerade errungenen Freiheiten dar und erschweren die Rahmenbedingungen für eine politische Reformagenda. Dies betrifft insbesondere die dringend nötige Verbesserung der demokratischen Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Als Reaktion auf die Anschläge wurden der Ausnahmenzustand und – bisher sehr begrenzt – auch Ausgangssperren verhängt. Der Sicherheitssektor operiert unter Erfolgsdruck und wird sich dabei zunehmend an Methoden und Verfahren des alten Regimes orientieren.

Zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich allerdings die Frage, ob die Reform und Professionalisierung des Sicherheitsapparats überhaupt möglich ist, da dieser schon unter den vergleichsweise besseren äußeren Bedingungen der letzten Jahre einer grundlegenden strukturellen Neuorientierung widerstanden hat. Ohne eine Reform und Professionalisierung des Sicherheitsapparats wird Tunesien aber kaum adäquate Antworten auf die Gefahr von Terroranschlägen finden können. Internationale Geber stehen also vor der Herausforderung, mit ihrer Unterstützung für den nicht reformierten Sicherheitssektor einerseits wenig zu erreichen, und andererseits durch die sicherheitspolitische Zusammenarbeit einen Rückfall in Verfahren und Praktiken des alten Regimes zu begünstigen.

Die zentrale Frage ist daher, ob und wie internationale Geber mit ihrer Unterstützung Tunesiens die nötigen Bedingungen schaffen können, um zu einer Reform des Sicherheitssektors beizutragen.

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