„Dayton hat ein Frankenstein-System erschaffen“

„Dayton hat ein Frankenstein-System erschaffen“

Clinton und Milosevic
Clinton und Milosevic am 14. Dezember 1995, dem Tag der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens — Bildnachweise

Die internationale Gemeinschaft feiert das vor zwanzig Jahren ausgehandelte Abkommen von Dayton als Friedensvertrag. Die Menschen in Bosnien und Herzegowina sehen in diesem Vertragswerk jedoch die Grundlage für einen nicht funktionierenden Staat

Am 21. November 1995 beschlossen auf einer Militärbasis in den Nähe von Dayton (Ohio) der serbische Präsident Slobodan Milošević, der kroatische Präsident Franjo Tuđman und der bosnisch-herzegowinische Präsident Alija Izetbegović, unter der Leitung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, das Ende des über drei Jahre währenden Bürgerkrieges in Bosnien und Herzegowina. Im sogenannten Friedensvertrag von Dayton wurde vereinbart, dass Bosnien und Herzegowina ein souveräner Staat wird, der sich aus den zwei Teilrepubliken (Entitäten) der bosnisch-kroatischen Föderation und der Republika Srpska zusammensetzt.

Die Kritiker des Daytoner Abkommens betonen, dass man, ungeachtet aller Vereinbarungen, damit de facto ein weiterhin gespaltenes Land erschaffen hat. Der Vertrag habe die durch Krieg und Vertreibung entstandene territoriale und ethnische Aufteilung zementiert. Darüber hinaus habe man ein mit drei Präsidenten, zwei Entitäten, zehn Kantonen und 143 Gemeinden geradezu monströs-bürokratisches Regierungssystem implementiert, auf dessen Grundlagen kein demokratischer Staat existieren könne.

Der augenblickliche Zustand von Bosnien und Herzegowina, sagte die Moderatorin Marion Kraske in ihrer Einführung zur Podiumsdiskussion unter dem Veranstaltungstitel „20 Jahre Dayton-Abkommen: Politik ohne die bosnische Bürgerschaft“ in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin, scheine diese kritischen Stimmen zu bestätigen: Die Jugendarbeitslosigkeit liege bei über 60 Prozent, das Bruttoninlandsprodukt sei eines der niedrigsten in ganz Europa, die staatlichen Strukturen würden durch Korruption und Nepotismus bestimmt und die politische Elite des Landes regiere weiterhin alleine auf der Basis unterschiedlicher ethnisch definierter Interessen.

An diesem Abend, so Marion Kraske, wolle man mit den geladenen Teilnehmerinnen Alma Mašić, Vorsitzende der Youth Initiative for Human Rights, Jasmila Žbanić, Regisseurin, Nihad Kreševljaković, Direktor des Sarajevo Kriegstheaters sowie Zlatko Dizdarević, Journalist und ehemaliger Diplomat, darüber diskutieren, wie die Verhältnisse in Bosnien und Herzegowina zwanzig Jahre nach dem Kriegsende sind und ob dieses Land, auf der Grundlage des Abkommens von Dayton, eine Zukunft habe.

Trotz all der in der Anmoderation angeführten Probleme von Bosnien und Herzegowina, sagte Jasmila Žbanić, deren Spielfilmdebüt Esmas Geheimnis – Grbavica 2006 bei den Filmfestspielen in Berlin den Goldenen Bären gewann, sei sie davon überzeugt, dass dieses Land eine Zukunft habe, dass Fortschritt und Veränderungen, durch bürgerliches Engagement, auch in diesem Staat möglich seien. Dieser positiven Einschätzung widersprach sofort der ehemalige Diplomat Zlatko Dizdarević. Er sagte: „Ich bin nicht bereit, über eine glückliche Zukunft nachzudenken.“

Kein Interesse an einer Veränderung

Obgleich nicht mehr geschossen werde, betonte Dizdarević, sei der Krieg noch nicht zu Ende. Die internationale Gemeinschaft habe mit dem Dayton-Abkommen die ethnische Trennung legitimiert. Jene Politiker, die den Krieg begonnen und geführt hätten, seien immer noch an der Macht. Sie bestimmen das Land nach rein nationalistischen Interessen, schieben sich Posten zu, bauen sich riesige Villen und hätten demzufolge gar kein Interesse an einer Veränderung des Status Quo oder gar einen Beitritt in die Europäische Union. Denn durch einen Beitritt in die EU, so Dizdarević, würden sie ihre politischen Ämter verlieren oder vielleicht sogar wegen Amtsmissbrauch im Gefängnis landen. Mit dem Dayton-Abkommen könne es keinen Fortschritt geben, da dieses System den Klientelismus und den Machtmissbrauch der nationalistischen Politiker zementiere und fördere. „Wir haben ein strukturelles Problem,“ sagte Zlatko Dizdarević.  

Auch Nihad Kreševljaković, Direktor des politisch engagierten Kriegstheaters in Sarajevo, kritisierte die sogenannte Realpolitik der internationalen Gemeinschaft. Mit dem Abkommen von Dayton sei der Nationalismus Gesetz und der Genozid in Bosnien und Herzegowina legalisiert worden. Dieses Land sei nicht das Andere oder das Fremde, wie der Westen es so gerne in seiner Erzählung von der Balkanisierung behaupte, sondern ganz im Gegenteil eine Reflexion der Europäischen Wertegemeinschaft, die während des Krieges weg geschaut und danach die falschen Entscheidungen getroffen habe.

Bildung ist der Schlüssel

Ganz so pessimistisch wie ihre zwei männlichen Vorredner wollte Alma Mašić, die mit ihrer Initiative für Menschenrechte versucht, den Dialog zwischen den Jugendlichen aufzubauen, die Lage in ihrem Land nicht beurteilen. Durch Bildung und Aufklärung, gerade bei den Jugendlichen, könne man das System der ethnischen Segregation von innen heraus verändern. Gewiss sei es zwar immer noch so, dass den Schülern und Schülerinnen in den staatlichen Institutionen drei verschiedene Narrative des Krieges beigebracht und ihnen die Ethnie und die Religion quasi aufgezwungen würden. Aber in ihren Projekten, in denen alle drei Ethnien in einen Dialog treten, erlebe sie immer wieder, dass ein Miteinander möglich ist. „Wir müssen“ sagte Alma Mašić, „durch Bildung ein kritisches Bewusstsein schaffen, das allen ethnischen Vorurteilen und Stereotypen entgegenwirkt.“

Jasmila Žbanić nahm diesen Gedanken auf und berichtete von einem Workshop in der Nähe von Mostar. Dort hätten sie versucht, mit einem Filmprojekt, die Schüler in Kontakt zu bringen. Dies sei sehr schwierig gewesen, da es sogar unterschiedliche Eingänge in der Schule für die Kroaten und die Bosniaken gegeben habe. Diese Schüler sollten sich nicht begegnen, sitzen in unterschiedlichen Klassen und haben keinen gemeinsamen Lehrplan. „Um die tiefen Gräben zwischen den Ethnien zu überwinden,“ sagte Žbanić, „bedarf es vieler  zivilgesellschaftlicher Projekte. Die Menschen müssen wieder lernen, miteinander zu reden.“  

Nihad Kreševljaković, der gerade einen Dokumentarfilm über die Inszenierung von Becketts „Warten auf Godot“ von Susan Sontag während der Belagerung Sarajevos fertiggestellt hat, ergänzte diesen Punkt, indem er dazu aufrief, dass die Kunst zu einer Öffnung der Kommunikation zwischen den Ethnien beitragen müsse. Die Kunst könne zwar, sagte er, nicht viel verändern, aber sie müsse es wenigstens versuchen. Alle Künstler hätten die Pflicht, zur Ethik aufzurufen und die Macht des Konstruktiven gegen die Macht des Destruktiven zu stellen. Er erinnerte daran, dass es Künstlerinnen und Intellektuelle wie Susan Sontag waren, die bereits während des Krieges ihre Stimme gegen den Nationalismus erhoben und damit zukünftige Jugendliche inspiriert hätten.  

Im Anschluss daran wollte die Moderatorin Marion Kraske von den Gästen wissen, weshalb ihrer Ansicht nach die Bürgerproteste im letzten Jahr zu nahezu keinen Reformen geführt hätten. Die Proteste in Bosnien und Herzegowina, manchmal auch Bosnischer Frühling genannt, begannen am 4. Februar 2014 in Tuzla. Schon bald darauf weiteten sich die Demonstrationen, die sich gegen die Korruption in Politik und Verwaltung und die hohe Arbeitslosigkeit richteten, auf andere Städte aus. Nach wenigen Monaten flauten die Proteste jedoch schon wieder ab.

Frankenstein-System

„Trotz der wenigen Erfolge“ sagte Jasmila Žbanić, „waren diese Proteste ein bürgerliches Erwachen.“ Man habe zwar noch keine ausgeprägte Bürgerschaft in Bosnien und Herzegowina, aber immerhin sei man auf die Straße gegangen und habe damit begonnen, ein Bewusstsein für die bürgerlichen Rechte und Pflichten eines Staatsbürgers zu entwickeln. Die Mittelschicht sei jedoch noch nicht ausreichend ausgebildet und darüber hinaus seien die Demonstranten von den regierungsabhängigen Medien als antisoziale Kräfte diffamiert worden. Dass Problem sei, sagte Žbanić, dass die administrative Struktur, die in Dayton beschlossen wurde, jede Veränderung verhindere. Die nationalistischen Politiker würden alles dafür tun, um ihre Macht zu erhalten. „Dayton hat ein Frankenstein-System erschaffen,“ sagte sie. Der Vetternwirtschaft und die Bürokratie dieses Monsters mache nahezu jede Reform unmöglich. Sie berichtete davon, dass sie für ein Theater einen unabhängigen Aufsichtsrat bilden wollten. Der Kulturminister habe daraufhin einfach seine Sekretärin in diesen Aufsichtsrat berufen. „Um in diesen Land einen Job zu bekommen,“ sagte Jasmila Žbanić, „braucht man keine fachlichen Qualifikationen, sondern lediglich Beziehungen.“  

Auch Alma Mašić sah, ungeachtet aller Rückschläge, in den Protesten eine Stärkung des bürgerlichen Bewusstseins und betonte noch einmal, dass die Bildung der Schlüssel sei. Man müsse darauf hinarbeiten, dass man jenseits der institutionalisierten Strukturen, die Menschen aufklärt und zu mündigen Bürgern mache. Denn nur aufgeklärte Bürger, so Mašić, seien in der Lage dazu, die Strukturen grundlegend zu verändern.

Eine populäre jugoslawische Volkssängerin, erwiderte daraufhin der ehemalige Diplomat Zlatko Dizdarević, habe einmal in einem Interview gesagt: „Für die Schule ist nur derjenige geeignet, der für nichts anderes geeignet ist.“ Dieser Satz charakterisiere für ihn den katastrophalen Zustand der Bildung in Bosnien und Herzegowina. Das Wertesystem in diesem Land stimme einfach nicht mehr. So habe zum Beispiel der Sohn eines Bekannten, erzählte Dizdarević, einmal seinen Vater gefragt, weshalb sie seit Jahren dieses alte Auto fuhren, während ihre Nachbarn drei neue Autos besitzen würden. Der Vater habe dem Sohn geantwortet: „Weil unsere Nachbarn Kriminelle sind und Geld vom Staat gestohlen haben.“ Daraufhin habe ihn der Sohn gefragt, weshalb sie nicht auch stehlen könnten. Diese Anekdote solle verdeutlichen, sagte Zlatko Dizdarević, dass sich in diesem Land, unter den gegebenen Umständen, Leistung und Anstand einfach nicht lohnen.

Dayton ist gescheitert

Das Dayton-Abkommen, fuhr Zlatko Dizdarević fort, begünstige Korruption, Vetternwirtschaft und Kriminalität. Man müsse, genauso wie das Jasmila Žbanić getan habe, dieses System als ein Frankenstein-Monster bezeichnen, von dessen Strukturen einige wenige profitieren. Und diese wenigen hätten auch noch die Macht, alle Veränderungen zu blockieren. Wenn dies so weitergehe, sagte Dizdarević, werde Bosnien wegen der Perspektivlosigkeit seiner Bürger, schon recht bald wieder ein Problem für die Europäische Union werden. Und bedauerlicherweise werde sich die EU erst dann wieder mit Bosnien beschäftigen, anstatt bereits jetzt die staatlichen Rahmenbedingungen zu verändern. „Auf der Grundlage von Dayton,“ sagte Dizdarević, „kann man keinen vernünftigen Staat aufbauen. Ohne Reformen und ohne einen anderen staatlichen Rahmen haben dieses Land und seine Bürger keine Zukunft.“

Aus diesem Grund werde auch die deutsch-britische Initiative für Bosnien und Herzegowina scheitern, sagte Jasmila Žbanić. Denn diese gehe davon aus, dass die ethnisch bestimmten Parteien ein Interesse daran hätten, den Staat zu reformieren. Für wirkliche Reformen brauche man jedoch ein Modell jenseits dieser ethnisch definierten Strukturen, wie sie zum Beispiel das von einer zivilgesellschaftlichen Initiative entwickelte Modell der „K-143 Municipalization“ vorsehe. Jede der 143 Gemeinden (municipalities) würde in diesem Modell, so Žbanić, ihren Vertreter direkt in das Parlament wählen. Es würden also nicht mehr, so wie bisher, die ethnisch definierten Parteien mit ihren Wahllisten, sondern direkte Volksvertreter gewählt. Ebenso gebe es nur noch einen Premierminister, der mit einer drei Fünftel Mehrheit vom Parlament gewählt werden würde. Dieses System könnte, sagte Jasmila Žbanić, das vollkommen korrupte System der nationalistischen Parteien auflösen und zu einer wahrhaftigen Demokratisierung der Staatsstrukturen führen.

Am Ende der über zweistündigen Debatte in der Heinrich-Böll-Stiftung waren sich alle Teilnehmenden darüber einig, dass man nur durch eine grundlegende demokratische Verfassungsreform die desolate Lage in Bosnien und Herzegowina verändern und verbessern könne. Die Macht der ethnisch definierten Parteien müsse eingeschränkt werden, da deren Interessen einzig in der Erhaltung des Status Quo lägen. Nur auf der Grundlage anderer staatlicher Strukturen seien administrative, rechtsstaatliche, politische, soziale und ökonomische Fortschritte möglich. Darüber hinaus müsse man in Bildung und zivilgesellschaftliche Projekte investieren. Als Grundlage und Instrumentarium für den Aufbau eines neuen Staates, so das Fazit des Abends, sei das Abkommen von Dayton jedenfalls gescheitert.     

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» 19. November 2015: „20 Jahre Dayton-Abkommen: Politik ohne die bosnische Bürgerschaft“

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