Argentinien: Das Aus des Kirchnerismo

Mauricio Macri
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Mauricio Macri bei den Abstimmungen im November

Zwölf Jahre lang regierten die Kirchners Argentinien – nun löst der konservative Mauricio Macri die Linken ab. Was ist vom neuen Präsidenten und seiner Regierung zu erwarten?

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Am 10. Dezember übernahm Mauricio Macri, bis dahin Bürgermeister der Stadt Buenos Aires, das höchste Staatsamt in Argentinien. Der konservative Führer des Wahlbündnisses „Cambiemos“ hatte sich Ende November in einer knappen Stichwahl mit 51,4 Prozent der Stimmen gegen den Favoriten von Cristina Fernández de Kirchner, den Peronisten Daniel Scioli („Frente para la Victoria“) durchgesetzt.

Der Amtsübernahme vorausgegangen war eine wenig würdevolle Auseinandersetzung um die zeremoniellen Details der Amtsübergabe. Üblicherweise übergibt die scheidende Amtsinhaberin dem neuen Präsidenten die Insignien der Republik Argentinien, das heißt Schärpe und Stab. Kurz vor der Amtsübergabe war zwischen Cristina Fernández de Kircher (CFK) und Mauricio Macri ein leidenschaftlich ausgetragener Konflikt um den Ort des Zeremoniells entbrannt. Während die scheidende Präsidentin für den Kongress plädierte, also den Ort, in dem Macri auch den Amtseid als neuer Präsident ablegt, insistierte Macri auf eine Übergabe der Insignien im weißen Saal der Casa Rosada, dem Präsidentenpalast, in dem die Zeremonie vor der Regierungszeit der Kirchners üblicherweise durchgeführt worden war. Das wenig würdevolle Spektakel, das republikanische Gesinnung auf beiden Seiten vermissen ließ, sorgte für einen in der argentinischen Politik eher seltenen Moment: Sowohl Anhänger/innen wie auch Gegner/innen des Peronismus – und die Presse – sprachen in seltener Einigkeit von einem „lächerlichen Schauspiel“, das dem öffentlichen Ansehen der Republik schade.

Das Spektakel endete schließlich damit, dass CFK der Amtsübergabe fern blieb und Macri die Insignien der Republik zwar am gewünschten Ort, im weißen Saal des Präsidentenpalastes erhielt, aber nicht aus den Händen seiner Amtsvorgängerin, sondern vom einstweiligen Präsidenten des Senats, Federico Pinedo. Die Amtsübernahme fand somit ohne das traditionelle Foto der scheidenden Amtsinhaberin und des neuen Präsidenten statt. Macri präsentierte sich stattdessen auf dem Balkon der Casa Rosada mit Frau und Tochter, in einem Stil, der eher an britische Adelshochzeiten erinnerte. Der neue Präsident begann seine Amtszeit mit einem seiner bereits während Wahlkampfzeiten belächelten Tänzchen und wiederholte sein Wahlkampfversprechen, dass die Argentinier von nun an „besser leben“ würden und eine „wunderbare neue Etappe für das Land“ beginne.

Kontinuität oder Wandel?

Inwieweit Macri seine vollmundigen Versprechen wird umsetzen können bleibt abzuwarten. Der Wahlkampf um das höchste Regierungsamt zeichnete sich eher durch eine gewisse Inhaltslosigkeit aus. In den politischen Auseinandersetzungen des Wahlkampfjahres gingen programmatische Punkte zum großen Teil verloren bzw. reduzierten sich im Wesentlichen auf den Slogan: „Kontinuität oder Wandel“. Bei der Wahl ging es vor allem darum, zwischen zwei Kandidaten zu entscheiden, die entweder für eine Fortführung der seit 2003 andauernden Ära Kirchner standen oder für einen Wandel.

Anti-Macri-Graffiti in Buenos Aires

Der kirchnerismo priorisierte Fragen der sozialen Inklusion und der Menschenrechte als zentrale Achsen des Modells. Unter den Regierungen der Kirchners wurden zahlreiche der für die Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur (1976-1983) verantwortlichen Militärs strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, Gedächtnisorte eingerichtet. Ferner stärkten diese Regierungen soziale und kollektive Verhandlungsrechte und bauten die bestehenden Sozialsysteme aus. Die hierfür notwendigen öffentlichen Ressourcen wurden nicht zuletzt durch die Einnahmen aus dem (neo-)extraktivistischen Wirtschaftsmodell finanziert, das die Ausbeutung von Naturgütern vorsah, insbesondere auch die Ausweitung des Sojaanbaus und des Bergbaus, was mit erheblichen Umweltkosten verbunden war und zudem zu wachsenden sozial-ökologischen Konflikten führte, die die Menschenrechtsagenda der Regierungen Kirchner konterkarierten.

Das erfolgreiche Bündnis aus Coalición Cívica (Bürgerunion), angeführt von Elisa Carrió, Ernesto Sanz von der liberalen Unión Cívica Radical (UCR) und dem Anführer der 2003 gegründeten Propuesta Republicana (PRO), Mauricio Macri, begründete seinen Wahlerfolg auf mehrere Faktoren: Zum einen auf den Überdruss der Wählerschaft an den Korruptionsskandalen und am Führungsstil der Präsidentin, der durch geringe Dialogbereitschaft und mangelnden Respekt gegenüber den politischen Gegner/innen geprägt war. Le Monde Diplomatique brachte dies in einem Artikel von Ignacio Ramirez über das durch die Wahlen ausgelöste Erdbeben auf den Punkt[1]. Im Endeffekt konnte Macri die Stichwahl für sich entscheiden, weil eine Mehrheit der Wählerschaft einen Wandel wollte – wenn auch mit unterschiedlichen Vorstellungen zu Inhalten und Tiefe. Gleichzeitig war Macri klug genug, die positiven Hinterlassenschaften des kirchnerismo nicht aggressiv in Frage zu stellen. Im Gegensatz zum angebotsorientierten Wahlkampf der Gegenseite orientierte sich Macri an der Nachfrage der Argentinier/innen, die mehrheitlich einen aktiv regulierenden Staat und eine Fortführung der aktiven Menschenrechtspolitik wünschen.

Ungeklärte Todesfälle und geschönte Zahlen

Zum Prestigeverlust der Peronisten dürften auch der Anfang 2015 unter mysteriösen Umständen zu Tode gekommene Staatsanwalt Alberto Nisman beigetragen haben. Dieser hatte die Präsidentin und andere Funktionäre der Regierung beschuldigt, Informationen verschleiert zu haben, die auf die Hintergründe des Attentats auf die jüdische Einrichtung AMIA (Asociación Mutual Israelita Argentina) im Jahre 1994 verweisen. Ähnlich delegitimierend wirkte auch die permanente Kritik am Nationalen Institut für Statistik und Volkszählung (Instituto Nacional de Estadísticas y Censos de Argentina – INDEC). Das Institut „schönte“ die vorhandenen Daten über Inflation und Armut sowie die zunehmende Bedeutung des Drogenhandels im Zentrum des Landes, ohne dass dies von der Regierung hinreichend ernst genommen worden wäre.

Mit dem Wahlerfolg vom Sonntag steht die neue Regierung nun vor der Herausforderung, hinreichende Mehrheiten und politischen Willen für ihr Reformpaket zu mobilisieren. Keine einfache Aufgabe angesichts der Tatsache, dass das Parlament mehrheitlich von Oppositionskräften dominiert wird. In der Abgeordnetenkammer wird der kirchnerismo die größte Minderheit darstellen. Aber selbst gemeinsam mit den 35 Abgeordneten, die nicht dem kirchernismo angehören verfehlen die Peronisten das notwendige Quorum von 129 Stimmen. Macri kann sich auf 91 Abgeordnete aus dem eigenen Lager stützen, wie die Anhänger/innen Massas des Wahlbündnisses UNA (Unidos por una Nueva Argentina) abstimmen werden, ist derzeit noch nicht abzusehen. Im Senat konnte der peronistische Frente para la Victoria im Senat die absolute Mehrheit verteidigen.

Sicher ist, dass der neue Präsident sein Regierungsprogramm nur auf eine parlamentarische Koalition stützen kann, die sich aus verschiedenen politischen Lagern zusammensetzt. Einige Kommentator/innen sind der Ansicht, dass Macri für die Umsetzung seines Reformprogramms einer breiten Allianz bedarf, um zukünftige Probleme aus dem Weg zu räumen. Dies wäre eine eindeutige Abkehr von der Politik des kirchnerismo, die sich durch eine weitreichende Machtkonzentration und einen exzessiven Vertikalismus auszeichnete. Angesichts der vorherrschenden Machtverhältnisse wird Macri notgedrungen das umsetzen müssen, was er im Wahlkampf predigte: Dialogbereitschaft, um einen breiten Reformkonsens zu schaffen.

Der Peronismus bleibt stark

Hinzu kommt, dass der Peronismus auch unterhalb der nationalstaatlichen Ebene stark geblieben ist. Auch wenn sich Macri in Mendoza (57,51 Prozent), Córdoba (71,51 Prozent) und Santa Fe (55,73 Prozent) erstaunlich deutlich durchsetzen konnte, kontrollieren die Peronisten nach wie vor die Mehrzahl der Gouverneursposten (16, mehrheitlich kirchneristas), weshalb Macri nicht nur mit den beiden Kammern des Parlaments, sondern auch auf der Ebene der Provinzregierungen zu Verhandlungen gezwungen sein wird.

Der plausibelste Weg für Macri wäre eine Öffnung gegenüber dem oppositionellen Peronismus. Dies alleine würde aber noch nicht ausreichen, um wirkliche Strukturreformen durchzuführen. Hierzu bedürfte es einer breiteren Zustimmung aus dem peronistischen Lager. Es wird sich zeigen, ob die vorsichtigen Annäherungsgesten der unterlegenen Gegner/innen Massa und Stolbizer an Macri hinreichend sind, um eine politische Annäherung zu befördern. Positiv zu vermerken ist, dass sich Macri nicht nur mit seinen ehemaligen Wahlkampfkontrahent/innen getroffen hat, sondern auch mit den gewählten Gouverneur/innen, um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit und das Thema der Neuordnung des Finanzföderalismus (ley de coparticipación federal) auszuloten. Pressestimmen gehen davon aus, dass zumindest einige der Gouverneure auf das Dialogangebot eingehen werden.

Hinsichtlich der ökonomischen Agenda sollte eine Einigung ohnehin weniger schwieriger sein. Betrachtet man jedoch andere Themen wie etwa die Menschenrechte, die Bildungspolitik und Fragen der Bekämpfung des Drogenhandels dürften sich die Differenzen deutlicher abbilden.

Die Ökonomie als große Unbekannte

Die ökonomische Situation des Landes stellte das Kernstück des Wahlkampfes von Macri dar, insbesondere Fragen des Wechselkurses und der Inflationsbekämpfung. Angesichts der unhaltbaren Wechselkurssituation und der Dollarknappheit musste die scheidende Regierung bereits neue Normen implementieren, die es den Banken ermöglichen, Dollarpositionen zu verkaufen und somit die Devisenreserven zu erhöhen. Die zentrale Frage bleibt, wie die notwendigen Anpassungen durchgeführt werden, wenn erst einmal die bereinigten Zahlen vorliegen und Entscheidungen darüber getroffen wurden, welche Abhilfe konkretisiert wird.

Kritische Stimmen befürchten, dass Macri wieder zur klassischen Politik der Außenverschuldung zurückkehren und die Abhängigkeit von der internationalen Finanzoligarchie erhöhen werde. Es bleibt abzuwarten, welche systemischen Auswirkungen die Veränderungen in der Wechselkurspolitik mit sich bringen, insbesondere hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Inflation, Sparrate, den Preis von Wohnraum, Renten und die Anpassung von Löhnen. Private Institute prognostizieren für 2015 Inflationsraten von zwischen 27 Prozent und 31 Prozent, was einer raschen Abwertung hohe Schranken setzt.

Bereits wenige Stunden nach seiner Wahl kündigte Macri an, dass er die ökonomische Macht nicht auf einen (Super)Wirtschaftsminister konzentrieren, sondern die Verantwortung für die wirtschaftliche Wiederbelebung auf ein Kabinett aus sechs Minister/innen verteilen werde: Finanzen, Arbeit, Transport, Energie, Produktion und Landwirtschaft, Viehzucht und Fischfang. Dieser Schritt soll dazu dienen, die Maßnahmen im ökonomischen Bereich zu koordinieren und die notwendigen Anpassungen des Produktionsmodells vorzunehmen.

Das Kabinett und der Finanzmarkt

Ein Blick auf das Kabinett zeigt, dass sich Macri im Wesentlichen auf Persönlichkeiten stützen wird, die sich durch eine starke Nähe zur Unternehmerschaft und der Finanzoligarchie auszeichnen. Der neue Finanzminister Alfonso Prat Gay, bisher Abgeordneter der Radikalen Partei, war zu Beginn der Amtsperiode von Néstor Kirchner Direktor der argentinischen Zentralbank (Banco Central de la República de Argentina BCRA) und Ex-Funktionär von JP Morgan. Sowohl Prat Gay wie auch der Rest des neuen Finanzteams verfügen über enge Beziehungen zum internationalen Finanzmarkt. Der neue Energieminister Juan José Aranguren war 14 Jahre lang CEO bei Shell und zeichnete sich vor allem durch seine scharfe Kritik am kirchnerismo aus. Mit Ricardo Buryaile übernimmt ein dezidierter Interessenvertreter des Agrobusiness das Ministerium für Landwirtschaft, Viehzucht und Fischfang. Unterstützt wird er von Rodrigo Troncoso, Agraringenieur und Vertreter der Lobby der Massentierhaltung mit Feedlots. Erwartungsgemäß kündigte Buryaile bereits an, dass er die Abgaben auf Weizen und Mais abschaffen und die Abgaben auf Soja (eine zentrale Einnahmequelle des Staates) um 5 Prozent senken wird, um die Gewinnspannen wieder attraktiv zu machen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass im Hinblick auf das Wirtschaftsmodell keine großen Unterschiede zum kirchnerismo zu erwarten sind. Auch Macri wird den eingeschlagenen Wachstumspfad fortsetzen, der auf Ausdehnung der industriellen Landwirtschaft, des Bergbaus und der Energiematrix abzielt. Dies gilt insbesondere auch für die Bedeutung erneuerbarer Energie, abgesehen von Nuancen, die sich in Slogans ausdrücken wie “Förderung des Unternehmergeistes” oder “Ausnutzung des Potenzials der Nation”. Wirtschaftliches Wachstum und Attraktivität für ausländische Anleger und die damit einhergehenden (neo)liberalen Normen bleiben wesentliche Bestandteile des Wirtschaftsmodells, die mantra-artig in den großen Erzählungen der neuen Regierung verkündet werden. Es bleibt abzuwarten, ob das Argument der Dringlichkeit bemüht wird, um, ähnlich wie es bereits bei der vorherigen Regierung der Fall war, Projekte durchzudrücken, ohne zuvor die Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt abzuwägen.

Die Tatsache, dass ein Giftunfall mit Zyankali in einem Bergbauunternehmen in der Provinz San Juan während des Präsidentschaftswahlkampfes keinerlei Reaktionen seitens der Kandidaten beider Lager hervorrief, unterstreicht die Tatsache, dass die Ausplünderung der Natur und die mit dem Wachstumsmodell verbundenen Umweltgefahren und –kosten von keiner politischen Kraft wirklich kritisch hinterfragt werden. Der neue Minister für Umwelt und nachhaltige Entwicklung, Sergio Bergman, zeichnet sich über keinerlei Expertise, abgesehen vom gesunden Menschenverstand – so wortwörtlich in den ersten Presseinterviews – in dem ihm zugeordneten Ressort aus.

Auch wenn das Konzept des “Desarrollismo del Siglo XXI” von Macri als Kontrastprogramm gegen den “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” ins Feld geführt wurde, ist davon auszugehen, dass sich Unternehmer und linke Befehlshaber hinsichtlich des Produktionsmodells nur wenig unterscheiden. Auch wenn die Prioritäten in der Fiskal- und Sozialpolitik abweichen dürften, sind sich beide Lager einig, wenn es um die Fortführung der gnadenlosen Ausbeutung der Naturgüter geht, die den Zugang zu zentralen Ressourcen wie Land und Wasser sowie die kulturelle Selbstbestimmung und Vielfalt bedrohen.

Zentrale Themen der Reformagenda

Angesichts der positiven Auswertung der Menschenrechtsagenda der Regierung Kirchner hat sich Mauricio Macri dazu verpflichtet, die Gerichtsverfahren der während der Militärdiktatur begangenen Gewaltverbrechen weiterzuführen – auch wenn dies im Vorfeld von einigen Kommunikationsmedien bezweifelt worden war. Die unter Néstor Kirchner eingeleiteten, weitreichenden strafrechtlichen Verfahren waren auch im internationalen Vergleich bahnbrechend. Sie führten dazu, dass heute die Mehrzahl der Hauptverantwortlichen für die infame Praxis des “Verschwindenlassens von Personen”, für Folterungen und die institutionelle Gewalt, die das Land zwischen 1976 und 1983 fest im Griff hatte, verurteilt wurden und langjährige Gefängnisstrafen absitzen.

Macri sprach sich während des Wahlkampfes ferner dafür aus, die Gewalt gegen Frauen einzudämmen. Nach der Ermordung eines vierzehnjährigen schwangeren Mädchens durch ihren Lebensgefährten installierte sich das Thema unter dem Motto „Ni una menos“ („Nicht eine weniger“) auf der politischen Agenda. Die Mobilisierung überwand Landesgrenzen und führte zu einer zeitgleichen Kampagne in weiteren Ländern des Cono Sur. 2009 hatte die Regierung Fernández ein Gesetz zum integralen Schutz von Frauen verabschiedet, ohne jedoch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. In Argentinien wird alle 30 Stunden eine Frau aufgrund von Frauenhass ermordet. Trotz der Absichtsbekundungen findet sich im Regierungsprogramm Macris jedoch nicht eine einzige Stelle, die das Programm zur Eliminierung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen konkretisieren würde.

Neben Menschen- und Frauenrechten stellte auch die Bekämpfung des Drogenhandels und damit verbundene Sicherheitsfragen und Migrationspolitiken einen zentralen Punkt des Wahlkampfes um die Casa Rosada dar. Der zukünftige Staatschef schlägt vor, eine Behörde zu schaffen, die sich mit dem organisierten Verbrechen auseinandersetzen soll, die „Drogen der Armen“ (Abfallprodukte der Kokainproduktion) zu beschlagnahmen, Grenzen und Luftraum zu kontrollieren, Vorbeugemaßnahmen gegen Drogenabhängigkeit zu erarbeiten und zu einer Professionalisierung und Fortbildung der Sicherheitskräfte beizutragen. Das ambitionierte Programm soll zügig durchgeführt werden und Aktionen von Sicherheitskräften auf nationaler und Provinzebene bündeln, um die „Drogennetzwerke zu zerschlagen“. Angesichts der Tatsache, dass die Netze dicht gespannt sind und auch der Kabinettschef und ehemalige Kandidat für das Gouverneursamt der Provinz Buenos Aires, Aníbal Fernández, mit dem Drogenhandel in Verbindung gebracht wird, bleibt abzuwarten, ob es der neuen Sicherheitsministerin Patricia Bullrich tatsächlich gelingt, die ambitionierten Pläne umzusetzen. Seitens der USA wurde der Regierungswechsel positiv eingeschätzt und bereits eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit dem mit dem FBI und der Drogenvollzugsbehörde DEA angeboten.

Hinsichtlich der Sozialagenda hat sich Macri die Ausrottung der Armut unter dem Schlagwort Pobreza Cero” (Null Armut) auf die Fahnen geschrieben. Verlässliche Daten hierzu gibt es derzeit in Argentinien nicht. Nach den Daten des stark kritisierten INDEC gab es im Jahr 2013 4,7 Millionen Arme in Argentinien. Das Observatorio Social de la Universidad Católica zweifelt diese Daten jedoch an und beziffert den Anteil der in Armut lebenden Argentinier/innen für 2015 auf 28,7 Prozent. Dies entspricht ca. 11,9 Millionen Personen. Angesichts mangelnder Datenlage müsste sich das Interesse der Präsidentschaft zunächst darauf konzentrieren, zukünftig belastbare Daten für die Sozialstatistiken zu produzieren. Wie die große Mehrheit der lateinamerikanischen Länder, verfügt auch Argentinien über ein Sozialhilfeprogramm auf der Basis von konditionierten Transferleistungen an Eltern. Macri hat bereits angekündigt, dass er das Programm „Asignación Universal por Hijo“ auch unter seiner Präsidentschaft weiterführen wird.

Was die Wohnungspolitik angeht, ist davon auszugehen, dass sich die angestrebten Veränderungen in der Wechselkurspolitik auch auf die Hypotheken auswirken dürften, da der Immobilienerwerb normalerweise auf Basis von Dollarpreisen erfolgt. Ferner wird erwartet, dass die Wechselkurspolitik auch zu einer Verteuerung von Landbesitz führen könnte und damit verbunden, zu Vertreibungen, interner Migration oder Gentrifizierung. Diese Prozesse lassen sich bereits jetzt schon in den größeren Städten des Landes beobachten. Das Regierungsprogramm von Macri sieht neue Hypothekenkredite vor, aber angesichts der Tatsache, dass die Preise vermutlich in die Höhe getrieben werden, könnte sich das Programm zu einer (verdeckten) Subvention der Land- und Kapitalbesitzer entwickeln. Der Zugang zu würdevollem Wohnraum und Land sind zentrale Forderungen, denen sich Macri stellen muss – in einem Föderalstaat, in dem große Landflächen zwar vorhanden, Landrechte jedoch höchst ungleich verteilt sind.

Die Reform der Bildungspolitik stellt eine weitere zentrale Herausforderung für die neue Regierung dar. Die Regierung Cristina Fernández konzentrierte ihre bildungspolitischen Anstrengungen auf die Schaffung von Infrastruktur und den breit diskutierten Plan „Conectar Igualdad“, d.h. auf die Verteilung von Netbooks an Schüler/innen und Dozent/innen in öffentlichen Schulen der Sekundarstufe und Ausbildungsinstitute, mit dem Ziel, die digitale Kluft zwischen den Bevölkerungsschichten zu verringern. Ebenfalls breit diskutiert wurde der Plan, Wissenschaftler/innen ins Land zurückzuholen, um den Fortschritt in Wissenschaft und Technologie zu befördern. Auch Macri äußerte sein Interesse daran, die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur fortzusetzen, insbesondere im Bereich der Kindergärten. Zudem kündigte er Investitionen in die Bildungsqualität an.

Breit diskutiert wurde auch das Arbeitsmarktprogramm der neuen Regierung. Macri kündigte vollmundig an, „eine Million Arbeitsplätze” schaffen zu wollen, insbesondere im Bereich des Tourismus, der Infrastruktur und der Agroindustrie. Nach offiziellen Daten liegt die Arbeitslosenquote mit 5,9 Prozent derzeit auf dem niedrigsten Stand der letzten 28 Jahre. Andere Quellen sprechen von deutlich höheren Quoten von ca. zwölf Prozent. Erst kürzlich hatte die Regierung Cristina Fernández eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 6060 Pesos monatlich festgelegt; dies entspricht 600 Dollar nach dem offiziellen Wechselkurs. Macri kritisierte, dass “mehr als die Hälfte der Bevölkerung weniger als 6500 Pesos” monatlich verdiene, konkretisierte aber nicht, ob er lohnpolitische Instrumente einsetzen werde oder wie er diese Situation ändern könnte.

Aufgrund der verdeckten Inflation wuchsen Ängste vor einem Kaufkraftverlust der Renten. Nach wie vor verursacht die Rückführung des kapitalgedeckten, 1993 von Carlos Menem eingeführten Rentensystems in ein Umlageverfahren hohe Anpassungskosten, da es immer noch Probleme bei der Anerkennung von Sparkonten seitens der hierfür zuständigen nationalen Sozialversicherungsbehörde ANSES (Administración Nacional de Seguridad Social) gibt.

Schließlich wird es Aufgabe der neuen Regierung sein, die einzelnen Staatsgewalten klarer voneinander zu trennen als dies im kirchnerismo der Fall war, um zu einer Stärkung der demokratischen Institutionen beizutragen. In den letzten Jahren wurden zuvor autonome Institutionen zunehmend politisiert, was zu einem wachsenden Autonomieverlust führte – so etwa im Falle der Zentralbank und des Obersten Gerichtshofes. Will Macri dem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen entgegenwirken, so muss er die Autonomie dieser Organismus auch in der eigenen Regierung und auf der Ebene der Provinzialregierungen stärken. Obwohl Argentinien eigentlich – wie die Bundesrepublik Deutschland – ein Föderalstaat ist, haben sich politische Entscheidungsprozesse in jüngster Zeit zunehmend auf die zentralstaatliche Ebene verlagert, was mit einer wachsenden Zentralisierung der Ressourcen einherging und die Provinzen in abhängige Ressourcenempfänger verwandelt. Eine zentrale Aufgabe des neuen Innenministers Rogelio Frigerio wird daher darin bestehen, die föderale Finanzarchitektur zu reformieren.

Die neue internationale Politik

Unter der Ära Kirchners wurde die Republik Argentinien als eine der zentralen Achsen der Linken in der Region angesehen, mit globalen Allianzen, etwa mit Venezuela, Russland und China, die weit über das Umfeld der USA hinausreichten. In diesem Zusammenhang hat das Land in den letzten Monaten eine Reihe an Abkommen mit diesen Ländern unterzeichnet, welche der Stärkung des Handels und der technologischen Entwicklung dienen sollen. Vor einer Woche wurde ein Abkommen mit China angekündigt, das den Bau zweier neuer Atomkraftwerke mit einem Investitionsniveau von 14 Milliarden US-Dollar vorsieht, wobei China 85 Prozent der Finanzierung tragen wird. Macri hat bereits angedeutet, dass er sich gegen die Ratifizierung der Verträge aussprechen könnte, da diese Verpflichtungen enthielten, die sich negativ auf argentinische Interessen auswirken könnten.

Die größten Unterschiede zur gegenwärtigen Regierung dürften sich bezüglich der Außenpolitik zeigen. Angefangen mit der Drohung, die Demokratieklausel des MERCOSUR gegen Venezuela anzuwenden, über den möglichen Beitritt zur Pazifikallianz (Alianza del Pacífico), bis hin zu einer Reaktivierung der in letzter Zeit eher belasteten Beziehungen zu den USA. Auch wenn sich der brasilianische Ex-Präsident Lula da Silva im Wahlkampf für den Peronisten Daniel Scioli stark gemacht hatte, um die Achse der progressiven Regierungen zum zentralen regionalen Wirtschaftspartner zu stärken, dürfte Macri sich kaum von Brasilien abwenden. Hier überwiegen wirtschaftliche Interessen, was sich unter anderem darin ausdrückt, dass Macri bereits ankündigte, Brasilien gleich nach seinem Amtsantritt einen offiziellen Besuch abzustatten. Auch wenn die Wahl des konservativen Macri sicherlich die Achse der links/progressiven Regierungen in der Region schwächt, bleibt abzuwarten, wie stark der Bruch in ideologisch-programmatischer Hinsicht tatsächlich ausfallen wird.

Die Ernennung von Susana Malcorra zur neuen Außenministerin stellte die einzige wirkliche Überraschung im Regierungsteam dar. Malcorra verfügt über langjährige Erfahrungen im UN-System, insbesondere im Bereich der Ernährungs- und Sicherheitspolitik. Nach der Anerkennung der Wahlschlappe durch die regierenden Sozialisten ist Malcorra inzwischen von den Forderungen nach der Anwendung der Demokratieklausel auf Venezuela abgerückt. Angesichts des Respekts der venezolanischen Regierungspartei vor dem Wählerwillen und der offensichtlichen Respektlosigkeit gegenüber der Entscheidung der Wähler/innen, die in den Rangeleien um das Übergabezeremoniell zum Ausdruck kamen, kann sich Argentinien derzeit auch kaum als glaubwürdiges Vorbild für demokratische Grundhaltungen innerhalb des MERCOSUR positionieren.

Mehr Zweifel als Sicherheiten

Mit der Machtübernahme Macris am 10. Dezember gelangt in Argentinien erstmals eine Regierung an die Macht die nicht von den traditionellen politischen Parteien gestellt wird. Angesichts der bestehenden Kräfteverhältnisse in Parlament und Gesellschaft hängt der Erfolg der Regierung Macris wesentlich davon ab, ob es ihm gelingen wird, Unterstützung über die polarisierten Lager der Kirchner-Anhänger/innen und –gegner/innen hinaus zu mobilisieren. Offen bleibt, ob der Wahlsieg Macris – ähnlich wie bei der konservativen Regierung Piñeras im Nachbarland Chile – lediglich ein vorübergehendes Phänomen sein wird, das sich im Wesentlichen aus dem allgemeinen Legitimationsverlust der regierenden Peronisten erklärt oder einen tatsächlichen Rechtsruck mit Sogwirkung für den Rest der Region darstellt.

Von Sebastián Ainzúa, Viviana Lorente und Ingrid Wehr (Regionalbüro Cono Sur, Heinrich-Böll-Stiftung. Wir danken außerdem Crussyl Pool und unseren Praktikantinnen Mareike Kriening und Svenja Jandrasits für Recherchearbeiten.

 

[1] Ramirez, Ignacio: Un espíritu de época: algunas razones del sismo electoral, in: Le monde diplomatique (Argentina), Ausgabe 198, Dezember 2015.