Kommission zu Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Kommission zu Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Notunterkunft in Mainz, aufgenommen September 2015Notunterkunft in Mainz, aufgenommen September 2015. Urheber/in: Franz Ferdinand Photography. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Perspektiven für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Die Heinrich-Böll-Stiftung setzt eine Kommission zu Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ein. Diese soll in den kommenden zwei Jahren die Herausforderungen auf dem weiten Feld von Flucht und Arbeitsmigration beleuchten.

Eine Liste der Mitglieder der Kommission finden Sie hier.

1. Ausgangslage: Deutschland - Europa - global

Weltweit befinden sich derzeit über 60 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz und Sicherheit. 2014 suchten etwas mehr als einer halben Million Schutz in der Europäischen Union. In diesem Jahr werden die Zahlen deutlich höher sein. Im internationalen Vergleich bleiben diese Zahlen dennoch verhältnismäßig klein (für die Bundesrepublik im laufenden Jahr ca. 1,25 Prozent). Die Länder des Südens (wie Pakistan, Libanon, Iran, Türkei oder Jordanien) beherbergen weiterhin das Gros der internationalen Flüchtlinge. Allein Jordanien hat nach UNHCR-Angaben über 655.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen (bei einer Einwohnerzahl von ca. 6,5 Millionen).  Die Verschärfung kriegerischer Konflikte im Mittleren Osten, Menschrechtsverletzungen, Umweltkatastrophen und ökonomische Perspektivlosigkeit in verschiedenen Regionen Afrikas und Asiens werden auch in den kommenden Jahren die Situation von Flucht und Migration weiter antreiben. Auch innerhalb Europas wird die Wanderungsbewegung hoch bleiben. Allein in der Ukraine gibt es z.Zt. rund 1,5 Mio Binnenflüchtlinge.

Angesichts der globalen Entwicklung ist die Zahl der Schutzsuchenden auch in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. 2014 beantragten 202.834 Menschen Asyl in Deutschland (2013 waren es 127.023 und im Jahr 2012 lediglich 77.651 Asylbewerber/innen). Für 2015 waren bis Oktober nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 362.153 Menschen als Asylbewerber/innen registriert. Die tatsächliche Zahl der Schutzsuchenden für 2015 wird jedoch auf rund eine Million geschätzt.

Gestiegen ist aber nicht nur die Zahl von Geflüchteten, sondern auch die Einwanderung nach Deutschland insgesamt. Deutschland gehört heute neben den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien oder Großbritannien zu den wichtigsten Einwanderungsländern der OECD-Staaten. Die Nettoeinwanderung für 2014 betrug 676.730 (2013 wanderten 429.000 Personen in die Bundesrepublik ein; und im Jahr davor etwa 400.000 Menschen). Der weitgrößte Teil der Einwanderer/innen (75 Prozent) kommt aus europäischen Ländern über die geltende Personenfreizügigkeit - meistens als Arbeitsmigrant/innen, die als dauerhafte Migrant/innen eingestuft werden können.

Technologisch hoch gerüstet, überwacht Europa mit Hilfe sogenannter „smart borders“ den Mittelmeerraum mit Drohnen und Satelliten teilweise bis nach Nordafrika. Die seit Jahren stattfindende Verschärfung der Grenzen und des Zauns hat zur Dramatisierung des Sterbens vor den Toren Europas, dem "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" geführt. Allein zwischen dem 12. und 20. April 2015 sind schätzungsweise 1.600 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Seit 1990 starben an den Außengrenzen Europas mindestens 30.000 Menschen. Die genauen Zahlen kennt niemand. Diese Entwicklung wurde in den letzten Monaten durch die faktische Grenzöffnung in Südosteuropa gemildert, die allerdings politisch hoch umstritten ist und voraussichtlich nicht von Dauer sein wird.

2. Zukunftsperspektiven und nachhaltige Politik

Die Willkommenspolitik, die Deutschland seit Spätsommer 2015 gegenüber Geflüchteten gezeigt hat, hat in weiten Teilen der Welt Respekt erlangt. Diese Offenheit markiert eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik. Auch was Resettlement angeht, versucht Deutschland neue Wege. Zwischen 2012 und 2014 wurden im Rahmen eines Pilotprogrammes jährlich 300 Schutzbedürftige aufgenommen. Ab 2015 soll sich das Aufnahmekontingent jährlich auf 500 Personen erhöhen.

Die Europäische Union tut sich schwer, adäquate Antworten auf den stetig zunehmenden Migrationsdruck zu finden. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben sehr deutlich veranschaulicht, dass in Europa Antworten auf Krisen und eine langfristig ausgerichtete Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik fehlen. Vielmehr driften die EU-Staaten an der Flüchtlingsfrage weiter auseinander. Während derzeit Deutschland und Schweden maximale Anstrengung unternehmen, innerhalb der EU den Großteil der Schutzsuchenden aufzunehmen, wird deutlich, dass die EU der aktuellen Krise nicht gewachsen ist. Von einer solidarischen Lastenverteilung ist keine Rede, stattdessen werden Zäune und Schranken als Ultima Ratio feilgeboten. Zwar hat sich die Europäische Union immerhin einigen können, 120.000 Asylbewerber/innen in Griechenland und Italien auf 23 Mitgliedsstaaten zu verteilen. Doch bislang wurde nur ein sehr kleiner Bruchteil der Flüchtlinge weiter verteilt - während der Druck weiter wächst. Es besteht die akute Gefahr, dass eine zentrale Errungenschaft der EU – die Öffnung der innereuropäischen Grenzen – verloren geht.

Es ist auch zu befürchten, dass die humanitären Katastrophen an den Außengrenzen der EU (sowohl im Osten als auch südlich des Mittelmeers) in absehbarer Zeit kein Ende nehmen werden. Nicht auszuschließen ist auch die Gefahr einer Verschärfung des innenpolitischen Klimas in Deutschland wie auch in anderen Ländern der Europäischen Union. Der Aufschwung rechtspopulistischer, fremdenfeindlicher Bewegungen und Parteien ist unübersehbar. Außenpolitische Initiativen (wie die EU-Türkei-Verhandlungen oder das EU-Afrika-Gipfeltreffen auf Malta), die auf Abwehr von Flüchtlingen oder Verhinderung von Migration  gerichtet sind, springen zu kurz, wenn sie die Fluchtursachen nicht bekämpfen.

Trotz der intensiven Debatte der letzten Monate fehlen weiterhin mutige Visionen und konkrete Konzepte für einen kohärenten Umgang mit Flucht und Migration. Weder nationale gesetzliche Regelungen wie der „Asylkompromiss“ vom 1993 oder das 2005 von rot-grün verabschiedete Zuwanderungsgesetz, welches Deutschland auf den Weg zu einem modernen Einwanderungsland führen sollte, noch europäische Vereinbarungen wie das Dublin-Verfahren geben auf die Flucht- und Migrationsentwicklungen der letzten Jahre eine angemessene Antwort. Über kurzfristige Reaktionen auf aktuelle Entwicklungen und die Skandalisierung bestehender Flüchtlings- und Einwanderungspolitik hinaus fehlt vielerorts der Politik die Kraft, durch neue Konzepte und praktische Umsetzungsformen die Themen Migration, Flucht und Asyl glaubwürdig zu vermitteln.

Die Bundesrepublik steht in der rechtlichen und moralischen Verantwortung, Flüchtlingen in humaner und angemessener Form Schutz und Sicherheit zu bieten. Gleichzeitig muss Deutschland als globale Wirtschaftsnation und angesichts tiefgreifender demografischer Veränderungen zukunftsfähige politische Mechanismen zur Steuerung und Gestaltung von Einwanderung entwickeln. Es muss ein neuer, belastbarer Konsens für eine nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gefunden werden, der ein möglichst breites politisches und gesellschaftliches Spektrum einbezieht. Er muss kohärente Antworten auf tiefgreifende soziale, ökonomische und demografische Entwicklungen geben, von denen Deutschland und Europa unmittelbar betroffen sind.

Der demografische Wandel und dessen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme werden in naher Zukunft zu den treibenden Kräften der Migration nach Deutschland gehören. Die heutige Bevölkerungszahl von 80,8 Millionen wird bereits ab 2023 merklich sinken. Nach den neuesten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (April 2015) wird die Einwohnerzahl Deutschlands 2060 67,6 Millionen (bei schwächerer Zuwanderung) bzw. 73,1 Millionen (bei stärkerer Zuwanderung) betragen. Diese Entwicklung wird vor allem auf die Rente und andere Sicherungssysteme des Sozialstaates dramatische Auswirkung haben (2015: 34 Rentenbezieher/innen pro 100 Erwerbstätige; 2060: 60 Rentenbezieher/innen pro 100 Erwerbstätige.)

Es geht also um eine menschenrechtsbasierte und verantwortungsbewusste Flüchtlingspolitik, die sowohl den Schutzbedürftigen als auch der Aufnahmegesellschaft klare politische Grundlagen für das Zusammenleben bietet. Im Zeitalter zunehmender Migration und Arbeitsmobilität bleibt eine Einwanderungspolitik unerlässlich, die den sozialen, ökonomischen und politischen Entwicklungen einer demografisch verändernden Gesellschaft Rechnung trägt. Komplexe Migrationsströme erfordern eine Migrationspolitik, die vielmehr ist als eine statische Ordnungspolitik. Eine moderne Einwanderungspolitik, die mit den Dynamiken von Migration und Integration Schritt hält, muss transparent und durchlässig sein und sich mit anderen Politikfeldern verzahnen. Last but not least: Ein Kernelement einer modernen Einwanderungspolitik muss auch eine aufstiegsorientierte Integrationspolitik sein. Chancen und Perspektiven werden hierbei nicht nach Herkunft und Einwanderungskategorien (Drittstaaten, Flucht, Arbeitsmigration, Familienzusammenführung etc.) verteilt, sondern  Rechte und Möglichkeiten für alle zur raschen Eingliederung und Staatsbürgerschaft geöffnet. Ohne erfolgreiche Integration in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt, ohne Perspektiven sozialen Aufstiegs für Immigrant/innen werden die sozialen und politischen Konflikte in Zukunft noch zunehmen.

3. Ziel und Auftrag der Kommission

Die Heinrich-Böll-Stiftung richtet in den Projektjahren 2015 - 17 die Kommission „Perspektiven für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“ (Arbeitstitel) ein, um konkrete Ansätze und Konzepte zu entwerfen. Die verschiedenen nationalen, europäischen und internationalen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zusammenzudenken und die Durchlässigkeit der Migrationssysteme zu überprüfen, gehören zu den zentralen Fragestellungen der Kommissionsarbeit. Die Themen und die politischen Empfehlungen der Kommission werden den Dreh- und Angelpunkt der vielfältigen Aktivitäten der Stiftungsarbeit (Inland, Ausland und Landesstiftungen) bilden.

Das zentrale Ziel der Kommissionsarbeit wird es sein, einerseits die menschenrechtlichen und politischen Zusammenhänge von Flucht, Migration und verwandte Politikbereiche (wie Demografie, Arbeitsmarkt, Entwicklungspolitik, Sicherheitspolitik etc.) zu beschreiben, andererseits politische Optionen und Empfehlungen zu formulieren, die eine humane Flüchtlingspolitik und eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Migrationspolitik skizzieren. Dabei gilt es sowohl nationale, europäische und internationale humanitäre Verpflichtungen als auch eine zukunftsfähige Einwanderungspolitik, auf die Deutschland zunehmend angewiesen sein wird, zusammenzudenken. Eine wichtige Aufgabe wird es sein, Gestaltungsspielräume für Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und andere Akteur/innen nachvollziehbar zu formulieren.
Die inhaltliche Präzisierung des Auftrages wurde auf der konstituierenden Sitzung der Kommission am 11. Dezember 2015 mit den Mitgliedern der Kommission erarbeitet und vereinbart.

4. Themen der Kommission

Für die Arbeit der Kommission sind folgende Themenstränge/Arbeitsgruppen vorgesehen:

  1. Einwanderungspolitik
  2. Zukunftsorientierte Flüchtlingspolitik / Schnittstellen zwischen Flucht und Einwanderung
  3. Gesellschaftliche und politische Teilhabe von Flüchtlingen
  4. Öffentliche Verwaltung und bürgerschaftliches Engagement

5. Projektzeitraum

2015 - 2017

 

Mitglieder der Kommission

  • Luise Amtsberg, MdB
    Flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Dr. Steffen Angenendt    
    Senior Fellow, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
  • Hartmut Bäumer    
    Regierungspräsident a.D., Ministerialdirektor a.D.
  • Volker Beck, MdB
    Innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Prof. Dr. Petra Bendel    
    Universität Erlangen-Nürnberg, Geschäftsführerin des Zentralinstituts für Regionenforschung
  • Dr. Carola Burkert    
    Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Leiterin der Arbeitsgruppe "Migration und Integration"
  • Günter Burkhardt    
    Geschäftsführer, PRO ASYL
  • Peter Clever    
    Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • Dagmar Dahmen    
    Leiterin der Ausländerbehörde der Stadt Köln
  • Dr. Achim Dercks    
    Stellvertretender Hauptgeschäftsführer, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
  • Michael Diedring    
    Secretary General, European Council on Refugees and Exiles (ECRE)
  • Dr. Petra Follmar-Otto    
    Leiterin Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa, Deutsches Institut für Menschenrechte
  • Margit Gottstein    
    Staatssekretärin, Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz
  • Norbert Grehl-Schmitt    
    Caritasverband für die Diözese Osnabrück
  • Prof. Dr. Sabine Hess    
    Georg-August-Universität Göttingen, Institut für Kulturanthropologie/Europäische Ethnologie
  • Prof. Barbara John    
    CDU, Vorstandsvorsitzende, Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin
  • Dr. Oliver Junk    
    CDU, Oberbürgermeister der Stadt Goslar
  • Dr. Serhat Karakayali    
    Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM), Abteilung Grundfragen der Migrationsforschung; ex-Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung
  • Ska Keller, MdEP
    Die Grünen/European Free Alliance
  • Miriam Koch    
    Flüchtlingsbeauftragte der Stadt Düsseldorf
  • Silke Krebs    
    Ministerin, Staatsministerium des Landes Baden-Württemberg
  • Simone Peter    
    Bundesvorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen
  • Filiz Polat, MdL
    Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen, Sprecherin für Migration und Flüchtlinge
  • Prof. Dr. Hannes Schammann    
    Universität Hildesheim, Professor für Migrationspolitik
  • Dr. Jan Schneider    
    Leiter des Forschungsbereichs, Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR)
  • Hansten Feld    
    Vertreter UNHCR in Deutschland a.D.
  • Prof. em. Dr. Dietrich Thränhardt    
    Universität Münster, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft und Migrationsforschung
  • Dr. Vassilis S. Tsianos    
    Universität Hamburg, Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
  • Claudia Vollmer    
    Stadtdirektorin, Landeshauptstadt München, Leiterin der Hauptabteilung II (Einwohnerwesen)
  • Koordination: Mekonnen Mesghena
    Heinrich-Böll-Stiftung

 

Die Liste der Mitglieder der Kommission als PDF downloaden.

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