Podiumsdiskussion zum Kosovo: „Wir sind gegen das Brüsseler Abkommen“

Häuserwand in Priština
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Häuserwand in Priština

Die Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien haben sich in den vergangenen Jahren ein wenig entspannt. Die Gründung eines serbisch-kosovarischen Gemeindeverbunds sorgt jedoch für neuen Zündstoff.

Im April 2013, vierzehn Jahre nach dem Ende des Kosovokrieges, haben sich Serbien und das Kosovo, unter der Vermittlung der Europäischen Union, auf das „Brüsseler Abkommen“ geeinigt. Nach weiteren Verhandlungen, die zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern führen sollen, liegt seit August vergangenen Jahres ein Entwurf für die institutionelle Integration der serbischen Minderheit in den kosovarischen Staat vor. Im Kern sieht dieser Entwurf vor, dass die parallelen Justiz- und Polizeistrukturen im mehrheitlich von Kosovo-Serben bewohnten Nordkosovo aufgelöst werden und sie im Gegenzug dazu einen Verbund serbischer Gemeinden gründen dürfen, der für Gesundheit, Bildung und Wirtschaft verantwortlich ist und ihre Interessen in Priština vertreten soll.

Dieser Entwurf, sagte der Moderator Tobias Flessenkemper in seiner Einführung zur Podiumsdiskussion unter dem Veranstaltungstitel: „Normalisierung zwischen Kosovo und Serbien: Totalblockade oder Aussicht auf Entspannung?“ in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin, führe derzeit zu einem heftigen Streit zwischen der kosovarisch-albanischen Regierungskoalition und einigen kosovarisch-albanischen Oppositionsparteien. In den vergangenen Monaten sei es immer wieder zu Massenprotesten gegen das „Brüsseler Abkommen“ gekommen und Vertreter der Oppositionspartei Vetëvendosje ("Selbstbestimmung") hätten mit dem Einsatz von Trillerpfeifen, Eiern, Pfefferspray und Tränengas, nahezu jede Debatte über die Umsetzung des „Brüsseler Abkommens“ im kosovarischen Parlament verhindert.

An diesem Abend, so Tobias Flessenkemper, wolle man mit den geladenen Teilnehmerinnen Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Tatjana Lazarević, Managerin der Nichtregierungsorganisation „Center for Community Development“ im nordkosovarischen Mitrovica, Bodo Weber, Mitglied der Denkfabrik „Democratization Policy Council“ und dem Bürgermeister von Priština sowie Parteimitglied der Oppositionspartei „Vetëvendosje“ Shpend Ahmeti darüber diskutieren, welche Perspektiven das Kosovo unter den gegebenen Zuständen habe.

Schuldzuweisungen

Zu Beginn der Diskussion wollte Tobias Flessenkemper von Shpend Ahmeti wissen, ob die nationalistische Politik seiner Oppositionspartei Vetëvendosje nicht jeden Fortschritt in der Normalisierung der Beziehungen zwischen der kosovarisch-albanischen Mehrheitsgesellschaft und der kosovarisch-serbischen Minderheit verhindere. „Wir sind keine rechtsnationalistische Partei, aber wir kämpfen als kosovarische Albaner dafür, selbst über unsere Zukunft entscheiden zu dürfen“, sagte Shpend Ahmeti. Das Problem sei, dass Serbien das Kosovo immer noch nicht als unabhängigen Staat anerkannt habe und im Nordkosovo eine „Republika Srpska“ nach bosnischem Vorbild schaffen wolle. Dies sei keine Grundlage für eine Normalisierung. „Wir sind gegen das Brüsseler Abkommen“, sagte er, „weil wir die kosovarischen Serben als integralen Bestandteil Kosovos betrachten. Wir wollen kein zweites Bosnien werden und lassen uns weder von Belgrad noch von Brüssel vorschreiben, wie wir unser Land zu regieren haben.“

Dieser Einschätzung widersprach Tatjana Lazarević sofort, die sich im serbisch-kosovarischen Mitrovica mit ihrer Nichtregierungsorganisation für Demokratisierungsprozesse im Kosovo einsetzt. Sie sagte: „Seit sieben Monaten funktioniert das Parlament nicht mehr wegen Ihrer Partei. Sie missachten die Demokratie, werfen Molotowcocktails im Parlament und verschärfen durch ihre nationalistischen Aktionen den Hass zwischen den Albanern und Serben.“ Vetëvendosje kämpfe für ein Großalbanien und nicht für die Rechte der kosovarischen Serben. Ihr Ziel sei es, fuhr sie fort, Chaos zu schüren, um einen Staat aufzubauen, indem die serbische Minderheit diskriminiert werden würde.

Die Rolle der EU

Bodo Weber, dessen Denkfabrik internationale Organisationen im Westbalkan berät, versuchte die aufgeheizte Stimmung zu versachlichen, indem er darauf hinwies, dass gegenseitige Schuldzuweisungen zu keinem konstruktiven Dialog führen würden. Man müsse, sagte er, neue institutionelle Strukturen im Kosovo aufbauen, die einen langsamen Prozess der Normalisierung erst ermöglichen würden. Dafür brauche man Belgrad und Brüssel in gleicher Weise. Allerdings habe die Europäische Union, indem sie die Frage nach dem völkerrechtlichen Status des Kosovo ausgeklammert habe, eine Art von Scheinintegration betrieben. Er sehe hier, ähnlich wie Herr Shpend Ahmeti, im Nordkosovo die Gefahr einer ethnisch getrennten „Republika Srpska“ nach bosnischem Vorbild.

Daraufhin sagte Ulrike Lunacek, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen in der EU sowie Berichterstatterin für das Kosovo im Europaparlament, dass es gewiss ein Problem sei, dass fünf Staaten der Europäischen Union das Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkannt hätten. Diese fünf Staaten – namentlich Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern – hätten die Befürchtung, dass man mit der Schaffung des „Präzedenzfalles Kosovo“ den Unabhängigkeitsbestrebungen im eigenen Land Vorschub leisten könne. Dennoch habe man gemeinsam 2014 grünes Licht für die Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU gegeben und 2015 mit dem Kosovo ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vereinbart. Dadurch sei beiden Ländern, unter der Bedingung einer Normalisierung ihrer Beziehungen, eine europäische Zukunftsperspektive aufgezeigt worden. Gewiss gebe es noch vielfältige Schwierigkeiten bei der Umsetzung des „Brüsseler Abkommens“. Aber es habe in den vergangenen Jahren vielfältige Fortschritte gegeben und es sei, sagte Lunacek mit Blick auf Shpend Ahmeti, überaus  kontraproduktiv, diese Demokratisierungsprozesse im Parlament mit Tränengas zu torpedieren. „Mit diesen unwürdigen Aktionen beschädigen Sie das Ansehen Ihres Landes“, sagte sie.

Das Tränengas sei, antwortete Shpend Ahmeti, nicht das Problem. Man dürfe hier Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Das „Brüsseler Abkommen“ besage zum Beispiel, dass im Norden nur ein Serbe Polizeichef werden dürfe. Das sei rassistisch und basiere auf ethnischen Trennungslinien, die er nicht akzeptieren könne. Es könne doch nicht sein, fuhr er fort, dass das Schicksal der Kosovaren immer noch in Belgrad entschieden werde. „Serbien“, sagte er, „behandelt uns immer noch als serbische Provinz. Wir kämpfen für ein freies, unabhängiges, multiethnisches und selbstbestimmtes Kosovo.“

Wenn dem so wäre, entgegnete ihm Tatjana Lazarević, frage sie sich, weshalb die kosovarischen Albaner bei allen Protesten stets die albanische und nicht die kosovarische Flagge tragen würden. „Sie wollen kein unabhängiges und multiethnisches, sondern ein albanisches Kosovo.“ Im Süden des Landes könne man, so Lazarević, doch sehen, was mit den Serben ohne Schutz und ohne positive Diskriminierung geschehen würde. Dort würden die Kosovoalbaner die serbischen Rückkehrer gewaltsam angreifen. Serbische Kirchen und Häuser seien geplündert und verwüstet worden. „Sie zerstören,“ sagte sie, „mit Ihrer nationalistischen Politik den Dialog und den Staat.“

Daraufhin erwiderte Shpend Ahmeti, dass er auch im Nordkosovo nur serbische Fahnen gesehen hätte. Belgrad wolle keinen Dialog auf Augenhöhe, sondern im Norden eine „Republika Srpska“ erschaffen, die das Land destabilisiere.

Der Moderator Tobias Flessenkemper beendete das Streitgespräch zwischen Tatjana Lazarević und Shpend Ahmeti, indem er von den Teilnehmern wissen wollte, wie bei allen offensichtlichen Schwierigkeiten und Problemen, die Lage im Kosovo wieder entspannt werden könnte.

Anerkennung als unabhängiger Staat

Im Norden des Landes, sagte Bodo Weber, habe sich ein rechtsfreier Raum mit organisierter Kriminalität gebildet. Es sei ein Fehler, das Land nach ethnischen Kriterien zu trennen. Man müsse alles dafür tun, den serbischen Norden in den Staat zu integrieren. Dazu brauche das Kosovo eine reelle Beitrittsperspektive in die Europäische Union. Dies könne jedoch nur gelingen, wenn Serbien das Kosovo als unabhängigen Staat anerkenne. Denn angenommen der Fall, dass Serbien Mitglied in der Europäischen Union werden würde, könnte es alle Beitrittsverhandlungen mit dem Kosovo blockieren.

Ulrike Lunacek stimmte Webers Einschätzung zu: „Serbien muss das Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen. Dazu gibt es keine Alternative. Ich möchte das Kosovo und Serbien als normale Staaten in der EU sehen.“ Bis dahin sei es jedoch noch ein weiter Weg. Die Zivilgesellschaft müsse gestärkt und der Dialog zwischen beiden Seiten gefördert werden, die staatlichen Parallelstrukturen im Norden müssten abgebaut sowie die Rechte der serbischen Minderheit in der Verfassung garantiert und in der Praxis auch umgesetzt werden. Die Europäische Union müsse darauf bestehen, dass sich beide Seiten an rechtsstaatliche Prinzipien halten, so Lunacek. Aber es könne auch nicht erwartet werden, dass die EU alle Probleme alleine löse. Die EU sei keine Zauberin. Um weitere Fortschritte zu erzielen, brauche man den Rückhalt in der Bevölkerung ebenso wie die konstruktive Beteiligung der politischen Eliten.

Shpend Ahmeti wiederholte noch einmal, dass das Kosovo nur eine Zukunft habe, wenn Belgrad es endlich als unabhängigen Staat anerkennen würde. Das Kosovo dürfe wegen Belgrad nicht einmal am „Eurovision Song Contest“ teilnehmen. Dies sei zwar eine Lappalie, zeige aber, wie weit beide Staaten noch von normalen Beziehungen entfernt seien. „Wir fordern die völlige Unabhängigkeit des Kosovo ohne internationale Kontrolle und ohne eine ethnisch orientierte Dezentralisierung. Gleichzeitig kämpfen wir gegen Korruption und Vetternwirtschaft innerhalb der staatlichen Strukturen“, so Ahmeti.

Tatjana Lazarević entgegnete, dass Belgrad im Gegensatz zu Ahmetis Partei, inzwischen an konstruktiven Lösungsansätzen arbeite. Belgrad habe in den vergangenen Monaten die radikal-nationalistischen Politiker im Norden abgesetzt und institutionelle serbische Parallelstrukturen abgebaut. Ebenso habe man an den Kommunalwahlen teilgenommen und halte sich an die Vereinbarungen des „Brüsseler Abkommens“. „Die kosovarischen Albaner,“ sagte sie, „müssen endlich akzeptieren, dass nicht nur ihnen allein das Land gehört.“

Mit diesem Vorwurf endete das zeitweise sehr emotional und kontrovers geführte zweistündige Podiumsgespräch in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Die zahlreich erschienenen Zuschauer hätten sehr lebhaft feststellen können, dass es noch einige gewaltige Hürden zu überwinden gebe, bevor von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien die Rede sein könne, resümierte der Moderator Tobias Flessenkemper. Hoffnungslos sei die Lage dennoch nicht, immerhin habe das „Brüsseler Abkommen“, in Verbindung der Beitrittsverhandlungen mit Serbien und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo, die Grundlage für eine perspektivische Integration in die Europäische Union geschaffen. Dieser Weg müsse trotz aller Differenzen und Schwierigkeiten konsequent weiterverfolgt werden.

 

Video-Mitschnitt der Podiumsdiskussion "Normalisierung zwischen Kosovo und Serbien - Totalblockade oder Aussicht auf Entspannung?" am 23. März 2016

 

Mit:
Shpend Ahmeti, Bürgermeister von Prishtina, Kosovo
Tatjana Lazarevć, Center for Community Development, Kosovska Mitrovica , Kosovo
Bodo Weber, Democratization Policy Council, Deutschland
Ulrike Lunacek, MdEP, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Brüssel
 
Moderation: Tobias Flesssenkemper, Senior Fellow and Balkans Project Director, Centre international de formation européenne (CIFE), Nice