Israel - Demokratie unter Druck?

Podium: Ralf Fücks, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung, Esawy Frej, Abgeordneter der Knesset, Meretz Partei, Israel Talia Sasson, Präsidentin des New Israel Fund, Israel Tomer Ashwal, Politischer Berater, Likud Partei, Israel Kerstin Müller, Büroleitung Tel Aviv, Heinrich-Böll-Stiftung, Israel
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Ralf Fücks, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung, Esawy Frej, Abgeordneter der Knesset, Meretz Partei, Israel Talia Sasson, Präsidentin des New Israel Fund, Israel Tomer Ashwal, Politischer Berater, Likud Partei, Israel Kerstin Müller, Büroleitung Tel Aviv, Heinrich-Böll-Stiftung, Israel

Es ging hoch her gestern Abend in der Böll-Stiftung: Ist die israelische Demokratie in Gefahr? Debatte mit Talia Sasson, Vorsitzende des New Israel Fund, Tomer Ashwai, politischer Berater von Likud, Esawi Frej, palästinensischer Israeli und Meretz-Abgeordneter, und Kerstin Müller, Büroleiterin der hbs in Israel.

Es war wie im richtigen Leben: emotional und hoch kontrovers. Bedeutet Demokratie schlicht Herrschaft der Mehrheit (im Namen des Volkes) oder ist sie an Grundrechte und Minderheitenrechte gebunden, die nicht zur Disposition der Mehrheit stehen dürfen? Gibt es ein Primat der Politik über das Recht oder ist die Politik an das Recht gebunden? Wie geht Israel mit der Spannung um, jüdischer und demokratischer Staat zu sein, also Ausdruck der jüdischen politischen Souveränität und zugleich ein Staat aller seiner Bürger, ob jüdisch oder arabisch? Wie wirkt sich die Besatzung auf die politische Kultur des Landes aus? Welche Art von internationaler Einmischung in die israelische Politik ist legitim und welche nicht? Wie geht das Land mit dem Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit um?

Keine akademischen Fragen, sondern höchst politische Kontroversen, die sich um den Charakter und die Zukunft Israels drehen. Man darf gespannt sein, wie sich Europa verhält, wenn die Bedrohung durch gewaltsame Anschläge keine Ausnahme bleibt, sondern uns im Alltag auf den Pelz rückt. Schon in der Flüchtlingsfrage geht das Völkerrecht baden, in Frankreich herrscht Ausnahmezustand und überall in Europa heben antiliberale Strömungen ihr Haupt. Will sagen: es gibt Null Grund, sich Israel gegenüber in die Position der überlegenen Moral zu werfen. Verglichen mit Israel leben wir immer noch auf einer Insel der Seligen. Die Auseinandersetzung zwischen demokratischem Universalismus und ethnischem Partikularismus, zwischen der Idee der offenen Gesellschaft und dem Rückzug in die nationale Wagenburg ist international.

Zum Kalendereintrag: 12. April 2016: Israel - Demokratie unter Druck?

Hinweis: Der Mitschnitt der Veranstaltung ist im Originalton (Deutsch/Hebräisch), es gibt keine Übersetzung.