Ägypten: Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Ägypten: Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Ahmad Abdallah. Urheber/in: ECRF. All rights reserved.

Am vergangenen Wochenende haben die ägyptischen Behörden die jüngste Verhaftungswelle gegen kritische Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten fortgeführt. Wie sich nun endgültig bestätigte, wurde bereits vergangene Woche mit Ahmad Abdallah, dem Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation "Ägyptische Kommission für Rechte und Freiheiten" (Egyptian Commission for Rights and Freedom - ECRF), ein weiterer Partner der Heinrich-Böll-Stiftung verhaftet. Abdallah wurde am 25.4. mitten in der Nacht zunächst „präventiv“ in Haft genommen (preventive detention) und wenige Tage später der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und der „Anstiftung zum gewaltsamen Sturz der Regierung“ angeklagt.

Ahmad Abdallah wurde am 25.4.2016 um 3.00 Uhr morgens in seiner Wohnung von schwer bewaffneten Polizisten verhaftet. Die Verhaftung steht offenbar im Zusammenhang mit der massiven Unterdrückung friedlicher Proteste gegen die Übertragung der beiden unbewohnten ägyptischen Inseln Tiran und Sanafir an Saudi Arabien. Laut Amnesty International (AI) wurden in diesem Zusammenhang Hunderte Demonstranten verhaftet. Dabei wenden Sicherheitskräfte und Justiz die umstrittenen “Anti-Terror”- und Versammlungsgesetze an, die friedlichen Protest verbieten und kriminalisieren.

Damit ist offenkundig eine neue Eskalationsstufe der internen Repression erreicht. Der Geschäftsführer der ECRF, Muhammad Lotfy, formulierte dies bereits vor einigen Wochen in einem Blogbeitrag so: „Niemals zuvor in meinem 10-jährigen Engagement war der Einsatz für Menschenrechte in Ägypten so gefährlich“.

Ahmad Abdallah wurde diesen Gesetzen entsprechend zunächst „präventiv“ in Haft genommen (preventive detention) und nur wenige Tage später, am 27.4., u.a. der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und „Anstiftung zum gewaltsamen Sturz der Regierung angeklagt“. Alles deutet jedoch daraufhin, dass seine Verhaftung im Zusammenhang mit seinem Einsatz für Menschenrechte steht.

Die ECRF hat in ihren Berichten u.a. die Praxis des „gewaltsamen Verschwindenlassens“ (enforced disappearance) öffentlich gemacht. Dabei werden Menschen von Sicherheitsbeamten auf der Straße, an ihren Arbeitsplätzen oder in ihren Wohnungen verhaftet und in Arrestzentren überführt. Dort haben sie weder Kontakt zu Anwälten, noch werden sie einem Richter vorgeführt. Ihre Familien wissen nichts von ihrem Verbleib.

40.000 Menschen sitzen aus politischen Gründen in Haft

Allein 2015 sind in Ägypten laut ECRF 1.700 Menschen auf diese Art verschwunden. Das Europäische Parlament hat in seiner Resolution vom 10.3.2016 zu der Situation in Ägypten und dem Fall Giulio Regeni die Berichte der ECRF zitiert. Die italienischen Zeitung Corriere della Sierra hat im Zusammenhang mit der Aufklärung des Falls Regeni die Namen von 735 gewaltsam Verschwunden veröffentlicht. Ahmad Abdallah und die ECRF haben die Anwälte der Familie Giulio Regenis beraten, um die Entführung, Folter und Ermordung des italienischen Doktoranten in Ägypten aufzuklären.

Bereits im Januar 2016 hatte Amnesty International zu einer „Urgent Action“ aufgerufen, um die Schikane und Einschüchterung von Ahmad Abdallah zu stoppen. Er entging am 9. Januar nur knapp einer versuchten Entführung durch die Sicherheitsdienste. Zwei Wochen zuvor hatte er in Kairo gegenüber der Heinrich-Böll-Stiftung bestätigt, dass selbst ein Treffen mit einem Vertreter der US Botschaft als angeblicher Beleg für die ihm vorgeworfene „staatsgefährdende Tätigkeit“ dienen sollte. Das Treffen wurde offensichtlich von Geheimdiensten in einem Kairoer Hotel gefilmt und im Fernsehen veröffentlicht.

Der Fall Ahmad Abdallahs steht stellvertretend für das beispiellose Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen jegliche Form von friedlichem Protest und freier Meinungsäußerung. Laut AI und Human Rights Watch (HRW) befinden sich in Ägypten mindestens 40.000 Menschen aus politischen Gründen in Haft. Die selbst unter Mubarak existierende kritische Zivilgesellschaft wird gegenwärtig mundtot gemacht und mit Anklagen überzogen. Zahlreiche Aktivist/innen befinden sich im Exil, anderen droht Gefängnis und Verfolgung. Das bereits 1994 gegründete Nadeem Center for the Rehabilitation of Torture Victims, eine ehemalige Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung, ist von der Schließung bedroht. Die privaten Guthaben von bekannten Menschenrechtsaktivisten wie Hussam Bahgat und Gamal Eid sollen eingefroren werden. Die Förderung von demokratischer Zivilgesellschaft in Ägypten u.a. durch deutsche politische Stiftungen wird kriminalisiert und seitens der Behörden als „staatsfeindlich“ betrachtet.

Die Situation ähnelt der in Syrien im Jahr 2012

Am 1.5. wurde der Sitz des Ägyptischen Journalisten Verbandes durchsucht und zwei Journalisten festgenommen. Vor dem Sitz des Verbandes hatten Demonstrationen stattgefunden. Zuvor hatten Mitglieder des Ärzteverbandes demonstriert und öffentliche Kritik an der Regierung geäußert. Damit deutet sich an, dass trotz extremer Unterdrückung, Haft und Folter in den Gefängnissen das Geheimdienstregime des ägyptischen Präsidenten as-Sisi immer weniger in der Lage zu sein scheint, öffentliche Proteste zu kontrollieren.

Dennoch ist Ägypten für die Bundesregierung weiterhin ein strategischer Partner. Bundesminister Sigmar Gabriel lobte erst kürzlich Abd al-Fattah as-Sisi als „beeindruckenden Präsidenten“. Die zunehmend massive und brutale Unterdrückung wie auch die zunehmende Gewalt oft konkurrierender Sicherheitskräfte macht eine Überprüfung dieser Position notwendig. Die Italienische Regierung hat ihren Botschafter aus Kairo zurückberufen. Das Europäische Parlament hat in seiner bereits erwähnten Eilresolution die Position des EU Außenministerrats vom August 2013 bekräftigt, die sich gegen die Lieferung von Überwachungsmaterial (surveillance) an Ägypten ausspricht, das menschenrechtswidrig genutzt werden kann.

Mit seinem gegenwärtigen politischen System wird Ägypten nicht für mehr Stabilität in der Region sorgen. Im Gegenteil, die extremen Menschenrechtsverletzungen, Massenverhaftungen und die Straffreiheit der Sicherheitskräfte selbst bei schweren Verbrechen wie Folter und Mord werden zu größerer Instabilität führen. Insbesondere wenn es as-Sisis Regime nicht gelingt, kurzfristig für soziale und ökonomische Verbesserung zu sorgen, kann dies zu weiterer politischer Radikalisierung und zu einer Situation führen, die der in Syrien im Jahr 2012 ähnelt. Darauf haben u.a. das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik und die Working Group on Egypt des European Council on Foreign Relations hingewiesen.

Die Heinrich Böll Stiftung fordert die Bundesregierung auf, sich für die Unversehrtheit und sofortige Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Ahmad Abdallahs und anderer Verhafteter einzusetzen. In einer Pressemitteilung erklärt Barbara Unmüßig:

"Das hemmungslose Vorgehen der ägyptischen Behörden in der letzten Woche und am vergangenen Wochenende verbietet jedwede Illusion über den Charakter des herrschenden Regimes und erst recht ein weiteres Schönreden der Zustände in Ägypten. Auch die Bundesregierung darf nicht länger die Fakten ignorieren - sie muss nun klare Worte finden: Ägypten ist ein autoritär regiertes Land, das sich von fundamentalen Rechtstaats- und Menschenrechtsgrundsätzen weit entfernt hat. Diese Grundsätze sind nicht verhandelbar – auch nicht im Tausch gegen Großaufträge für die deutsche Industrie. Mit der Regierungspraxis des Regimes as-Sisi lässt sich zudem eben keine Stabilität garantieren – das zeigen die zunehmenden Proteste verschiedener Bevölkerungsteile und ganzer Berufsgruppen wie den Berufsverbänden von Journalisten oder Ärzten.“

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