Meinungsfreiheit

Zwischen Januar 2015 und Juli 2016 wurden in Mexiko 12 Personen bespitzelt - darunter Partnerinnen der Heinrich-Böll-Stiftung. Dabei wurde die Software Pegasus verwendet, die Regierungen sonst im Kampf gegen Terrorismus und kriminelle Organisationen einsetzen.

Seit 2015 ist Belarus Mitglied im Europäischen Hochschulraum und der damit verbundene „Bologna-Prozess“ verlangt umfangreiche Reformen. Für eine erfolgreiche Umsetzung fehlt es aber an politischem Willen. Bericht einer Podiumdiskussion über die Hochschulreformen als Gradmesser der Liberalisierung.

Nach einer Vorgeschichte von Desinformation und Repression haben mehr als 60 Prozent der Wähler/innen in Thailand für den neuen Verfassungsentwurf der Militärregierung gestimmt. Das Land bleibt gespalten, die wesentlichen Konflikte ungelöst.

Auf dem afrikanischen Kontinent spielt politische Satire zunehmend eine zentrale Rolle in der Auseinandersetzung um Meinungs- und Medien-Freiheit. Mit den Machern von Zambezi News, der Bloggerin Siyanda Mohutiswa und dem Cartoonisten Gado, sprachen wir über Macht und Ohnmacht politischer Satire.

Die ägyptischen Behörden haben die jüngste Verhaftungswelle fortgesetzt und mit Ahmad Abdallah, dem Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation "Ägyptische Kommission für Rechte und Freiheiten", einen weiteren Partner der Heinrich-Böll-Stiftung verhaftet. Die Bundesregierung muss jetzt klare Worte finden.

Öffentliche Demokratie: Die Gleichung „neue Medien führt zu erhöhter politischer Partizipation“ geht nicht immer auf: Das „Freedom of Expression Documentation Centre“ dokumentiert die verschärften Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Thailand.

Expertinnen und Experten aus der israelischen Zivilgesellschaft, israelische Parlamentarier/innen und deutsche Gäste diskutieren, welche Konsequenzen diese Einschränkungen der zivilgesellschaftlichen Spielräume in Israel für die Demokratie im Land und seine Minderheiten nach sich ziehen.

Die Publizisten Pascal Bruckner, Micha Brumlik, Thierry Chervel und die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor haben am 9.2.2015 über die Folgen der Terroranschläge von Paris diskutiert - moderiert von Ralf Fücks. Der Videomitschnitt.

Die aserbaidschanische Menschenrechtlerin Leyla Yunus ist in Baku festgenommen worden. Nicht erst seit den Präsidentschaftswahlen 2013 geht das Regime mit aller Härte gegen Presse und Opposition vor. Ein Überblick