Ein neues Projekt für Europa

FPÖ-Wahlkampf: Kundgebung auf dem Stephansplatz in Wien, April 2016
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FPÖ-Wahlkampf: Kundgebung auf dem Stephansplatz in Wien, April 2016

Das Wahlergebnis in Österreich wird ein Signal für ganz Europa sein. Unabghänig vom konkreten Ausgang ist das Gesamtbild, welches Österreich und damit ganz Europa abgibt, besorgniserregend. Ein Kommentar


Es ist eine Verschnaufpause zwischen Hoffen und Bangen! Damit ist nicht die Zeit zwischen der Auszählung der Stimmen vom  Wahlsonntag und der Briefwahl gemeint. Damit meine ich die prekäre Phase, die den liberalen Demokratien des Westens verbleibt, um sich wieder zu berappeln. Ob in Österreich der grüne Kandidat oder der Kandidat der FPÖ siegt, ist zwar ein wichtiges Signal in Europa. In der Sache ändert der konkrete Ausgang aber nichts am allgemeinen Bild, was Österreich und damit auch Europa abgibt: Die Hälfte der Österreicher sind der liberalen Demokratie, wie wir sie bisher kennen, überdrüssig geworden. Eine Reihe von ihnen zeigen genuin konservative bis rechtsextreme Einstellungen. Ein anderer Teil der Stimmen sind als Proteststimmen zu verstehen.


Auffällig ist aber beides: Während die Ersteren eigene autoritäre Neigungen ungehemmt ausleben, zeigen die Vertreter des "Protestbürgertums" klar und deutlich, dass sie keine Berührungsängste mit Autoritären und Rechtspopulisten haben, um der eigenen Frustration mit dem gängigen System Luft zu verschaffen. Dass hier aus vermeintlichem Protest gegen verkrustete Strukturen jegliche demokratische und humanitäre Sicherungen durchbrennen, ist das eigentlich Besorgniserregende.


Die Grenzen der liberalen Demokratie


Es ist richtig, sich zu fragen, was unsere Demokratien falsch machen, dass sie große Bevölkerungsschichten in die vergifteten Umarmungen der Populisten hinein treiben. Es ist wichtig, dass unsere Regierungen und die sogenannten "Eliten" der von Abstiegsängsten getriebenen Mittelschicht, dem Prekariat, den jungen Menschen und den alten Rentnern beweisen, dass unsere Demokratie für sie da ist, nicht umgekehrt!


Doch an den Diskussionen der letzten Monaten und an den Wahlergebnissen in Österreich sehen wir auch: Wir gelangen sehr schnell an die Grenzen dessen, was ein liberal-demokratisches System ihren Bürger/innen schuldet. Eine Demokratie schuldet keinem eine direkte Eins-zu-Eins-Umsetzung aller Wünsche oder auch Fantasien, die aus Frust und Unwissenheit entstehen oder sich verbreiten. Eine Demokratie ist nicht verantwortlich für die Verinnerlichung von Verschwörungstheorien und  Fremdenfeindlichkeiten jeder Couleurs, auch dann nicht, wenn sie breite Bevölkerungsschichten befällt. Eine liberale Demokratie wird nicht dadurch demokratischer, dass sie jeder Facebook-Gruppe nach dem Mund redet, nur weil sie Angst hat, dass diese Gruppe andernfalls morgen eine Stimme für die Autoritären im Inland abgibt oder Sympathien für Provokateure aus dem Ausland hegt. Wir werden nicht dadurch demokratischer, dass wir uns den anti-europäischen Unsinn zu eigen machen, welcher meist wider besseres Wissen oder wider besseres Wissen-wollen verbreitet wird.


Demokratischer werden wir nur dadurch, dass wir den Menschen, egal wie und wen sie wählen, erklären, dass wir nicht nur Fragen, sondern auch Antworten bezüglich der brennenden Probleme der Zukunft parat haben. Das ist wohl die einzige Art, Menschen davon zu überzeugen, dass Demokratie und Europa es wert sind, eigene Enttäuschungen produktiv, nicht destruktiv zu verarbeiten. Europa braucht ein neues Projekt. Dieses Projekt muss sowohl wirtschaftliche, wie ideologische und psychologische Bedürfnisse der breiten Bevölkerungsschichten befriedigen. Es muss eine Veränderung versprechen, welche den Wähler/innen und ihren Kindern und Enkelkindern ein gutes, ja ein besseres Leben in Europa garantieren.


Eine Antwort auf die Wahlen in Österreich


Ein solches gemeinsames europäisches Projekt kann nur mit einer grundsätzlichen ökologisch-sozialen Transformation unserer Gesellschaften einhergehen. Eine Umstellung auf neue Formen des Wirtschaftens und eine Ergänzung um neue Ziele dieses Wirtschaftens – das müssen die nächsten Schritte werden. Nachhaltigkeit und Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist sowohl Ziel wie auch Mittel dieser Erneuerung. Ein nachhaltiges Wirtschaften bringt Wachstum und Arbeitsplätze, Lebensqualität und ein neues positives Lebensgefühl. Es zeigt den Menschen, dass ihre Heimatorte, ihre Landschaften und ihre vertraute Umgebung ernst genommen werden, dass diese Vertrautheit aber in einem gemeinsamen europäischen Projekt aufgeht, welches ohne Abgrenzungen, Isolierung und Anfeindungen Anderer auskommt. Vor allem gibt diese Zielsetzung den Menschen wieder neue Perspektiven für die Zukunft. Für sie und für ihre Kinder. Diese Perspektiven wären die beste Antwort auf die besorgniserregende Situation nach den Bundespräsidentenwahlen in Österreich.