„Wir wollen der Regierung klar machen, dass sie sich an die Regeln halten muss.“

KOD-Demonstration in Warschau gegen aktuelle Gesetze der polnischen Regierung
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KOD-Demonstration in Warschau gegen aktuelle Gesetze der polnischen Regierung

Anfang Mai demonstrierten in Warschau, Breslau und Posen tausende Menschen gegen die Regierungspolitik. Organisiert wurden die Demonstrationen von der Bewegung KOD (Komitet Obrony Demokracji), dem Komitee zur Verteidigung der Demokratie. Veronika Felder und Michael Álvarez Kalverkamp sprachen mit Aleksandra Śniegocka-Goździk und Jarosław Marciniak, zwei KOD-Mitgliedern, über die Bewegung und die aktuelle Lage in Polen.

Heinrich-Böll-Stiftung: Was sind die zentralen Ziele des KOD, wer steht hinter der Bewegung?

Aleksandra Śniegocka-Goździk: Wir sehen uns in erster Linie als eine unabhängige Bürgerbewegung, die weder die Intention hat, selbst zu einer Partei zu werden, noch explizit gegen die Regierungspartei Pis (Prawo i Sprawiedliwość – rechte, nationalkonservative polnische Partei) vorgehen will. Wir sind eine friedliche Bewegung die sich dafür einsetzt, dass die Regierung gemäß der Verfassung handelt und grundlegende Werte wie Bürgerrechte, Freiheit, Demokratie und Gleichheit respektiert. Die Europäische Union und europäische Werte sowie ein Ende der Hassreden spielen für uns dabei eine besondere Rolle.

Jarosław Marciniak: Die Personen, die sich unserer Bewegung anschließen, kommen aus allen Altersklassen und unterschiedlichen Bildungsschichten. Den größten Anteil machen wohl aber die über 40-Jährigen aus. Diese Altersklasse ist sich dessen bewusst, was auf dem Spiel steht und wie es war, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Unzufriedene PiS-Wähler/innen schließen sich uns ebenso an, sie machen etwa 12 Prozent der Bewegung aus. Generell gilt: Alle, die sich uns anschließen, tun dies aus freien Stücken. Niemand wird für sein Engagement bezahlt.

Wie kam es zur Gründung der Bewegung? War es eine Reaktion auf den Wahlerfolg der PiS bei den Wahlen 2015?

JM: Nein, die Wahlen an und für sich waren nicht der Grund. Das, was danach kam, war ausschlaggebend. Die neue PiS-Regierung begnadigte Mariusz Kamiński, der Jahre zuvor verurteilt wurde, und ernannte ihn zum Geheimdienstkoordinator im Ministerrang. Außerdem wurde durch die neue Regierung eine Neuordnung des Verfassungsgerichtes beschlossen. Richter können nunmehr mit einer Zweitdrittelmehrheit Entscheidungen treffen. Dies könnte Entscheidungsprozesse verzögern und die Macht des Verfassungsgerichtes gegenüber der Regierung schwächen. Hinzu kommt, dass mindestens 13 von 15 Richtern im Gremium anwesend sein müssen, um Entscheidungen treffen zu können. Fünf von den Richtern, die noch unter der vorherigen Regierung ernannt wurden, erkannte die PiS außerdem nicht an, und nominierte stattdessen eigene Favoriten.

Welche anderen Ziele verfolgt die PiS?

AS: Die Regierung kontrolliert verstärkt die öffentlichen Medien, mehr Überwachung wird allgemein angestrebt, ebenso wie ein strengeres Abtreibungsgesetz und weniger Rechte für Menschen mit Behinderungen. Davon abgesehen, dass einige Handlungen gesetzeswidrig sind, ist die polnische Bevölkerung mit diesen Zielen vielfach nicht einverstanden, deswegen setzen wir uns dagegen ein.

Wie kam es dazu, dass bei den Parlamentswahlen 2015 so viele Menschen die PiS wählten?

JM: Die polnischen Medien vermitteln ein sehr klares Bild von den Möglichkeiten, die man als Wähler hat. Zum einen gibt es die regierende Partei, die vor der PiS die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska) war. Die polnische Bevölkerung war mit deren Leistung nicht zufrieden, weswegen laut den Medien nur die zweite Möglichkeit eintraf: die stärkste Opposition wurde gewählt.
Im Wahlkampf versprach die PiS Reformen, welche zum Fortschritt Polens beitragen und das Leben der Bürger/innen erleichtern sollten. Eingehalten wurden diese Versprechen bis jetzt noch nicht. Außerdem sind sehr viele Polinnen und Polen politisch uninformiert, was auch an der schlechten politischen Bildung liegt. Bei den Parlamentswahlen 2015 gab es eine Wahlbeteiligung von 51 Prozent, insgesamt stimmten nur 18 Prozent der Wahlberechtigten für die PiS.

Welche Strategie verfolgt KOD um die Ziele umzusetzen?

JM: Wir arbeiten auf verschiedenen Ebenen: wir demonstrieren, üben öffentlich Kritik aus, sammeln Unterschriften usw.. Wir weisen die Regierung öffentlich zurecht, wenn sie gesetzeswidrig oder gegen die Interessen der Bürger/innen handelt, und zugleich zeigen wir auf, was ebendiese Bürger/innen eigentlich fordern.

AS: Außerdem ist es unsere Aufgabe, die politische Bildung anzutreiben, mit den Menschen zu reden und das Dialogverständnis zu fördern. Vielleicht gelingt es uns, dadurch auch die Politiker/innen dazu zu bringen, sich vernünftig zu unterhalten.

Wieso liegt KOD so viel daran, den Dialog zu fördern?

JM: Wir wollen den Menschen zeigen, dass es die Möglichkeit gibt, sich zu unterhalten oder sogar zu Gesprächs- oder Diskussionsrunden zu treffen; dass man zusammen leben und miteinander reden kann und dadurch gemeinsame Lösungen findet.

AS: Die Polinnen und Polen konzentrieren sich oft nur auf sich selbst, auf ihren Besitz, auf ihr Gehalt. Wir wollen ihnen zeigen, dass man nur zusammen wirklich etwas erreichen kann. Wenn viele Menschen wählen gehen, können sie die Politik verändern.

Das Ziel des KOD ist es also nicht, Neuwahlen herbeizuführen?

AS: Nein, wir wollen nicht die Regierung an und für sich in Frage stellen, da sie ja auf demokratische Art und Weise gewählt wurde. Wir wollen der PiS-Regierung jedoch klar machen, dass sie sich an die Regeln halten muss. Kleine Erfolge haben wir schon gefeiert: Seit die Bevölkerung so aktiv gegen das neue Abtreibungsgesetz demonstriert, haben sich die Aussagen der Regierung zu diesem Thema sehr gemäßigt. Die PiS-Politiker/innen haben bereits damit angefangen, ihre Einstellungen zu lockern. Dies geschieht vielleicht nicht so schnell wie wir das gerne hätten, aber es gibt Fortschritte.

JM: An erste Stelle steht für uns, die Menschen davon zu überzeugen, wählen zu gehen. Wir wollen bei den nächsten Wahlen 60 bis 70 Prozent an Wahlbeteiligung erreichen. An zweiter Stelle steht die Förderung der politischen Bildung. Die Menschen sollen von ihren Rechten wissen und wie sie sie anwenden können. Mit direkter öffentlicher Kritik an der Regierung müssen wir jedoch vorsichtig sein, da alles, was wir sagen gegen uns verwendet werden kann. Im Endeffekt wurde die PiS nach demokratischen Prinzipien gewählt und hat die Legitimität auf ihrer Seite.

Steht KOD in Kontakt mit der Regierung?

JM: Nein, im Moment versucht die Regierung uns zu ignorieren.

Wie sollten ausländische Staaten oder die EU auf die Geschehnisse in Polen reagieren?

AS: Ausländische Staaten, und Deutschland im Besonderen, sollten sehr vorsichtig sein mit zu harscher Kritik. Die PiS-Regierung würde in einem solchen Fall nämlich behaupten, dass diese Staaten versuchen, die polnische Politik zu beeinflussen. Die Internationale Gemeinschaft kann die Regierung jedoch auf Fehler hinweisen, und sie dazu auffordern, einen Richtungswechsel einzuschlagen.

JM: Es gibt nur einen Staat, der klare Ansagen machen könnte: die von der PiS sehr geschätzten USA. Andere Staaten sollten vorsichtiger sein. Diesen vorsichtigen Weg gehen wir von Beginn an, da wir der Meinung sind, dass wir so mehr für die polnische Gesellschaft und Entwicklung erreichen können.