„Positive Agenda“ trotz Krisen: Die Slowakei übernimmt den EU-Ratsvorsitz

Robert Fico
Teaser Image Caption
Regierungschef Robert Fico bei einem Besuch in Brüssel im März 2015

Die slowakische Regierung will während ihrer Ratspräsidentschaft u.a. eine „nachhaltige Migrations- und Asylpolitik“ auf den Weg bringen. Dabei hatte Regierungschef Robert Fico das multikulturelle Europa noch im Januar als gescheitert erklärt.

Erst gestern, einen Tag vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft, gab die Slowakei ihr Programm für den Ratsvorsitz bekannt. Man hatte bewusst den Ausgang des Brexit-Referendums in Großbritannien abwarten wollen. Egal wie dieses ausfalle – für die EU werde danach eine „Zeit des Nachdenkens“ beginnen, hatte der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák (parteilos) wenige Tage vor der britischen Volksabstimmung in Brüssel geäußert.

Prioritäten der slowakischen Ratspräsidentschaft sind u.a. ein wirtschaftlich starkes Europa, die Weiterentwicklung europäischer Projekte (genannt werden die Energieunion und der digitale Binnenmarkt) sowie die EU-Flüchtlings- und Asylpolitik.

Ob die Ratspräsidentschaft jedoch tatsächlich eine „nachhaltige Migrations- und Asylpolitik“ auf den Weg bringen wird, wie es auf der offiziellen Webseite heißt, erscheint eher fraglich. Miroslav Lajčák, dem auch international geschätzten Chefdiplomaten des Landes, nimmt man das Bemühen um eine „konsensuelle Lösung“ gewiss ab. Die Signale von Regierungschef Robert Fico (Smer-SD, Richtung-Sozialdemokratie) in puncto Flüchtlingspolitik gingen jedoch bislang genau in die entgegengesetzte Richtung. „Die Idee eines multikulturellen Europa ist gescheitert“, erklärte Fico nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht. „Die Migranten können nicht integriert werden, es ist einfach unmöglich“, so Fico im Januar 2016.

In seiner Wahlkampagne zu der diesjährigen Parlamentswahl Anfang März schürte Fico Ängste vor dem Fremden. Er musste zwar herbe Stimmenverluste einbüßen und daher letztlich eine Mehrparteienkoalition eingehen; profitiert haben von seiner Anti-Flüchtlingsrhetorik aber in erschreckend hohem Ausmaß nationalistische und rechtsextreme Parteien: Die Slowakische Nationalpartei SNS (einer der jetzigen Koalitionspartner Ficos) und die Volkspartei – Unsere Slowakei ĽS-NS des Neonazis Marian Kotleba gewannen 8,6 bzw. 8 Prozent der Wählerstimmen. Marian Kotleba forderte unmittelbar nach dem Referendum in Großbritannien eine Volksabstimmung über den EU-Austritt der Slowakei.

Womöglich auch weil Ficos Instrumentalisierung des Flüchtlingsthemas in den Wahlen derart nach hinten losging und der Ausgang des britischen Referendums als Warnsignal wahrgenommen wird, zeigt man sich nun besonnen. Man wolle im nächsten Halbjahr eine „positive Agenda“ verfolgen.  

„Gelingt der Slowakei eine gute EU-Ratspräsidentschaft?“, fragt die Zeitung DennikN in ihrer gestrigen Ausgabe. Das regierungskritische Blatt ist zuversichtlich, dass die Slowakei die Chance nutzt, „vor allem informelle Beziehungen“ mit den übrigen Mitgliedsstaaten sowie den EU-Institutionen auszubauen.

Welche konkreten Impulse von der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft letztlich ausgehen werden, wird sich zeigen. Für den 16. September 2016 jedenfalls hat der slowakische Außenminister einen EU-Sondergipfel zum Brexit angekündigt.