Migration, Wahlkampf und Extremismus: Das Fallbeispiel Slowakei

Migration, Wahlkampf und Extremismus: Das Fallbeispiel Slowakei

Geflüchtete am Ostbahnhof in Budapest, 2015.09.04
Geflüchtete am Ostbahnhof in Budapest (September 2015) — Bildnachweise

Im Wahlkampf 2016 sprachen sich sogar moderate Parteien gegen die Migration aus, in der Hoffnung, einen Teil der Stimmen von Rechtsaußen zu erlangen. Die Strategie ging jedoch nach hinten los, denn rechtsextreme Kräfte zogen zum ersten Mal seit dem Ende des kommunistischen Regimes ins Parlament ein.

Im Vorfeld der jüngsten Wahlen in der Slowakei im März 2016 wurde über Migration heftig debattiert – und dies hatte erheblichen Einfluss auf den Ausgang der Wahlen, obwohl der Bevölkerungsanteil von Migrantinnen und Migranten in der Slowakei mit etwa einem Prozent einer der niedrigsten innerhalb der EU ist und die Slowakei von der aktuellen Migration aus Nahost und Nordafrika bisher nicht betroffen war. Die Slowakei gilt offenbar bei Menschen, die Zuflucht oder ein besseres Leben suchen, nicht als Wunschziel.

Dennoch machten viele Politikerinnen und Politiker der etablierten slowakischen Parteien Migration zu einem zentralen Wahlkampfthema, und die rechtsextreme Neonazi-Partei „Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko“ („Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei“) zog ins Parlament ein. Fremdenfeindlich eingestellte Wählerinnen und Wähler sahen die Verteidigung von slowakischen Werten durch sie glaubhafter gesichert als durch moderatere Parteien, die im Wahlkampf auch migrationsfeindliche Parolen propagiert hatten.

Die vier Visegrad-Staaten gegen die EU

Bis 2015 spielte das Thema Migration in Mitteleuropa in der Öffentlichkeit nur eine marginale Rolle. Seit Sommer 2015 läuft jedoch eine scharf geführte politische Kontroverse dazu – mit Folgen für das Verhältnis zwischen den Staaten Mitteleuropas, den EU-Institutionen und den westeuropäischen Staaten. Derzeit ist die Visegrád-Gruppe (V4: Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn) die größte Gegenspielerin der EU-Initiative zur Umverteilung der Geflüchteten. Alle vier Länder weigern sich, Geflüchtete aufzunehmen. Im September 2015 stimmte die Regierung der Slowakei gemeinsam mit Tschechien, Ungarn und Rumänien im Europäischen Rat gegen verbindliche Quoten zur Umverteilung von 120.000 Zuwanderer/innen – und das, obwohl dieses Notfallprogramm die Slowakei zur Aufnahme von nur 802 Personen verpflichtet hätte. Auch den Vorschlag der EU-Kommission, statt der Aufnahme von Geflüchteten einen fixen Betrag pro Person als finanziellen Ausgleich zu zahlen, lehnten die V4 strikt ab. Im Dezember 2015 klagten die Regierungen der Slowakei und Ungarns vor dem Europäischen Gerichtshof gegen diese EU-Entscheidung.

Xenophobie und Stimmungsmache für kurzfristige Ziele

Der slowakische Premierminister Robert Fico, der sich selbst als Sozialdemokrat bezeichnet, hat sich durch besonders radikale Positionen gegen die Migration hervorgetan. Auf Wahlkampfveranstaltungen seiner Partei Smer-SD („Richtung-Sozial Demokratie“) warnte er davor, dass Tausende von Terrorist/innen zusammen mit den Migrant/innen nach Europa strömten. Er betonte, niemand habe das Recht, der Slowakei zu befehlen „zehntausende“ Migrantinnen und Migranten aufzunehmen – eine Zahl, von der seitens der EU nie die Rede war. Er wünsche keine „abgeschottete muslimische Gemeinschaft“ in der Slowakei, die sich auf Grund ihrer Andersartigkeit auch nie integrieren lassen würde.

Regierungsvertreter erklärten, dass die Aufnahme einer geringen Anzahl von christlichen Geflüchteten das Äußerste sei, was für die Slowakei machbar wäre. Selbst diese bescheidene Ankündigung rief in Ficos Heimatgemeinde Hrušovany Proteste hervor, als dort eine christliche Hilfsorganisation zehn von insgesamt 150 Mitgliedern einer Gruppe assyrischer Christen aus dem Irak unterbringen wollte. Diese Reaktion überrascht nicht, denn weshalb sollten Robert Ficos Landsleute gegenüber Ausländerinnen und Ausländern toleranter und aufgeschlossener sein als er selbst?

Unvorhergesehene Konsequenzen – die Rechtsextremen ziehen ins Parlament ein

Dass eine derartige Stimmungsmache gegen Migration bei den Parlamentswahlen im März 2016 die Rechtsextremen stärkte, kann kaum verwundern, und sie sind nun, zum ersten Mal seit dem Ende des Kommunismus, im Parlament vertreten. Mit acht Prozent erhielten sie etwa dreimal mehr Stimmen als zuvor in den Meinungsumfragen vorhergesagt. Fico und seiner Partei hingegen hat die Panikmache nicht geholfen: Smer kam auf nur 28 Prozent der Stimmen – 2012 waren es noch 44 Prozent gewesen.

Nach den Wahlen hat die Anti-Migrations-Rhetorik zwar nachgelassen, aber die neue slowakische Regierung hat ihre Klage gegen die EU-Entscheidung über die Umverteilung von 120.000 Einwandererinnen und Einwanderern nicht zurückgezogen.

Lässt man der Fremdenfeindlichkeit einmal freien Lauf, und sei es nur aus zynischer, wahltaktischer Panikmache, ist sie nachher nur schwer wieder einzudämmen. Der Staat drückte bei rassistischen, antisemitischen oder antiziganistischen Übergriffen beide Augen zu als die slowakischen Rechtsextremen bei Wahlen nur 1,6 Prozent holten und als ungefährliche Randgruppe galten. Heute sitzen sie im Parlament und vertreten dort als etablierte politische Kraft ihre bösartigen Ansichten. Tragisch an dieser Entwicklung ist, dass die gemäßigten politischen Parteien hierzu selbst beigetragen haben, stärkten sie doch mit ihrer aus kurzsichtigem politischem Kalkül betriebenen (und erfolglosen) fremdenfeindlichen Politik die extremistischen Kräfte.

Extremismus ist gefährlich und zerstörerisch, ganz besonders in demokratischen Gesellschaften, die die Meinungsfreiheit erlauben. Noch gefährlicher wird es, wenn sich etablierte politische Kräfte der Sprache des Extremismus bedienen, um bei Wahlen zu punkten. Die Wahlen in der Slowakei sind ein Warnsignal für solche Entwicklungen nicht nur in der Slowakei selbst, sondern in ganz Europa.

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers "Grenzerfahrung - Flüchtlingspolitik in Europa".

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tannhaeuser

Die Menschen in der Slowakei machen es genau richtig: Wehret den Anfängen.
Sie haben von Anfang an aus unseren Fehlern gelernt.

"Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta."
Peter Scholl-Latour

2018 geht es schon drunter und drüber in Deutschland.

Das können sogar Grüne sehen, die noch sehen können, wie zum Beispiel OB Boris Palmer in Tübingen.