Heute haben die Heinrich-Böll-Stiftung, das International Civil Society Centre und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt die „Charta für politische Teilhabe“ vorgestellt. Das von Organisationen aus vielen Weltregionen erarbeitete Dokument ist eine Aufforderung an alle Regierungen der Welt, grundlegende Menschen- und Beteiligungsrechte zivilgesellschaftlicher Akteure zu garantieren. Hintergrund ist eine zunehmende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Spielräume in immer mehr Staaten: Weltweit nehmen Repressionen gegen Nichtregierungsorganisationen, Umwelt- und Menschenrechtsaktivist/innen, Blogger/innen und Journalist/innen massiv zu.
„In nie gekanntem Ausmaß gehen Staaten mit repressiven Mitteln gegen Akteur/innen der kritischen Zivilgesellschaft vor, die sich für Demokratie, Menschenrechte und für soziale und ökologische Gerechtigkeit einsetzen. Durch neue sogenannte „NGO-Gesetze“, rechtliche Einschränkungen, bürokratische Hürden und durch Repressionen drängen viele Staaten Zivilgesellschaft zurück. Die „Charta für politische Teilhabe“ ruft Regierungen in aller Welt dazu auf, sich an geltendes Völkerrecht zu halten und grundlegende Rechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit zu garantieren und zu schützen“, sagte Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. „Die Charta soll Organisationen und Aktivist/innen den Rücken stärken, die sich für ihre bürgerlichen, sozialen und ökologischen Rechte einsetzen.“
Maina Kiai, UN-Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, erklärte: „Unsere Welt steht vor großen Herausforderungen. Um anhaltender Armut, wachsender Ungleichheit, Klimawandel und weiteren drängenden Herausforderungen begegnen zu können, ist die demokratische Teilhabe, die Mitsprache und Mitwirkung von Zivilgesellschaft unerlässlich. Trotz alledem wird Zivilgesellschaft heute in nahezu allen Ecken der Welt angegriffen – und unsere Stimmen werden so immer weniger Gehör finden. Die „Charta für politische Teilhabe“ ist ein notwendiges politisches Statement, zivilgesellschaftliche Teilhabe zu verteidigen und zu sichern“, so Kiai weiter.
„Der schrumpfende politische Raum betrifft im Kern die Menschen, ihre Rechte und ihr Streben nach einem besseren Leben für sich und ihre Gemeinschaften. In Zeiten, in denen die Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft immer enger werden, ist es wichtig, sich mit jenen solidarisch zu zeigen, denen politische Teilhabe verwehrt wird“, sagte Arthur Larok von ActionAid Uganda. „Die „Charta für politische Teilhabe“ ermutigt uns, genau das zu tun“.
Die „Charta für politische Teilhabe“ betont die besondere Rolle und Bedeutung der Zivilgesellschaft in der Gestaltung gesellschaftlicher Wirklichkeit.
Die Charta wurde in umfassenden Beratungs- und Konsultationsprozessen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteur/innen aus unterschiedlichen Kontinenten und Ländern entwickelt. Begleitet wurde der Prozess von einem Verbund renommierter zivilgesellschaftlicher Organisationen, in dem CIVICUS, ICNL, ActionAid, Amnesty International, Oxfam, Rendir Cuentas, VANI, die Africa Platform, die Oak Foundation, der Wallace Global Fund, die Open Society Foundations mitwirkten. Die „Charta für politische Teilhabe“ wird von den Unterzeichnenden getragen und steht all jenen zur Unterzeichnung offen, die sich den dort festgehaltenen Rechten und Prinzipien verbunden fühlen.
Die „Charta für politische Teilhabe“ liegt in zahlreichen Sprachen vor und kann über die Plattform www.civiccharter.org auch weiterhin von Organisationen und Individuen unterzeichnet werden. Die Charta wurde im Oktober 2016 an unterschiedlichen Orten der Welt – von Neu-Delhi über Nairobi bis Berlin – vorgestellt.
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Für weitere Informationen: Web-Dossier „Es wird eng: Handlungsspielräume für Zivilgesellschaft“, hier gibt es auch eine deutsche Übersetzung der Charta.