Dossier: Es wird eng – Handlungsspielräume für Zivilgesellschaft
Zivilgesellschaft ist aus politischen Prozessen – national wie international – nicht wegzudenken. Sie kann diese (mit)gestalten, politische Beteiligung organisieren, Korruption und Menschenrechtsverletzungen aufdecken sowie staatliche Rechenschaft einfordern.
Doch die Zivilgesellschaft steht weltweit unter Druck: In vielen Ländern setzen Regierungen gezielte Maßnahmen ein, um zivilgesellschaftliches Handeln einzuschränken. Zudem sind zivilgesellschaftliche Akteur/innen auch Diffamierungen, Drohungen und Gewalt ausgesetzt. Diese "shrinking“ oder "closing civic spaces" sind zu einem globalen Trend geworden.
Das vorliegende Dossier nimmt die Einschränkungen der Handlungsspielräume in Blick und beleuchtet unterschiedliche Facetten. Beispiele aus Ländern zeigen, wie Zivilgesellschaft unter Druck gerät und wie sie darauf reagiert. Schließlich stellen wir politische Initiativen vor, die sich gegen die schrumpfenden Handlungsspielräume – im Sinne von „Regain Civic Space!“ – engagieren.
- Find our english version here - including the welcoming speech of Barbara Unmüßig to the Global Perspectives Conference on October 27th 2016: "The Future of Civic Space".
Menschenrechte
Demokratieförderung zählt zu den Schwerpunkten der Auslandsarbeit der Heinrich-Böll-Stiftung. Gemeinsam mit mutigen Partnerinnen und Partnern versuchen wir, die Spielräume für politische und gesellschaftliche Teilhabe und Emanzipation auszuweiten. Die Stärkung der Zivilgesellschaft und demokratisch legitimierte Parlamente sind unser Anliegen. Wir wollen die politischen und sozialen Rechte von Frauen stärken und setzen uns gegen die Diskriminierung und Kriminalisierung von Menschen ein, deren sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität nicht den Mehrheitsnormen entspricht, kurz: LSBTI.
Shrinking Spaces: In vielen Bereichen wird Einmischung der Zivilgesellschaft eingeschränkt
Besonders zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivist/innen, die sich für Umweltschutz, Gleichberechtigung, LGBTI-Rechte einsetzen geraten unter Druck. Und die Einschränkungen sind auf unterschiedlichen Ebenen zu beobachten – z. B. bei der Internetfreiheit oder der Teilhabe an internationalen Prozessen.
Regierungen sind sehr kreativ, wenn es darum geht, gesetzliche Schritte zur Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten zu unternehmen.Janis Grimm
Zivilgesellschaft in Gefahr - Handlungsspielräume für Engagement am Beispiel von Kenia - Heinrich-Böll-Stiftung
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Am 27. April 2016 organisierte die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit Amnesty International Deutschland und Brot für die Welt eine Podiumsdiskussion zum Thema „Zivilgesellschaft in Gefahr.