Shrinking Spaces

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Mazedonische Polizei auf einer Demonstration in Skopje
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Die mazedonische Regierung macht die Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen praktisch unmöglich: Hier für Menschenrechte aktiv zu sein, bedeutet, ständig bedroht, attackiert und diffamiert zu werden.

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Die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft werden kleiner, Nichtregierungsorganisationen und Aktivist/innen auf der ganzen Welt geraten zunehmend unter Druck. Woran liegt das? Und vor allem: Was können wir tun? Darüber diskutierte ein international besetztes Podium in der Heinrich-Böll-Stiftung.

Heute haben die Heinrich-Böll-Stiftung, das International Civil Society Centre und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt die „Charta für politische Teilhabe“ vorgestellt. Hintergrund ist eine zunehmende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Spielräume in immer mehr Staaten.

Die Charta für politische Teilhabe

Weltweit nehmen Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft zu. Die Charta soll zivilgesellschaftliche Organisationen wie Aktivist/innen auf der ganzen Welt dabei unterstützen, für ihre Rechte und Handlungsspielräume einzutreten und von den Regierungen Garantien einzufordern.

Die Zivilgesellschaft steht weltweit unter Druck. In vielen Ländern schränken Regierungen die Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Organisationen mit gezielten Maßnahmen immer stärker ein. In diesem Dossier bieten wir Analysen, Hintergründe und Länderbeispiele.

Mann mit Transparent auf Protestveranstaltung gegen Staudämme beim Weltsozialforum 2004 in Mumbai
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Indien sieht sich gern als „größte Demokratie der Welt“. In der Praxis gibt es jedoch zahlreiche Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Der Aktionsraum für zivilgesellschaftliche Organisationen wird zunehmend eingeschränkt.

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Die NGO Global Witness dokumentiert für das Jahr 2015 weltweit 185 bekannt gewordene Todesfälle von Umweltaktivist/innen – die bislang höchste jährliche Todesrate. Claudia Rolf sprach mit Bill Kyte, einem der Autoren des Berichts.

Aktuell werden weltweit Aktivist/innen, soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen (NROs) von Politiker/innen verunglimpft, ihr Handlungsspielraum durch neue Gesetze und Verordnungen beschnitten und ihnen teils gar mit Gewalt begegnet. Afrika bildet hierbei keine Ausnahme.

AMDH und Protestierende der "Bewegung 20. Februar" am fünften Jahrestag der Bewegung im Februar 2016
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Aziz Rhali engagiert sich seit vielen Jahren in verschiedenen NGOs. Mit welchen Schwierigkeiten zivilgesellschaftliche Organisationen in Marokko zu kämpfen haben, erklärt er Anja Hoffmann (Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Marokko) im Interview.

Dad what is democracy? Protest in Budapest gegen die Orbán-Regierung und ihre auferlegte Internet-Steuer, Oktober 2014
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Regierungskritische NGOs in Ungarn stehen unter permanentem Druck der Regierung. Besonders Frauenrechts- und LGBTI-Gruppen sind vielfach von Diskriminierungen betroffen.

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