UN-Mehrheit für Verhandlungen über Atomwaffen-Verbot in 2017

UN-Mehrheit für Verhandlungen über Atomwaffen-Verbot in 2017

In einer historischen Abstimmung haben sich Donnerstagnacht zwei Drittel der internationalen Staatengemeinschaft für Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot in 2017 ausgesprochen.

Im Jahr 2017 soll es Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen gebenUrheber/in: ICAN International. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Eine große Mehrheit von atomwaffenfreien Staaten, vor allem aus dem Globalen Süden, setzte im Ausschuss zu Abrüstungs- und Fragen der internationalen Sicherheit die Resolution „General and complete disarmament: Taking forward multilateral nuclear disarmament negotiations“ (L.41) gegen den Widerstand und politischen Druck der Atomwaffenstaaten durch. Insgesamt gab es 123 Stimmen für und 38 gegen die Resulotion sowie 16 Enthaltungen.

Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und offiziellen Atommächte sowie ihre Alliierten stimmten unter Führung der USA und Russland wie erwartet annähernd geschlossen gegen die Resolution. Einzig China wählte den moderaten Weg der Enthaltung, zusammen mit den inoffiziellen Atommächten Indien und Pakistan.

Umso bedeutsamer und zukunftsweisender ist deshalb aber das Abstimmungsergebnis. Die Durchsetzung abrüstungspolitischer multilateraler Schritte – zur Not auch gegen den Widerstand der Atomwaffenstaaten und ohne ihre Beteiligung – markiert eine grundlegende Wende in den internationalen Abrüstungsbemühungen: Die atomwaffenfreie Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, die Atomwaffen als letzte nicht verbotene Massenvernichtungswaffen endlich auch ächten will, hat die sonst den Ton angebenden und abrüstungsunwilligen Atomwaffenstaaten überstimmt und sich ihrem Druck widersetzt.

Auch das Europaparlament fordert Verbot von Atomwaffen – europäische Regierungen wollen das verhindern

Einige wenige europäische Länder – Österreich, Schweden, Irland, Malta und Zypern – stimmten für die Resolution; die Schweiz, Niederlande und Finnland enthielten sich.

Die Mehrheit der europäischen Staaten - insbesondere diejenigen, die als Teil des NATO-Sicherheitsbündnisses auf nukleare Abschreckung setzen – votierten dagegen. So auch die deutsche Regierung, deren Haltung noch bis kurz vor der Abstimmung unentschieden war. Sie beugte sich damit letztlich dem NATO-Druck und blieb bei ihrer Position aus der Genfer Offenen Arbeitsgruppe im August dieses Jahres.

Gleichzeitig hatte das Europäische Parlament am Nachmittag des Abstimmungstages mit großer Mehrheit Verbotsverhandlungen explizit befürwortet und in einer Resolution alle EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, dafür zu stimmen und sich konstruktiv an Verhandlungen zu beteiligen. Bemerkenswerterweise stimmten dabei vor allem auch die europäischen Abgeordneten der meisten konservativen und Mitte-Rechts-Parteien für die Resolution und damit in vielen Fällen gegen die Position ihrer nationalen Regierungen.

Auch die Europarlamentarier/Innen der beiden deutschen Regierungsparteien CDU und SPD stimmten für Verbotsverhandlungen, was die kompromisslose und wenig visionäre Haltung der Bundesregierung zu einer umso größeren Enttäuschung macht.

Verbotsverhandlungen als Erfolg der Humanitären Initiative

Die unter der Bezeichnung L.41 bekannt gewordene Resolution war bereits zwei Wochen zuvor von einer interregionalen Gruppe von Staaten in den Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung eingebracht worden. Diese Gruppe, die sogenannten Co-Sponsoren der Resolution, war bis zum Tag der Abstimmung auf 57 Staaten angewachsen.

Die Resolution ist der Erfolg der vor drei Jahren angestoßenen Humanitären Initiative, die anstrebt, Atomwaffen angesichts ihrer inakzeptablen humanitären Konsequenzen und damit verbundenen Risiken zu stigmatisieren, zu verbieten und zu eliminieren.

Die finale Abstimmung in der UN-Vollversammlung findet jetzt im Dezember 2016 statt.  Die UN-Resolution sieht zwei Verhandlungsperioden im März und Juni/Juli 2017 vor mit Beteiligung und Beitrag von internationalen Organisationen und Vertreter/Innen der Zivilgesellschaft.

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