G20 in Hamburg: Weichenstellungen für die Zukunft

G20 in Hamburg: Weichenstellungen für die Zukunft

Im Juli 2017 geht es beim G20-Gipfel in Hamburg um nicht weniger als die künftige Gestaltung der Globalisierung. Dort, auf dem Treffen der 19 Mitgliedsstaaten der G20 und der Europäischen Union, müssen Antworten auf die zentrale Frage unserer Zeit gefunden werden: Wie soll eine globalisierte Weltwirtschaft in Zeiten von wachsender Ungleichheit, Klimawandel, von Flucht und Migration im Interesse aller Menschen koordiniert werden?

Die deutsche Präsidentschaft trat am 1. Dezember mit einem Drei-Säulen-Programm an, um eine „vernetzte Welt zu gestalten“: Sie will Stabilität sicherstellen, Zukunftsfähigkeit verbessern und Verantwortung übernehmen. Das sind ehrgeizige Ziele, für deren Umsetzung sie nicht nur die Unterstützung der anderen 19 Partner braucht, sondern einen auf viel breiteren Schultern getragenen und funktionierenden Multilateralismus. Es geht um die gleichberechtigte Zusammenarbeit der Staaten und einen fairen Ausgleich ihrer unterschiedlichen Interessen. Die G20 muss mit der UN und anderen internationalen Organisationen zusammenarbeiten und die Interessen der 174 Länder berücksichtigen, die keine direkten Mitgestaltungsrechte haben. Vor allem aber müssen Entwicklungsstrategien neu definiert und auf Wohlstandsgewinne für die Mehrheit ausgerichtet werden.

Globalsierung gerecht gestalten

Globalisierung, wie wir sie heute erleben, bewegt sich schon lange in einer Sackgasse: Zwar ist unbestreitbar, dass sich Lebensbedingungen vor allem für die globale Mittelklasse verbessert haben. Ebenso sind die zunehmende globale Vernetzung der Menschen durch Reisen und digitale Medien, das Erfahren anderer Lebenswirklichkeiten und Kulturen, die zahlreichen Produkte und Gegenstände aus unterschiedlichen Kontinenten kaum noch aus unserem Alltag wegzudenken. Aber es handelt sich dabei ohnehin nur um die Lebenswelt einer Minderheit weltweit.

Globalisierung hat zu lange zu Wenigen mehr Lebensqualität gebracht. Wenige Reiche besitzen schon heute zusammengenommen mehr Geld als die Hälfte der Weltbevölkerung, derweil sich diese Verteilungstendenzen in den letzten Jahren noch verstärkt hat. Tatsächlich profitiert nur eine Minderheit vom internationalen Handels- und Wirtschaftssystem in seiner jetzigen, Form. So hat das Subsaharische Afrika z.B. nur einen Anteil von 1,7% am Welthandel

Immer mehr Menschen, selbst in den Industrieländern, fühlen sich abgehängt und ausgeschlossen. Handels- und Investitionsabkommen und neue Technologien beeinflussen den Arbeitsmarkt, – Arbeitsplätze sind gefährdet, Löhne und Gehälter geraten unter Druck. In weniger entwickelten Ländern ist ein großer Teil der Menschen im informellen Sektor tätig oder versorgt sich selbst. Landgrabbing, vorangetrieben durch Infrastrukturentwicklung und industrieller Landwirtschaft nimmt diesen Menschen die Lebensgrundlagen. Der weltweite Trend zur Industrialisierung der Agrarwirtschaft wie auch Subventionspolitiken, z.B. im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, führen zu unfairen Wettbewerbsverzerrungen und zerstören in der Folge kleine landwirtschaftliche Betriebe. Junge Menschen wandern folglich aus, um Jobs und eine Zukunft zu finden, die es im eigenen Land nicht gibt – und stoßen dennoch in Zeiten zunehmender Grenzabschottungen auf immer neue Hürden und Hindernisse, die für die globalen Finanz-und Warenströme dagegen nicht gelten. Zudem fliehen weltweit immer mehr Menschen vor Krieg und Gewalt. Ländliche Regionen, ganze Nationen sind von diesen Migrationsbewegungen betroffen.

Repräsentation und Bürgerbeteiligung gewähren

Viele Menschen sehen ihre Interessen zunehmend nicht mehr repräsentiert. Die Politik hat, gefühlt oder real, ihre Gestaltungsmacht gegenüber einer globalen Entwicklung in den letzten Jahren nicht ernsthaft oder überzeugend genutzt. Somit wächst das Misstrauen in Politiker/-innen und staatliche Institutionen. Zunehmend werden Rufe nach der „starken Hand“ laut, werden autoritäre Parteien gewählt. Andere organisieren Protest auf der Straße. Der Raum für zivilgesellschaftliche Beteiligung und Kritik ist und wird in vielen G20-Ländern extrem eingeschränkt. Mittlerweile wird Protest sogar zunehmend kriminalisiert. Menschenrechtsverteidiger/innen sind immer größeren Risiken ausgesetzt. Diese weltweite Entwicklung, die sich auch in den G20-Staaten manifestiert, ist eine Bedrohung für die Freiheitsrechte und die Demokratie überhaupt.

Herausforderungen annehmen: Wachstum, Wohlstand, Klimawandel

Währenddessen schreitet der Klimawandel unaufhaltsam voran. Er ist auch eine Folge des unkoordinierten fossilen Wirtschaftsmodells, das inzwischen in beinah jeden Winkel der Erde vorgedrungen ist und keine realen Anreize hat, zu einer ebenso notwendigen wie unausweichlichen nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Und es gibt jede Menge Anzeichen dafür, dass es der fossilen Lobby gelungen ist, Regierungen davon abzuhalten, die nötigen Schritte für drastische CO2-Reduktion zu unternehmen.

Seit dem Gipfel der G20 in Pittsburgh im Jahr 2009 steht konventionelles Wachstum bisher auf der Agenda der G20-Staaten ganz weit oben. Dort war die Rahmenvereinbarung mit dem Namen „Framework for Strong, Sustainable and Balanced Growth“ verabschiedet worden. Beim Gipfel in Australien 2014 hatte das 2%-Wachstumsziel für die globale Wirtschaft eindeutig Vorfahrt vor dem 2 Grad-Ziel zur Stabilisierung der Erderwärmung (das dann nur zwei Jahre später in Paris mit 1,5 Grad noch deutlich ambitionierter formuliert wurde). Doch reine Wachstumsraten sagen nichts über das tatsächliche Wohlergehen der Menschen aus, über die Qualität von Jobs, die Ausbeutung von Ressourcen oder Klimarisiken.

Bereits 2009 versprach die G20 „ineffiziente Subventionen“ für fossile Brennstoffe abzubauen – doch bis heute haben sie sich nicht einmal auf eine gemeinsame Definition dessen einigen können, was darunterfällt. Die G20-Mitglieder allein subventionieren beispielsweise fossile Energieträger mit insgesamt 444 Milliarden Dollar jährlich. Das ist vier Mal so viel wie weltweit in erneuerbare Energien investiert wird.

Politik kohärent machen

Es fehlt ein kohärentes Zusammendenken von Wirtschafts- und Finanzpolitik, Klimapolitik und den nachhaltigen Entwicklungszielen (Agenda 2030). Auf die politische Harmonisierung dieses Dreiklangs müssen sich die G20-Staaten jedoch konzentrieren, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Hier will die deutsche Präsidentschaft anpacken. Aber wie konsequent ist sie dabei und wie weit folgen ihre Partner?

Konventionelles Wachstum allein ist keine Lösung: Es braucht einen radikalen Bruch mit den zunehmend unkontrollierbaren Unwuchten, die eine zum Teil ins Irrationale abgedriftete finanzkapitalistische Wachstumspolitik in den vergangenen Jahrzehnten produziert hat. Die Folge waren Staatsschuldenkrisen und drastische Sparpolitik, die an die Substanz vieler Gesellschaften geht und den demokratischen Zusammenhalt gefährdet. Was wir brauchen, ist eine nachhaltige Realwirtschaft und eine Politik, die öffentliche Güter und Daseinsvorsorge für Menschen und nicht für Finanzmarktakteure ins Zentrum stellt.

Öffentliche Daseinsvorsorge vor Profitmaximierung

Die G20-Mitglieder sind politische und wirtschaftliche Schwergewichte. Sie müssen sich aus der engen Umarmung der Finanzmärkte befreien und nationale Regierungen ermächtigen öffentliche Güter zu schützen und für die Mehrheit der Menschen zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet z.B:

  • eine angemessene Besteuerung von multinationalen Unternehmen, die Trockenlegung von Steuersümpfen und den Umbau der Finanzmärkte. Diese müssen fit gemacht werden für die Zukunft von „Green Finance“, d.h. einer internationalen Finanzwirtschaft die Risiken für Mensch und Umwelt in den Blick nimmt und dadurch Finanzströme in Investitionen ohne Klimarisiken lenkt, durch die effektiv Ressourcen- und umweltschonende Produktion und Dienstleistungen ermöglicht werden.

  • Infrastrukturen bereitzustellen, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, die Nutzer/innen und nicht Finanzmarktinteressen ins Zentrum stellen.

  • Politik gegen den weiteren Ausbau fossiler Energiequellen und stattdessen eine konzertierte Aktion der G20 zugunsten des Ausbaus der Erneuerbaren.

  • die weltweite Stärkung der Gesundheitssysteme und die Stärkung der Weltgesundheitsorganisation die für diese Aufgabe bestimmt ist; den Ausbau öffentlicher Forschung, um Epidemien zu bekämpfen oder Antibiotika-Resistenz anzugehen.

  • dass, wer wie die G20 100 Millionen neue Jobs für Frauen schaffen will, sich auch um die Rahmenbedingungen kümmern muss, die Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern: Dazu gehört die Überwindung der Gender Pay Gap von Frauen gegenüber Männern weltweit, dazu zählt aber auch das Fördern einer gerechteren Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen in der Pflege und der unbezahlten Haushalts-und Erziehungsarbeit und deren Anerkennung als notwendige Arbeit, die Erwerbsarbeit überhaupt erst ermöglicht.

Demokratisch legitimierter Multilateralismus und Bürgerbeteiligung

Die Regierungschefs der G20-Staaten repräsentieren vornehmlich eine kleine Elite der UN-Mitgliedsstaaten, sie sich selbst ermächtigt und deshalb nicht demokratisch legitimiert ist. Zudem misstraut sie der Vielfalt und Gestaltungsfähigkeit einer vernetzten globalen Bürgergesellschaft.

Die deutsche Präsidentschaft bemüht sich im Vergleich zu vorausgegangenen Gipfelrunden zwar um eine „offene und transparente G20“, zu der auch ein breit angelegter Dialog mit sieben Beteiligungsgruppen gehört, darunter auch mit der Zivilgesellschaft. Doch die Zivilgesellschaft allein in Deutschland ist viel breiter und vielfältiger als die wenigen Nichtregierungsorganisationen und Verbände, die in der offiziell anerkannten „Civil-20-Beteiligungsgruppe“ vertreten sein können.

Es ist vergleichsweise ein Fortschritt, dass es diesen Prozess gibt, und Deutschland kann hier seinen G20-Partnern ein gutes Modell präsentieren, das möglicherweise auch Normen für die Zukunft mitbestimmt. Aber es existiert kein festes und verbindliches Regelwerk, in dem die Mitspracherechte und die Gestaltung effektiver Arbeitsprozesse der Beteiligungsgruppen festgelegt wären. Und zieht die G20-Karawane weiter, die ihre Zelte im nächsten Jahr in Argentinien aufschlagen wird, sind vor allem für die Civil-20-Beteiligungsgruppe wieder alle Fragen offen: Wird Zivilgesellschaft eine offizielle Anerkennung und Förderung erleben? Wird es – jenseits von öffentlichkeitswirksamen Alibireflexen – ein ernsthaftes Interesse der jeweiligen Gastgeberregierung an der Mitwirkung der eigenen und der internationalen Zivilgesellschaft geben? Von den Menschen, die sich außerhalb dieser Prozesse zu Wort melden und auf die Straße gehen wollen, ganz zu schweigen?

Eine Globalisierung ohne Beteiligungsgerechtigkeit, ohne Rücksicht auf die Interessen der Mehrheit schlechthin, wird auf eine höchst unschöne Weise scheitern. Wie dieses Scheitern aussehen könnte, von welchen Folgen es begleitet würde, darauf geben bereits jetzt die jüngsten politischen Entwicklungen und Ankündigungen in einigen der G20-Länder einen düsteren Ausblick.

Mehr denn je geht es also nun darum, eine bislang rein ökonomische Globalisierung neu auszurichten und um ihre ökologischen und demokratischen Elemente zu ergänzen.

Im Kern geht es um Weichenstellungen für die Zukunft: um demokratische Formen eines effektiven Multilateralismus dem es gelingt, den gegenwärtigen Trend eines nationalen egoistischen Protektionismus umzukehren und Lösungen für eine gerechtere, ökologische und menschenrechtsorientierte Politik zu organisieren.

Dafür setzen wir uns ein!

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