60 Jahre Römische Verträge: Weiter mit Europa!

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Rechtsnationale Mitgliedstaaten, außenpolitische Krisen und ein Erstarken links- und rechtspopulistischer Bewegungen - sechzig Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge steht Europa an einem Scheideweg. Wie dieser Weckruf an das liberale Europa zu verstehen ist und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, diskutierten Expertinnen und Experten auf unserer internationalen Konferenz “Weiter mit Europa!” am 21. März in Berlin.

In ganz Europa und Amerika vollzieht sich eine tiefsitzende antiliberale Revolte. Dennoch zeigen die jüngsten Wahlen in den Niederlanden, in Österreich und die aktuellen Umfragewerte zur französischen Präsidentschaftswahl, dass der Höhepunkt dieser antiliberalen und populistischen Bewegung bereits erreicht sein könnte.

Die Zustimmungswerte für die EU steigen wieder und eine neue Bürgerbewegung für ein demokratisches Europa breitet sich aus, stellt Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, gleich zu Beginn der Konferenz fest. Dennoch ist es zu früh, Entwarnung zu geben. Europa braucht mehr Politikerinnen und Politiker, die sich mit einer positiven Reform-Agenda - nicht nur für die europäische, sondern auch für die nationale Politik - an die Spitze dieses beginnenden Umschwungs setzen.

“Zuversicht statt Furcht” ist das richtige Motto in der Auseinandersetzung mit Nationalisten und autoritären Kräften. Das bedeutet auch, sich den gegenwärtigen Herausforderungen Europas aktiv zu stellen, Versagen ehrlich einzugestehen sowie praktikable Lösungen anzubieten, die den Glauben der europäischen Bevölkerung an die Institutionen der EU wiederherstellen.  

60 Jahre Europa – eine Bilanz, die zum Handeln drängt

In den sechzig Jahren Europa scheint sich vieles zu Ungunsten einer vereinten europäischen Gesellschaft angestaut zu haben: die Spaltung der EU-Mitgliedstaaten in der Flüchtlingspolitik, die Schuldenkrise, die eine soziale und politische Spaltung innerhalb Europas zwischen Schuldnerstaaten und Gläubigern hervorgerufen hat, hohe Jugendarbeitslosigkeit und ein verbreiteter Zukunftspessimismus quer durch alle sozialen Schichten.

Zudem wird Europa gezwungen, durch die aktuelle Außenpolitik des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die Entwicklungen in der Türkei und in Russland, das sich als Zentrum einer neuen antiliberalen Internationalen in Stellung bringt, die Prinzipien der europäischen Sicherheits- und Friedensordnung zu verteidigen.

Lucile Schmid, Vorstand der Green European Foundation, sieht in der „fehlenden Sichtbarkeit Europas“ zudem eine dringende Herausforderung an die europäischen Institutionen. Es fehlt ein modernes europäisches Narrativ, das die Diversität der europäischen Kulturen einschließt.

 

Video-Mitschnitte der Konferenz "Weiter mit Europa! Die Krise der liberalen Demokratie und die Zukunft der EU" am 20. März 2017: Begrüßung und Einführung

 

Ein Pro und Kontra zur europäischen Integration

Könnte aufgrund dieser anstehenden Herausforderungen und einer scheinbar anhaltenden Stagnation innerhalb der liberalen Demokratie nach sechzig Jahren Europa die Epoche europäischer Integration zu Ende gehen? Eine grundlegende Frage, der sich die beiden Keynote-Sprecher Andrew Moravcsik, Professor für Politikwissenschaften und internationale Angelegenheiten an der Princeton-Universität (USA) und Jan Zielonka, Professor für Europapolitik am St. Antony’s College der Oxford-Universität, stellen.

Moravcsik vertritt die Auffassung, dass die EU trotz Krisen wesentlich stärker und stabiler ist als ihr Ruf. Sechzig Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge ist „die EU immer noch das ambitionierteste und erfolgreichste Beispiel einer freiwilligen Zusammenarbeit von Nationen in der Geschichte.“

Die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit – wie die Sicherung von freiem Handel und Investitionen, der regulatorische Schutz der Binnenmärkte, die Freizügigkeit und Koordinierung des Grenzschutzes sowie gemeinsame sicherheitspolitische Maßnahmen – seien von den gegenwärtigen Krisen der EU nicht betroffen.

Trotz geopolitischer Schwächung, eines zunehmenden politischen Radikalismus, der Migrations- und Euro-Krise, darf man das einzigartige bürgerliche Engagement der Europäerinnen und Europäer nicht vergessen, auf das sie in sechzig Jahren Europäische Union zurückblicken können. Sie sind die Zeichen einer progressiven europäischen Integration.

Es sind vor allem die „europäischen, föderalen Idealisten“, die - obwohl sie am meisten an die europäische Idee glauben -, zu den lautesten Kritikern der EU gehören. Es ist die Aufgabe der liberalen Demokratie die Anforderungen dieser „Perfektionisten“ an Demokratie, Effektivität und Moral eine realpolitische Alternative entgegenzustellen.

Das zeigt sich laut Moravcsik besonders in der Finanzpolitik. Das jahrelange Vorantreiben einer Fiskalunion in der EU sei eine der Ursachen, die dem Zusammenwachsen und der Solidarität zwischen den europäischen Staaten entgegensteht.

Dem stimmt auch Zielonka zu. Allerdings spiele nicht nur die Austeritätspolitik, die die soziale Ungleichheit zwischen und innerhalb der europäischen Gesellschaften verschärfe, antiliberalen Kräften in die Hände. Ein „Soft-Populismus“ der konservativen europäischen Parteien und hegemonische Tendenzen innerhalb der EU, die vor allem den ost- und südeuropäischen Mitgliedsstaaten zu schaffen machen, tun das Ihrige dazu.

Das europäische Projekt habe seine Versprechen nicht gehalten. Die ursprüngliche Idee eines geeinten Europas mit gleichberechtigten Mitgliedsstaaten sieht Zielonka im heutigen Europa verfehlt. Nach sechzig Jahren würden nun die wirtschaftlich starken Staaten – insbesondere Deutschland – versuchen, die Geschicke Europas zu bestimmen und dabei auf Bestrafung statt Anreize zu setzen. Die Frage ist berechtigt, ob Europa uns enger aneinandergebunden oder eher gespalten hat.

Es ist nicht das positive historische Vermächtnis Europas, das Zielonka zur Disposition stellt. Es ist die „liberale Propaganda“ des Erfolgs, die er kritisiert. Jene opportunistische Propaganda, die die Augen vor der politischen Realität verschließt und dazu führt, dass sich die europäische Bevölkerung von der liberalen Demokratie abzuwenden droht.

Video-Mitschnitte der Konferenz "Weiter mit Europa! Die Krise der liberalen Demokratie und die Zukunft der EU" am 20. März 2017 : Wie verteidigt Europa seine Werte?

Ist die liberale pro-europäische Bewegung eine aktive Minderheit?

Die These Zielonkas spricht die liberalen Grundwerte des europäischen Projektes an und fordert Lösungen, wie man diese gegen antidemokratische Herausforderungen von innen und außen verteidigen kann.

Ulrich K. Preuß, Professor Emeritus für öffentliches Recht, Politik und Staatstheorie an der Hertie School of Governance, weist auf eine aktuelle Studie hin, nach der 68 Prozent der befragten Europäerinnen und Europäer die auf der Globalisierung beruhende Geschwindigkeit der Innovationen und der Veränderungen als Ursache wachsender Unsicherheit empfinden.

Die daran geknüpften Appelle an regulierende Politik könne diese aber nicht mit den ihr zur Verfügung stehenden Mittel entsprechen. Zumindest nicht in die Richtung und in dem Maße, wie es antiliberale Kräfte verlangen. Denn wachsenden Anforderungen einer Industrie 4.0 an die Arbeitswelt könne man nicht durch Schließung der Grenzen oder eine „geschlossenen Gesellschaft“ begegnen.

Die treibende Kraft hinter dem „gesellschaftlichen Gefühl“, dass demokratische Politik nicht funktioniert, ist Angst. Darum ist es wichtig, dass liberale Demokratie offensiv deutlich macht, dass ein Rückzug auf das Nationale und die Flucht in autokratische Systeme diese Probleme nicht lösen werden.

Die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen, möchte die rechtspopulistische Bedrohung differenzierter bewerten. In der Gesamtheit sind die liberalen pro-europäischen Kräfte in Europa immer noch in der Mehrheit. In der Tat sei der Ausgangspunkt der gegenwärtigen Krisen auch immer eine Führungskrise in den jeweiligen Mitgliedstaaten gewesen, wie etwa in Großbritannien.

Die Lösung liege aber in einer funktionierenden Ausgestaltung der verschiedenen demokratischen Ebenen in Europa – beginnend von der Kommunalpolitik bis hin zur gesamteuropäischen Politik, die Verantwortung übernimmt und die Herausforderungen unserer Zeit beherzt anpackt.

Barbara Nowacka, Politikerin und Feministin sowie Mitvorsitzende der links-liberalen Partei Twój Ruch, fordert von der EU eine Vision, einen anderen Vorschlag zu Ausgestaltung Europas, der von der Bevölkerung mitgetragen werden kann. Antidemokratische und rechtpopulistische Kräfte hätten eine alternative Vision von Europa hervorgebracht.

Auch wenn diese nicht im Sinne einer liberalen Demokratie ist, so erscheint sie rund 20 Prozent der europäischen Bevölkerung als bessere Alternative zu Stagnation und Reformstau. Doch die Globalisierung hat nicht nur diese negativen Auswirkungen. Weitreichende Vernetzung  ermöglicht auch eine neue Art der Solidarität zwischen den liberal gesinnten Europäerinnen und Europäern. Diese muss genutzt werden, um alle aufgeklärten EU-Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen anti-europäische Kräfte zu einen.

Bestes Beispiel ist die Initiative #PulseOfEurope, eine pro-europäische Bewegung, die in bereits neun EU-Staaten und 60 Städten jeden Sonntag für ein demokratisches und weltoffenes Europa  demonstrieret. Alexander Freiherr Knigge, Rechtsanwalt und Mitinitiator, unterstreicht stellvertretend für die Initiative, welche Macht von einem überparteilichen „Lebensgefühl“ Europa ausgeht und wie dadurch demokratische Kräfte in Bewegung gesetzt werden können, die für den Reformprozess der EU entscheidend sind.

Kein Schritt zurück und zwei Schritte voraus

In einem sind sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesem Tag einig: Ein Überdenken der Architektur und Politik der Europäischen Union ist dringend notwendig. Sicherheit nach außen und innen, Klimaschutz und Energie, Modernisierung europäischer Verkehrsnetze, nachhaltiges Wachstum und eine gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik könnten die Grundlage einer neuen europäischen Agenda sein.

Doch welcher Weg dafür ist der richtige? Ist einer der fünf Szenarien für ein zukünftiges Europa, die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich zur Diskussion gestellt wurden, der richtige Weg, um die EU an diese Bedürfnisse ihrer Bürger anzupassen?

Shada Islam, Director of Policy bei Friends of Europe, sieht für die Zukunft der EU eine der wichtigsten Aufgaben darin, die Minderheitenrechte hoch zu halten. Diese sind ein wesentlicher Bestandteil für die Integration des europäischen Projekts. Gerade wenn man wie sie aus einer anderen Weltregion komme, in ihrem Fall aus einer Grenzregion Indiens und Pakistans, wisse man die Errungenschaften der EU in diesem Bereich sehr zu schätzen.

Ska Keller, Vorsitzende von Die Grünen/Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament, warnt hingegen vor einem „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“. Bevor über die Instrumente einer europäischen Reform gesprochen wird, muss klar sein, wohin Europa überhaupt geht. Wenn Europa seine Legitimität und Handlungsfähigkeit erhalten wolle, dürfe niemand in diesem Prozess zurückgelassen werden.

Um den europäischen Gedanken langfristig im Sinne einer liberalen Demokratie zu stärken, dürfen wir die Bildung der Bevölkerung hin zu europäischen Bürgerinnen und Bürgern nicht aus den Augen verlieren, mahnt Ondřej Liška, Leiter des Ashoka CEE Teams in Wien und ehemaliger tschechischer Jugend- und Bildungsminister. Denn nur so könne man das europäische Projekt auch in die Zukunft tragen.

Der Konsens am Ende der Konferenz ist eindeutig: Auf alle Fälle weiter mit Europa! Europa ist ein Erfolgsmodell der liberalen Demokratie und muss es auch bleiben. Europa kann Versprechen einlösen. Das haben mehr als 60 Jahre Frieden und Freiheit in Europa bewiesen. Diese Errungenschaften nicht als selbstverständlich zu halten – dafür zu kämpfen und einzustehen, ist heute das Gebot der Stunde.

Video-Mitschnitte der Konferenz "Weiter mit Europa! Die Krise der liberalen Demokratie und die Zukunft der EU" am 20. März 2017 : Wie kann Europa wieder zu einem Erfolgsmodell werden?
 

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