Gewaltsame Proteste, Anti-Rassismus Bewegungen und die Forderung nach Veränderung. Polizeigewalt ist seit Jahrzehnten ein Problem der amerikanischen Gesellschaft. Eine Polizeibehörde in Utah zeigt, dass es auch anders geht.
2016 waren es 963, 2015 sogar 991. So viele Menschen wurden in beiden Jahren in den Vereinigten Staaten von der Polizei getötet. Die Wahrscheinlichkeit, als Schwarzer oder Schwarze unter den Opfern zu sein, ist im Gegensatz zu einem oder einer Weißen doppelt so hoch.
Die Erschießung von unbewaffneten schwarzen Amerikanerinnen und Amerikanern wie dem 17-Jährigen Trayvon Martin (2012) in Sanford, Florida oder dem 18-Jährigen Michael Brown (2014) in Ferguson, Missouri verursachte in den letzten Jahren große Protestwellen in den USA.
Die „Black Lives Matter“- Bewegung entstand und kämpft seitdem verstärkt für Gleichstellung und gegen rassistische Polizeigewalt. Der Ruf nach einer Polizeireform wurde lauter und somit auch zu einem Thema, das die Obama Administration in Angriff nehmen wollte.
Arbeitsgruppe zur Reform der Polizeiarbeit
Bürgerrechtsaktivisten und -aktivistinnen, Strafverfolgungsbeamte und -beamtinnen, Polizeichefs und -chefinnen, Sheriffs und Gemeindesprecher bzw. -sprecherinnen bildeten zusammen mit dem Präsidenten die White House Task Force on 21st Century Policing: eine Arbeitsgruppe zur Reform der Polizeiarbeit.
Im Jahr 2016 und damit ein Jahr nach ihrer Zusammensetzung, veröffentlichten die Arbeitsgruppen einen ausführlichen Bericht, der die Beseitigung von polizeilichen Fördergeldern bei Verhaftungen und Verurteilungen forderte. Dies bezieht sich auf staatlich festgelegte Quoten, die eine gewisse Anzahl an Festnahmen in einem bestimmten Zeitfenster vorgeben. Polizeibehörden – abhängig von diesem Geld – müssen daher sichergehen, die Quote zu erfüllen.
Außerdem verlangte der Bericht nach mehr Daten über polizeiliche Schießereien und einer genaueren Einschätzung der Einstellung der Gemeinschaft gegenüber der Polizei. Infolgedessen ergriff das Justizministerium Maßnahmen zu einer verstärkten staatlichen Beaufsichtigung lokaler Polizeibehörden. Das Vertrauen vor Ort in die Polizei sollte wieder hergestellt werden und die Behörden gleichzeitig zur Rechenschaft gezogen werden können.
Im Januar 2017 fand sich eine Koalition aus nationalen Polizeiverbänden zusammen um über konkrete Grundsatzänderungen zu beraten. Elf dieser Verbände erstellten ein neues Regelwerk, welches zum ersten Mal das Konzept der De-Eskalierung beinhaltete und die Aufgabe der Gesetzesvollstreckung der Bewahrung des menschlichen Lebens unterordnete.
Die De-Eskalierung, eine verstärkt geforderte Taktik zahlreicher Gegenbewegungen, hat das Ziel, durch direkte Kommunikation mit dem oder der Verdächtigen die Situation ohne Gewalt unter Kontrolle zu bringen.“Giving and taking ground“ – Abstand nehmen und geben.
Die Stadt Salt Lake City in Utah nahm das Konzept in ihr Polizeitraining auf und ist überzeugt von dessen Erfolg. Über ein Jahr ist seit der Einführung verstrichen, seitdem gab es keine neuen Opfer durch die Polizei. Indem die Polizeibeamten und –beamtinnen ein Viertel ihres Trainings mit verschiedenen De-Eskalierungstechniken verbringen, setzt Utah ein klares Zeichen gegen die bisherigen Vorgehensweisen der amerikanischen Polizei.
Zusammenarbeit mit der lokalen Gemeinschaft
Zum Vergleich: Polizeimitglieder in der Ausbildung erhalten durchschnittlich 58 Stunden Schieß- und nur 8 Stunden De-Eskalationstraining. Außerdem trainieren amerikanische Rekruten und Rekrutinnen durchschnittlich 19 Wochen, während die Dauer in Deutschland beispielsweise 130 Wochen beträgt.
Mike Brown, Salt Lake City‘s Polizeichef betonte, dass Beamte und Beamtinnen seit Juni 2016 die jeweilige Situation in 37 Fällen durch De-Eskalierung unter Kontrolle brachten - auch wenn tödliche Gewalt in diesen Fällen berechtigt gewesen wäre (hier ein Videoausschnitt dazu). Der Kriminalbeamte Greg Wilking, nannte im Report der KTSU, einem lokalen Nachrichtensender der Stadt, die Zusammenarbeit mit der lokalen Gemeinschaft als zentralen Faktor.
„Wir haben mit Mitgliedern unserer Gemeinschaft gesprochen, zugehört und daraufhin neue Trainingsmethoden untersucht, die allen Beteiligten zu Gute kommen.“[1] Neben den genannten Trainingsmethoden wurde zusätzlich die sogenannte „Community Intelligence Unit (CIU)“ eingerichtet.
Diese Spezialeinheit ist für die Problembehebung innerhalb der lokalen Gesellschaft zuständig. Sieben Beamte, jeder verantwortlich für einen der sieben Stadtteile, nehmen an Nachbarschaftstreffen und Stadtratssitzungen teil. Sergeant Gil Arenaz, verantwortlicher Betreuer der CIU ist überzeugt von dieser Personalisierung der Polizei.
„Wenn sich die Einwohner mit ihren Anliegen und Problemen der Nachbarschaft persönlich an unser Team wenden, können wir es direkt zur Bearbeitung an die zuständige Abteilung weiterleiten. Somit schlagen wir eine Brücke zwischen der lokalen Bevölkerung und der Polizeibehörde.“[2]
Umstrittene Schießereien der letzten Jahre entzündeten die Debatte über eine Umgestaltung der Polizei von Salt Lake City. Tage nach der Erschießung Michael Browns in Ferguson erschoss im August 2014 ein Polizeibeamter den unbewaffneten 20-Jährigen Dillon Taylor. Fünf Monate später im Januar 2015 erlitt der 42-Jährige James Barker, der eine Schneeschaufel in den Händen hielt, das gleiche Schicksal.
Der letzte Vorfall im Februar 2016 verursachte landesweit Kritik und gewaltsame Proteste. Abdi Mohamed, ein 17-Jähriger somalischer Flüchtling wurde viermal von Polizeibeamten angeschossen, was zu seiner Lähmung führte. Nach wiederholtem Befehl seitens der Polizei, seinen metallenen Besenstiel fallen zu lassen, sahen die Beamten keinen anderen Ausweg als den Gebrauch ihrer Schusswaffe.
Die positiven Veränderungen der Salt Lake City Polizeibehörde zeigen, dass eine konstruktive Zusammenarbeit aller beteiligten Akteurinnen und Akteure bedeutende Ergebnisse mit sich bringt. Auch wenn der aktuelle Generalbundesanwalt Jeff Sessions keinen Bedarf in einer Umgestaltung der Polizeibehörden sieht, kann auf lokaler Ebene viel erreicht werden.
Polizeigewalt ist seit Jahren ein akutes Thema in den Vereinigten Staaten. Der steigende gesellschaftliche Diskurs zeigt jedoch Fortschritte. Große Polizeibehörden wie New York, Chicago, Dallas, Las Vegas, und Minneapolis implementierten ebenfalls derartige Trainingsmethoden. Ein Jahr nach der Einführung in Dallas, verzeichnete die dortige Polizei einen 18-prozentigen Rückgang an gewalttätigen polizeilichen Auseinandersetzungen.
Zwar hat Salt Lake City weniger als 200,000 Einwohner und recht niedrige Kriminalitätsraten, trotzdem kann die Stadt als Beispiel für einen Schritt in die richtige Richtung dienen.
[1] Dieses Zitat wurde aus dem Englischen übersetzt. Zum Originaltext.
[2] Dieses Zitat wurde aus dem Englischen übersetzt. Zum Originaltext.
