Senegal kurz vor den Parlamentswahlen

Senegal kurz vor den Parlamentswahlen

Am 30. Juli finden im Senegal Parlamentswahlen statt. Die Stimmung im Land ist angespannt: Die Parteienlandschaft ist zersplittert und viele Wahlberechtigte haben ihre Wählerkarte noch immer nicht erhalten.

Anhänger/innen Khalifa SallsRechts die Anhänger/innen Khalifa Salls, die die Freilassung des Dakarer Bürgermeisters fordern und links ein Wahlplakat der Regierungskoalition. Urheber/in: Kamal/Heinrich-Böll-Stiftung. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Im Senegal wird kommenden Sonntag ein neues Parlament gewählt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes finden Parlamentswahlen knapp zwei Jahre vor den für 2019 geplanten Präsidentschaftswahlen statt. Bisher lagen diese Wahlen immer zeitlich dicht beieinander. Diese Situation macht die aktuellen Wahlen zum Testlauf für 2019 und damit zentral für die Regierungskoalition Benno Bokk Yakaar des Präsidenten Macky Sall. Sie stellt aktuell 119 der 150 Abgeordneten und mobilisiert im Wahlkampf stark, um ihre Mehrheit zu erhalten. Der Wahlkampf ist, obwohl ein neues Parlament gewählt wird, von der Diskussion, um die Leistungen des Präsidenten dominiert.

Angesprochen auf die Leistungen des aktuellen Parlaments, zeigt sich die junge Dakarer Soziologin und Aktivistin Seynabou Sy Ndiaye enttäuscht: „Das Parlament übt keinerlei Druck auf die Regierung aus.“ Sie kritisiert wie viele ihrer Generation, dass die Politik Senegals zum Großteil von männlichen Politikern dominiert wird, die seit der Zeit des ersten Präsidenten Léopold Sédar Senghor die politische Landschaft bestimmen. Ndiaye gibt sich jedoch gleichzeitig hoffnungsvoll angesichts der vielen jungen Kandidat/innen auf den Wahllisten sowie der fünf Frauen, die als Spitzenkandidatinnen antreten. Hoffnung auf einen Wandel besteht.

Angespannter Wahlkampf

Die Stimmung kurz vor der Wahl ist von Schwierigkeiten bei der Verteilung der Wahlberechtigungskarten geprägt. Noch immer haben viele Wahlberechtigte nicht ihre Karten. Die neuen Karten sind gleichzeitig biometrischer Personalausweis und Wahlberechtigung. Im Gegensatz zu den vormals vier Millionen Wahlberechtigten stehen nun über sechs Millionen Menschen auf den Listen. 50 Milliarden Francs CFA (knapp 80 Millionen Euro) soll die Produktion der neuen Karten gekostet haben. Vor allem die Oppositionsparteien kritisieren die Regierung für die aus ihrer Sicht mangelhafte Organisation. Diese Schwierigkeiten bei der Verteilung der Wählerkarten und die Tatsache, dass der für die Organisation verantwortliche Innenminister der Regierungskoalition angehört und nicht wie bei vorigen Wahlen ein neutraler Minister ist, trägt laut Moundiaye Cisse, Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation „3D - Décentralisation, Droits humains et Développement local“, zu einem Klima des Misstrauens zwischen den verschiedenen politischen Akteuren bei. „Die Situation ist alarmierend.“, so Cissé, „Wir hatten bisher nie so einen angespannten Wahlkampf bei Parlamentswahlen wie jetzt.“ Nun steht der Vorschlag im Raum, Wählende mit alten Ausweisdokumenten und dem Beleg, dass sie ihre neue Wählerkarte beantragt haben, wählen zu lassen. Dem stimmte der Verfassungsrat am Donnerstag, 27.07.2017 zu. Kritik kommt von Opposition und Zivilgesellschaft, die hier ein erhöhtes Risiko die Wahlen zu fälschen sehen.

„Wer dir seine Augen leiht, zeigt dir, wohin du schauen sollst“

Die Senegales/innen können kommenden Sonntag zwischen 47 Listen [1] wählen. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft ist laut Cissé seit 2000 zu beobachten. Von über 250 Parteien im Senegal wurden viele von ehemaligen Mitgliedern der klassischen Parteien Parti Socialiste (PS) und Parti Démocratique Sénégalais (PDS) gegründet. Je mehr Parteien es gibt und je größer die Uneinigkeit vor allem unter den Oppositionsparteien, um so größer der Vorteil für die Regierungskoalition, so Seynabou Sy Ndiaye.

Bei den aktuell 47 Wahllisten steht der Vorwurf im Raum ein Teil sei von der Regierung unterstützt worden, um die Opposition zu schwächen. Aufgrund des einfachen Mehrheitswahlrechts für die Listen der Départements [2] würde die Regierungskoalition von einer schwachen Opposition profitieren. So stellt zum Beispiel die Partei, die die Mehrheit der Wählerstimmen in Dakar bekommt, alle sieben Abgeordneten für Dakar. Die restlichen 60 der insgesamt 165 Abgeordneten werden über nationale Wahllisten nach Verhältniswahlrecht bestimmt.

Cissé erklärt die Vielzahl von Parteien mit mangelnder interner Demokratie: „In den politischen Parteien im Senegal ist der Parteivorsitzende omnipräsent, allmächtig. Er entscheidet alles. Wenn du Parteimitglied bist und nicht mit dem Vorsitzenden einverstanden, verlässt du die Partei. All die, die mit ihrer Partei nicht einverstanden sind, können die Diskussion nicht intern führen, weil der Vorsitzende die Partei finanziert, er entscheidet.“ Dem stimmt Ndiaye zu und betont, dass der Parteivorsitzende auch oft über die Nominierung der Kandidierenden für die Wahlen entscheide. Sie zitiert ein Wolof Sprichwort: „Wer dir seine Augen leiht, zeigt dir, wo du hinschauen sollst.“ und verweist damit auf die aus ihrer Sicht mangelnde Unabhängigkeit der meisten Parlamentsabgeordneten. Diese verträten oft eher die Positionen des Parteivorsitzenden als die Interessen der Bevölkerung, die sie gewählt haben.

Es ist aus Ndiayes Sicht allerdings auch positiv so viele Listen zu haben. Sie sieht diese als Zeichen dafür, dass soziale Bewegungen und unabhängige Kandidat/innen antreten. Ndiaye begrüßt diese Entwicklung von Kandidierenden, die nicht an eine Partei gebunden sind und Bewegungen, die Mitspracherecht aller Beteiligten ermöglichen. Eine dieser Bewegungen ist die Coalition Citoyenne pour le Changement (3C), deren Mitglied Ndiaye ist. 3C wurde 2016 gegründet und besteht vor allem aus Mitgliedern der Zivilgesellschaft, die sich vorher in unterschiedlichen Bereichen wie Umweltschutz, Menschenrechte und Bildung engagiert haben und nun 2017 zum ersten Mal als unabhängige Liste zu den Parlamentswahlen antreten. Viele andere eigentlich unabhängige Kandidierende, so Ndiaye, sehen sich gezwungen gemeinsam mit einer Koalition anzutreten, da die Anforderungen für unabhängige Kandidaturen sehr hoch sind. Es werden zum Beispiel von zivilgesellschaftlichen Bewegungen, die zur Wahl antreten möchten, mindestens 25.000 Unterschriften von Unterstützenden aus mindestens acht Regionen des Landes verlangt. Für politische Parteien hingegen gibt es diese Vorgaben nicht.

Geht die Opposition mit der Parlamentsmehrheit aus den Wahlen am Sonntag hervor, so Cissé, würde dies das Parlament stärken. Trotz Präsidialsystems nach dem Vorbild Frankreichs müsste die Regierung sich auf Kompromisse mit der Opposition einigen. Laut Gesetz kann die Nationalversammlung erst nach zwei Jahren, das heißt nicht vor den Präsidentschaftswahlen 2019 durch den Präsidenten aufgelöst werden.

Wahlkampf um Personen

Die angespannte Stimmung vor den Wahlen wird zusätzlich von zwei wichtigen Politikern Senegals beeinflusst: der ehemalige Präsident Abdoulaye Wade als Spitzenkandidat der Koalition „Coalition gagnante Wattu Sénégal“ und der Dakarer Bürgermeister Khalifa Sall mit seiner Koalition „Manko Takhawu Senegal“.

Seit seiner Niederlage 2012 lebte Wade in Frankreich. Laut Cissé verfolgt der ehemalige Präsident persönliche Interessen mit seiner Rückkehr auf die politische Bühne: sein Sohn Karim, der unter Macky Sall wegen Veruntreuung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde und aktuell im Exil in Katar ist, soll 2019 als Präsidentschaftskandidat kandidieren. Wade wolle außerdem, so Cissé, Macky Sall die „Kohabitation“ im Parlament aufzwingen, um so selbst für seine Koalition mehr Spielraum zu haben.

Khalifa Sall, Bürgermeister Dakars, langjähriges Mitglied der Parti Socialiste und potentieller Präsidentschaftskandidat für 2019 sitzt seit Anfang März 2017 im Gefängnis. Ihm wird Veruntreuung von Staatsgeldern vorgeworfen. Er tritt aus dem Gefängnis in Dakar als Spitzenkandidat seiner Koalition „Mankoo Taxawu Senegal“ an. Betrachtet man das Medienecho tut dies seiner Beliebtheit keinen Abbruch.

Angesichts dieser angespannten Stimmung vor den Wahlen und der Frage, ob und wenn ja, wie alle Wahlberechtigten wählen können, bleibt nur der Wahltag 30. Juli 2017 abzuwarten. Sicher ist, dass diese Wahlen, egal wie sie ausgehen, Konsequenzen für die Präsidentschaftswahlen 2019 haben werden. Sollte das Ergebnis im Nachhinein angezweifelt werden, warnt Cissé, wird das Folgen bis 2019 haben, das Regierungshandeln erschweren und das Land in eine sehr angespannte Lage versetzen.

 

[1] Im Senegal gibt es über 250 Parteien, von denen nicht alle zur Parlamentswahl antreten. Traten 2012 noch 24 Listen für einen Sitz in der Nationalversammlung an, sind es heute bereits 47. Diese Wahllisten bestehen sowohl aus Listen einzelner Parteien als auch aus Koalitionen.

[2] Senegal ist administrativ in 14 Regionen und 45 Départements aufgeteilt. 105 Abgeordnete des Parlaments (90 im Senegal und seit dieser Wahl 15 in der Diaspora) werden nach einfachem Mehrheitswahlrecht in den Departements gewählt. Pro Département werden abhängig von der jeweiligen Einwohnerzahl zwischen einem und sieben Abgeordneten gewählt.

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