Frauen in Senegals Politik: große Legitimität - eingeschränkte Entscheidungsmacht

Frauen in Senegals Politik: große Legitimität - eingeschränkte Entscheidungsmacht

Am 30. Juli 2017 wählte die Bevölkerung in Senegal ein neues Parlament. Wie wirkt sich das Paritätsgesetzt, das 2010 verabschiedet wurde auf die Wahl und politische Entscheidungsprozesse aus?

Wahlplakate von Kandidatinnen der senegalesischen Parlamentswahl 2017Wahlplakate der Kandidatin Dr. Rose Wardini der Koalition Assemblée Bi Nu Begg (Das Parlament, das wir wollen), die der Regierung nahe steht und der Spitzenkandidatin Sokhna Dieng Mbacke der Partei PVD (Parti de la verité pour le développement). Urheber/in: Kamal/Heinrich-Böll-Stiftung. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

„Beim Aufbau dieses Landes werden die Frauen eine sehr wichtige Rolle spielen. Wer das nicht einsieht, ist auf dem Holzweg. Denn wir sind die Hälfte der erwerbsfähigen Bevölkerung.“ [1] Mit diesen deutlichen Worten beschreibt die Dakarer Soziologin und Feministin Professor Dr. Fatou Sarr Sow die Rolle der Frauen für Senegal.

Am vergangenen Sonntag (30. Juli 2017) wählte die Bevölkerung dort ein neues Parlament, die zweite Parlamentswahl seit der Verabschiedung des Paritätsgesetzes 2010. An dessen Einführung war Sarr Sow, Gründerin des Laboratoire Genre et Recherche Scientifique an der Dakarer Universität Cheikh Anta Diop, maßgeblich beteiligt.

In der letzten Legislaturperiode waren 43,3 Prozent der Parlamentsabgeordneten Frauen. Das Land steht damit an fünfter Stelle im weltweiten Vergleich.[2] Der Deutsche Bundestag hat aktuell 37 Prozent weibliche Abgeordnete. Von den 30 Ministerien in Senegal werden sechs von Frauen geleitet. Von den insgesamt 14 Premierministern seit der Unabhängigkeit Senegals waren bisher zwei Frauen.

Auf Ebene der Lokalverwaltung gibt es derzeit 13 Bürgermeisterinnen in insgesamt 557 Städten und Kommunen (2015). Der Zugang von Frauen zu Entscheidungspositionen ist immer noch eingeschränkt.

Parität sind nicht nur Zahlen. Die Soziologin und Aktivistin Seynabou Sy Ndiaye zieht folgendes Fazit: „Es ist auf jeden Fall schwieriger für eine Frau als Leader akzeptiert zu werden, vor allem im Milieu politischer Parteien. Hier werden Frauen normalerweise für die Mobilisierung genutzt bzw. übernehmen diese Rolle.

Das ist das Soziale in der Politik. Sie bringen die Frauen, die Jugendlichen zusammen, um zu demonstrieren, die Partei zu unterstützen. Sie stärken die Basis in den Stadtvierteln und Gemeinden. Sie haben eine gewisse Legitimität aber eine eingeschränkte Entscheidungsmacht, außer die Massen zu mobilisieren. Und das wissen die männlichen Politiker und nutzen es.“

Eine Wählerin sucht mindestens fünf der 47 zur Wahl stehenden Listen aus. Zu Beginn der Kampagne hatte es Diskussionen gegeben, wie mit den 47 Listen umgegangen werden solle. Das Parlament entschied schließlich, dass jede/r Wählerin nur fünf Wahlzetteln nehmen müsse und nicht alle 47. Urheber/in: Kamal/Heinrich-Böll-Stiftung. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Rückblick in die Geschichte

Das erste Parlament Senegals wurde 1960 nach der Unabhängigkeit gewählt und schon 1963 zog Caroline Faye Diop als erste Abgeordnete ins Parlament ein. Erst 40 Jahre später lag der Frauenanteil der Abgeordneten bei 20 Prozent. Wäre es in diesem Tempo weitergegangen, hätte Senegal noch bis 2043 warten müssen, um 40 Prozent weibliche Parlamentsabgeordnete zu haben.[3]

In einem Beitrag für Pambazuka News von 2014[4] verweist Sarr Sow auf die historisch bedeutsame Rolle von Frauen in Senegal: „Die Kolonisierung hat die Frauen von der Macht ausgeschlossen, denn der erste Widerstand, auf den die Kolonisatoren getroffen sind, wurde von einer Frau angeführt (Ndaté Yalla) und die letzte Widerstandskämpferin, die deportiert wurde, war auch eine Frau (Aline Sitoé Diatta).

Wenn Frauen also absichtlich aus dem öffentlichen Raum ausgegrenzt wurden, ist es nur gerecht, wenn Maßnahmen ergriffen wurden, um diese Lücke, die von der Kolonisierung künstlich geschaffen wurde, zu beseitigen.“

Nach jahrzehntelangem Engagement in Wissenschaft und Zivilgesellschaft kandidierte Sarr Sow nun erstmals als Zweitplatzierte der Koalition Pôle Alternatif /3eme Voie/Senegal Day Dem (Senegal im Aufbruch) hinter Dr. Cheikh Tidiane Gadio, ehemaliger Außenminister.

Dass die anerkannte Wissenschaftlerin, die sich lange weigerte aktiv in die Politik zu gehen, nun antrat, ist für Sy Ndiaye ein Zeichen, dass es in der Bevölkerung einen Willen gibt, etwas zu verändern.

So sind es auch Slogans wie „rompre avec la politique politicienne“ (mit der Politik um der Politik willen brechen) und „faire la politique autrement“ (anders Politik machen), die sich durch die Diskurse der Kandidatinnen und auch einiger männlicher Oppositionskandidaten ziehen.

Fatou Sarr Sow betonte in einem Interview mit dem Radiosender SudFM vom 16. Juli 2017, dass sie keiner politischen Partei angehöre und wie wichtig unabhängige Kandidierende im Parlament aus ihrer Sicht seien.

Der Auslöser, in die Politik zu gehen, war für die Wissenschaftlerin der Moment, als sie erfuhr, dass in ihrem Dorf Bokhol im Norden Senegals mit 20 Megawatt das größte Solarkraftwerk Westafrikas eröffnet, aber die Bewohnerinnen nicht für ihr Land entschädigt wurden. Sie sah in ihrer Kandidatur eine Weiterführung ihres langjährigen Engagements als Wissenschaftlerin in der Zivilgesellschaft.

Frauen bei der Parlamentswahl 2017

Das senegalesische Paritätsgesetz lässt nur Wahllisten zu, die paritätisch besetzt sind. Allerdings ist nicht vorgegeben, ob der erste Listenplatz an einen Mann oder eine Frau gehen muss. So treten bisher meist Männer als Spitzenkandidaten an. Vier von 47 Listen wurden bei den aktuellen Wahlen von Frauen angeführt. Die Spitzenkandidaten traten jedoch oft mit der Zweitplazierten auf. So waren die Kandidatinnen mancher Listen sehr präsent im Wahlkampf.

Eine kurze Vorstellung der vier Spitzenkandidatinnen gibt einen Eindruck von senegalesischen Spitzenpolitikerinnen in einem immer noch von Männern dominierten Umfeld:

AIDA MBODJI kommt aus einer Politikerfamilie und begann ihre politische Karriere 1993 in der Parti Socialiste (PS). 2000 wechselte sie von der PS in die Parti Démocratique Sénégalaise (PDS) des damaligen Präsidenten Abdoulaye Wade, wo sie zwischen 2004 und 2012 viele hochrangige Posten bekleidete: Vizepräsidentin der Nationalversammlung und diverse Ministerposten. Mbodji ist für ihre Fähigkeit bekannt, Anhänger der Partei zu mobilisieren und eine überzeugte Verfechterin der Parität.

Sie kritisierte 2012 die Missachtung der Parität bei der Wahl der Staatssekretäre. Zu den Parlamentswahlen 2017 trat sie mit ihrer eigenen „Alliance Nationale pour la Démocratie“ (AND) an. In den Medien wird Aida Mbodj immer wieder als „Löwin des Baol“ (der Region um Bambey) oder als „ eiserne Lady von Bambey“ bezeichnet.

AISSATA TALL SALL ist Anwältin und langjähriges Mitglied der Parti Socialiste (PS). Sie arbeitete lange als Anwältin und wurde 1998 vom damaligen Präsidenten Abdou Diouf als Ministerin für Kommunikation in seine Regierung berufen. Sie war ebenso Regierungssprecherin.

2006 spielte Aissata Tall Sall im Film „Bamako“ von Abderrahmane Sissako sich selbst: eine Anwältin, die ihren Kontinent gegen die Auswüchse der internationalen Finanzinstitutionen verteidigt. Seit 2009 ist sie Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt Podor im Norden Senegals.

Auch sie trat 2017 mit ihrer eigenen Bewegung „Oser l’avenir“ (Die Zukunft wagen) zu den Parlamentswahlen an. Ende Mai 2017 offiziell vorgestellt, ist das Ziel der Bewegung nicht weniger als ein Wandel der Art und Weise wie Politik in Senegal seit der Unabhängigkeit gemacht wird. Eine wirksame Gewaltenteilung soll wiederhergestellt werden.

Sie betont zudem, wie wichtig es ist, dass Afrikaner/innen an sich selbst glauben und sich nicht auf den Westen verlassen, um ihren an natürlichen Ressourcen reichen Kontinent zu entwickeln. Ähnlich wie Mbodj wird Tall Sall „Löwin Podors“ genannt. Sie hat angekündigt, 2019 für die Präsidentschaft zu kandidieren.

AMISATOU SOW SIDIBE bekam 2003 als erste Senegalesin den Titel Professeur Agrégée in Rechts- und Politikwissenschaften. Die Professorin der Universität Cheikh Anta Diop (UCAD) und erste Frau im Nationalen Gremium zur Wahlbeobachtung (Observatoire national des elections (ONEL)) trat 2010 mit der Gründung ihrer eigenen Partei in die Politik Senegals ein: Convergence des acteurs pour la Défense des Valeurs Républicaines (CAR LENEEN).

2012 kandidierte sie bei den Präsidentschaftswahlen. Nach der Wahl Macky Salls zum Präsidenten schlos sich CAR LENEEN der Regierungskoalition Benno Bokk Yakaar an und Sow Sidibé wurde Beraterin des Präsidenten Macky Sall für Frieden und Menschenrechtsfragen.

2016 entließ sie der Präsident nach mehreren Meinungsverschiedenheiten. Sow Sidibé steht zu ihren Überzeugungen und kehrte an die Universität zurück. Sie trat 2017 als Spitzenkandidatin der Koalition 3ème voie politique/Euttou Askan Wi zu den Wahlen an.

SOKHNA DIENG MBACKE ist Journalistin und die ehemalige Direktorin der nationalen Fernsehanstalt RTS. 1986 war sie die erste Frau auf diesem Posten. Ihr Mann Serigne Modou Kara ist ein Nachfahre von Cheikh Amadou Bamba, Begründer der im Senegal einflussreichen muslimischen Sufibrüderschaft, und Gründer der Partei „Parti de la verité pour le développement“ (PVD). Sokhna Dieng Mbacke ist Parteivorsitzende und war Spitzenkandidatin der PVD für die Wahlen 2017.

Die Spitzenkandidatinnen kommen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und religiösen Kontexten. Zu bemerken ist, so Sy Ndiaye, dass der Großteil der Spitzenkandidatinnen nicht für ihre ursprüngliche Partei kandidiert. Aida Mbodj und Aissata Tall Sall gründeten jeweils ihre eigene Partei, Sokhna Dieng Mbacke kandidiert für die von ihrem Mann gegründete Partei.

Nur Sow Sidibé hatte von Anfang an ihre eigene Partei. Diese Schwierigkeit, in etablierten Parteien Spitzenpositionen zu erreichen, gilt jedoch auch für Männer und ist ein Grund, warum das Parteiensystem in Senegal in über 250 Parteien zersplittert ist.

Aliou Sall, Bürgermeister von Guediawaye und Bruder des Präsidenten Macky Sall und die Zweitplatzierte Aida Sow Diawara in Guediawaye-Golf Sud. Urheber/in: Kamal/Heinrich-Böll-Stiftung. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Kritik am Paritätsgesetz

Aissata Tall Sall gewann als einzige Spitzenkandidatin in ihrem Wahlkreis Podor. Auf Ebene des dortigen Départements gewann jedoch die Regierungskoalition. Alle anderen Kandidatinnen verloren in ihrem Wahlkreis. Sokhna Dieng Mbacke und Aida Mbodj bekommen jedoch über die nationale Liste den jeweils einzigen Sitz ihrer Partei im Parlament. Wie hoch der Anteil weiblicher Abgeordneter im neuen Parlament insgesamt ist, ist aktuell noch nicht genau zu sagen. Er wird jedoch aufgrund der paritätisch besetzten Listen vermutlich ähnlich sein, wie in der vergangenen Legislaturperiode.

Sieben Jahre nach seiner Verabschiedung ist das Paritätsgesetz keinesfalls vollständig umgesetzt und vor allem noch nicht in der gesellschaftlichen Wahrnehmung der Gleichberechtigung der Geschlechter angekommen. Es gibt immer noch (wenn auch verdeckt geäußerte) Kritik, unter anderem, weil die Frauen im Parlament schlecht ausgebildet seien.

Die Statistik zeigt jedoch, dass mehr als ein Drittel einen Universitätsabschluss haben.[5] Seynabou Sy Ndiaye dreht das Argument um und stellt klar: „Die Parteien wissen nun, dass sie 50 Prozent Kandidatinnen bei einer Wahl aufstellen müssen. Also sollten sie in die Ausbildung ihrer weiblichen Mitglieder investieren.

Es ist keine Entschuldigung zu sagen ‚wir waren gezwungen, die Frauen zu nehmen, die wir kriegen konnten und sie sind nicht gut ausgebildet.‘ Das ist eher ein Zeichen, dass viele gut ausgebildete Frauen nicht in die der Politik gehen.“

Es bleibt zu hoffen, dass die Frauen im neu gewählten Parlament den Kampf um Gleichberechtigung der Geschlechter weiter vorantreiben und sich – gemeinsam mit ihren solidarischen männlichen Kollegen -  Zugang zu Entscheidungspositionen erstreiten.

 

[1]Übersetzung aus dem Französischen, Interview mit Prof. Fatou Sarr Sow im Radiosender SudFM vom 16. Juli 2017 http://sudfmsenradio.com/objection-fatou-sow-sarr

[3] Sarr, Fatou (2013). La 12ème Législature au Sénégal – Les premières héritières de la loi sur la parité. Laboratoire Genre et Recherches Scientifiques IFAN Cheikh Anta Diop (UCAD), Dakar.

[5] Sarr, Fatou (2013). La 12ème Législature au Sénégal – Les premières héritières de la loi sur la parité. Laboratoire Genre et Recherches Scientifiques IFAN Cheikh Anta Diop (UCAD), Dakar, S. 21.

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