Kenia? Jamaika? Ach was, Europa!

Kenia? Jamaika? Ach was, Europa!

Kommentar

Nach dem vorläufigen Scheitern von Sondierungsgesprächen braucht Deutschland jetzt dringend eine Europa-Koalition der Willigen. 

 

Die Flagge der Europäischen Union weht über dem ReichstagDas kurze Zeitfenster für die Rettung Europas nutzen: Wir brauchen ein schriftliches Bekenntnis aller europaorientierter Parteien zu den zentralen anstehenden EU-Projekten. Urheber/in: Anitakernwein. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Auch wenn es zwischenzeitlich anders aussehen mag: Nach Jamaika bleibt uns nur noch Europa. Sollte es trotz schwankender SPD nicht zu einer zügigen Bildung einer großen Koalition kommen, müsste Deutschland dringend über eine Europa-Koalition der Willigen nachdenken. Deutschland wurde in den letzten Jahren eine wichtige Rolle bei der Erhaltung der europäischen Stabilität und Aktionsfähigkeit zugeschrieben. Manche sprachen gar von einem Garanten oder Anführer Europas.

All diese Rollen wurden genau genommen auf die deutsche Bundesregierung und die deutsche Demokratie projiziert. Nun scheinen beide in den Augen der europäischen Öffentlichkeit destabilisiert. Es gilt nun, diese Rolle trotz der innenpolitischen Verwerfungen wahrzunehmen: Mit einer Übereinkunft aller Parteien zu Europa.

Die Nervosität der internationalen Akteure ist nicht mehr zu übersehen: Von Oettinger bis JP Morgan sind alle verunsichert. Seit der Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten haben EU-Beobachter/innen und Akteure von einem kurzen Zeitfenster für die Rettung Europas gesprochen. Nach Meinung Junckers geht es um anderthalb Jahre, andere sprechen von noch kürzeren Zeiträumen. Es kann nicht sein, dass deutsche Polit-Taktierer, mögen sie blau, tiefschwarz oder grün sein, dieses Zeitfenster Europas zerschlagen.

Eine Mehrheit für Europa wird es immer geben

Gefragt ist jetzt mehr denn je eine signalstarke innenpolitische Lösung, welche Deutschlands Rolle untermauert, ohne die deutsche Verfassung zu unterminieren. Trotz innenpolitischer Turbulenzen muss deutlich werden, dass die Europapolitik der Regierung immer mit Mehrheiten rechnen kann. Eine solche Lösung liegt in der symbolischen Bildung einer sofortigen „Europa-Koalition“. Wir brauchen eine kurzfristige Verständigung aller europaorientierter Parteien, um den Kurs einer geschäftsführenden Regierung oder einer dauerhaften deutschen Minderheitsregierung zu stützen. Diese Erklärung muss kein förmlicher Vertrag sein, aber ein schriftliches Bekenntnis zu den zentralen anstehenden EU-Projekten. Sie sollte von den Unionsparteien, den Grünen und der SPD, nach Möglichkeit aber auch der FDP oder gar der Linken mitgetragen werden.

Einiges steht in der Europapolitik bis April auf dem Spiel: Etwa eine Vertiefung der Währungsunion. Dazu werden konkrete Vorschläge Anfang Dezember vorgelegt. Die deutsche Regierung muss sich dazu glaubwürdig verhalten können. Auch die Strategien im Umgang mit dem Brexit müssen nach außen klar erkennbar von einer großen Mehrheit der deutschen Abgeordneten getragen werden.  

Die inhaltlichen Übereinstimmungen sind da

Die inhaltlichen Grundlagen für die schnelle Schaffung einer Europa-Koalition sind da. Die Unionsparteien, die SPD, die Grünen sowie die FDP eint in ihren Wahlprogrammen eine grundsätzlich pro-europäische Einstellung. Alle diese Parteien sehen in der Macron-Initiative und der Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit eine Chance. Alle setzen auf eine Kalibrierung zwischen den Befugnissen Brüssels und der Stärkung der europäischen Regionen, sowie auf eine Ausdifferenzierung der Kooperationstiefe zwischen verschiedenen Staaten. Die meisten wollen einen besseren Austausch zwischen europäischen Sicherheitsbehörden zur Terrorbekämpfung. Alle sprechen davon, Steuerflucht stärker zu bekämpfen. Alle sind darin geeint, dass auch nach dem Brexit eine Kooperation mit Großbritannien möglich sein muss.

Wo es Unterschiede gibt, scheint doch zumindest eine Annäherung möglich – oft sind diese Punkte auch nicht existentiell für den Erhalt Europas. Ein Dissens über transnationale Listen bei der Wahl zum Europaparlament oder bestimmte Maßnahmen zur Sicherung der EU-Grenzen würde nicht für Unsicherheit bei unseren EU-Partnern sorgen. Und auch die Zukunft der Türkei-Beitrittsverhandlungen (hier sind die Grünen die einsamen Befürworter des Nicht-Abbruchs der Verhandlungen) wird keine Rolle spielen, sind Deutschland und Österreich hier innerhalb Europas doch ohnehin in der Minderheit.

Pragmatismus statt Parteilinie

Größere Gräben bestehen zwischen den deutschen Parteien mit Blick auf die Ausgestaltung der Transferleistungen, eine Schuldenunion oder die europäische Sozialpolitik. Bei diesen Themen war Deutschland allerdings in letzter Zeit nicht tonangebend; hier wird es darum gehen, Macrons Initiativen aus der nationalen, nicht aus parteipolitischen Perspektive zu bewerten und gegebenenfalls zu korrigieren - eine Aufgabe, die alle europafreundlichen Fraktionen im Bundestag pragmatisch angehen können.

Der Blick in die Jamaika-Entwürfe bestätigt diese Einigungslinien. Dort bekannten sich alle Jamaika-Parteien zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, zur konsequenten Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und zur Stärkung der wirtschaftlichen Kohärenz. Die Ansätze zur Steuerharmonisierung und Bekämpfung der Steuerflucht sind auch in diesem Papier vorhanden. Und auch in puncto bessere Mittelausstattung der EU im Rahmen der anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen mit dem Bestreben, Forschung, Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, sprachen die Union, die Grünen und die FDP eine gemeinsame Sprache. Genauso wie beim Bekenntnis zur Schengen-Zone oder dem Rechtsstaatsmechanismus in der EU.

Mindesterwartungen an deutsche Europapolitik erfüllen

Die meisten dieser Linien würde auch die SPD unterschreiben, die mit einem starken und emphatisch proeuropäischen Staatsminister immer noch im Auswärtigen Amt die Politik mitbestimmt. Dabei sollten alle Beteiligten nicht vergessen: Es wird auch bei der Europa-Koalition nicht darum gehen, möglichst viel Prägnantes aus dem eigenen Parteiprogramm in die Europapolitik hineinzutragen. Es geht um das große Ganze und somit darum, nicht die eigenen Maximalforderungen durchzudrücken, sondern die eigenen Mindesterwartungen an deutsche Europapolitik erfüllt zu sehen. Hier ist jetzt Mittelmaß gefragt – und zwar im besten Sinne.

Nach dem Scheitern Jamaikas und mangels einer Großen Koalition muss es also heißen: Freie Fahrt für eine Europa-Koalitionsvereinbarung! Für ein starkes Signal gegenüber unseren Europäischen Nachbarn, aber auch globalen Partner. Ein starkes Zeichen, dass unsere Demokratie weiterhin handlungs- und gestaltungsfähig bleibt.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Tagesspiegel Causa.

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