Mexiko vor dem Umbruch

Mexiko vor dem Umbruch

Umfragen zufolge steuert Mexiko bei den Wahlen am 1. Juli auf einen Wandel seines Parteiensystems zu. Mario Campos analysiert das politische Panorama und erläutert die potentiellen Verschiebungen in der Parteienlandschaft.

Eine Frau protestiert in Guadalajara am 1. September 2012Urheber/in: Marte Merlos. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Kommentatoren, Wissenschaftler, Politiker und Journalisten sind sich einig: Mexiko steht vor einem Umbruch in seinem Parteiensystem, dessen Tragweite und Folgen noch nicht abzusehen sind. Sollten jedoch die Wahlergebnisse vom 1. Juli mit einem Großteil der bisher veröffentlichten Meinungsumfragen übereinstimmen, so wird das Land durch das Erstarken einer neuen politischen Partei - Morena[1] - und eine veränderte Machtverteilung zwischen den wichtigsten politischen Parteien - der gegenwärtig regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (Partido Revolucionario Institucional, PRI) und der Partei Nationale Aktion (Partido Acción Nacional, PAN) - einen Umwälzungsprozess erfahren.

Ein solches Ergebnis, das nach den Zusammenfassungen aus verschiedenen Umfragen wie z.B. von Oraculus[2], Bloomberg[3] und El País als das wahrscheinlichste gilt, ist erklärbar, denn bei den Wahlen von 2018 geht es um Veränderung und nicht um Kontinuität. Der Umbruch ist weit mehr als nur der mögliche Verlust der Präsidentschaft für die gegenwärtige Regierungspartei und stellt sich nach verschiedenen Einschätzungen als Wunsch nach einem System- bzw. Regierungswechsel dar, der nicht nur die PRI, sondern auch die übrigen politischen Kräfte trifft, darunter die Partei Nationale Aktion (Partido Acción Nacional, PAN)[4] oder auch die Partei der Demokratischen Revolution (Partido de la Revolución Democrática, PRD), die seit 1997 in Mexiko Stadt regiert und derzeit an dem Wahlbündnis mit der PAN beteiligt ist.

Damit wird die bevorstehende Wahl nicht nur zu einem Kampf zwischen verschiedenen Bewerbern oder politischen Parteien, sondern sie macht den Weg frei für ein faktisches Plebiszit über das bestehende politische System und seine Folgen.

Das politische System ist abgenutzt

Das Konstrukt eines systemfeindlichen Plebiszits ist nicht einfach aus der Luft gegriffen und auch nicht nur Ergebnis einer Wahlkampfstrategie, wenngleich dieses Konzept durchaus einem bestimmten Bündnis mit einem konkreten Bewerber nützt: dem Bündnis „Juntos haremos historia“ („Gemeinsam werden wir Geschichte schreiben“)[5] und seinem Kandidaten Andrés Manuel López Obrador (kurz „AMLO“ genannt). Es wäre jedoch falsch anzunehmen, dass allein dessen Wahlkampf ein solches Wahlumfeld schaffen konnte.

Der Wunsch nach einem Wandel geht auf die Abnutzung eines politischen Systems zurück, das unfähig gewesen ist, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, und dies ist keine Plattitüde, sondern eine genaue Beschreibung der Wirklichkeit.

Nach den Daten des für die Armutserhebung zuständigen Nationalen Rates für die Auswertung der Sozialentwicklungspolitik (Coneval) hat die Sozialpolitik der letzten drei Jahrzehnte die Armut in Mexiko nicht wesentlich verringert. 2016 lag der Anteil der in Armut lebenden Bevölkerung bei 43,6 Prozent. Der Exekutivsekretär des Coneval, Gonzalo Hernández Licona, erläutert: „Nach den uns vorliegenden Daten ist (die Armut) seit 20 bis 25 Jahren annähernd gleich geblieben. Mal ist sie gestiegen, mal zurückgegangen, doch die ‘Achillesverse‘ des Problems ist von jeher die Kaufkraft der privaten Haushalte.“[6]

Dies bedeutet, dass weder die Sozialprogramme noch das Wirtschaftswachstum noch die Verteilung des Reichtums das Leben von Millionen Mexikanerinnen und Mexikanern in diesen Jahren entscheidend verändert haben.

Hinzu kommt die Gewalt im Land: In der jeweils sechsjährigen Amtszeit der beiden letzten Präsidenten – Felipe Calderón (PAN) und Enrique Peña Nieto (PRI) – wurden in Mexiko schätzungsweise mehr als 200.000 Menschen gezielt getötet, die meisten davon im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität.

Diese Eskalation der Gewalt – mit der Mexiko nach offiziellen Zahlen die höchsten Mordraten der letzten 20 zu verzeichnen hat[7] – ist auch Wahlkampfthema. Laut Angaben der Consultingfirma Etellekt wurden im Verlauf des Wahlkampfs in Mexiko 112 Politiker/innen ermordet, darunter 28 Vorkandidatinnen und -Kandidaten und weitere 14 Kandidat/innen für Wahlämter. 127 Politikerinnen und Politiker erhielten Drohungen oder wurden zur Zielscheibe von Einschüchterungsversuchen.[8]

Neben diesen beiden realen Faktoren – Gewalt und Armut – wurde das politische System in den letzten fünfeinhalb Jahren immer wieder von Skandalen erschüttert, angefangen bei dem Fall der verschwundenen Studenten von Ayotzinapa oder den Beschwerden über die Gründung von Scheinfirmen auf Landes- und Bundesstaatsebene zur Abschöpfung öffentlicher Gelder bis hin zur Straflosigkeit in aufsehenerregenden Korruptionsfällen wie Odebrecht oder zu dem umstrittenen „Weißen Haus“[9] von Präsident Peña Nieto. Solche Fälle wurden in verschiedenen Ländern Lateinamerikas bestraft, nicht aber in Mexiko.

Durch all diese Vorgänge wurde in den letzten Jahren eine Atmosphäre geschaffen, in der der Wunsch nach Bestrafung der Korruption beträchtliche Wirkung gezeigt hat: Hierzu gehören die Verfahren gegen frühere Gouverneure, die mittlerweile im Gefängnis auf ihren Prozess warten, wie z.B. Andrés Granier (Tabasco), Javier Duarte (Veracruz), Roberto Borge (Quintana Roo) oder die beiden ehemaligen Gouverneure von Tamaulipas, Tomás Yarrington und Eugenio Hernández. Andere stehen unter Anklage, befinden sich aber auf freiem Fuß oder sind flüchtig, darunter die ehemaligen Gouverneure von Chihuahua, Nuevo León, Sonora, Aguascalientes und Nayarit. In sämtlichen Fällen hatte es zuvor einen Machtwechsel gegeben, d.h. die regierende Partei wurde durch eine neue Option abgelöst.

Nur unter Berücksichtigung dieser Vorgeschichte ist zu verstehen, in welchem Kontext die Wahlkämpfe von 2018 stehen und warum sich nach den Umfragen eine massive Erschütterung des politischen Systems in Mexiko abzeichnet.

Erfolgreiche und gescheiterte Kampagnen

Welche Konzepte haben nun die Parteien vor diesem Hintergrund entwickelt? Die Wahlkampfstrategie des Bündnisses „Gemeinsam werden wir Geschichte schreiben“ („Juntos haremos historia“) stützt sich auf zwei Säulen: Zum einen soll sich López Obrador als unaufhaltsamer Sieger präsentieren, zum anderen soll er sein Image als Outsider bzw. Systemgegner, als Feind der sogenannten „Machtmafia“[10] in die Waagschale werfen.

Die erste Säule umfasste eine ganze Reihe von Aktionen an verschiedenen Fronten. So wurden die Umfragen genutzt, um einen potenziellen Wahlsieg von López Obrador bereits vorwegzunehmen. In verschiedener Form wurde López Obrador als fast schon amtierender Präsident dargestellt, z.B. durch die Präsentation seines Schattenkabinetts[11] oder die Aufnahme von Spots auf Schauplätzen, die ein Präsidialbüro andeuten, vor allem aber durch den Aufbau von Bündnissen auf der Grundlage einer pragmatischen Logik. So wird das Wählerspektrum vergrößert und das Bild eines siegreichen Zuges vermittelt, auf den alle aufspringen wollen. Dabei nimmt López auch ideologisch widersprüchliche oder sich ausschließende Bündnisse in Kauf: In seiner Koalition sind einerseits radikale Linke vertreten, und gleichzeitig schart er zwei ehemals führende Vertreter der konservativen Partei Nationale Aktion (PAN) um sich.

Mit der zweiten Säule nutzt López Obrador das Bild, das er in den letzten Jahren von sich aufgebaut hat: Mit Unterstützung seiner Gegner und Kritiker, wie z.B. einiger Unternehmer, hat er an seinem Image als ein Mann gefeilt, der eine andere Option als die Parteien vertritt, die bereits an der Regierung gewesen sind. So ist es ihm gelungen, als Kandidat des Wandels wahrgenommen zu werden, als Gegenpol zum Status quo, obwohl viele seiner Mitstreiter aus demselben System stammen, das er nun verändern will.

Ein stringenter Wahlkampf mit klaren Botschaften und Konzepten sollte im Lauf der Monate sämtliche Wahlen – d.h. sowohl auf lokaler als auch auf Bundesebene – zu einer einzigen, auf einen Präsidentschaftskandidaten zugeschnittenen Volksabstimmung über das Parteiensystem machen.

Demgegenüber hat Ricardo Anaya in seinem Wahlkampf eine Reihe von Fehlern begangen, für die er einen hohen Preis bezahlen muss. Nach einem harten internen Verfahren, das unter anderem zum Ausstieg von Margarita Zavala[12] und zu deren Kandidatur als unabhängige Bewerberin um das Präsidentenamt geführt hat, konnte die Kampagne der Koalition „Für Mexiko an die Front“ („Por México al Frente“)[13] keine eindeutige strategische Botschaft vermitteln.

Zu Beginn stützte sich deren Wahlkampf auf die Überlegung, dass es sich um eine Wahl des Wandels handelte, um einen Scheideweg zwischen der Option López Obrador und der Option Ricardo Anaya. Angesichts der Tatsache, dass sich in allen Meinungsumfragen die Ablehnung gegenüber einem „Weiter so“ abzeichnete, war dieses Schema durchaus logisch, doch konnte Anaya nicht deutlich machen, inwiefern sein Konzept anders war.

In dieser Hinsicht ging es in seiner Kampagne zeitweise um eine Option des Wandels in Richtung Vergangenheit gegenüber einem Wandel in Richtung Zukunft; um einen Gegenvorschlag zum Kandidaten der PRI bzw. die Ablösung der Regierung durch eine Koalitionsregierung. In einer anderen Phase ihrer Kampagne vermittelte die Koalition „Por México al Frente“ den vielversprechenden Gedanken an eine Abstrafung der Regierung, indem sie López Obrador in die angebliche Nähe zur PRI rückte und sich schließlich den Frieden als wichtigstes Unterscheidungsmerkmal auf ihre Fahnen schrieb.

Abgesehen von taktischen Fehlern – wie der mangelnden direkten Präsenz des Kandidaten in den Medien oder seiner Schwierigkeit, die Agenda der öffentlichen Debatte zu bestimmen – konnte Anaya mit seinen Strategiewechseln kein attraktives Angebot formulieren. Dies ist vor allem seinem Schlingerkurs geschuldet, der ihn aufgrund der historischen Nähe der PAN zu den PRI-Regierungen in den Augen vieler Wählerinnen und Wähler als Variante der Kontinuität darstellt.

Bei dem Bündnis „Alle für Mexiko“ („Todos por México“)[14] schließlich ist die strategische Verwirrung noch größer. Dies ging bis hin zu einem Namenswechsel, mit dem Meade seinen Vorschlag „un Ciudadano por México“[15] („ein Bürger für Mexiko“) aufgeben musste.

Mit diesem Stolperstein kündigten sich bereits die Ereignisse der folgenden Monate an: Unter ungünstigen Vorzeichen trug José Antonio Meade mit seinem Wahlkampf nicht nur den Stempel der Kontinuität und die Last eines historischen Zustimmungstiefs für Präsident Peña Nieto[16], sondern er machte auch Fehler bei der Darstellung seines persönlichen Profils, die ihn teuer zu stehen kamen: Manchmal präsentierte er sich in seiner Kandidatur als parteiunabhängiger Bürger, manchmal als PRI-Anhänger. Auf der einen Seite trat er als wichtigster Verfechter der Reformen der letzten sechs Jahre auf, bisweilen aber auch als Kritiker einiger Politikansätze, beispielsweise in der Sicherheitspolitik. Er hat sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben, sich aber gleichzeitig mit Persönlichkeiten umgeben, denen gerade das vorgeworfen wird, was er zu bekämpfen vorgibt. Zudem hat er versucht, sich als besonders fähiger Kandidat zu profilieren, aber auch als jemand, der die Angst vor Andrés Manuel López Obrador schürt; als besonders erfahren, aber auch als volksnah.

Mit all diesen Ansätzen – abgesehen von den Zweifeln an seiner Glaubwürdigkeit, die er aufgrund seiner eigenen Vorgeschichte und der seiner Partei möglicherweise weckt – hat er so viel Verwirrung gestiftet, dass er mittlerweile in allen Umfragen und aggregierten Meinungsforschungsergebnissen unverändert an dritter Stelle steht.

Ein Parteienwechsel steht an

Die obigen Ausführungen lassen deutlich werden, warum Mexiko nach den Umfragen auf einen einschneidenden Wandel seines Parteiensystems zusteuert. Wie auch immer die Ergebnisse vom 1. Juli aussehen werden, so zeichnen sich tendenziell folgende Verschiebungen ab:

  1. Aufstieg der Morena zur landesweit stärksten politischen Kraft. Das Bündnis könnte das Amt des Staatspräsidenten sowie 4 bis 6 von insgesamt 9 zur Wahl stehenden Gouverneursposten besetzen (nach bestehenden Schätzungen könnte es in Tabasco, Chiapas, Mexiko-Stadt und Morelos gewinnen und sich auch im Kampf um Puebla und Veracruz durchsetzen), und es könnte die stärksten Fraktionen sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat[17] stellen. Außerdem könnte die Morena in den Lokalparlamenten stark vertreten sein.
  2. Konsolidierung der PAN als stärkste Kraft der Opposition. Abgesehen vom Ausgang der Präsidentschaftswahl wird die PAN eine erhebliche Zahl von Gouverneursposten innehaben (12 vor den Wahlen), insbesondere dann, wenn sie die drei behaupten kann, die sie gegenwärtig besetzt hält (Guanajuato, Puebla und Veracruz), und wenn sie Yucatán gewinnt; und sie könnte nach den Prognosen die zweitstärkste Kraft in beiden Kammern werden.
  3. Untergang der PRD. Die PRD könnte drei ihrer gegenwärtig noch vier Gouverneursposten verlieren (Mexiko-Stadt, Morelos und Tabasco). Damit verbliebe ihr nur noch Michoacán. Auch könnte sie im Abgeordnetenhaus und im Senat schwächer vertreten sein und unter dem Druck stehen, mit der PAN (und den möglichen Überresten der Koalition „Por Mexico al Frente“) oder der Morena Bündnisse zu schließen bzw. zu fusionieren, wobei mit der Morena deutliche Übereinstimmungen bestehen und eine erhebliche Zahl ihrer Führungsposten mit ehemaligen PRD-Leuten besetzt ist.
  4. Aufstieg neuer Akteure. Hierzu gehören beispielsweise die Partei Soziale Begegnung (Partido Encuentro Social), die im Abgeordnetenhaus stark vertreten sein könnte, oder die Bürgerbewegung (Movimiento Ciudadano), die möglicherweise ihren ersten Gouverneursposten erobern wird (Jalisco) und im Bundeskongress eine erhebliche Präsenz erreichen könnte (dabei könnte der Abgeordneten Patricia Mercado[18] ein besonderes Gewicht zukommen). Auch könnten neue Akteure auf den Plan treten, wie Pedro Kumamoto[19] (möglicher unabhängiger Senator für Jalisco); oder Emilio Álvarez Icaza, der ehemalige Vorsitzende der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, der für die Koalition „Por México al Frente“ kandidiert und an der Spitze der Initiative „Ahora“[20] steht.
  5. Historische Niederlage der PRI. Die PRI kann nicht nur das Amt des Staatspräsidenten verlieren, sondern sie wird möglicherweise auch keinen der 9 neu zu besetzenden Gouverneursposten gewinnen (vielleicht mit Ausnahme von Yucatán). Damit würde sich bestätigen, dass sie außer im Bundesstaat Mexiko in keiner der Gebietseinheiten mit einer größeren Einwohnerzahl (Mexiko-Stadt, Nuevo León, Jalisco, Puebla, Veracruz) die Regierung stellt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass sie in den Kammern des Bundeskongresses sowie in den Lokalparlamenten die kleinsten Fraktionen ihrer Geschichte stellt.
  6. Neudefinition der Satellitenparteien. Als Ergebnis der bündnisunabhängigen Beteiligung der Grünen Partei (Partido Verde) oder der Neuen Allianz (Nueva Alianza) auf lokaler Ebene wird sich zeigen, welches Gewicht ihnen auf nationaler Ebene zukommen wird.

Auf dem Weg zu einer neuen Regierung

Die dargestellten Verschiebungen gehen mit der Präsenz dieser Parteien und Akteure in den Institutionen einher. So stellen sich im Hinblick auf das Amt des Staatspräsidenten nach einem wahrscheinlichen Wahlsieg von Andrés Manuel López Obrador viele Fragen.

Welche Politik müsste er im Fall seines Sieges verfolgen? Die der konservativsten Gruppen, wie sie von den ehemaligen Parteiführern der PAN vertreten wird, oder eher die der Liberalen, die ihn in diesem Wahlkampf ebenso wie in den vorherigen unterstützt haben? Die Politik derer, die die Rechte der Minderheiten erweitern wollen, oder derjenigen, die deren Rechte zur Debatte stellen möchten?

Wird eine mögliche Koalitionsregierung von „Juntos haremos historia“ versuchen, sofort die im laufenden 6-Jahres-Zeitraum verabschiedeten „Strukturreformen“ zurückzunehmen, wie sie dies in ihrem Wahlkampf angekündigt hat? Oder aber wird sie sich mit einer Überprüfung begnügen? So hatten es einige ihrer Mitarbeiter formuliert, die eher dem Unternehmenssektor nahestehen. Was wird beispielsweise aus der sog. „Bildungsreform“ werden, deren Abschaffung sie versprochen hat. Stattdessen will sie an einem System von Zulassungs- und Beförderungsprüfungen für Lehrkräfte der öffentlichen Schulen festhalten.

Welche Politik wird sie bei der Korruptionsbekämpfung verfolgen? Die Politik derjenigen, die eine Überprüfung und Bestrafung der vorherigen Regierungen durch internationale Kommissionen fordern, wie dies der Kandidat Ricardo Anaya tut, oder aber derjenigen, die für einen Schlussstrich eintreten und einen Blick zurück vermeiden wollen? So hat es Andrés Manuel López Obrador höchstpersönlich angekündigt.

Die Bündnispolitik von „Juntos haremos historia“ mag aus wahlpolitischer Sicht durchaus effektiv sein, doch wird sie die Aufgabe des Regierens sehr schwierig machen, denn die Einbindung von derart unterschiedlichen und sogar sich widersprechenden Parteikadern kann zwar im Wahlkampf nachhaltige Wirkung zeigen, doch bei der Wahrnehmung der Staatsaufgaben ist sie nicht mehr umsetzbar. Bei der Festlegung der öffentlichen Politik und Gesetzesentwürfe muss sich das Bündnis für eine der Visionen entscheiden, die heute noch gemeinsam auf einer Plattform stehen und durch die Siegesverheißung zusammengehalten werden.

Bei einer möglichen Präsidentschaft von Ricardo Anaya würde sich das Szenario weniger schwierig gestalten. Allerdings müsste er sich der Herausforderung stellen, seinen Sieg glaubhaft zu machen, und dies in einem Umfeld, in dem sich der Gedanke an die Unausweichlichkeit des Wahlsieges von Andrés Manuel López Obrador bereits festgesetzt hat; ganz zu schweigen von einem hypothetischen Sieg von José Antonio Meade unter den gegenwärtigen Bedingungen.

Zweifel an einer möglichen Funktionsfähigkeit der Präsidentschaft von Andrés Manuel López Obrador gelten auch für den mexikanischen Kongress.

Besteht die Möglichkeit, dass eine Parlamentsfraktion nicht nur die Mehrheit, sondern eine qualifizierte Mehrheit für Verfassungsreformen bekommt? Wie werden die Fraktionen interagieren, die zwar ein und derselben Koalition angehören, aber gegensätzliche Agenden vertreten, wie Morena und die Partei Soziale Begegnung? Oder aber könnten konservativ orientierte Gesetzgeber der Partei Soziale Begegnung letztlich doch Bündnisse mit ihren derzeitigen Rivalen der Partei Nationale Aktion auf der Grundlage einer gemeinsamen, konservativen Agenda schließen?

Wer wird nach einer potenziellen Niederlage Ricardo Anayas die Fäden in den PAN-Fraktionen ziehen? Wie werden sich interne Streitigkeiten nach den Wahlen niederschlagen und welches Gewicht wird den amtierenden Gouverneuren der PAN bei der Arbeit beider Kammern zukommen?

Wie wird sich die Beziehung der Gouverneure – und der Gouverneurin von Sonora – zum Staatspräsidenten gestalten? Wird es eine Neuauflage des Aktivismus der Gouverneure geben, wie dies bei der Nationalen Gouverneurskonferenz (Conago) unter den PAN-Regierungen (2000-2012) der Fall war? Oder aber wird es zu einer Stärkung der zentralistischen Strömungen wie in den vergangenen sechs Jahren kommen?

Wie wird das Verhältnis zwischen den neuen Regierungen und den Medien aussehen, wenn der derzeitige gesetzliche Rahmen aus den letzten Jahrzehnten gleich bleibt? Wird die offizielle Werbung weiterhin als Mittel eingesetzt, um die redaktionelle Ausrichtung der Medien je nach ihrer Berichterstattung zu belohnen oder zu bestrafen? Oder aber wird es Fortschritte in der Beziehung in Richtung von mehr Demokratie und weniger Ermessensspielraum geben? Wird es zu einer Umstrukturierung innerhalb der Medien entsprechend dem Wahlergebnis kommen und ein besserer Dialog mit den neuen Regierenden angestrebt?

Und last but not least: Wie wird die Beziehung der neuen Regierung – insbesondere, wenn Andrés Manuel López Obrador gewinnt – zu den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen aussehen, denen er vorgeworfen hat, mit ihrer Agenda Partikularinteressen zu verfolgen? Was wird es für die Organisationen bedeuten, einer Regierung gegenüberzutreten und mir ihr zusammenzuarbeiten, die breite Unterstützung in der Gesellschaft genießt, jedoch eine andere oder sogar gegensätzliche Agenda zu derjenigen vertritt, wie sie in den letzten Jahren vorangetrieben wurde, so beispielsweise geschehen bei der Forderung nach einer unabhängigen Staatsanwaltschaft, die dem Standpunkt des potenziellen Regierungschefs zuwiderläuft?

Mexiko kurz vor dem Wandel

Die geschilderten Bedingungen im nationalen wie auch im internationalen Kontext haben die Forderung nach einem Wandel hervorgebracht, der am 1. Juli an den Wahlurnen seinen Weg finden wird.

Hinzu kommen die im Wahlkampf erzeugten Spannungen, die die Gesellschaft noch mehr gespalten haben. Wie auch immer das Wahlergebnis aussehen mag, ein Teil der Bevölkerung wird damit zufrieden sein, aber eine ebenso große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern wird mit Ablehnung reagieren. Im Zuge des prognostizierten Wachstums der Morena und der Entstehung neuer Regierungen in den neun Bundesstaaten, in denen Wahlen anstehen und es nach den Umfragen zumindest in fünf von ihnen zu einem Wechsel kommen könnte, werden im Kongress sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat Zeiten für neue Eliten anbrechen.[21]

Die Gewinner werden mit einer im Hinblick auf ihre Regierungsfähigkeit schwachen Administration regieren müssen und vor schwerwiegenden Gewalt- und Korruptionsproblemen stehen, die jede Regierungsspitze überfordern.

Darüber hinaus werden die Gewinner hohe Erwartungen erfüllen und bald Ergebnisse liefern müssen, insbesondere dann, wenn – wie von López Obrador für den Fall seines Sieges angekündigt – eine Abstimmung über seinen weiteren Verbleib im Amt nach Ablauf der Hälfte seiner Amtszeit stattfinden soll. Insofern ist schon jetzt ein Streit zwischen seinen Anhängern und seinen Gegnern mit Blick auf das Jahr 2021 vorprogrammiert.

Die kommenden Monate und Jahre werden Zeiten der Unsicherheit sein. Eines steht jedoch bereits heute fest: Mexiko steht vor einem Wandel.

Übersetzung aus dem Spanischen: Beate Engelhardt

 

[1] Die Bewegung der Nationalen Erneuerung (Movimiento de Regeneración Nacional, Morena) wurde erst zu den Wahlen von 2015 von Andrés Manuel López Obrador gegründet, dem zweimaligen früheren Kandidaten und neuen Bewerber um die Präsidentschaft.

[4] Die konservativ orientierte Partei PAN stellte von 2000 bis 2012 die beiden Präsidenten Vicente Fox und Felipe Calderón.

[5] Dieses Wahlbündnis besteht aus der Bewegung der Nationalen Erneuerung (Morena) mit einer linksgerichteten Agenda, aber auch konservativen Vertretern, der Partei Soziale Begegnung (Partido Encuentro Social) als Plattform evangelikaler Gruppen und der linksradikal geprägten Partei der Arbeit (Partido del Trabajo).

[9] Dieser Skandal wurde durch eine journalistische Enthüllung bekannt, nach der die Ehefrau von Staatspräsident Peña Nieto ein Haus bewohnte und erwerben wollte, das einem Auftragnehmer der Regierung und des Präsidenten während dessen früherer Amtszeit als Gouverneur gehörte.

[10] López Obrador hat diesen Ausdruck seit seinem Präsidentschaftswahlkampf von 2006 als Negativbezeichnung für die Wirtschafts-, Unternehmer- und Politikelite benutzt.

[12] Ehefrau des von 2006 bis 2012 amtierenden mexikanischen Staatspräsidenten Felipe Calderón von der Partei der Nationalen Aktion (PAN).

[13] Dieses Wahlbündnis besteht aus der Partei Nationale Aktion (konservativ, der christlich-sozialen Strömung nahestehend), der Partei der Demokratischen Revolution (sozialdemokratischer Prägung) und der (ideologisch ausgesprochen zwiespältigen) Bürgerbewegung (Movimiento Ciudadano).

[14] Einer Koalition aus der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), der Grünen Partei (Partido Verde) und der Partei Neues Bündnis (Partido Nueva Alianza).

[18] Ehemalige Präsidentschaftskandidatin, die 2006 für eine sozialdemokratisch ausgerichtete Partei antrat; prominente Feministin.

[19] Derzeit lokaler Abgeordneter in Jalisco. Er übernahm sein Amt als Unabhängiger. Heute gehört er zu einer Gruppe von Bewerbern, die in den Senat, das Abgeordnetenhaus und in den Kongress verschiedener Bundesstaaten gewählt werden wollen.

[21] Zusammen mit der Wahl zu einem neuen Staatspräsidenten und zum mexikanischen Kongress finden Wahlen zu den Regierungen der Bundesstaaten Chiapas, Tabasco, Yucatán, Veracruz, Puebla, Guanajuato, Jalisco, Mexiko-Stadt und Morelos statt.

Verwandte Inhalte

0 Kommentare

Neuen Kommentar schreiben

Neuen Kommentar schreiben