Honduras: Opfer, von denen der Staat nichts wissen will

Honduras: Opfer, von denen der Staat nichts wissen will

Hintergrund

Im Prozess um die Ermordung der Umweltaktivistin Berta Cáceres erging das erste Urteil. Die Umweltaktivistin war die Stimme des Widerstands gegen Menschenrechtsverletzungen und Großkonzerne in Honduras. Auftragskiller haben sie in der Nacht zum 3. März 2016 erschossen. 

Berta Zúniga Cáceres, Koordinatorin von COPINH und Tochter von Berta Cáceres, hört gemeinsam mit weiteren COPINH-Mitgliedern der Übertragung der Gerichtsverhandlung zu, in der die Angeklagten Sergio Rodríguez, Mariano Díaz, Douglas Bustillo, Henry Hernández, Elvin Rápalo, und Edilson Duarte schuldig gesprochen wurden im Mordfall Berta Cáceres.Berta Zúniga Cáceres, Koordinatorin von COPINH und Tochter von Berta Cáceres, hört gemeinsam mit weiteren COPINH-Mitgliedern der Übertragung der Gerichtsverhandlung zu, in der die Angeklagten Sergio Rodríguez, Mariano Díaz, Douglas Bustillo, Henry Hernández, Elvin Rápalo, und Edilson Duarte schuldig gesprochen wurden im Mordfall Berta Cáceres. – Urheber/in: Martín Cálix, Contracorriente. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Im Prozess um die Ermordung der indigenen Anführerin Berta Cáceres erging am 29. November 2018 das erste Urteil. Von den acht Angeklagten in diesem Prozess wurden sieben für schuldig befunden, Berta Cáceres, die bis zum 2. März 2016 Koordinatorin des „Bürgerrats der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras“ (COPINH) gewesen war, ermordet zu haben.

Das Verfahren, das seit dem 20. Oktober letzten Jahres betrieben wurde, fand ohne die rechtliche Vertretung der Opfer und ihrer Angehörigen statt. Die entsprechenden Anwälte hatten jedoch versucht, den Prozess, bei dem es eine Reihe von Unregelmäßigkeiten gegeben hatte, angefangen vom Verschwinden der Akte bis zum Ausschluss der indigenen Gruppe der Lenca in den Anhörungen, von außen zu verfolgen.

Die Nebenklage beschreibt den Prozess als unzureichend, da nur die Ereignisse vom 2. März berücksichtigt wurden, die zu Cáceres‘ Ermordung geführt hatten. Acht der neun Angeklagten waren vor Gericht erschienen, die geistigen Anstifter dieses Verbrechens, in das einige der wichtigsten Persönlichkeiten der politischen und wirtschaftlichen Machtelite des Landes verwickelt sein könnten, blieben jedoch im Dunkeln.

Opfer des Verfahrens

Eine von der internationalen Gruppe von Rechtsexpert/innen (GAIPE) durchgeführte Untersuchung zeigt, dass der Mord an Berta Cáceres bereits seit Ende 2015 geplant wurde. Demnach sollte das Verbrechen in der Zeit vom 5.- 6. Februar 2016 in die Tat umgesetzt werden. Nach Textnachrichten, die sich im Besitz der Angehörigen der Opfer befinden, war dies damals nicht möglich, da sich zu dieser Zeit zu viele Personen in der Nähe der indigenen Anführerin befanden.

Am 2. März desselben Jahres drang schließlich eine Gruppe von Auftragskillern unter dem Kommando von Oberst Mariano Díaz Chávez in die Wohnung von Cáceres ein und erschoss sie. Gustavo Castro, mexikanischer Staatsangehöriger, der an diesem Tag einen Workshop für die Mitglieder des „Bürgerrats der Volks- und Indigenenorganisationen Honduras“ (COPINH), der Cáceres vorstand, abgehalten hatte, befand sich in einem Nebenraum. Auch auf ihn wurde geschossen, er wurde jedoch nur verwundet.

In den Tagen nach dem Mord richteten sich die Verdächtigungen der Behörden erst einmal gegen das Umfeld des COPINH, und es wurde sogar die Theorie ins Spiel gebracht es habe sich möglicherweise um ein Verbrechen aus Leidenschaft gehandelt. Nach Aussagen von Víctor Fernández, Anwalt der Familie Cáceres, war dies das erste Anzeichen dafür, dass die Täter in diesem Fall straffrei ausgehen sollten.

Die Wahrheit über den Fall Cáceres

Bisher hat die Staatsanwaltschaft neun Personen festgenommen, die in die Ereignisse in der Nacht des 2. März involviert waren: Mariano Díaz Chávez (Offizier), Douglas Geovanny Bustillo Ex-Militär), Elvin Heriberto Rápalo, Henry Javier Hernández, die Brüder Edilson und Emerson Duarte Meza, Óscar Arnaldo Tareas, Sergio Ramón Rodríguez (Kommunikationsmanager des Staudammunternehmens DESA) und David Castillo (geschäftsführender Vorsitzender der DESA).

Zweieinhalb Jahre nach der Ermordung organisierte die Rechtsvertretung der Familie Cáceres und Gustavo Castros ein Forum unter dem Motto „Die Wahrheit über den Fall Berta Cáceres“. Dieses Forum war für sie die einzige Möglichkeit, auf Ermittlungen hinzuweisen, die die Staatsanwaltschaft ihrer Meinung nach im Prozess nicht offengelegt hatte. Die Angehörigen von Cáceres und Gustavo Castro waren zu dem Zeitpunkt seit fast einem Monat wegen Abwesenheit bei einer der Anhörungen und wegen angeblicher Prozessverschleppung vom Verfahren ausgeschlossen.

Laut Rodil Vásquez, Anwalt der Opferseite, war dieser Ausschluss in keiner Weise gerechtfertigt, da sie den Grund für ihre Abwesenheit angegeben hätten: Sie warteten auf die Entscheidungen in einer Reihe von Befangenheitsanträgen gegen das Gericht. Den Richterinnen Esther Flores, Delia Villatoro, Jocelyn Donaire und dem Richter José Orellana wurden Amtsmissbrauch, Verletzung von Amtspflichten und Rechtsverweigerung zur Last gelegt.

Als das Gericht entschieden hatte, die Vertretung der Opfer und der Angehörigen auszuschließen, äußerte Yuri Mora, Sprecher der Staatsanwaltschaft, dass die Staatsanwaltschaft „zufrieden mit dieser Entscheidung“ sei. Nach dem Gesetz ist es nun diese staatliche Behörde, die zuständig für die Übernahme der Anklage ist.

In einer nach dieser Entscheidung abgegebenen Erklärung forderten die Anwälte der Familie Cáceres und die Anwälte von Gustavo Castro die Wiederaufnahme des Prozesses mit dem Verweis, dass die Staatsanwaltschaft ihre Interessen als Opfer nicht vertreten habe.

Die erste Kammer des Gerichts, in der der Prozess geführt wurde, bleibt weiter zuständig. Die Rufe, Feuerwerkskörper und Banner, mit denen die indigenen Organisationen anfangs den Prozess begleitet hatten, sind nun in der Umgebung des Gerichts verboten, und jedes Mal, wenn Mitglieder von COPINH dem Prozess beiwohnen wollten, waren die Türen verschlossen oder sie wurden mit Tränengas empfangen.

Ein Prozess, der keine Gerechtigkeit bringt

Berta Cáceres kämpfte gegen den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca am Fluss Gualcarque, den der Nationalkongress an das Unternehmen Desarrollos Energéticos S.A. (DESA) vergeben hatte. Das Unternehmen hatte zugesagt, ausreichend Energie für die Versorgung von rund 25.000 Haushalten zu produzieren. Weiterhin sollten während des Baus direkt und indirekt mehr als 1.500 Arbeitsplätze entstehen.

Von der Durchführung dieses Projekts war auch die Gemeinde Río Blanco betroffen, eine Gemeinde der indigenen Gruppe der Lenca, für die der Fluss heilig ist. Berta Cáceres kämpfte gegen dieses Projekt und erreichte, dass die ausländischen Unternehmen ihre Investitionen zurückzogen und erhielt dafür den Goldman-Preis für Umweltschutz. Aber schließlich kostete sie ihr Kampf das Leben.

Am 2. März 2018, zwei Jahre nach ihrer Ermordung, nahmen die Behörden Sergio David Castillo, den geschäftsführenden Vorsitzenden der DESA, fest, der als einziger der Anstiftung zum Mord beschuldigt wird. Derzeit wartet er im Gefängnis auf den Beginn der Beweisaufnahme durch das Gericht.

Für die Anwältin Kenia Oliva „war der Mord an Berta politisch motiviert, das heißt, es gibt keine Gerechtigkeit, wenn nur die vier Auftragskiller verurteilt werden“. Nach Meinung der Anwältin, die Gustavo Castro vertritt, wird es erst wirklich Gerechtigkeit geben, wenn auch alle anderen festgenommen sind, die den Tod der indigenen Anführerin beauftragt haben. Die Anklage von David Castillo reicht den Opfern nicht aus.

Die Auftraggeber bleiben bisher straflos

Der GAIPE-Bericht weist darauf hin, dass Führungskräfte, Manager/innen und Mitarbeiter/innen der DESA an der Tat beteiligt waren. Bisher ist diese Beteiligung straflos geblieben.

Laut Víctor Fernández handelt es sich dabei um ein Netzwerkaus Führungskräften, Behörden, Medien und Kriminellen, das seit 2010 aktiv ist und im Prozess nicht berücksichtigt wurde, obwohl Beweise vorliegen, basierend auf Telefongesprächen zwischen diesen Akteuren, die auf eine Planung und Koordinierung des Mordes an Cáceres hindeuten.

Die Nebenklage der Opfer hatte die Zeugenaussagen zweier Führungskräfte der DESA, Jacobo und Daniel Átala, als Beweismittel vorgetragen. Der Antrag wurde zurückgewiesen, wobei eines der Argumente der Verteidigung war, dass diese Führungskräfte nicht am Prozess teilnehmen könnten, da sie bereits einen anderen Prozess zu erwarten hätten. Den Anwälten der Familie Cáceres ist bis heute nicht bekannt, um welchen anderen Prozess es sich dabei handelt.

Korruption und Straflosigkeit der DESA

Im Juli 2017 kündigte die Internationale Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) Untersuchungen zur Projektvergabe an die DESA an und wies kritisch auf das schnelle Kapitalwachstum des Unternehmens hin.

Juan Jiménez Mayor, damaliger Sprecher der Mission, stellte fest, dass das Unternehmen in nur fünf Jahren „sein Stammkapital von 25.000 Lempiras auf 381 Millionen Lempiras erhöht habe, was einer 15-tausendfachen Erhöhung entspricht“.

Die MACCIH stellte ebenfalls in Frage, warum Darío Roberto Cardona, Ex-Minister des Umwelt- und Ressourcenministeriums (SERNA) wegen der Verlängerung der umweltrechtlichen Lizenz für die DESA verurteilt wurde, es aber kein Verfahren gegen Rigoberto Cuellar gegeben habe, der für die Erteilung der Lizenz verantwortlich war.

Die Kapazität des Projekts Agua Zarca wurde im Jahr 2012 erweitert, ohne dass dies vom Nationalkongress genehmigt wurde und ohne dass ein ordnungsgemäßes Verfahren der freien, vorherigen und informierten Zustimmung laut Konvention169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) stattgefunden hatte.

Am 13. Oktober 2018 klagte Víctor Fernández auf dem Forum, das an der Nationalen Autonomen Universität von Honduras veranstaltet wurde, an, dass die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE) trotz aller Konflikte und trotz der Ermordung von Berta Cáceres bereit sei, das von DESA betriebene Projekt zu unterstützen.

Ein mutmaßliches ehemaliges Mitglied der Sondereinheiten der honduranischen Armee befindet sich aktuell in Mexiko, wo er mit der Migrant/innenkaravane auf dem Weg in Richtung USA ist. Der mexikanischen Tageszeitung La Jornada teilte er mit, der honduranische Präsident, Juan Orlando Hernández habe den Tod von Berta Cáceres angeordnet und die Person, die geschossen habe, befinde sich nicht unter den derzeit strafrechtlich Verfolgten.

Straffreiheit für die geistige Anstiftung

Nach einer fünfwöchigen mündlichen und öffentlichen Verhandlung im Fall der Ermordung von Berta Cáceres warteten Dutzende von COPINH-Mitgliedern und Angehörige der indigenen Anführerin mit Feuerwerkskörpern und Parolen vor dem Obersten Gerichtshof auf das Urteil eines Gerichts, dem ihre Rechtsvertretung Amtsmissbrauch, Verletzung von Amtspflichten und Verweigerung von Gerechtigkeit zur Last legt, was letztendlich dazu geführt hat, dass sie von diesem Verfahren mit seinen vielen Unregelmäßigkeiten ausgeschlossen wurden.

Laut dem Urteil haben sich folgende Personen der Ermordung der Anführerin der Lenca und der indigenen und sozialen Bewegung von Honduras schuldig gemacht: Mariano Díaz Chávez (Offizier), Douglas Geovanny Bustillo (Ex-Militär), Sergio Ramón Rodríguez (DESA-Kommunikationsmanager), Elvin Heriberto Rápalo, Henry Javier Hernández, Edilson Duarte Meza und Óscar Arnaldo Torres.

Am Tag ihrer Ermordung war Cáceres in Begleitung des mexikanischen Umweltschützers Gustavo Castro, der ebenfalls angeschossen und in der Annahme, er sei tot, liegengelassen wurde. Für diesen Mordversuch wurden Elvin Heriberto Rápalo, Henry Javier Hernández, Edilson Duarte Meza und Óscar Arnaldo Torres für schuldig befunden.

Das Urteil stellte auch die Unschuld von Emerson Duarte Meza, dem Bruder von Edilson Duarte fest, der am 2. Mai 2016 festgenommen wurde, weil sich die Tatwaffe in seinem Besitz befand. Der junge Mann verbrachte zwei Jahre im Gefängnis, weil er angeblich an der Tat beteiligt war. Heute erklärte das Gericht jedoch, dass es keine Beweise gegen ihn gebe.

Der Text ist eine aktualisierte Version des unter Contra Corriente erschienenen Artikels. 

Übersetzung aus dem Spanischen durch Übersetzungsbüro Dettmers & Weps.

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    Von Erika Harzer, Jutta Blume

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