Chinas rasanter Wirtschaftsaufschwung und wachsender politischer Einfluss in der Welt lässt die kommunistische Führung immer selbstbewusster auftreten. Besonders internationale Organisationen bekommen Ärger mit der Regierung, wenn sie sich mit „sensiblen“ Themen befassen. Der Staat übt großen Druck aus, um u. a. innerhalb ausländischer Unternehmen seine Souveränitätsansprüche durchzusetzen. Neben Sanktionen kann die Kommunistische Partei auch auf die Unterstützung einer nationalistischen Jugend zählen, die im Internet Kritiker/innen diffamiert und gegen sie mobilisiert.
Am 25. April 2018 verschickte die chinesische Luftfahrtbehörde einen Brief an 44 ausländische Fluggesellschaften mit der Aufforderung, Taiwan, Macau und Hongkong nicht als eigenständige Staaten auf ihren Webseiten zu führen. In der Begründung hieß es, dies stelle eine Verletzung der „Ein-China-Politik“ dar.
Nicht zum ersten Mal, setzte die chinesische Regierung damit ihren Gebietsanspruch in ausländischen Unternehmen durch. Am 11. Januar 2018 kritisierte die chinesische Tourismusbehörde die Hotelkette Mariott dafür, dass sie Taiwan, Hongkong, Macau und Tibet in einem chinesischen Fragebogen als „Länder“ auflistete. Noch am selben Tag verfügte Chinas höchste Internetbehörde, dass die Hotelkette ihre chinesisch-sprachigen Webseiten und Apps sperrt. Dem Unternehmen wurde eine Frist von einer Woche für eine „Richtigstellung“ eingeräumt.
Die Regierung hofft, mit solchen Maßnahmen weltweit Online-Karten zu vereinheitlichen und damit ihre Souveränitätsansprüche über diese Gebiete zu legitimieren. Mit Blick auf Chinas enge Einbindung in die globalen Märkte ist das keine leichte Aufgabe. Länder sind schließlich das Resultat komplexer historischer und politischer Verflechtungen, deren Grenzverläufe je nach geschichtlicher Auslegung unterschiedlich verlaufen können.
Aus Sicht der chinesischen Führung existiert die Republik China beispielsweise seit 1949 nicht mehr. Somit würden die Inseln Taiwans in das Hoheitsgebiet der Volksrepublik fallen. Die staatlichen Behörden Taiwans sehen das verständlicherweise anders und verstehen sich als eine legitime, eigenständige Regierung der Republik Chinas.
Spurwechsel in der chinesischen Außenpolitik
Auf der ganzen Welt spüren Unternehmen Chinas wachsenden Machtanspruch. So erhielt das japanische Einzelhandelsunternehmen Muji im April 2018 eine Strafe in Höhe von 200.000 Yuan von der Shanghaier Behörde für Industrie und Handel, weil ihre importierten Produkte eine Prägung mit dem Schriftzug „Herkunftsland: Taiwan“ trugen. Selbst im Verlagswesen ist der chinesisches Markt inzwischen so wichtig geworden, dass Zugeständnisse an China gemacht werden.
Im August 2017 wurde bekannt, dass Cambridge University Press einwilligte, innerhalb Chinas den Zugriff auf 300 Artikel und Buchrezensionen zu sperren, die sich mit Themen befassen, die für die chinesische Regierung sensibel sind. Hierunter fällt Literatur über Tibet, Taiwan, Hongkong, die Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens oder die Kulturrevolution.
Diese Fälle unterstreichen Chinas große Durchsetzungsfähigkeit. Gleichzeitig sind sie ein Bruch mit Deng Xiaopings Politik, den „richtigen Zeitpunkt abzuwarten“. Mit dem Beginn Xi Jinpings Präsidentschaft 2012 agiert China mit immer größerem Selbstvertrauen, das durch Chinas rasanter wirtschaftlicher Aufschwung weiter genährt wird. Auch das Ergebnis des Brexit-Referendums und die Wahl von Donald Trump bestärkten die chinesischen Führung darin, dass die westlichen Werte an Strahlkraft verlieren und nun Chinas Zeit gekommen ist.
Xis Aussagen über die „Wiederbelebung der chinesischen Nation“ sind für dieses neue Selbstbewusstsein der beste Beleg. Dieses Mantra drückt die Vorstellung aus, dass sich China aus seiner historischen Erniedrigung durch den Westen lösen und wieder ins Zentrum des Weltgeschehens rücken muss. Chinesische Werte sollen nun offensiv überall in der Welt verbreitet werden, um dadurch die Herrschaft der KPCh sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas zu konsolidieren.
Mobilisierung der Wut im Netz
Chinas Ansprüche auf territoriale und ideologische Souveränität wurden darüber hinaus auch von einer chinesischen Jugend, die starke nationalistische Gefühle hegt, unterstützt. Als im November 2015 im südkoreanischen Fernsehen die taiwanesische Sängerin Chou Tzu-yu dabei gezeigt wurde, wie sie eine Flagge Taiwans hielt, fielen die Reaktionen chinesischer Internetnutzer heftig aus. Sie warfen Chou vor, sich für die Unabhängigkeit Taiwans einzusetzen – es folgten Boykottaufrufe, ihre Werbedeals platzten und geplante Konzerte in China wurden gestrichen. Der Aufruhr um ihre Person klang erst ab, als sie sich per Video öffentlich entschuldigte.
Ironischerweise gilt die Flagge der Republik Chinas in Taiwan als Gegenteil taiwanesischer Unabhängigkeitsbestrebungen. Zwar einigten sich China und Taiwan im Konsens von 1992 auf das Prinzip eines ungeteilten Chinas, allerdings blieben sie sich über eine konkrete politische Auslegung uneinig. Viele Taiwanesen sehen daher in der Unterstützung der Republik Chinas, eine Befürwortung der Wiedervereinigung.
Junge Nationalist/innen in China haben jedoch weitergehende Forderungen und wollen, dass die Taiwanesen auch das politische System Festlandchinas anerkennen. Für viele Taiwanesen ist das nicht nur unverständlich, sondern konterkariert auch die Position der Kommunistischen Partei Chinas. Sowohl im Falle von Chou Tzu-yu als auch in einem ähnlichen Fall in 2013 ‑ als der taiwanesische Sänger Deserts Chang ein Foto von sich postete, auf dem er eine taiwanesische Flagge hält ‑ hielt die chinesische Regierung Distanz zu den Vorfällen. Dies lässt vermuten, dass die Parteifunktionäre der KPCh selbst die Flagge der Republik Chinas nicht als ein Symbol der Unabhängigkeit betrachten.
Der Druck der Jugend hat erheblichen Einfluss
Doch für viele junge Chinesen auf dem Festland ist der Konsens von 1992 ein Relikt aus der Vergangenheit. Sie wurden in dem Glauben erzogen – und chinesische Staatsmedien propagieren es unentwegt –, dass Taiwan seit langer Zeit zu China gehört. Da ihnen die nötigen historischen Kenntnisse fehlen, zeigt sich die nationalistische Jugend bei der Frage um Souveränität Taiwans meist radikaler als die chinesische Regierung selbst.
Oft als „the Little Pinks“ bezeichnet - ein Name, der einer beliebten Literatur-Webseite von 2010 entspringt - richten diese Nationalist/innen ihre Wut gegen einflussreiche Schriftsteller/innen und Prominente, die sie als Separatist/innen betrachten, und zwingen sie zu öffentlichen Entschuldigungen. Im Juli 2016 wurde der taiwanesische Schauspieler Leon Dai von den „Little Pinks“ als Separatist ausgemacht, weil er zwei Jahre zuvor die Sonnenblumen-Bewegung unterstützt hatte.
Die Sonnenblumen-Bewegung war ein Zusammenschluss aus Studierenden und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur/innen, die sich gegen ein Handelsabkommen mit China eingesetzt hatten. Letztlich ebbte der Zorn der jungen Nationalist/innen nur dadurch ab, dass Dai komplett aus einem Film herausgeschnitten wurde, in dem er die männliche Hauptrolle spielte.
Selbst die weibliche chinesische Hauptdarstellerin, Zhao Wei, die gleichzeitig für den Dreh des Films verantwortlich war, sah sich gezwungen, über den Social-Media-Account des Films eine Erklärung abzugeben. Sie schrieb: „Wir sind alle Chinesen und setzen uns entschlossen für die Wiedervereinigung unseres Mutterlandes ein. Das nationale Interesse steht über allem anderen.“
Die Suche nach einer Propaganda für die Jugend
Die „Little Pinks“ sind voller Tatendrang, hoch sensibel, aufbrausend und in ihren Aktionen bisher sehr erfolgreich. Sie spüren sorgfältig diejenigen auf, die sie als Separatist/innen bezeichnen und setzen dann gekonnt Memes und beliebte Redewendungen im Netz ein, um andere Jugendliche für ihre Sache zu gewinnen und gemeinsam diejenigen zu attackieren, die sie im Visier haben.
Die Arbeit der „Little Pinks“ beeinflusst auch die Vorgehensweise parteikontrollierter Medien. Partei-Funktionäre haben inzwischen gelernt, wie wichtig es ist, in ihrer politischen Propaganda eine jugendliche Sprache zu verwenden. Parteimedien wie der offizielle Social-Media-Account des Kommunistischen Jugendverbandes China oder die Global Times, ein Ableger der People’s Daily, der sich hauptsächlich mit internationalen Angelegenheiten befasst, inszenieren oft aufsehenerregende Angriffe gegen sogenannte separatistische Stimmen und ermutigen die „Little Pinks“, sich den Angriffen gegen die selbstausgemachten Feinde anzuschließen.
Sämtliche Gegenstimmen auf diese Angriffe fallen „günstigerweise“ einem stabilen Zensursystem zum Opfer. Nationalistische Meinungen junger Chinesen genießen dagegen eine gewisse Straffreiheit und werden von Parteimedien anerkannt oder sogar aufgegriffen. Dies spornt die Jugend in ihrem Extremismus zusätzlich an.
Im Falle von Chou Tzu-yu starteten die Cyber-Nationalist/innen sogar eine Kampagne, die über die digitalen Grenzen Chinas hinausging. Sie benutzten Virtual Private Networks (VPNs), um Chinas große Firewall zu überwinden und zettelten einen „Memes-Krieg“ über die territoriale Souveränität der Volksrepublik auf Facebook-Seiten von prominenten Taiwanesen an – einschließlich der damals frisch gewählten Präsidenten Tasi Ing-wen. Sowohl die Global Times als auch der Kommunistische Jugendverband Chinas unterstützten diese Aktionen.
Parteimedien heizen nationalistische Tendenzen an
Auch in weiteren Fällen, in denen es um die Unabhängigkeit von Taiwan, Hongkong oder Tibet ging, konnten Parteimedien mit der Unterstützung der Cyber-Nationalist/innen rechnen. Durch diese Unterstützung hat sich die Meinung der „Little Pinks“ über die chinesischen Parteimedien geändert. Sie sehen die Medien nicht mehr als Verbreiter reiner Lippenbekenntnisse und leerer Predigten, sondern betrachten sie nun als standhafte Organe, die für Nationalismus eintreten.
Die Global Times ist dabei Chinas nationalistischste Zeitung, mit oft reißerischen Schlagzeilen gegen Japan, die USA und Taiwan. Das Blatt verdreht dafür auch oft Tatsachen, um „anti-chinesische Kräfte im Westen“ zu attackieren. Die Zeitung verfolgt mit dieser Strategie dabei nicht nur politische, sondern auch kommerzielle Ziele. Der nationalistische Unterton der Global Times ist zum Aushängeschild des Mediums geworden.
Die Global Times benutzt einfachere und umgangssprachlichere Ausdrucksformen wie sie auch auf Social-Media-Plattformen verwendet werden, um ihre nationalistischen Sichtweisen klarer und direkter vermitteln zu können. Seitdem hat sich der Verkauf prächtig entwickelt. Der verbreitete Nationalismus der Global Times ist dabei auch im Interesse der Partei. Im Gegenzug erhält die Zeitung einen gewissen Grad an Immunität gegenüber der staatlichen Zensur.
Die Erfindung einer „Unabhängigkeitsagenda“
Im September 2017 brach eine weitere nationalistische Kontroverse aus, nachdem ein chinesischer Student ein Pro-Unabhängigkeitsposter von der Pinnwand einer Studentenvereinigung der chinesischen Universität in Hongkong herunterriss. Als sich inmitten der Debatte über diese Aktion ein anderer Student vom Festland über den chinesischen Nationalismus lustig machte, wurde er dafür aufs Heftigste von der Global Times und dem Kommunistischen Jugendverband Chinas kritisiert. Hunderte von Social-Media-Accounts in China mobilisierten junge Nationalist/innen, um Angriffe gegen den Studenten zu starten und veröffentlichten seinen Namen. Der Student beteuerte mehrfach, dass er nicht die Unabhängigkeit Hongkongs unterstütze, sondern lediglich die extreme nationalistische Stimmung in China ablehne. Die Angriffe auf ihn hielten dennoch an.
Vorfälle dieser Art haben sich in den vergangenen Jahren gehäuft. Im Januar 2017 kam der Pop-Sänger Hins Cheung für seine Unterstützung der Regenschirmbewegung 2014 unter Beschuss. Dafür wurde er von der Global Times und einer anderen Zeitung, die vom chinesischen Verteidigungsministerium herausgegeben wird, kritisiert und als Abtrünniger gebrandmarkt. Die wichtige Rolle der Cyber-Nationalist/innen wurde spätestens in der offiziellen Erklärung deutlich:
Dieser Sänger, der sich selbst auf Weibo als Patriot bezeichnet, unterstützt nicht nur die Unabhängigkeit Hongkongs, sondern auch öffentlich die Unabhängigkeit Taiwans. Sein doppeltes Spiel stieß auf Wut und Widerstand im Netz.
In der überwiegenden Zahl aller Fälle wurde eine Unabhängigkeitsagenda Hongkongs von den Cyber-Nationalist/innen konstruiert. Mit solchen Unterstellungen, schaffen sie es, Aufmerksamkeit im Netz zu erregen, wobei Emotionen schnell hochkochen. Selbst Staatsmedien in China erkennen, wie wirksam diese Strategie ist und verwenden sie zunehmend selbst, um Gegner/innen zu attackieren.
Während der Parlamentswahlen in Macau im September 2017 schuf die Global Times den Begriff der „Macau-Separatisten“, um bestimmte Kandidat/innen gezielt zu diskreditieren. Solche Anschuldigungen sind umso skurriler, da Macau sich immer loyal gegenüber der chinesischen Regierung verhalten hat und es keinen Grund gibt, warum man in Macau für eine Unabhängigkeit eintreten sollte.
Null Toleranz für Kritik an China
Separatismus ist das bestimmende Thema in den nationalistischen Medien und für Cyber-Nationalist/innen in China. Aber sie haben auch andere erklärte Feinde. Yang Shuping, eine chinesische Studentin der Universität Maryland in den Vereinigten Staaten, hielt im Rahmen ihrer Graduiertenfeier eine Rede, in der sie die frische Luft Amerikas und vor allem, „die frische Luft, frei zu sprechen” lobte. Die „Little Pinks“ griffen sie dafür an, dass sie China schlecht rede und den Westen verherrliche. Diese Kritik, die von Chinas offiziellen Staatsmedien aufgegriffen wurde, veranlasste Yang dazu, ihre Facebook-Seite zu löschen und sich öffentlich zu entschuldigen. Für die Cyber-Nationaliste/innen ist jede Kritik an China ein Dorn im Auge, egal ob es sich dabei um das politische System, die Gesellschaft, die Kultur oder die Umwelt Chinas handelt – jegliche Kritik in der Anwesenheit von Ausländern ist untragbar.
Als im Februar 2018 Reyizha Alimjan, eine chinesische Schauspielerin, die der kasachischen Ethnie der Rayza angehört, zum chinesischen Neujahrsfest auf Weibo postete, dass sie Heimweh hätte, obwohl „ich diesen Feiertag nicht feiere”, wurde sie heftig dafür angegriffen. Zur gleichen Zeit wurde das internationale Supermodel Liu Wen von Cyber-Nationalist/innen attackiert, weil sie auf Instagram – eine App, die in China gesperrt ist – ihren Fans ein „Frohes Neues Jahr“ anstelle eines „Frohen Chinesischen Neujahrs“ wünschte.
Darüber hinaus lehnen viele junge Nationalist/innen die blinde Verherrlichung ausländischer Dinge ab. Stattdessen träumen sie davon, dass sich China gegenüber dem Ausland durchsetzen wird. Der überragende Erfolg des Kinofilms Wolf Warrior II ist auch dadurch zu erklären, dass der Film gekonnt die nationalen Empfindungen in China bedient. In dem Film kämpft eine ehemalige chinesische Sondereinsatzkraft gegen eine Gruppe weißer Söldner in Afrika und geht dabei siegreich aus dem Kampf hervor, während die Soldaten eine Flagge der Volksrepublik China schwingen.
Nationalismus ist auch über Landesgrenzen hinweg präsent
Laute nationalistische Töne begleiteten in den letzten Monaten auch immer wieder Vorfälle, die sich selbst gar nicht für nationale Äußerungen eigneten: Im Januar 2018 strandete eine Gruppe chinesischer Touristen aufgrund schlechter Wetterbedingungen am Flughafen in Tokyo und echauffierte sich, weil sie sich vom Flughafenpersonal unfair behandelt fühlte. Ihre Unzufriedenheit artete in einem Handgemenge mit der örtlichen Polizei aus woraufhin die Gruppe anfing, die chinesische Nationalhymne zu singen.
Im zurückliegenden März wurde ein chinesischer Student der Penn-State-Universität in den Vereinigten Staaten bei einer improvisierten Gesangseinlage bei einem Gala Dinner der chinesischen Studenten- und Stipendiatenvereinigung aufgenommen. Eines der Lieder, „Vater China“, ist eine nationalistische Hymne über Chinas Dominanz und enthält die Zeile: „Eines Tages müssen die Amerikaner uns Vater nennen.“
Im Handelskrieg werden die Töne ruhiger
China hat sich immer noch nicht von dem sozial darwinistischen Denken verabschiedet, das seit den Opiumkriegen im 19. Jahrhundert anhält. Demnach kann das Erstarken einer Nation nur auf Kosten einer anderen Nation zustande kommen. Das schnelle Wachstum der chinesischen Wirtschaft und die Maßnahmen, die hierfür von der chinesischen Regierung mit eiserner Faust durchgedrückt wurden, haben viele junge Nationalist/innen inspiriert und ihnen neues Selbstvertrauen gegeben.
Aber dieses Vertrauen steht auf einem fragilen Fundament. Gerade jetzt, mitten im Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten, mäßigen die Parteimedien wieder ihre Propaganda. Sie wissen, dass Chinas neues selbstbewusstes Auftreten im Westen mit Unbehagen aufgenommen wird. Der extrem nationalistische Diskurs, der vor allem von der Global Times verkörpert wird, wurde jüngst sogar von der zentralen Propaganda-Abteilung kritisiert. Nach dem Hymnen-Vorfall in Japan warnte die People’s Daily vor einemn allzu offen zur Schau gestellten Nationalismus: „Jeder chinesische Bürger, der sich außerhalb des Landes bewegt, ist eine Visitenkarte für das nationale Image des Landes“, schrieb die Zeitung.
Eine harte nationalistische Politik kann nicht unbegrenzt im Zentrum der chinesischen Außenpolitik stehen und territoriale Souveränitätsansprüche können nicht ewig vertreten werden, ohne einen Kompromiss erzielen zu wollen. Wenn Chinas ökonomische und politische Dominanz anfängt zu schwinden, spätestens dann wird sich auch die Haltung der chinesischen Regierung ändern und Chinas junge Cyber-Nationalist/innen werden sich nicht mehr auf ihren mächtigen staatlichen Gönner verlassen können.
