Bosnien nach den Wahlen: Bürger an die Macht!

Bosnien nach den Wahlen: Bürger an die Macht!

Hintergrund

Bosnien und Herzegowina ist fest im Griff von korrupten nationalistischen Kräften, die den Reformprozess des Landes zielgerichtet blockieren, um ihre Macht zu verteidigen. Dennoch haben die letzten Wahlen gezeigt: Es gibt viele Bosnier, die ihre Rechte als Bürger/innen gestärkt sehen wollen.

Bosnien nach den Wahlen: Bürger an die Macht! / Illustration: Fäuste halten verschiedene Objekte der Medien hoch

Da standen sie wieder: Die Überzeugten, mit ihren Postern von Josip Broz Tito in jungen Jahren, die Alten, die damals vor Jugend und Tatendrang strotzten, die Gebeugten, die so unbeugsam gegen den Faschismus eingetreten waren. Stolz die Kappen mit dem roten Stern noch einmal zurecht gerückt, waren sie in die alte bosnische Königsstadt Jajce gekommen, um die Genoss/innen von einst zu treffen. Ein paar hundert von ihnen, die versammelte Riege der Antifaschisten – von  überall her. In Erinnerung an die historische Zusammenkunft des Antifaschistischen Rates zur nationalen Befreiung Jugoslawiens (AVNOJ) im November 1943 , mit dem der Weg für die Staatswerdung nach dem Ende der deutschen Besatzung bereitet wurde. In Gedenken daran wehten nun neuerlich die alten Fahnen. Eine junge Partisanin aus Kärnten machte schließlich deutlich, warum das Treffen indes keineswegs ein reines Nostalgietreffen war: Angesichts der Zunahme nationalistischer Bewegungen weltweit, angesichts von rassistischen und antiliberalen Kräften sei die Ideologie des Antifaschismus wichtiger denn je. Vor allem hier, auf dem Balkan.

Höchst fraglich allerdings, ob diese Botschaften auch bei den politischen Akteuren in der Region ankommen. Denn die zerstörerischen Ideologien, die in den neunziger Jahren zu den Balkan-Kriegen führten, die Menschenleben auslöschten, hunderttausendfach, scheinen heute so wirkungsmächtig wie zu Beginn der Kriege.

Allgemeine Wahlen in BiH: Politclowns und Destrukteure

Am deutlichsten zeigt sich dies in Bosnien-Herzegowina. Ganz so, als hätte es die letzten 23 Jahre seit Kriegsende nicht gegeben, bestimmen die nationalistischen Parteien samt ihrer Hassparadigmen nach wie vor die politische Szene. Daran haben auch die allgemeinen Wahlen im Oktober nichts Grundlegendes geändert: Das dreiköpfige Staatspräsidium Bosniens ist so zerklüftet wie noch nie zuvor seit Kriegsende. Mit dem ehemaligen Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, ist ausgerechnet ein Akteur ins höchste Amt aufgestiegen, der dem Staat Bosnien samt seiner aktuellen Verfasstheit, formuliert 1995 in der Daytoner Friedensordnung, schonungslos den Kampf angesagt hat.

Mit clownesker Attitüde weigert sich der frisch gewählte Staatschef mitunter, allein nur die bosnische Fahne neben sich zu akzeptieren. Empfänge organisiert Dodik demonstrativ auch im serbisch dominierten Ostteil Sarajevos.  Am 9.Januar zelebrierte er in Banja Luka neuerlich den als verfassungswidrig eingestuften „Feiertag“. Ehrengast diesmal: Serbiens Premierministerin Ana Brnabic, die zuvor erklärt hatte, dass die Grenzen in der Region „auf dem Tisch“ lägen. Ebenfalls bei dem verfassungswidrigen Treiben dabei: Ein serbischer Kriegsverbrecher sowie zwei kroatische Gesinnunungstäter: HDZ-Chef Dragan Čović und der kroatische Botschafter in Bosnien, Ivan del Vechio, der sogleich zum Rapport nach Zagreb geholt und abberufen wurde.

Kroatiens ehemaliger Präsident, Stipe Mesić, der während seiner Amtszeit um einen Ausgleich in den Nachkriegsbeziehungen der Länder bemüht war, zeigte sich angesichts der kroatischen Präsenz am verbotenen Feiertag geschockt: Schon seit langem stecke Čović mit Dodik unter einer Decke – beide planten die Zerschlagung Bosniens, so Mesić. Tatsächlich ist der 9. Januar ein Tag mit besonderer Bedeutung in der Geschichte Bosniens: An diesem Tag rief die  Führungsspitze der bosnisch-serbischen Nationalisten drei Monate vor Kriegsbeginn die „Serbische Republik“ aus, mit ihrer Gründung wurden die Verbrechen der ethnischen Säuberungen und Tötungen gegen alles Nicht-Serbische eingeleitet. Dass dieser Tag nun ganz offen von serbischen und kroatischen Extremist/innen gemeinsam zelebriert wird, zeigt ungute Parallelen zur politischen Situation vor dem Bosnienkrieg auf.

Wie weit Dodik in seiner Unterminierung jenes Staates noch gehen wird, dessen Präsident er ist, bleibt abzuwarten. Ob der Hohe Repräsentant, ursprünglich von der Internationalen Gemeinschaft eingesetzt, um die Einhaltung der Friedensordnung zu gewährleisten, einschreiten wird und kann, um Schaden abzuwenden, darf bezweifelt werden. Zu lange lassen die Dayton-Vertragsparteien Dodik und die anderen Destrukteure schon gewähren . Das Vertrauen in den mühsam errungenen Frieden, der nach dreijährigem Krieg das gewaltsame Zerren am bosnischen Staat beendete, den der Kroate Tudjman und der Serbe Milosevic unter sich aufzuteilen gedachten, leidet auf diese Weise nachhaltig.

HDZ-Propaganda: Ein Kroate, der keiner sein darf

Ebenfalls im Präsidium, diesmal für die Bosniaken, sitzt Sefik Džaferović, ein Vertrauter des einstmals mächtigen Clanchefs Bakir Izetbegović, dessen SDA mit ihrer offenen Nähe zur Türkei und arabischen Investments indes nicht alle Muslime glücklich stimmt. Die SDA ist tief verstrickt in Korruption und Vetternwirtschaft. Dennoch stimmten viele Bosniak/innen aus Angst am Ende doch für die heruntergewirtschaftete Partei, die ihnen Sicherheit verspricht und vor allem Jobs verschafft.

Zum dritten Vertreter des Präsidiums wurde Zeljko Komšić von der Demokratischen Front gewählt, der bereits zwei Mal Präsident des Landes war. Komšić ist durchaus ein – wenn auch kleiner –  Lichtblick im ansonsten nationalistisch geprägten Politbetrieb. Er hatte im Wahlkampf immerhin angekündigt, das Bürgerprinzip im Lande stärken zu wollen. Sollte er in seiner Amtszeit tatsächlich dazu beitragen, dass jede/r Bürger/in seine Rechte und Pflichten besser verstehen und wahrnehmen würde  – es wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft. Bislang ist Bosnien freilich ein Staat ohne Bürger/innen, eine nachhaltige Emanzipierungsbewegung von den einflussreichen Machtkartellen und ihren Anführern hat es bislang nicht gegeben.

Ob die wenigen liberalen, demokratisch gesinnten Akteure in der Lage sein werden, die Dominanz des ethno-nationalen Prinzips zu schwächen, hängt maßgeblich auch davon ab, wie sehr sie in der Lage sein werden, den kursierenden Hassnarrativen etwas entgegen zu setzen. Bezeichnender Weise beklagen die Vertreter/innen der kroatisch-nationalistischen HDZ, Komšić sei auf illegitime Weise ins Präsidialamt gewählt worden. Eine absurde Theorie, die Rechts-Experten für abwegig halten. Warum die HDZ den Kroaten ablehnt, ist leicht zu durchschauen: Komšićs Problem besteht darin, dass er – obwohl Kroate – nicht Mitglied der mächtigen, nationalistischen HDZ ist. Sie vertritt die Auffassung, dass Bosnien – zumindest ein paritätisches Drittel davon – dauerhaft zu ihrem Einflussbereich gehören soll. Im Krieg hatten die Kroaten mit dem kriminellen Parastaat Herzeg-Bosna versucht, einen Teil Bosniens ethnisch zu säubern, um ihn dem kroatischen Staat anzugliedern. Die Protagonist/innen dieses groß-kroatischen Unterfangens wurden vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu mehr als 100 Jahren Haft, unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verurteilt.

Diese alten Ziele hat die HDZ augenscheinlich nicht aufgegeben: Die Kroatenpartei will unter allen Umständen eine eigene, dritte Entität, de facto einen Staat im Staate, schaffen. Unterstützung erhält die radikale Kroatenpartei, deren Vorsitzender Dragan Čović sich immer wieder offen gegen das Bürgerprinzip ausgesprochen hat, von der Schwesterpartei im Nachbarland Kroatien. Die dortige HDZ-geführte Regierung hat seit den Wahlen keine Chance vergehen lassen, sich in die inneren Angelegenheiten Bosniens einzumischen. Ihr Problem ist offensichtlich: Ohne den Hardliner Dragan Čović in hohen bosnischen Ämtern verliert die HDZ – und damit auch die von ihr geführte Regierung in Zagreb – an Einfluss im fragilen Nachbarland.

Einmischung durch Kroatien – ehemalige OHR protestieren

Alarmiert angesichts der steten Einmischungen Zagrebs reagierten Ende des Jahres die drei ehemaligen höchsten Friedenswächter, Carl Bildt, Paddy Ashdown und Christian Schwarz-Schilling. In einem Offenen Brief an EU-Kommissarin Federica Mogherini rügten die drei Diplomaten, dass die fortgesetzte Einmischung Kroatiens eine Gefahr darstelle, die die EU endlich thematisieren müsse.

Die Propaganda der Extremist/innen transportiert in der Tat für Bosnien gefährliche Untertöne: Da erklären ethnisch-orientierte Parteien, dass ein Kandidat kein „echter“ Vertreter der eigenen Gruppe sei. Es waren eben diese Ideologien, die Definition darüber, wer zum vermeintlich rechtmäßigen Volkskörper gehört und wer nicht, die in den 90er  Jahren zu ethnischen Säuberungen, zu Kriegsverbrechen und Völkermord führten. Diesen Ideologien muss die Internationale Gemeinschaft, allen voran die EU, machtvoll entgegen wirken, will sie nicht Gefahr laufen, dass die Zentrifugalkräfte weiter an Raum gewinnen und Bosnien neuerlich in die Katastrophe abdriftet.

Fest steht: Mit den nationalistischen Kräften auf allen Seiten, allen voran den Serb/innen und Kroat/innen, die ganz offen die eigenen Taten im Bosnienkrieg glorifizieren, ist Bosnien als Staat derzeit so stark unter Beschuss wie lange nicht. Demonstrativ stellen Dodik und Čović ihre Partnerschaft zur Schau – es ist nicht zuletzt diese unheilvolle Allianz, die die in Dayton festgelegte Friedensordnung neuerlich gefährdet erscheinen lässt.

Während Dodik dabei ganz offen den Traum von einem Zusammenschluss mit Serbien propagiert, verbrämen die Kroat/innen ihre Pläne für eine staatliche Einheit mit dem euphemisierenden Begriff des Föderalismus und der Gleichbehandlung. Der ehemalige Hohe Vertreter der Internationalen Gemeinschaft, Schwarz-Schilling, stellte dazu unmissverständlich klar: Der hartnäckige Diskurs über eine weitere Dezentralisierung bzw. Föderalisierung Bosniens bedeute nichts anderes als den Weg hin zu einem Groß-Kroatien bzw. Groß-Serbien.

Statt Politik zur Lösung der drängenden ökonomischen und ökologischen Probleme zu machen, hemmen die Nationalist/innen nachhaltig jede positive Entwicklung. Seit Jahren fällt Bosnien vor allem im Hinblick auf seine demokratische Verfasstheit immer weiter zurück (Economist Democracy Index), in der Region ist das Land absolutes Schlusslicht auf dem EU-Integrationspfad.

Neue hoffnungsvolle Konstellationen

Die Koalitionsbildung auf Staatsebene dauert noch an, wird jedoch von den Hardlinerparteien SNSD, HDZ und SDA dominiert. Dagegen lassen sich auf lokaler Ebene Ansätze erkennen, die aufzeigen, welche positive Entwicklung künftig nehmen könnte, indem sich alternative Bündnisse jenseits der vorherrschenden nationalistischen Machtstrukturen bilden. Im Kanton Sarajevo etwa wird eine neue Regierung ohne die Bosniakenpartei SDA möglich: Das neue Bündnis ist ein Zusammenschluss von insgesamt sechs Parteien, ein Block aus bürgerlich-liberaler Linker und Sozialdemokrat/innen. Mit an Bord ist auch die Partei von Präsident Željko Komšić sowie die multiethnische Partei Naša stranka , die als eine der wenigen Kräfte im Land auf echte Policy-Lösungen setzt.

Neben dem stark segregierten Bildungssektor, der von den Parteien dazu genutzt wird, eine neue Generation überzeugter Ethno-Nationalist/innen heran zu ziehen, sollen auch drängende Umwelt- und Energieprobleme gelöst werden. Sanela Klarić, Universitäts-Professorin und neu gewählte Abgeordnete im föderalen Parlament, Mitglied von Naša stranka, skizziert die Leitidee der Partei: „Wir wollen Dinge wirklich angehen und eine Politik für den Bürger machen“. Klarić, die sich seit Jahren mit einer NGO auch gegen den Klimawandel engagiert, ist ein gutes Beispiel dafür, dass bei diesen Wahlen Bürger/innen mit dem Ziel angetreten sind, das System zu erneuern.

Dieses Prinzip verfolgt nicht zuletzt auch Mirsad Hadžikadić, ein Universitätsprofessor aus Amerika mit bosnischen Wurzeln. Bei den Wahlen konnte er als unabhängiger Kandidat für das Präsidialamt ohne eigenen Partei-Apparat immerhin rund zehn Prozent der Stimmen erreichen. Ein beachtlicher Erfolg für den Newcomer der bosnischen Politik, der – anders als etliche andere Akteur/innen – im Gespräch vermittelt, für Bosnien eine klare Reform- und Modernisierungsstrategie zu verfolgen.

Mit seiner neu gegründeten „Plattform für den Wandel“ will Hadžikadić vor allem mit jungen Anhänger/innen neue Perspektiven schaffen und dem alarmierenden Massenexodus etwas entgegen setzen. Während die nationalistischen Eliten bislang den Staat vor allem zur Selbstbereicherung und zur Absicherung von Verwandten und untertänigen Parteigänger/innen nutzten, will Hadžikadić positive Akzente setzen, von denen alle profitieren: Als eine der Prioritäten nennt er die Entpolitisierung und Professionalisierung des Bildungswesens.  
Hadžikadić selber ist sich seiner Rolle als Hoffnungsträger für all jene bewusst, die genug von Nationalismus, systemischer Korruption und Nepotismus haben. Es sei aber klar, stellt er klar , dass jene, die Wandel haben wollten, auch selber einen Wandlungsprozess durchlaufen müssten.  

Es regt sich Bürgersinn

Einen kleinen, bescheidenen Wandel hat ein Teil der bosnischen Wähler zweifelsfrei eingeleitet –  trotz der Hassrhetorik der nationalistischen Parteien, die, so der Belgrader Philosoph Ivan Čolović, die Politiker die Region in einem „mentalen Kriegszustand“ halten. Bemerkenswert, dass trotz massiver Manipulationsversuche und trotz der starken Abhängigkeiten etliche Wähler/innen gezeigt haben, dass sie für sich und ihre Kinder in Zukunft etwas anderes erhoffen als stumpfen Nationalwahn.
 
Dass so mancher Bosnier das Gefühl des Bürgerseins entdeckt, belegt aktuell auch eine Initiative aus Mostar: Die in der stark segregierten Stadt lebende Vertreterin der Naša stranka , Irma Baralija, reichte beim Menschengerichtshof in Straßburg Klage ein. Seit 2008 konnte in der Stadt an der Neretva auf lokaler Ebene nicht gewählt werden - ohne parlamentarische Kontrolle können die nationalistischen Kräfte HDZ und SDA nach Gutdünken schalten und walten.

Damit, findet die junge Politikerin Baralija, soll jetzt Schluss sein. Zu diesem Zweck hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die das Menschenrecht auf Wahlen durchsetzen will. Wer seitens der Politik Angst vor Wahlen habe, so die Initiator/innen, zeige, dass er Angst vor der  Macht der Bürger habe.

In der Republika Srpska zeigt sich derweil, wie rigoros die Nationalist/innen ihre Macht verteidigen: Zehn Monate lang hatte sich in Banja Luka ein ernst zu nehmender Bürgerprotest formiert: Nach der Ermordung eines Studenten machte die Bewegung „Pravda za Davida“, angeführt von den Eltern des jungen Mannes, gegen die untätige und stark politisch verwobene Justiz mobil. Statt den Vorfall aufzuarbeiten, versuchten ranghohe Politiker/innen, die Familie des Getöteten von Anbeginn zu kriminalisieren.

Dennoch versammelten sich die Protestler tagtäglich auf dem Hauptplatz der Stadt, mitunter kamen Zehntausende, um der Familie Dragičević ihre Solidarität zu zeigen.
Zum Jahreswechsel schlug das System dann zurück: Etliche der Organisatoren wurden bedrängt, Haftbefehle erlassen. Es ist nicht das erste Mal, dass das Regime in Banja Luka zeigt, dass es von Menschenrechten nicht besonders viel hält. Der Vater des getöteten David brachte sich vor dem Behördenzugriff in Sicherheit und tauchte unter. In einer Botschaft wandte er sich an die Öffentlichkeit: Er wolle den Verantwortlichen nicht die Möglichkeit geben, auch ihn zu töten.


http://www.un.org/en/universal-declaration-human-rights/

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