Bürgerrechte

Bosnien und Herzegowina ist fest im Griff von korrupten nationalistischen Kräften, die den Reformprozess des Landes zielgerichtet blockieren, um ihre Macht zu verteidigen. Dennoch haben die letzten Wahlen gezeigt: Es gibt viele Bosnier, die ihre Rechte als Bürger/innen gestärkt sehen wollen.

Trotz erklärter Transparenz und gesetzlicher Informationspflicht der Stadtverwaltung der Ausrichterstadt bleiben viele Informationen über die Olympischen Spiele unzugänglich.

Die Siedlung Vila Autódromo im Westen Rio de Janeiros wurde durch den Kampf ihrer Bewohner/innen gegen die Vertreibung Symbol des Widerstands gegen die städtische Räumungspolitik im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Spiele 2016.

Weltweit wächst der Druck auf NGOs und zivilgesellschaftliche Bewegungen. Doch niemand ergreift Partei. Warum nationale Parlamente und internationale Organisationen die Augen nicht mehr verschließen dürfen.

NSA-Kritiker Rand Paul gibt auf. Heißt das für die NSA „business as usual“ im Jahr 2017? Von den übrigen Kandidat/innen kommt kaum Kritik an der Massenüberwachung.

Das Parlament hat die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate beschlossen, außenpolitische Koordinaten verschieben sich seit dem Anschlag rasant. Was passiert da gerade in Frankreich?

Um das alte Versprechen vom Wohlstand für alle einzulösen, müssen Wirtschaftswachstum und Naturverbrauch entkoppelt werden. Das geht nur mit einem ökologischen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft - und europaweit einheitlichen Standards für die digitale Ökonomie.

Die Befürworter/innen einer Vorratsdatenspeicherung führen seit Jahren immer dieselben Argumente ins Feld. Grund genug, die gängigsten Begründungsansätze einmal zusammenfassend unter die Lupe zu nehmen. Ein Gastbeitrag.

Die Große Koalition hat angekündigt, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Union und SPD setzen damit ihren bürgerrechtsfeindlichen Kurs fort - und stellen alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht.

In Bosnien muss es jetzt um praktische Fragen gehen. Vier Aktivist/innen sprachen in der Heinrich-Böll-Stiftung über die Chancen der deutsch-britischen Initiative und ob neue Bürgerprotest bevorstehen.