Bürgerrechte

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Massenüberwachung bändigen

Eine strenge Gesetzgebung zur Überwachung und eine wirksame Kontrolle der Nachrichtendienste könnten als Bollwerk gegen die Erosion der Grundrechte in unseren Demokratien dienen. Diese Publikation präsentiert eine ganze Reihe internationaler Maßnahmen zur Kontrolle und Aufsicht, die auch dem Schutz der Bürgerrechte dienen.

Bosnien nach den Wahlen: Bürger an die Macht!

Hintergrund

Bosnien und Herzegowina ist fest im Griff von korrupten nationalistischen Kräften, die den Reformprozess des Landes zielgerichtet blockieren, um ihre Macht zu verteidigen. Dennoch haben die letzten Wahlen gezeigt: Es gibt viele Bosnier, die ihre Rechte als Bürger/innen gestärkt sehen wollen.

Von Marion Kraske

Werbung für die Spiele statt Transparenz

Trotz erklärter Transparenz und gesetzlicher Informationspflicht der Stadtverwaltung der Ausrichterstadt bleiben viele Informationen über die Olympischen Spiele unzugänglich.

Von Ítalo Nogueira

Die Rückkehr der Repression

Weltweit wächst der Druck auf NGOs und zivilgesellschaftliche Bewegungen. Doch niemand ergreift Partei. Warum nationale Parlamente und internationale Organisationen die Augen nicht mehr verschließen dürfen.

Von Barbara Unmüßig

Frankreich außer sich

Das Parlament hat die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate beschlossen, außenpolitische Koordinaten verschieben sich seit dem Anschlag rasant. Was passiert da gerade in Frankreich?

Von Jens Althoff

Grüne Wirtschaftspolitik: Niemals strangulierend, immer stimulierend

Um das alte Versprechen vom Wohlstand für alle einzulösen, müssen Wirtschaftswachstum und Naturverbrauch entkoppelt werden. Das geht nur mit einem ökologischen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft - und europaweit einheitlichen Standards für die digitale Ökonomie.

Von Winfried Kretschmann

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