US-Wahl: Im Süden nichts Neues?

Der amerikanische Süden - die Bundesstaaten im Südosten der USA von Oklahoma und Texas im Westen bis zu Virginia und Florida im Osten - wird oft als der konservativster Teil des Landes angesehen. Während der letzten Präsidentschaftswahl haben die Republikaner in diesen Staaten die große Mehrheit der Wahlkreise gewonnen. In Oklahoma gewannen die Republikaner sogar alle Landkreise in den letzten vier Präsidentschaftswahlen. Jeder Staat in der Region, mit Ausnahme von Delaware, Maryland, Virginia und des District of Columbia, stimmte 2016 für Trump - und diese drei sowie DC würden es vermutlich vorziehen, nicht als Teil des Südens verstanden zu werden.

Möglicherweise ist ein Blick auf die Ergebnisse der letzten Präsidentschaftswahl jedoch nicht der aussagekräftigste Weg den Süden zu verstehen. Die Region ist mit Abstand die bevölkerungsreichste in den USA und hat mit 124 Millionen fast so viele Einwohner/innen wie die beiden nächsten größten Regionen, der Westen und Mittlere Westen, zusammen. Zudem handelt es sich um den ethnisch vielfältigsten Teil des Landes, der auch den höchsten Prozentsatz an afro-amerikanischen Bürger/innen aufweist. In der Region liegen die zweit- und drittgrößten Bundesstaaten - Texas und Florida - und fünf der zehn größten Metropolen, wie Dallas, Houston und Miami. In Teilen des Südens brauen sich politische Veränderungen zusammen, wie die Zwischenwahlen von 2018 zeigten. Entscheidende Themen in der Region werden das Wahlrecht und der Klimawandel sein – beides Themen, die sich mit der politischen Vergangenheit und Zukunft des Südens befassen.

Wahlrechtliche Fragen

Der Süden hat eine lange Geschichte des Rassismus. Noch in den 1980er Jahren gab es Senatoren aus dem Süden, die aktiv die Segregation förderten, woran kürzlich Joe Biden (ungewollt) die Öffentlichkeit erinnerte. Und die Konföderierten Staaten von Amerika, die fast den gesamten Süden bedeckten, und die 1861 den Bürgerkrieg zur Aufrechterhaltung der Sklaverei auslösten, bleiben kulturell relevant, wie die Versammlung "Unite the Right" im August 2017 gezeigt hat. In den 60er Jahren gab es noch explizit rassistische Gesetze in einigen Bundesstaaten, deren Abschaffung über zwanzig Jahre gedauert hat. Aber die Geschichte in der Region ist komplizierter als es auf den ersten Blick erscheinen mag.

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Der Süden ist nicht nur die ethnisch vielfältigste Region der USA, dort leben auch mehr als die Hälfte der afro-amerikanischen Bürger/innen der USA. Diese Konzentration von schwarzen Wähler/innen, die überwiegend die Demokraten wählen, hat ein großes Potenzial die Vorwahlen der Demokratischen Partei als auch die Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. South Carolina ist der erste Bundesstaat dessen Bevölkerung einen hohen Anteil von Schwarzen aufweist, der in den Vorwahlen abstimmt. Hier könnte es zu einem Wendepunkt für den Wahlkampf kommen, wenn die schwarzen Wähler/innen wie in der Vergangenheit hinter einem/einer Kandidat/in zusammenstehen. Dies erscheint jedoch zunehmend unwahrscheinlich. Schwarze Wähler/innen, die traditionell sozialkonservativer als andere demokratische Wähler/innen eingestellt sind und früher oftmals als Block wählten, spalten sich heute entlang der Generationenlinien auf. Bei den Kandidat/innen der Demokratischen Partei bevorzugen jüngere schwarze Wähler/innen eher linke Kandidat/innen wie Bernie Sanders und Elizabeth Warren, während ältere Wähler/innen eher zentristische Kandidat/innen wie Joe Biden bevorzugen.

Bei der Wahl im November 2020 wird das Wahlrecht jedoch nach wie vor eingeschränkt. Seit der Oberste Gerichtshof im Jahr 2013 wichtige Teile des Stimmrechtsgesetzes von 1965 aufhob, sind Bundesstaaten im Süden frei, das Wahlgesetz zu ändern, für das sie vorher die Genehmigung der Bundesregierung brauchten. Dies hat zu verschiedenen „Voter ID“ (Wahl-Ausweis) -Gesetzen geführt, die es Frauen, Minderheiten, Armen und Trans*Menschen erschweren, ihre Stimme abzugeben. Die Verlegung oder sogar Schließung von Wahllokalen, die Tatsache, dass es manchmal über 1.000 US-Dollar kosten kann, einen zulässigen Ausweis zu bekommen und andere Probleme ermöglichen es, einen Vorteil für bestimmte Gruppen durch diese Gesetze zu gewähren. Mit Ausnahme von Maryland und dem District of Columbia haben alle Bundesstaaten im Süden inzwischen eine Form dieses „Voter ID“-Gesetzes verabschiedet. Mit der Ausnahme von weißen Frauen im Süden tendieren die betroffenen Gruppen dazu, für die Demokraten zu wählen und verschaffen diesen damit einen Nachteil.

Dies gilt auch für andere Wahlkämpfe, bei denen die Wahlbezirke die Wahlergebnisse stark beeinflusst. Das amerikanische politische System ist insofern eigen, da die Gesetzgeber auf Bundesstaatsebene Kongressbezirke festlegen. Diese Tatsache heißt Gerrymandering. In einigen Staaten wird dies von unabhängigen Gruppen durchgeführt, aber in den meisten Bundesstaaten, einschließlich des gesamten Südens, legen die Gesetzgeber/innen die Bezirke selbst fest. Das ist nicht immer schlecht. Es gibt eine lange Geschichte, wie Gerrymandering eingesetzt wird, um sicherzustellen, dass Minderheiten im Kongress vertreten sind. Häufig wird es jedoch getan, um die Partei, die den Staat zum Zeitpunkt der Neuverteilung regiert, zu bevorteilen. In North Carolina beispielsweise erhielten die Republikaner bei den Zwischenwahlen 2018 zwar nur 51 Prozent der Stimmen, bekamen aber 76 Prozent der Sitze im US-Repräsentantenhaus. Die Festlegung der Wahlbezirke wird alle zehn Jahre festgelegt.

All dies wird durch die Unterdrückung der Wähler/innen im Süden noch verstärkt. Bei den Gouverneurswahlen in Georgia im Jahr 2018 wurden mehrere Unregelmäßigkeiten gemeldet, darunter die Schließung von Wahllokalen in Minderheitengebieten. In North Carolina wurde die Wahl des 9. Bezirks 2018 aufgehoben, nachdem ein Wahlbetrug aufgedeckt wurde. Dies folgt einer langen Tradition im Süden, wo es seit über 140 Jahren rassistische Wählerunterdrückung gibt. Dies wird sich zweifellos auf die Wahlen 2020 auswirken. Die Frage ist, inwieweit dies das Ergebnis der Präsidentschaftswahl beeinflussen wird.

Umweltpolitik

Der Süden ist mit einer Vielzahl an Umweltproblemen konfrontiert: Von Tangier Island in Virginia, das zwei Drittel seines Landes durch den Anstieg des Meeresspiegels verloren hat, über Texas, wo die Luftverschmutzung weit verbreitet ist und weiter zunimmt, bis nach Oklahoma, wo die Zahl der Erdbeben durch Fracking/Gasbohrungen massiv gestiegen ist, bis Miami in Florida, das regelmäßig mit Überflutungen zu kämpfen hat. Neben Umweltproblemen wird die Region auch regelmäßig von einigen der größten und gefährlichsten Hurrikane der Welt heimgesucht, die mit steigenden Temperaturen der Ozeane und Anstieg des Meeresspiegels an Kraft zunehmen. Zudem sind hier die beiden am stärksten von Tornados betroffenen Gebiete weltweit beheimatet.

Die Einwohner/innen sind sich der Umweltbedrohungen durch die fossile Industrie durchaus bewusst. In den Appalachen wird „Mountain Top Removal“ betrieben, in dem Berge abgetragen werden, um die Kohle gewinnbringender zu fördern. In Picher, Oklahoma, ragen Berge giftiger Bleiabfälle über eine unbewohnbare Stadt. Die Ölpest im Golf von Mexiko 2010 bleibt eine der größten Umweltkatastrophen in der amerikanischen Geschichte und hat Teile des Ökosystems an der Golfküste massiv beschädigt.

Die Region ist eng mit der fossilen Brennstoffindustrie verbunden. Offshore-Ölbohrungen im Golf von Mexiko sind im Süden ein Hauptwirtschaftsmotor, und Louisiana, Oklahoma und Texas sind Dreh- und Angelpunkte der US-amerikanischen Ölwirtschaft. Die Kohlegruben im Süden versorgten Tausende mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, und ihre schrittweise Schließung hat erhebliche wirtschaftliche Folgewirkungen.

Neben anderen umweltverschmutzenden Industrien wie der Hühner- und Schweinezucht verstehen die Einwohner/innen den Umweltschutz in erster Linie mit Blick auf die Wirtschaft. Die Tatsache, dass viele der Arbeitsplätze der Einwohner/innen in Branchen angesiedelt sind, die die Umweltbedingungen regional und global verschlechtern, erschwert es auf Veränderungen zu drängen. Das Problem wird durch die allgemein geringere wirtschaftliche Entwicklung der Region, die Sparpolitik vieler bundesstaatlicher Regierungen und oftmals die wirtschaftliche Abhängigkeit von einer bestimmten umweltschädlichen Industrie verschärft. Das Versprechen besserer Umweltbedingungen und der mögliche Verlust von Arbeitsplätzen stehen in Konflikt miteinander. Zudem hilft es nicht, dass in Teilen des Südens die Kohle- und Ölindustrie ein wichtiger Bestandteil der regionalen Kultur ist.

Trump nutzte dies im Wahlkampf 2016 und behauptete, er würde Arbeitsplätze in der Kohlebranche zurückbringen und die Ölindustrie vor Umweltvorschriften schützen. Angesichts einer Mini-Rezession vor der Wahl 2016, von der vor allem diese umweltschädlichen Wirtschaftszweige betroffen waren, zeigten Trumps Versprechen ihre Wirkung. Bei der Wahl 2020 werden solche Ankündigungen weniger wirkungsvoll sein, bleiben aber auf absehbare Zeit für die Wähler/innen in der gesamten Region relevant.

Die Wahlen 2020

Die Themen Wahlrecht und der Klimawandel haben für den Süden wichtige Bedeutung, da sie seine Vergangenheit und Zukunft widerspiegeln. Die Ergebnisse der Wahlen im Jahr 2020 könnten darauf hindeuten, dass sich die Region politisch verändert oder auch nicht.

Versuche um die Ausweitung des Wahlrechts oder der Kampf um Gerrymandering werden wahrscheinlich von beiden politischen Parteien heftig umstritten sein und sich auf die Wahlen auswirken. Das Stimmrecht in Florida, das im Jahr 2018 ausgeweitet wurde, bleibt weiterhin umstritten. In Georgia werden wahrscheinlich ähnliche Versuche wie 2018 unternommen, um die Teilnahme von Minderheiten an der Wahl zu verhindern. Und Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs über Gerrymandering im Juni nahmen die Möglichkeit weg, Bezirke durch die Gerichte besser zu machen. Der/die demokratische/r Kandidat/in wird dies wahrscheinlich zu einem Schwerpunkt ihrer Kampagnen machen, und Donald Trump wird es auch nutzen, um seine Unterstützer/innen in der Region zu mobilisieren.

Der Klimawandel ist nicht unmittelbar eines der wichtigsten Wahlkampfthemen im Süden, gewinnt jedoch für die Wähler/innen zunehmend an Bedeutung, da seine Auswirkungen immer deutlicher werden und die Versuche im Süden, ihn zu bekämpfen, in den Vordergrund rücken. Für die Demokratische Partei besteht die Möglichkeit, dass sie Wähler/innen gewinnt, die sich Sorgen um die Umwelt und den Verlust von Arbeitsplätzen machen, indem sie eine Agenda vorantreibt, die wirtschaftliche Bedenken und Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels - wie im Green New Deal vorgesehen – miteinander in Einklang bringt. Allerdings: Wenn Bedenken hinsichtlich wirtschaftlicher Veränderungen nicht ausgeräumt werden, bleiben viele Wähler/innen wahrscheinlich bei der Partei, von der sie erwarten, dass sie ihre Arbeitsplätze sichert.

Der Klimawandel könnte das Problem sein, das den Süden dazu veranlasst, sein Image zu ändern - die Wahl 2020 ist eine echte Chance dazu. Der Süden der USA könnte am Ende über die Wahlen entscheiden, wenn genügend Staaten in das demokratische Lager wechseln. Probleme wie Rassismus, Gerrymandering, und Umweltverschmutzung spiegeln sich auch in anderen Teilen des Landes wider. Um die Wahlen in den USA zu verstehen ist es wichtig zu verfolgen, wie sich hier der Wahlkampf entwickelt. Erst im November 2020 wird sich zeigen, ob es im Süden tatsächlich etwas Neues zu berichten gibt.