Nach der Tötung Soleimanis – eine Einordnung

Interview

Welche Bedeutung die Tötung Soleimanis für die iranisch-amerikanischen Beziehungen und den Mittleren Osten hat, ordnen unsere Büroleitungen Bastian Hermisson aus Washington, Joachim Paul aus Beirut und Dr. Steffen Hagemann aus Tel Aviv im Interview mit Anja Hoffmann ein.

Nach der Tötung Soleimanis - Ein Soldat auf Patrouille im Irak.
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Die Gefahr besteht, dass sich eine indirekte Konfrontation der USA mit dem Iran im Irak abspielt.

Am 3. Januar töteten die USA mit einem gezielten Raketenangriff im Irak den iranischen Elite-General Kassem Soleimani, Kommandeur der Al-Quds-Brigaden und mithin wichtigsten Strategen des militärischen Engagements des Irans in der Region. Die iranische Führung und die Revolutionsgarden kündigten harsche Vergeltungsschläge an und führten Luftangriffe gegen US-Militärstützpunkte im Irak aus. Bislang beschränkte sich der Iran auf eher symbolische Angriffe auf US-Basen im Irak und zeigte auch bei seinen Ankündigungen bezüglich des Atomabkommens Augenmaß. Das irakische Parlament forderte trotz des Protests vieler sunnitisch-arabischer und kurdischer Abgeordnete die Regierung auf, die Präsenz aller ausländischen Truppen im Irak zu beenden. Der Abschuss der Boeing 737 durch die Revolutionsgarden in Teheran wenige Tage nach dem Tod Soleimanis, der 176 Zivilistinnen und Zivilisten das Leben kostete, macht die Lage noch unübersichtlicher. Die Gefahr einer weiteren Eskalation ist nicht gebannt.

Anja: Joachim, du hast im letzten Sommer in deinem Beitrag für unser Dossier berichtet, dass der Libanon angesichts der Krise zwischen USA und Iran, die damals schon zu eskalieren schien, den Kopf in den Sand stecken würde. Jetzt lesen wir seit Monaten von der massiven Protestbewegung im Libanon. Deren Ausgang scheint ungewiss. Scheint dir der Libanon weiter nur mit sich selbst beschäftigt oder schaut man dieses Mal auf den Iran?

Joachim: Es ist in der Tat diesmal anders. Damals hat hier niemand geglaubt, dass wirklich eine Kriegsgefahr besteht. Aber der Einfluss Irans und teilweise auch aus dem Irak ist im Libanon gegeben. In der Tat hat der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, in seiner Rede zum Tod von Soleimani auch erwähnt, wie häufig Soleimani selbst im Libanon gewesen sei - und übrigens auch al-Muhandis, der Anführer der irakischen Hashd al-Shaabi – schiitische Milizen, die eng mit dem Iran verbunden sind-  der mit Soleimani getötet wurde. Wenn man hier durch die Stadtteile fährt, in denen Hezbollah großen Einfluss hat, dann sieht man überall die Plakate der beiden, die dort aufgestellt wurden. Der Tod von Soleimani hat, glaube ich, einen wesentlichen größeren Einfluss auf die Protestbewegung im Irak. Denn dort ist seit Monaten die Bewegung voll im Gang. Sie hat Millionen von Menschen auf die Straße gebracht und starke Forderungen gegen Korruption und gegenüber der Regierung geäußert. Diese wurde, denke ich, wirklich sehr kalt erwischt durch die Tötung dieser beiden Figuren. Denn das führt zu einer nationalen Stimmung gegen ausländische Einmischung im Land und richtet den Blick viel stärker auf Sicherheitsfragen als auf soziale und politische Anliegen, die so dringend sind im Irak.

Denkst du, dass mit diesem Anschlag jetzt die Träume auf Selbstbestimmung im Irak erstmal gestorben sind und dass die Stimmen, die danach rufen, verstummen? Oder wird die Protestbewegung weitergehen? Wie schätzt du das ein?

Joachim: So weit würde ich nicht gehen, dass die jetzt verstummen. Aber es wird ganz klar schwieriger, die Anliegen in den Vordergrund zu bringen, die sie haben: nämlich gegen die Korruption der Regierung, gegen eine Aufteilung in schiitische, sunnitische und kurdische Belange, für Rechtsstaatlichkeit. Und: Man muss sich zu der Frage der amerikanischen Präsenz äußern, zur Frage irakischer Selbstbestimmung usw. Eine Sache noch: Im Irak war ja auch ganz deutlich zu sehen, dass es auch Proteste gegen die iranische Dominanz im Irak gab. Es gab Demonstrationen vor iranischen Konsulaten und starke Forderungen, den Einfluss im Iran einzugrenzen.

Bastian, in Deutschland hatte ich den Eindruck, dass es sehr wenig Raum für komplexe und differnzierte Analysen gab. Wer Kritik an der gezielten Tötung letzten Freitag übte, wurde schnell als Verfechter des iranischen Regimes gebrandmarkt. Wie hast du die Debatte in den USA wahrgenommen, wie verlief sie dort?

Bastian: Die US-Regierung und einige rechte Meinungsmacher haben versucht, diese Debatte politisch zu polarisieren und zu sagen: Wer die Tötung von Soleimani kritisiert, ist unpatriotisch oder unterstützt gar den Terrorismus. Aber die breitere Debatte hier in den USA war wesentlich differenzierter. Es gab viel Kritik an Trump auf Seiten der Politik und in den Medien, dass die Tötung von Soleimani den amerikanischen Interessen in der Region schweren Schaden zugefügt hat. Das macht sich an der Besorgnis fest, dass dies dazu beitragen kann, dass Iran sein Nuklearprogramm wieder hochfahren könnte, dass die Anti-IS-Mission akut gefährdet ist und Daesh damit erneut an Stärke gewinnen könnte, und dass die USA nun dabei sind, ihren Einfluss im Irak komplett zu verspielen zu Gunsten des Irans. Die Entscheidung des irakischen Parlaments, den amerikanischen Truppenabzug zu fordern, geht ja auch bereits in diese Richtung. Insofern gibt es durchaus auch massive Kritik an dieser Entscheidung. Und daneben gibt es jetzt eine lebhafte Debatte im US-Kongress, die Kontrolle und Mitspracherechte des Kongresses gegenüber dem Präsidenten zu stärken bei Entscheidungen von Militäreinsätzen. Das heißt, es gibt auch eine weiterführende Debatte über die Befugnisse des Präsidenten in Fragen von Krieg und Frieden.

Was denkst du, hat der Schlag Trump in seinem Wahlkampf geholfen oder geschadet?

Bastian: Bei seiner eigenen Anhängerschaft hat ihm das aktuell sicher geholfen. Er konnte mit der Tötung Soleimanis sein Image als ‚harter Hund‘ und ‚Terroristenjäger‘ bestätigen. Mit al-Baghdadi hat er das ja auch schon gemacht. Und gleichzeitig konnte er bislang eine Eskalation bis hin zum Krieg vermeiden. Denn ein neuer großer Krieg der USA im Nahen Osten ist weiterhin sehr unpopulär in den USA und widerspricht auch Trumps Wahlversprechen eines militärischen Rückzugs aus der Region.

Steffen, blicken wir nach Israel. Wie wurde dort die Eskalation diskutiert und worauf wappnet sich Israel jetzt?

Steffen: Hier in Israel ist die Tötung von Soleimani überwiegend positiv aufgenommen worden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den amerikanischen Präsidenten ja schon seit der Amtsübernahme dazu gedrängt, einen konfrontativeren Kurs gegenüber dem Iran einzunehmen. Dabei geht es Israel zum einen darum, die nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern, zum anderen aber auch vor allem darum, den regionalen Einfluss des Irans zurückzudrängen, natürlich an dieser Zone um die Golan-Höhen an der Grenze zu Israel. Aber eigentlich möchte Israel eine dauerhafte Stationierung iranischer Truppen in Syrien insgesamt verhindern. Und zuletzt hatte da dann die Enttäuschung überwogen, da Trump auf die Provokation des Iran gar nicht reagiert hatte und dieses Nicht-Handeln aus Sicht Israels die Glaubwürdigkeit und die Fähigkeit zur Abschreckung der USA unterminiert hatten. Von daher haben Regierung und Opposition gleichermaßen die Ermordung von Soleimani begrüßt, da dieser als eine zentrale strategische Figur der iranischen Politik wahrgenommen wird. Israel hat zugleich aber deutlich gemacht, dass das israelische Militär und Israel selber nicht an diesem Militärschlag beteiligt waren. Netanjahu hat seinen Ministern einen Maulkorb erteilt, und Israel wollte so verhindern, selbst zum Ziel von Vergeltungsmaßnahmen zu werden.

Soleimani hielt ja als wichtiger Stratege die Strippen hinter den Verbündeten Irans zusammen und kontrollierte deren Aktionen und strategische Ausrichtung. Was bedeutet jetzt sein Tod aus israelischer Sicht mit Blick auf seine Feinde?

Steffen: Ob mit dieser Tötung von Soleimani ein langfristiger Erfolg verbunden ist, muss sich noch zeigen. Bastian hat ja gerade schon auf einige wichtige Punkte hingewiesen. Auch die israelische Erfahrung mit Attentaten ist nicht besonders positiv. Sie haben ganz häufig eher so eine Tit-for-Tat-Dynamik in Gang gesetzt. Es ist zu zivilen Opfern gekommen. Aber es ist selten zu einer grundlegenden Veränderung der strategischen Lage gekommen. Und dann ist aus israelischer Perspektive jetzt auch ein Risiko damit verbunden, nämlich die Gefahr der nuklearen Eskalation. Das ist für Israel eine klare rote Linie: ein nuklear bewaffneter Iran. Der Iran hat zwar jetzt den nächsten Schritt verkündet, ist aber nicht vollständig aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ausgestiegen. Vor diesem Hintergrund gibt es dann durchaus auch Unsicherheit über das Handeln von Trump, ob die Tötung von Soleimani nun ein einmaliger Schlag war oder doch Teil einer umfassenden Strategie ist. Da ist man sich hier auf israelischer Seite nicht so ganz sicher.

In diesem sehr komplexen Gesamtgeflecht: Welche Optionen auf De-Eskalation seht ihr? Was, denkt ihr, wäre eine kluge Strategie für die deutsche Außenpolitik? Mit wem sollte Deutschland jetzt ins Gespräch treten?

Bastian: Aus amerikanischer Sicht sind die deutschen Handlungsspielräume leider sehr begrenzt, die europäischen ebenfalls. Ich denke, es wäre natürlich wünschenswert, wenn die USA und der Iran auch bilateral in ernsthafte Verhandlungen eintreten würden. Aber was die Grundlagen von solchen Verhandlungen sein könnten und was das Ziel dessen sein kann, ist vollkommen unklar. Dafür hat die Trump-Regierung auch keine Strategie. Dabei sind die Europäer und Deutschland eher Akteure, die am Rande zuschauen. Ich denke weiterhin, aus deutscher und europäischer Sicht ist das Wichtigste, alles dafür zu tun, das iranische Atomabkommen, soweit es geht, aufrechtzuerhalten und zu retten. Noch ist es ja nicht tot. Das ist die wichtigste Frage. Eine weitere Frage für Deutschland und Europa ist aus meiner Sicht, wie wir damit umgehen, wenn die USA sich tatsächlich aus dem Irak verstärkt zurückziehen sollten und beispielsweise Daesh in der Region erneut an Aufwind gewinnen sollte Wie wir auf die Region blicken als Deutsche und Europäer, ist vollkommen offen aus meiner Sicht.

Joachim, wie siehst du das?

Joachim: Bastian sagte ja, dass Deutschland und Europa jetzt nicht unglaublich große Handlungsspielräume haben. Das sehe ich auch so. Ich denke, aus der Sicht hier ist es extrem wichtig, alles zu tun, um Irak aus dieser Auseinandersetzung rauszuhalten. Es besteht ja die Gefahr, dass es keine direkte Konfrontation gibt, dass sich aber eine indirekte Konfrontation im Irak abspielt, wie es jetzt ja schon teilweise der Fall ist. Ich denke auch, dass die größten Auswirkungen in der Region im Irak zu sehen sind. Die Protestbewegung hatten wir schon erwähnt. Wenn es aber verstärkt zu Angriffen von eindeutig pro-iranischen Kräften kommt, die versuchen, eine politische Veränderung im Irak zu einem mehr offenen, demokratischen System zu verhindern, oder den Irak nutzen wollen, um gegen amerikanische oder vielleicht auch westliche Einrichtungen vorzugehen, dann halte ich das für eine sehr schlimme Entwicklung. Ich glaube, das sollte auch ein Fokus sein.

Steffen: Also, ich sehe das auch so, dass Deutschland und die EU selber wenig Möglichkeiten haben. Die Europäer haben ja auch diese Zweckgesellschaft INSTEX gegründet, die ja eigentlich auch einsatzbereit ist. Aber es ist ja noch kein einziges Geschäft darüber abgewickelt worden. Ich meine, man müsste natürlich jetzt zum einen sehen, dass man im Verhältnis der USA/Iran niedrigschwellige Möglichkeiten, De-Eskalationsschritte einleitet. Und wenn man noch etwas Positives sehen will: Die Erklärung des erfolgreichen Schlages von Trump ist ja vielleicht auch eine Art Sieg über den Iran, eine Möglichkeit nun in Verhandlungen einzutreten und einen neuen nuklearen Deal einzugehen. Aber das setzt natürlich zum einen eine wirkliche Strategie voraus und zum anderen wäre auch eine Beschränkung notwendig. Diese zwölf Punkte von Pompeo können sicherlich nicht die Grundlage sein, sondern es wäre dann wieder sehr viel beschränkter, nämlich auf das Nuklearprogramm.

Dann danke ich euch sehr herzlich.

 

Video-Mitschnitt der Veranstaltung "Iran - USA: Nach der Tötung Soleimanis" am 21. Januar 2020 in der Heinrich-Böll-Stiftung