Säkulares Indien unter Beschuss - Berliner Inder/innen solidarisieren sich mit Protestwelle in Indien

Bericht

Der Artikel beschreibt die Entwicklungen in Indien bezüglich des neuen Einbürgerungsgesetzes und berichtet über die internationale Solidarität mit den Protesten in Indien.

Demonstration in Berlin
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Demonstration am 11. Januar 2020 in Berlin

Als sich das Jahr 2019 dem Ende neigte und sich Deutschland auf die Weihnachtsfeiertage vorbereitete, organisierten sich in Berlin lebende Inder/innen zu einer Reihe von Mahnwachen am Brandenburger Tor. Mit Plakataufschriften wie “In Solidarity with students of Jamia and AMU - We condemn the brutality of corrupt and coward police”, “Secularism is India’s pride & we will defend it at all cost - No CAA, no NRC” und “Save the secular India - No to Citizenship based on Religion” versammelten sich in Berlin lebende Inder/innen und sich Solidarisierende, um ihrem Unmut über die aktuellen politischen Entwicklungen im Land Ausdruck zu verleihen und ihre Solidarität mit den neuesten Massenprotesten in Indien zu bekunden.

Das Anliegen der Protestierenden hier und in Indien: die Abschaffung des diskriminierenden neuen Einbürgerungsgesetzes (Citizenship Amendement Act, CAA) und des neuen Staatsbürgerregisters (National Register of Citizens, NRC), ein Ende der Polizeigewalt gegen friedliche Proteste im Land und der Erhalt säkularer Grundsätze, die in der indischen Verfassung verankert sind. Am 17. Dezember versammelten sich erstmals ca. 40 Personen am Pariser Platz, am 19. Dezember stieg die Zahl auf fast 60. Unter den Protestierenden waren junge Akademiker/innen, Künstler/innen, Journalist/innen und andere Fachkräfte, die für kurze oder lange Zeit in Deutschland leben. Sie lasen die Präambel der indischen Verfassung, und riefen die berühmten Protestslogan “Azaadi” (Hindi/Urdu: Freiheit), “Iquilab Zindabad” (Hindi/Urdu: Lang lebe die Revolution) und sangen Lieder des Protestes. Sowohl am 21. Dezember als auch am 11. Januar fanden große Demonstrationszüge statt, die vom Brandenburger Tor bis zur indischen Botschaft führten und insgesamt fast 200 Personen zählten.

Demoplakat
Solidaritätskundgebung in Berlin

Zwei Instrumente mit einem Ziel: Der Citizenship (Amendment) Act, 2019 (CAA) und National Register of Citizens (NRC)

Das indische Parlament hat am 11. Dezember ein umstrittenes Einwanderungsgesetz verabschiedet, das die Einbürgerung nicht-muslimischer Minderheiten aus Pakistan, Afghanistan und Bangladesch erleichtern soll. Das Gesetz kommt nur wenige Monate nachdem das neue Staatsbürgerregister erstmals im nordöstlichen Bundesstaat Assam eingeführt wurde und dort fast 2 Millionen Menschen für quasi staatenlos erklärt hat. Mit dem NRC wird ein bürokratisches Instrument zur Registrierung ‘qualifizierter’ Staatsbürger/innen eingeführt, nach der nur durch Vorlage von Dokumenten, die Abstammung, Geburt, Landbesitz und Bildungsstatus beweisen, ein in Indien lebender Bürger wohnberechtigt bleibt. Damit wurden zwei lange Wahlversprechen der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP) umgesetzt. Die Regierung baut in Assam und Karnataka bereits eifrig Internierungslager für tausende Personen, deren Staatsbürgerschaft durch fehlende Dokumente aberkannt würde.

Die beiden Gesetze bilden zusammen ein strategisches Instrument zur Erreichung einer “Hindu Rashtra”, also einer Hindu Nation im Sinne der BJP: Das NRC funktioniere wie ein Sieb, durch das papierlose, meist arme Bürger/innen fallen würden; das CAA-Gesetz wäre dann dazu da, “ausgesiebte” Nicht-Muslime wieder einzubürgern. Die hindu-nationalistische Agenda der BJP stellt somit einen direkten Affront gegen die etwa 200 Millionen Muslime dar, die sie zu Bürger/innen zweiter Klasse zu degradieren versucht.

In den Bundesstaaten Assam und Westbengalen kam es unmittelbar nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs des Einbürgerungsgesetzes zu massiven Ausschreitungen, gefolgt von Polizeigewalt und Kappung der Telefonnetze. In diesen Bundesstaaten, die an Bangladesch grenzen, herrscht die große Sorge über einen möglichen Zustrom von Migranten.

Während die Proteste in Assam und Westbengalen Schlagzeilen verbreiteten, organisierten sich in anderen indischen Städten schnell Aufstände gegen CAA und NRC, vor allem an den Universitäten. Durch die sozialen Medien hatten sich Mitte Dezember Bilder und Videos verbreitet, die heftige Polizeigewalt an Studierenden der Universitäten Jamia Millia Islamia in Neu Delhi und der Aligarh Muslim University im Bundesstaat Uttar Pradesh zeigten. Die Videos zeigten wie Polizisten auf das Universitätsgelände vordrangen und mit Stöcken auf Studierende einschlugen und Tränengas abfeuerten; Bilder von heldinnenhaften Studentinnen machten die Runde, die sich schützend vor ihre männlichen Kollegen stellten. An beiden Universitäten hatten sich Studierende versammelt, um friedlich gegen die beiden Gesetze zu protestieren. Es gab hunderte Verletzte und landesweit organisierten sich bereits Demonstrationen, die die regierende hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party und das archaische Durchgreifen der Polizei in Delhi und Uttar Pradesh anprangerten.

Die Protestwelle in Indien hat seit Mitte Dezember ein beispielloses Maß angenommen. Mindestens 27 Menschen sind in Ausschreitungen mit der Polizei bisher ums Leben gekommen - vor allem im Bundesstaat Uttar Pradesh -, es gibt hunderte Verletzte und unzählige Verhaftungen. Bis heute organisieren sich Menschen in fast allen Landesteilen und knüpfen neue Bündnisse, die sich gegen die BJP-Regierung aussprechen. Darüber hinaus haben sich tausende besorgte Inder/innen weltweit mobilisiert, die sich mit den Bewegungen in Indien solidarisieren und zu regelmäßigen Protestaktionen aufrufen. Der Kampf richtet sich direkt gegen die zunehmend autokratische BJP-Regierung in Delhi und wirft ihr Faschismus vor, der zunehmend an die Rassentrennung zwischen Juden und Nicht-Juden unter den Nazis erinnert. Viele der Plakate bei den Demonstrationen stellen nicht nur wegen der Symbolträchtigkeit der Swastika einen direkten bildlichen Vergleich zwischen Hitler und Premierminister Narendra Modi und Innenminister Amit Shah dar.

Meinungsfreiheit unter Beschuss: Modis Trolle verbreiten Angst

Die sozialen Medien sind in diesen bewegten Zeiten zum beeindruckenden Schauplatz der Diskussionen geworden. Auf Facebook, Twitter und Instagram verbreitet sich täglich neues Bildmaterial von den Protesten, Tweets und werden tausendfach geteilt, neue Aufrufe für Demos und Sitzblockaden machen die Runde durch Messenger Apps. Die Bewegungen in den unterschiedlichen Landesteilen Indiens und im Ausland sind in keinem vorher dagewesenen Ausmaß miteinander verknüpft. Die BJP versucht sich durch Lügen und Ablenkungen vor den Protesten zu retten und nutzt dabei die Kontrolle über die privaten Medien, die in der letzten Legislaturperiode systematisch aufgebaut wurde. Modi posierte z.B. vor wenigen Tagen mit ausgewählten Stars aus Bollywood bei einem Treffen, in dem es dem Premierminister um die Rettung der Kontroverse um das Einwanderungsgesetz ging.

Modis BJP kann sich trotz aller Proteste auf eine starke Anhängerschaft stützen, die in ihrem Sinne die sozialen Medien mit beeinflussen. Nicht selten wurden in der Vergangenheit Personen, die sich für eine Lösung des Kaschmir-Konflikts und gegen die polarisierende Machtpolitik der BJP ausgesprochen haben als “Anti-Nationals” und Terroristen verunglimpft. Auch in Deutschland kann sich die BJP auf eine Anhängerschaft stützen, die in ihrem Sinne die sozialen Medien nutzen. Mehrere Aktivist/innen, die aktuell hierzulande Aktionen gegen das indische Einwanderungsgesetz organisieren, oder Personen, die in diesen Kreisen kommunizieren, haben von zunehmenden Troll-Angriffen auf sie berichtet. Seit einigen Tagen verbreiten manche Trolle sogar das Gerücht, dass eine Teilnahme an den Demonstrationen in Deutschland zum Entzug ihres Visums führen könnte.

Der Druck auf Personen, die sich an Protesten beteiligen, ist real. Indien ist zwar kein klassischer Überwachungsstaat, aber die aktuelle Regierung setzt zunehmend Überwachungstechnologien ein. Bei Protesten in Delhi wandte die Polizei erstmals Gesichtserkennungssoftwares an, um die Teilnehmenden zu identifizieren und verhaften. Das könnte auch Konsequenzen für protestierender Inder/innen im Ausland haben, wenn sie wieder in ihr Land einreisen. Klar ist, dass sich niemand sicher fühlen kann, der sich medial aus der Entfernung an den Protesten beteiligt.

Die spalterische Symbolpolitik der BJP

In Indien ist ein bewegtes Jahr zu Ende gegangen. Seit der Wiederwahl Narendra Modis und seiner Bharatiya Janata Party im Mai 2019 sieht sich die aktuelle Regierung wie selten zuvor von der Bevölkerung für ihre Politik kritisiert. Anfang August erklärte Innenminister Amit Shah den Sonderstatus des Bundesstaates Jammu und Kaschmir für aufgehoben und verhängte ein Versammlungsverbot für die von Unruhen geprägte Region. Seitdem ist das Kaschmir-Tal medial von der Außenwelt abgeschnitten. Ein umstrittenes Gerichtsurteil räumte im November 2019 Hindus das Recht auf den Neubau eines Tempels ein, an dessen Stelle 1992 die Babri-Moschee von radikalen Hindus zerstört wurde und bei Ausschreitungen fast 2.000 Menschen starben. Seit Jahren ermutigt die BJP in nordindischen Bundesstaaten sogenannte ‘Kuhwächter’, zur Rettung der als heilig ernannten Kuh Lynchjustiz gegen Viehhalter anzuwenden. Abgesehen von den religiösen Konflikten lässt die hohe Arbeitslosigkeit und abnehmende Konjunktur selbst BJP-Wähler an den Versprechungen von “Acche din” (Hindi: gute Zeiten, berühmter Wahlslogan der BJP) zweifeln. Der zuletzt erlassene Gesetzesentwurf eines reformierten Einbürgerungsgesetzes hat nun das Fass für viele zum Überlaufen gebracht.

Was als Solidaritätsbekundungen für die Student/innenbewegungen begann, hat sich auf landesweite und internationale Proteste ausgeweitet, in denen Menschen für die Aufrechterhaltung der säkularen Verfassung kämpfen. Seit Mitte Dezember verharrt eine von muslimischen Frauen organisierte Sitzblockade im Stadtteil Shaheen Bagh von Delhi. Sie wollen ihren Protest nicht beenden, bis die indische Regierung das Einbürgerungsgesetz zurücknimmt. An den Universitäten, die in Indien oft Schauplatz politischer Bewegungen sind, finden fast täglich Demonstrationen statt. Auch außerhalb der großen Metropolen organisieren sich Menschen gegen die Politik der BJP, und interessanterweise werden viele Bewegungen von Frauengruppen angeführt.

Solidarität aus Berlin
Solidarität aus Berlin

Obwohl sich Indien wirtschaftlich in miserablen Zeiten befindet und die Arbeitslosigkeit hoch ist, ist der Kampf gegen ein diskriminierendes Staatsbürgerregister und das reformierte Einbürgerungsgesetz in weiten Teilen ideologisch geprägt. Nicht nur Muslime, die um ihren Status als rechtmäßige Bürger/innen bangen, sondern vor allem junge Menschen, tragen ihre Sorge um den Verlust bürgerlicher Freiheiten auf die Straße. Das laute Bekenntnis zu Ambedkar, der Dalit Aktivist und Verfasser der indischen Verfassung, trägt symbolisches Gewicht und untermauert die Proteste. Je gewaltsamer und archaischer die Unterdrückungsversuche der BJP-Regierung, desto mehr Menschen werden sich mobilisieren. Die Proteste haben bereits historisches Ausmaß angenommen und zeigen, dass Indien reif ist für eine landesweite Bürgerbewegung.

Alle weiteren geplanten Aktionen in Berlin können hier mitverfolgt werden. Es geht um den Erhalt der größten Demokratie der Welt.