Die Vorwahlen in Iowa: Klima, Klima, Klima

Hintergrund

Während des Wahljahrs 2020 werden wir grüne Themen in den ersten fünf Vorwahlen in Iowa, New Hampshire, Nevada, South Carolina, und an Super Tuesday behandeln.

Historische Überschwemmungen in Iowa
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Historische Überschwemmungen in Iowa

Am Montag den 3. Februar werden die Bewohner*innen Iowas die ersten sein, die 2020 an den Vorwahlen teilnehmen. Nach einem Jahr Kampagnenarbeit scheint es als hätten nur vier demokratischen Kandidat*innen eine Chance in dem Staat des Mittleren Westen (Trump hat hier keine wirkliche Herausforderung zu befürchten).

Im Frühjahr und Sommer 2019 waren die Staaten in Mittleren Westen der USA rekordverdächtigen Überschwemmungen ausgesetzt. An einem Ort an der Grenze zwischen Nebraska und Iowa war der Missouri 4 Kilometer breit, während die normale Breite nur 219 Meter beträgt. Dies geschah in den regenreichsten 12 Monaten in der aufgezeichneten amerikanischen Geschichte, eine direkte Auswirkung des Klimawandels. Tatsächlich hat sich der durchschnittliche Niederschlag in Iowa seit den 70er Jahren um 3 Zentimeter pro Jahr erhöht. An einigen Orten im Mittleren Westen haben die Überschwemmungen bis heute nicht aufgehört, sodass es seit über zehn Monaten zu Überschwemmungen kommt. Der Anstieg des Meeresspiegels geht mit dem Anstieg der Flüsse einher.

Alleine die Überschwemmungen haben in Iowa im Jahr 2019  einen Schaden von 1,6 Milliarden US-Dollar verursacht. Die Bewohner*innen Iowas sind zunehmend besorgt über den Klimawandel. Dieser wird als das zweitwichtigste Problem im Staat wahrgenommen und jede*r Kandidat*in hat während der Kampagnen darüber gesprochen. Besonders angesichts der Bauern, die daneben von Trumps Handelskrieg betroffen sind, haben die Demokraten eine Gelegenheit gesehen, sich in einer Frage zu profilieren, die sowohl die demokratischen Wähler*innen in Iowa als auch das ganze Land anspricht.

Bernie Sanders, Joe Biden, Pete Buttigieg und Elizabeth Warren sind die einzigen Kandidat*innen, die eine Chance darauf haben, in Iowa Delegierte für die Democratic National Convention im Juli für sich zu gewinnen (bei der Democratic Convention müssen Kandidat*innen mehr die Stimmen von mehr als der Hälfte der Delegierten erhalten, um die Nominierung zu gewinnen). Die gemäßigte Amy Klobuchar aus dem benachbarten Staat Minnesota hat nur geringe Chancen, in Iowa Delegierte für sich zu gewinnen, aber wahrscheinlich nicht genug, um eine aussichtsreiche Kandidatin zu bleiben; es sein denn, Biden oder Buttigieg scheiden aus. Der ehemalige Bürgermeister von New York City und Milliardär Michael Bloomberg, der alleine in zwei Monaten eine Viertelmilliarde US-Dollar für Werbeanzeigen ausgegeben hat, tritt in Iowa nicht an. Er wartet auf den 3. März, den sogenannten Super Tuesday, an dem 14 Staaten gleichzeitig Vorwahlen abhalten werden.

Die vier aussichtsreichsten Demokratischen Kandidat*innen decken fast das gesamte Themenspektrum der amerikanischen Klimapolitik ab, mit Ausnahme von Klimawandelverleugnung – dies ist nach wie vor eine republikanische Position.

Bernie Sanders, der den linken Flügel der Partei repräsentiert, hat sich seit dem Ausscheiden des „Klima-Kandidaten“ Jay Inslee Ende August versucht, sich als bester Kandidat zum Thema Klimawandel zu positionieren. Anfang Januar wurde er mit überwältigender Mehrheit vom Sunrise Movement, einer Gruppe junger Aktivist*innen, die sich stark für ein mutiges und schnelles Handeln in der Klimakrise einsetzt, unterstützt. Alexandria Ocasio-Cortez, eine führende Stimme des Green New Deal, ist das Gesicht der Sanders-Kampagne in Iowa, während sich Sanders wegen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump in Washington aufhalten muss. Das scheint zu funktionieren: Sein Tiefpunkt in den Umfragen in Iowa war Ende Oktober; seit er seinen Schwerpunkt auf das Thema Klima verlegte hat er wieder zugenommen. Laut aktuellen Umfragen liegt Sanders in Iowa  gemeinsam mit Biden auf dem ersten Platz, und es besteht ein beträchtlicher Abstand zwischen den beiden und Buttigieg, der auf dem dritten Platz liegt.

Joe Biden, der den konservativen Flügel der Partei repräsentiert, hat einen eher traditionellen Fokus in Bezug auf das Thema Klimawandel statt große Reform-Programme zu fordern. Er hat wiederholend darüber gesprochen, wie der Klimawandel eine Möglichkeit darstellt, in ländliche Regionen zu reinvestieren und sie zu revitalisieren. Iowa ist ländlicher als der Rest des Landes, und hier leben 15% weniger Einwohner*innen in Städten als im Durchschnitt der USA. Bidens bescheidene Klimapläne - im Vergleich zu den Vorschlägen von Sanders und Warren – sowie die Unterstützung des ehemaligen Gouverneurs von Iowa und US-Landwirtschaftsministers Tom Vilsack, könnten ihm zu einem Sieg bei jenen Wähler*innen verhelfen, die sonst eher nicht für ein*e demokratische*n Kandidat*in bei der Wahl im November stimmen würden. Diese Wähler*innen auf dem Land sind am unmittelbarsten von den anhaltenden Überschwemmungen im Mittleren Westen betroffen und könnten von Bidens Vorschlägen zur Klimapolitik angesprochen sein.

Der ehemalige Bürgermeister von South Bend, Indiana, Pete Buttigieg, ist der einzige unter den vier Spitzenkandidat*innen, der aus dem Mittleren Westen stammt. Eine Reihe seiner lokalen Organisatoren begannen ihren politischen Aktivismus mit Arbeit zu Klimafragen und sagen, dass sein junges Alter ein Vorteil ist, da er die Bedenken der jüngeren Wähler*innen zur Erderwärmung teilt. Während Buttigieg erst 38 Jahre alt ist, sind die anderen drei Top-kandidat*innen über 70. Buttigieg hat sich stets für die politische Einheit eingesetzt und in der Demokratischen Debatte im November ausdrücklich erwähnt, dass er konservative Wähler*innen für den Klimawandel gewinnen will. Sein Argument: Politiker*innen sollten aufhören, die Bauern als Umweltverschmutzer zu verteufeln und stattdessen eine Klimapolitik betreiben, die ihnen hilft und gleichzeitig das Problem löst. Während seiner Amtszeit als Bürgermeister hatte er auch mit den gleichen Überschwemmungen zu kämpfen, die auch in Iowa aufgetreten sind, und hat dies als Beispiel dafür angeführt, dass er versteht, was in Iowa geschieht.

Elizabeth Warrens Schlussplädoyer in Iowa legt die geringste Betonung auf den Klimawandel unter den ersten vier Kandidat*innen. Mitte Januar brach ein Streit zwischen Warren und Sanders über ein privates Abendessen im Jahr 2018 aus. Laut Warren habe Sanders gesagt, dass eine Frau die Präsidentschaft nicht gewinnen könne; Sanders stritt dies heftig ab, während Warren ihre Version bekräftigte. Warren nahm den Streit zum Anlass, um im Wahlkampf noch stärker als vorher Wählerinnen mit ihrem Slogan „Women win“ anzusprechen. Aber auch Warren spricht den Klimawandel an, verpackt ihn aber in die Kernbotschaft ihrer Kampagne, die Korruption von großen Unternehmen in den USA zu bekämpfen.

Die deutlichste Art und Weise, wie die vier Spitzenkandidat*innen das Klima in ihrem Wahlkampf einbeziehen, ist durch Fernsehwerbung, die ein ständiger und sehr teurer Bestandteil des Wahlkampfs ist. Sowohl Biden als auch Buttigieg führen Klimawandel an zweiter Stelle auf, wenn sie in politischen Werbespots ihre Hauptthemen  nennen. Sanders dagegen, in seinem unverwechselbarem Stil, nennt keine Themen. Stattdessen schwebt in seinen Werbespots die Kamera über den jungen Aktivist*innen, die T-Shirts des Sunrise Movements tragen, ein subtiler Verweis auf den Klimawandel. Warren ist die einzige Kandidatin, die weder ausdrücklich noch anderweitig zum Klimawandel Stellung bezieht: In ihrem letzten Werbespot konzentrieren sich die gesamten 30 Sekunden darauf, weshalb sie die beste Kandidatin ist, um Trump zu schlagen.

Die Klimapolitik wird ein zentrales Thema für das gesamte Rennen 2020 bleiben. Am Montag werden wir eine Vorstellung davon bekommen, welche Ansichten auf demokratischer Seite darüber dominieren werden.