EU-Handelspolitik: "Mehr Transparenz, mehr Umwelt- und Klimaschutz!"

Interviews

Handelspolitik als Instrument von Klima- und Umweltschutz? Welche Auswirkungen hätte ein Lieferkettengesetz?

Anna Cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Cornelia Maarfield, Trade and Climate Project Manager CAN Europe, im Gespräch mit Jörg Haas, Referent für Internationale Politik der Heinrich-Böll-Stiftung.

EU Trade Policy

Vor einigen Jahren war das TTIP genannte Freihandelsabkommen mit den USA in aller Munde. Millionen Menschen unterzeichneten Petitionen und gingen gegen das Abkommen auf die Straße. Die EU-Kommission verhandelt zur Zeit wieder ein Abkommen, nun mit der Trump Administration. Anna, was ist der aktuellen Stand dieser Verhandlungen und was sind die Grünen Forderungen für ein EU-US-Handelsabkommen?

Anna Cavazzini: Ursula von der Leyen hat schon beim World Economic Forum im Februar angekündigt, dass Abkommen werde jeden Augenblick abgeschlossen. Bisher ist es dazu aber nicht gekommen. Die aktuellen Verhandlungen sind total abgespeckt, betreffen nur bestimmte Bereiche und dienen vor allem dazu Trump zu becircen, dass er keine weiteren Strafzölle erhebt. Wir befürchten, dass im Bereich Gentechnikzulassung und -standards, Zugeständnisse an die USA gemacht werden. Diese finden sich nicht im aktuellen Text des Abkommens, sondern passieren in anderen Politikbereichen und werden durch die Hintertür kommen. Wir fordern, im Bereich von Landwirtschaft-Standards und Gentechnik-Zulassung, keine schnellere Verfahren zugelassen oder Standards abgesenkt werden, nur um zu vermeiden, dass die USA Strafzölle auf europäische Autos verhängen.

Einer der zentralen Kritikpunkte an TTIP und CETA war die Intransparenz der Verhandlungen. Damals hatte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Besserung versprochen. Wie steht es heute darum?

Anna Cavazzini: Ich würde schon sagen, dass durch den Druck von Zivilgesellschaft und Europäischem Parlament die Kommission transparenter verhandelt. Man sieht aber auch Unterschiede zwischen den verschiedenen Handelsabkommen. Dort wo mehr Öffentlichkeit ist, passt die Kommission auf, in anderen Bereichen wird weniger veröffentlicht. Das Grundproblem bleibt, dass das Parlament am Ende nur zu- oder dagegen stimmen kann. Sowohl wir als auch die Zivilgesellschaft fordert, dass das Europäische Parlament schon über das Mandat mitentscheiden muss. Weitere Vorschläge sind, dass das Parlament auch Änderungen einbringen kann und dass es nach einer gewissen Zeit eine Prüfung der Auswirkung des Handelsabkommens gibt. Außerdem fordern wir, dass die Kommission grundsätzlich in öffentlichen Ausschuss-Sitzungen über die einzelnen Verhandlungsrunden im Europäischen Parlament berichtet.

Anna Cavazzini

Anna Cavazzini

Anna Cavazzini

Anna Cavazzini ist seit 2019 Abgeordnete des Europäischen Parlament und Teil der Fraktion Die Grünen/EFA. Sie ist Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel und für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Brasilien-Delegation und arbeitet insbesondere zu Mittel- und Lateinamerika. Sie ist Co-Leiterin der deutschen Grünen-Delegation.

Anna Cavazzini setzt sich für eine faire und nachhaltige Handelspolitik ein und für den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft innerhalb und außerhalb der EU. Vor ihrer Wahl arbeitete Anna bei den Vereinten Nationen, im deutschen Außenministerium und in verschiedenen NGOs. Sie studierte Europäische Studien und Internationale Beziehungen.

 

Cornelia Maarfield: Ich finde das Verfahren vollkommen inakzeptabel. Es passiert total viel unter der Hand. Beispielsweise haben Trump und Juncker im Sommer 2018 vereinbart, dass die EU mehr Flüssiggas aus den USA importiert. Das hat innerhalb von anderthalb Jahren zu einem Anstieg von 563 Prozent an Importen von Flüssiggas geführt. Zu einer Zeit, wo wir darüber reden, fossile Energieträger aus dem Energiemix zu nehmen. Ich finde es ist einfach skandalös, dass bei so etwas weder die Gesellschaft noch die Parlamente Mitspracherecht haben.

Trotz vielfacher Proteste verfolgt die Generaldirektion Handel der EU-Kommission unverdrossen das bilaterale Mercosur-Handelskommen mit Brasilien, Uruguay, Argentinien und Paraguay. Was ist von diesem Abkommen zu halten?

Cornelia Maarfield: Dieses Abkommen darf nicht kommen. Das EU-Mercosur Abkommen schafft für klimaschädliche Fahrzeuge neue Absatzmärkte. Dazu kommt noch, dass sehr problematische Vereinbarungen enthalten sind, die einen Umbau zu einer klima-neutralen Landwirtschaft hier und in Lateinamerika erschweren. Durch das Abkommen werden mehr Fleisch, Zucker und Sojaprodukte nach Europa kommen ohne Garantie, dass das nicht zur weiteren Abholzungen in Lateinamerika führen wird. In einigen anderen EU-Staaten haben die Parlamente ihre Regierungen aufgefordert, dem Abkommen nicht zuzustimmen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dieses Abkommen auf Eis legt.

Cornelia Maarfield

Cornelia Maarfield

Cornelia Maarfield

Cornelia Maarfield arbeitet  beim Climate Action Network (CAN) Europe zu den Verflechtungen und Widersprüchen der Handels-, Investitions- und Klimapolitik der EU. CAN ist Europas führende NGO-Koalition zur Bekämpfung des Klimawandels. Sie setzt sich seit über 15 Jahren für ein faires und nachhaltiges Handelssystem ein, zum Beispiel als Kampagnenmanagerin der „Stop TTIP“ Kampagne und der CETA-Bürgerinitiative, welche über drei Millionen Unterschriften gesammelt hat.

Anna Cavazzini: Beim EU-Mercosur Abkommen wird besonders deutlich, dass die vielen Vorschriften zu Klima und Verbot von Abholzung zahnlos sind. Sie tauchen nur im Nachhaltigkeitskapitel auf. Befürworter des Mercosur-Abkommen argumentieren, man könne damit das, was Bolsonaro gerade macht, verhindern und eindämmen. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall: Mit dem Abkommen steigt der Druck auf Amazonien, werden die Abholzungen zunehmen. Eine Verankerung des Pariser Klimaschutzabkommen und des Schutzes vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen im gesamten Text ist wichtig ebenso wie einklagbare Umwelt- und Sozialstandards. All das ist im Mercosur-Abkommen nicht umgesetzt.

Da das Thema Klimaschutz ist ganz zentral für unser aller Zukunft. Wie stark beeinflusst Handelspolitik die Möglichkeiten Klimaschutz zu betreiben?

Cornelia Maarfield: Es gibt eine Reihe von Aspekten in Handelsabkommen, die Maßnahmen zum Klimaschutz erschweren. Ein Beispiel sind die Konzernklagerechte, die es einem Investor ermöglichen auf Schadenersatz zu klagen, wenn sich die politischen Spielregeln für ihn ändern und er dadurch weniger Gewinne macht. Aber im Zuge der Klimakrise werden wir einfach die politischen Spielregeln massiv ändern müssen. Daher müssen Konzernklagerechte jetzt abgebaut werden, um zu verhindern, dass Klimapolitik juristisch angegriffen werden kann und unnötig teuer wird. Andere Beispiele sind Regeln in Handelsabkommen, die klimapolitische Maßnahmen danach bewerten, ob sie ein Handelshemmnis darstellen. Angesichts des Klimanotstands müssen wir die Logik umdrehen: handelspolitische Maßnahmen müssen danach bewertet werden inwiefern sie ein Hindernis für den Klimaschutz darstellen.

Der sogenannte Energiecharta-Vertrag, ist klimapolitisch hochrelevant. Deutschland ist bereits verklagt worden, unter anderem wegen des Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg, aber auch wegen des Atomausstiegs. Wie ist die Position der Grünen zu diesem umstrittenen Energiecharta-Vertrag?

Anna Cavazzini: Der Vertrag basiert noch auf dem Uralt-Klagesystem, und macht in vielen Bereichen die Energiewende unmöglich. Die EU-Kommission versucht ihn zu reformieren. Die Argumentation ist, er beinhalte eine sogenannte Sunset Clause, nach der Investitionen, selbst wenn der Vertrag jetzt aufgekündigt würde, noch 20 Jahre geschützt sind.
Wir verfolgen das konstruktiv kritisch. Wir begrüßen, dass die Kommission einen Reformvorschlag macht, rechnen diesem aber nicht viel Chancen aus, da jede Reformen Einstimmigkeit erfordert. Deswegen sollte die EU-Kommission verhandeln, aber das Ganze mit einem Enddatum versehen zu dem dann der Ausstieg aus dem Abkommen stattfindet. Wichtig ist auch, dass unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber bestehen, ob die Energiecharta auch für Streitfälle innerhalb der EU anwendbar ist. Diese Fälle könnte man sehr leicht beenden, wenn alle EU-Staaten miteinander ein Beendigungsabkommen aushandeln Das würde über sechzig Prozent der Fälle ausräumen.

Cornelia Maarfield: Aus unserer Sicht wird der Reformprozess keinstenfalls diesen Vertrag klimaunschädlich machen. Entsprechende Optionen sind gar nicht auf dem Verhandlungstisch. Es wird weder darüber gesprochen, den Schutz für fossile Energien zu beenden, noch darüber die Konzernklagen zu entschärfen oder gar ganz herauszunehmen. Es wird auch nicht darüber geredet, die Sunset Clause abzuschaffen. Daher sehen wir den besten Weg für die EU und die Mitgliedsstaaten darin, aus dem Vertrag auszusteigen und eine Zusatzvereinbarung zu schließen, um untereinander ISDS auszuschließen.

China und viele afrikanische Staaten stehen kurz davor, diesem Vertrag auch beizutreten. Das wäre eine Katastrophe, denn alle chinesischen Investitionen in neue Kohlekraftwerke, die auf dem Balkan und in der Türkei weiterhin gebaut werden, und viele Öl-Anlagen in Afrika - sie alle wären dann auch unter diesem Vertrag geschützt. Das würde einen Ausstieg aus fossilen Energien erheblich erschweren.

Gehen wir etwas weg von der Energiecharta und hin zum nicht minder umstrittenen Thema Konzernklagerechte, die auch als Schiedsgerichte bekannt sind. Wie ist der internationale Stand in dieser Streitfrage und was ist die Grüne Position zu Konzernklagerechten?

Anna Cavazzini: Die Reform über die Schutzstandards ist noch nicht ausreichend. Es ist natürlich besser als nichts, aber diese Gummiparagraphen wie „faire und gerechte Behandlung“ auf denen sehr viel Klagen beruhen, bleiben unangetastet. Mein Idealbild wäre immer noch in keinem Abkommen weltweit Schiedsgerichte verankert zu sehen. Das ist jedoch unrealistisch. Daher ist der beste Weg die Schutzstandards zu reduzieren.
Die Frage des multilateralen Investitionsgerichts ist ein bisschen schwieriger. Wir Grüne stimmen dem nicht zu, solange nicht bestimmte Mindeststandards gewahrt sind und die Zivilgesellschaft auch Zugang zu Klagen haben. Gleichzeitig ersetzt es mehrere tausend bilaterale Verträge. In der Zivilgesellschaft müsste genauer diskutiert werden, wie man mit diesem Dilemma umgeht.

Ein weiteres hochaktuelles Handelsthema sind Lieferketten. Anna, kannst du erklären, wie das funktioniert und was der aktuelle Stand ist?

Anna Cavazzini: Ein Lieferkettengesetz ist schon seit Langem eine Forderung der deutschen Zivilgesellschaft und der Grünen. Auch mir liegt das Thema sehr am Herzen. Die Idee ist die Marktmacht des EU-Binnenmarktes zu nutzen und alle Unternehmen, die hier aktiv sind, dazu zu verpflichten, dass sie entlang der gesamten Lieferkette Sorgfalt walten lassen. Sie werden damit dafür verantwortlich, dass keine Menschenrechtsverletzung und Umweltverbrechen begangen werden. Dafür müssen sie haften und können im Zweifel auch für Verstöße belangt werden. Nach großem Druck aus dem Europaparlament, insbesondere von uns Grünen, hat Justizkommisar Reynders vor vier Wochen in einer Veranstaltung von uns ein solches Lieferkettengesetz für 2021 angekündigt. Er hat auch schon ein paar sehr gute Parameter festgeklopft:  Umweltverbrechen sind Teil des Gesetzes, dass es sanktionsbewährt ist und dass es alle Sektoren betrifft. Im nächsten halben Jahr werden viele Initiativen im Europaparlament auf den Weg gebracht, die definieren, wie so ein Gesetz aus unserer Perspektive im Detail aussehen soll. Die Bundesregierung sollte ihre Ratspräsidentschaft auch nutzen um das Gesetz vorzubereiten.

Cornelia Maarfield: Das Lieferkettengesetz ist auch ein Thema für die Klimabewegung. Denn ohne soziale Gerechtigkeit gibt's keine Klimagerechtigkeit. Wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht nur in der EU unserer Hausaufgaben machen und Klimaschutz umsetzen, sondern, dass alles was wir importieren nachhaltig produziert ist.