Biden und ASEAN: Was können wir erwarten?

Analyse

Nachdem die Beziehungen zwischen den USA und den ASEAN-Ländern unter der Regierung von Donald Trump gelitten haben, verspricht Joe Biden nun, dass sich die US-Außenpolitik wieder verstärkt auf Verbündete konzentrieren wird. Was kann ASEAN von Bidens Präsidentschaft erwarten?

Ein mit Containern beladenes Schiff verlässt einen Hafen
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Von Bidens Regierung ist weniger Unsicherheit in der Handelspolitik zu erwarten, als unter Donald Trump.

Aufgrund ihrer strategischen Lage gilt die Staatengemeinschaft ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) seit langem als kritischer Schauplatz für die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der USA. Die ASEAN-Mitgliedsstaaten beobachten genau, wie die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden den ASEAN-Raum beeinflussen wird. Nachdem die Beziehungen zwischen den USA und den ASEAN-Ländern unter der Regierung von Donald Trump gelitten haben, verspricht Biden nun, dass sich die US-Außenpolitik wieder verstärkt auf Verbündete konzentrieren wird. Viele in Südostasien hoffen nun darauf, dass Washington einen gewissen Schutz gegen den wachsenden Einfluss Pekings bieten wird.

Bidens Aussagen deuten darauf hin, dass Themen wie Klimawandel und multilaterale Handelspolitik wieder vermehrt im Fokus stehen werden. Was kann ASEAN von Bidens Präsidentschaft erwarten? Dieser Artikel nähert sich dieser Frage über die ausgewählten Themen Umwelt, Handel und Gender, die zunehmend mit Menschenrechten und Demokratie verwoben sind. Im Zuge der COVID-19-Pandemie geht Südostasien neu an Ziele wie Entwicklung und Wachstum bei gleichzeitiger Wahrung des Umweltschutzes heran und stellt dabei Begriffe wie soziale Sicherung und nachhaltige Entwicklung wieder in den Mittelpunkt. Die Auswirkungen der öffentlichen Gesundheitskrise sind für Menschen in allen Bereichen stark spürbar und verdeutlichen den bislang vernachlässigten Zusammenhang zwischen Gesundheit und Wirtschaft, Handel und Investitionen sowie Umwelt.

Logo des südostasischen Staatenbundes ASEAN mit den jeweiligen Flaggen der Mitgliedsländer, dahinter blauer Himmel

Die Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Mitgliedsstaaten haben Joe Biden allgemein zu seinem Sieg gratuliert und ihn willkommen geheißen. Dabei brachten sie ihre Hoffnung auf stärkere bilaterale Beziehungen und Stabilität in der Region zum Ausdruck. Der jüngste Militärputsch in Myanmar war einer der ersten Testfälle für die neue US-Politik in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte. Biden verkündete, er werde „für die Demokratie eintreten, wo immer sie angegriffen wird“. Der Gedanke des amerikanischen Exzeptionalismus ist seit langem umstritten, auch in der Region. Auch wenn bei schweren Menschenrechtsverletzungen wie in Myanmar internationaler Druck notwendig ist, müssen die USA angesichts der sich wandelnden globalen Ordnung auch vorsichtig sein, um nicht als „Menschenrechtsapostel“ dazustehen. Dies ist entscheidend in einer Zeit, in der der Nimbus von Demokratie und Menschenrechten in ASEAN wenig Vertrauen stiftet. COVID-19 zwingt Gesellschaften strengere Regeln in Bezug auf Freiheiten nach dem Vorbild Chinas auf, was bessere Ergebnisse erzielen kann.

Klimaschutz könnte sich positiv auf Wirtschaft und öffentliche Gesundheit in ASEAN auswirken

Zum Thema Umwelt sendet Präsident Biden Signale, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel ganz oben auf der Agenda seiner Regierung stehen werden. Wie wird sich seine Präsidentschaft künftig auf die Wirtschaft der ASEAN-Länder auswirken? Wie wird sich seine Grüne Politik auf  ASEAN auswirken? ASEAN verfügt über einen großen natürlichen Ressourcenreichtum  und kämpft doch mit enormer Umweltzerstörung, was Sorgen über nicht nachhaltige Entwicklung weckt. Bidens Grüne Politik zielt vor allem auf ein faireres Handelsabkommen ab, z. B. mit einem neuen Ansatz in der Zollpolitik, der Klimaschutzaspekte berücksichtigt. Die Hoffnung ist, dass so die Kluft zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und ökologischer Resilienz in der Region geschlossen werden kann. Seit langem wird gefordert, dass sich ASEAN auf breitere entwicklungspolitische Herausforderungen ausrichten und progressiv vorgehen sollte. Dies bietet Biden die Gelegenheit, die Möglichkeit einer neuen Energiestrategie aufzuzeigen, die sowohl gesundheitlichen Zielen als auch der wirtschaftlichen Erholung dienen und so eine Win-Win-Situation schaffen könnte. So erkennt Biden beispielsweise die Notwendigkeit an, kohlenstoffarme Technologien oder Brennstoffe voranzutreiben, um so Volkswirtschaften widerstandsfähiger zu machen und gleichzeitig den Zugang zu Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und den Klimawandel einzudämmen. Dies steht im Einklang mit dem kürzlich veröffentlichten ersten ASEAN-Bericht zu den SDG-Indikatoren.

In der Handelspolitik mit ASEAN wird Biden für mehr Stabilität sorgen

Viele Analysen aus der Region zeichnen ein positives Bild davon, wie Bidens Präsidentschaft ASEAN beeinflussen wird. Wie kann Biden rückgängig machen, was Trump bei Verhandlungen zu Handelsabkommen getan hat, etwa der Rückzug der USA von der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) im Rahmen des Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) sowie vom RCEP-Freihandelsabkommen? Im Jahr 2020 wurde  ASEAN mit einem Handelsvolumen von 731,9 Milliarden US-Dollar zum größten Handelspartner Chinas. Chinas solider wirtschaftlicher Einfluss in der Region beruht auf bilateralen und multilateralen Partnerschaften. So haben China und Kambodscha im vergangenen Jahr ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, das die beiden Länder in eine neue Ära einer umfassenden strategischen Kooperationspartnerschaft führt. Biden wird also unweigerlich vor der Herausforderung stehen, in einer Region mit nicht vollständig demokratischen Regierungen eine liberale Politik durchsetzen zu wollen. Doch sind die Herausforderungen nicht nur außenpolitischer, sondern auch innenpolitischer Natur. Zu Hause hat Biden eine polarisierte Wählerschaft geerbt. Außenpolitisch steht er vor einer großen Herausforderung in Sachen Prioritätensetzung. Langfristig gesehen können wir von Bidens Regierung wohl Positives für Südostasien erwarten, wie etwa weniger Unsicherheit in der Handelspolitik, was in der Folge Spillover-Effekte auf Infrastruktur und saubere Energie erzeugen könnte.


Gender Mainstreaming: In ASEAN bislang mit nur begrenzter Wirkung

Eng verbunden mit der Handelspolitik ist das Thema Gender. Eine Studie zu den Auswirkungen von Handel, Investitionen und Fachkräften in der ASEAN Economic Community (AEC) auf Frauen betont, dass sich die Zunahme von Arbeitsplätzen positiv auf Frauen ausgewirkt hat. Leider trägt aber die AEC wenig dazu bei, geschlechtsspezifische Muster in Bezug auf Beschäftigung und Gehälter zu verändern. Dafür gibt es verschiedene Gründe, wie z. B. das geschlechtsspezifische Bildungsgefälle, kulturelle und finanzielle Barrieren und Bemühungen um Gender Mainstreaming mit nur begrenzter Wirkung. Ob Biden die Handelspolitik als Hebel nutzt, um hier positive Veränderungen herbeizuführen, bleibt abzuwarten. Darüber hinaus sind Bereiche wie Arbeitsrecht von Markt- und institutionellen Strukturen geprägt, die für Genderbelange meist wenig empfänglich sind. Damit sich ein sinnvoller Wandel vollziehen kann, müssen die sozialen, kulturellen und institutionellen Barrieren innerhalb ASEAN beseitigt werden.

Kann Biden Konfrontationen mit China verhindern?

Unsere Analyse von Bidens Präsidentschaft und ihrer Auswirkungen auf ASEAN darf die Präsenz Chinas nicht unberücksichtigt lassen. Die USA stehen vor größeren politischen Herausforderungen, da sich China rascher von der COVID-19-Pandemie erholt und die Erholung der Wirtschaft für die ASEAN-Mitgliedsstaaten eine Priorität darstellt. Die ASEAN-Mitgliedsstaaten erwarten von Biden einen behutsamen Umgang mit China, der auf Diplomatie anstelle von Konfrontation setzt. Ist Biden in der Lage, in der Region Vertrauen in die USA zu stiften, indem er die Beziehungen wiederherstellt, wie oben beschrieben? Wird es ihm gelingen, weitere Konfrontationen mit China zu verhindern, indem er das Image der USA repariert?

Dies sind alles wichtige Fragen, die es zu beantworten gilt, denn China ist der größte Handelspartner ASEANs und ein einflussreicher Geber von Hilfsleistungen für mehrere ASEAN-Mitgliedstaaten. Aus dem State of Southeast Asia Report des Jahres 2020 geht hervor, dass die Region zwar generell eine US-Präsenz befürwortet, doch sieht der größte Anteil der Befragten China als die einflussreichste Macht in Südostasien. Für 76,3 Prozent ist China die einflussreichste Wirtschaftsmacht. In den letzten Jahren wuchs der chinesische Einfluss in der Region, zum Beispiel durch die Belt and Road Initiative (BRI).

Alle Augen sind nun darauf gerichtet, wie Bidens Präsidentschaft ASEAN beeinflussen wird. Trotz der internen und externen Herausforderungen, mit denen Biden konfrontiert ist, können südostasiatische Politiker*innen von den USA einen engagierteren Ansatz erwarten. ASEAN ist  im Laufe der Jahre inmitten des Handelskonflikts zwischen den USA und China widerstandsfähiger geworden. Bidens Präsidentschaft bietet wiederum den ASEAN-Ländern eine Chance, sich im Machtgefüge neu zu behaupten.

Aus dem Englischen übersetzt von Kerstin Trimble.