Erklärung zur drohenden Auflösung von Memorial

Memorial International in Moskau, Dachverband aller Memorial-Organisationen in Russland und darüber hinaus, hat heute vom Obersten Gericht der Russischen Föderation die Vorladung zu einem Gerichtstermin am 25.11.21 erhalten. Grund: Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Auflösung der Organisation beantragt – wegen „wiederholter Verstöße gegen das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten“. Damit habe Memorial laut der russischen Generalstaatsanwaltschaft deutlich gemacht, dass es nicht zur Einhaltung dieses Gesetzes bereit sei.

Memorial wurde 1988 von russischen Menschenrechtler/innen um den Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow mit dem Ziel gegründet, die Geschichte der sowjetischen Repressionen aufzuarbeiten, die Opfer zu rehabilitieren und die Einhaltung der Menschenrechte in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion durchzusetzen und zu überwachen. 

Memorial ist eine der bekanntesten und international renommiertesten russischen Nichtregierungsorganisationen und wurde mit dem Andrej Sacharow Preis, dem Right Livelyhood Award und vielen anderen Preisen ausgezeichnet. Die Heinrich-Böll-Stiftung ist Memorial seit mehr als 30 Jahren eng verbunden – bis heute ist Memorial die bedeutendste Partnerorganisation der Stiftung in Russland.

Wir protestieren entschieden gegen das politisch motivierte, sachlich vollkommen unbegründete Vorgehen gegen Memorial. Mit dem drohenden Verbot von Memorial soll der unabhängigen russischen Zivilgesellschaft ein weiterer, möglicherweise entscheidender Schlag versetzt werden. Damit entfernt sich Russland einen weiteren großen Schritt aus dem europäischen Wertekonsens, wie er durch die Europäische Menschenrechtskonvention und den Europarat festgeschrieben ist.

Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Union dazu auf, nun dringlichst alles in ihren Kräften Stehende zum Schutz von Memorial und der russischen Zivilgesellschaft zu unternehmen.     

 

Pressekontakt

Heinrich-Böll-Stiftung e.V.

Michael Alvarez Kalverkamp

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