Parlamentswahl 2024 in Indien beginnt: Die wichtigsten Debatten und Zusammenhänge

Die Republik Indien ist als repräsentative Demokratie konstituiert und stützt sich auf ein System regelmäßiger Wahlen zur Zweikammer-Legislative. Von den beiden Kammern des indischen Parlaments werden gemäß den Bestimmungen der indischen Verfassung alle fünf Jahre die Wahlen zum Unterhaus, dem "Lok Sabha" (Haus des Volkes), durchgeführt. Die Wahlen zur 18. Lok Sabha seit der indischen Unabhängigkeit finden in mehreren Phasen zwischen dem 19. April und dem 01. Juni 2024 statt.

Die ersten allgemeinen Wahlen im Jahr 1952, ein gigantisches Unterfangen in einem gerade unabhängig gewordenen Land, machten die indischen Wahlen, was die Zahl der Wahlberechtigten angeht, zu den größten der Welt.

Diese Tendenz hat seitdem kontinuierlich zugenommen. 2024 finden in mindestens 65 Staaten Wahlen statt, weswegen Kommentatoren auch von dem „Jahr der Wahlen“ sprechen. Weltweit werden rund 4,2 Milliarden Menschen an die Wahlurnen gebeten; fast 1 Milliarde davon werden Inder*innen sein.  

Die indischen Wahlen 2024 finden in einer Atmosphäre der Sorgen darüber statt, dass sich mit dem Aufstieg der BJP in Indien ein von einer Partei dominiertes Machtsystem etabliert und gefestigt hat. Politische Beobachter*innen weisen darauf hin, dass dies zu einem völligen Zusammenbruch der Opposition führen und damit den Übergang zu einem ‚gewählten Autoritarismus‘ bzw. ‚umkämpften Autoritarismus‘ einleiten könnte, in dem das Funktionieren demokratischer Institutionen, wie Parlament, Judikative, Wahlkommission und Medien, durch Manipulationen des Staates und seiner Ressourcen unterminiert werden.

Andere Kommentator*innen wiederum halten diese Prognosen für übertrieben: Um die Dynamiken der demokratischen Herausforderungen unter dem BJP-Regime verstehen zu können, bräuchte es einen neuen und differenzierten Analyserahmen, der den erweiterten Kontext von nationalpopulistischen Politiker*innen berücksichtigt, die die Politik ihres Landes nach ihren ideologischen Vorgaben umformen. Fest steht, dass die BJP unter Führung von Premierminister Narendra Modi seit dessen Wahl zum Regierungschef  2014 mit jeder Wahl stärker geworden ist und ihre Vorherrschaft mit der dritten Amtszeit in Folge weiter ausbauen will. 2019 erhielt die BJP 37,36 Prozent der Stimmen und damit 303 von 545 Sitzen im Lok Sabha. Das ist der höchste Stimmenanteil einer politischen Partei seit den Parlamentswahlen 1989.  

Um der Stimmenvorherrschaft der BJP und ihrer Verbündeten in der „National Democratic Alliance“ (NDA) etwas entgegenzusetzen, hat sich die Opposition zu einer Allianz aus 40 politischen Parteien unter der Führung des Indian National Congress (INC) zusammengeschlossen und die „Indian National Developmental Inclusive Alliance“ (INDIA) gegründet. Die Zeit vor den Wahlen war geprägt von verschiedenen Kampagnen und Gegen-Kampagnen, energischen Aktionen und einem Schlagabtausch zwischen Wahlprogrammen und -versprechungen der verschiedenen Parteien.

Es ist Zeit, einen kritischen Blick auf die wichtigsten Debatten zu werfen, die den derzeitigen Wahlkampf in Indien bestimmen, sowie auf die wichtigsten Argumente, die mit hoher Wahrscheinlichkeit das Verhalten der indischen Wähler*innen beeinflussen werden. Das Narrativ besteht aus einer Vielzahl von Stimmen und Widersprüchen, die das Wesen der politischen Ordnung Indiens widerspiegeln.

Anhaltende Identitätspolitik: mit dem Majoritätsargument punkten 

Das Vorfeld der Lok-Sabha-Wahlen 2024 war von zahlreichen bedeutsamen Ereignissen der jüngsten politischen Geschichte Indiens geprägt. Dazu zählt die Einweihung des neu errichteten Tempels Ram Mandir in Ayodhya im Januar 2024. Der Tempel steht an dem Ort, wo ein Mob 1992 die jahrhundertealte Babri-Moschee zerstört hat, weil diese angeblich auf der Geburtsstätte der Hindu-Göttin Rama gebaut worden war. Dies hat in der Folge zu Spannungen zwischen Hindus und Moslems in Indien geführt. Die Verabschiedung des „Citizenship (Amendment) Act“ (CAA) 2021, der Personen aus sechs verfolgten Religionsgruppen der benachbarten Länder Pakistan, Bangladesch und Afghanistan die Staatsbürgerschaft gewährte – nicht aber den Moslems, hat die Atmosphäre weiter aufgeheizt, ebenso wie die Abschaffung des besonderen Status für das Unionsterritorium Jammu und Kaschmir durch den Widerruf von Artikel 370 der Indischen Verfassung. Diese Regelung hatte der mehrheitlich muslimischen und geopolitisch angespannten Region eine gewisse politische Autonomie von Neu-Delhi gewährt.  

Diese Einschnitte wirken sich auf die Wahlen aus, weil sie beständig eine Identitätspolitik in das politische System einfließen lassen, die auf einem Verständnis Indiens als einer Nation beruht, in der die Hindu-Mehrheit einen Anspruch auf Vorherrschaft hat; sozusagen eine „majoritarian Hindu nation“. Die dahinterstehende Ideologie wird auch als ‚Hindutva‘ bezeichnet. Auf der Grundlage von historischen Narrativen, die auf gegenwärtige Bedingungen und Situationen bezogen werden, verstärkt dieser politische Diskurs die ideologische Polarisierung, auch wenn sich Größe und Form der ideologischen Lager beständig verändern. So hat sich die BJP für den Bau des Ram-Tempels in Ayodhya um die Bestätigung der Wähler bemüht und gleichzeitig die oppositionelle Indian National Congress-Partei als „Anti-Hindu“ verurteilt, weil sie der Einladung zur Einweihung des Tempels nicht gefolgt ist.

Die Verabschiedung des oben beschriebenen „Citizenship (Amendment) Act“ (CAA) kurz vor den Wahlen entstammt dem Narrativ „vergangene Ungerechtigkeiten korrigieren“, das die BJP in jüngster Zeit vorantreibt. Sie hat sich die Strategie zu eigen gemacht, die Rolle der INC-Führer während der Teilung Indiens systematisch zu kritisieren, die nach Ansicht der BJP darin bestand, die Muslime zu besänftigen, und das auf Kosten von Hindus und anderen religiösen Minderheiten, die in den Nachbarländern verfolgt werden. Als ‚Korrekturmaßnahmen‘ angekündigte Interventionen dienen der Festigung des ‚Hindutva‘-Anspruchs der BJP. Gerade in einigen der wahltechnisch entscheidenden Staaten Indiens, vor allem in Westbengalen, das den drittgrößten Anteil der Parlamentsmitglieder im Lok Sabha stellt, sowie in Uttar Pradesh und Maharashtra, hat ein solcher Schachzug eine große Wirkung. Es wird angenommen, dass sich der CAA vor allem in den 15-18 Wahlkreisen auswirken wird, in denen Volksgruppen wie die Matua und die Rajbanshis die Mehrheit bilden. Viele ihrer Mitglieder sind Hindu-Flüchtlinge aus Bangladesch, die von dem kürzlich geänderten Staatsbürgerschaftsgesetz profitieren.

Die Parteien der Opposition versuchen die Verabschiedung des CCA zur Gegenmobilisierung zu nutzen, indem sie die Unzufriedenheit unter den religiösen Gruppen und Regionalregierungen hervorheben. An einigen Orten haben muslimische Gruppen (in Indien als ‚Minderheiten‘ bezeichnet) gegen das Gesetz protestiert, weil es die religiösen Vorurteile aufrechterhalte. Auch in nordöstlichen und südlichen Teilen des Landes wurde gegen den CAA mobilisiert, da er dort teilweise als Ausdruck des dominanten Zentrums aufgefasst wird, das den Regionen seinen Willen aufdrückt.

Der politische Beobachter Amit Prakash merkt an, dass bei den Nationalwahlen in Indien lokale und nationale Narrative häufig zusammenfließen. Prakash führt weiter aus:

„Weil alle Nationalwahlen seit der Unabhängigkeit in geografisch definierten Wahlkreisen lokal umkämpft waren, haben in jeder Wahl immer auch regionale und lokale Angelegenheiten eine Rolle gespielt.“

Nationalparteien haben sich deshalb häufig regionaler Probleme angenommen und regionale Themen vereinnahmt – als ein Beispiel der Osmose zwischen dem Nationalen und Regionalen. So konnte die BJP die Anti-CAA-Proteste im Nordosten und in anderen Regionen erfolgreich entschärfen und deren Einfluss auf die Wahlen mindern, indem sie mit regionalen Entwicklungsprogrammen und Identitätsthemen lockte. Aktuelle Trends deuten darauf hin, dass diese weitreichenden Programme und Aktivitäten die Gegenstrategien der Opposition ausgestochen haben. Um dieses Phänomen zu verstehen, ist es notwendig, die Aufmerksamkeit auf eine besondere ‚Umsortierung‘ der traditionellen Wählergruppen zu lenken, die sich in der Regel rund um die Kategorien Kaste, Religion und Ethnizität und die ‚Wahlklientel ‘ der Partei organisieren. 

Die Wählerschaft modellieren: konkurrierende Schachzüge 

Die von der BJP angeführte NDA-Partei setzt darauf, ihre Wählerschaft weiterhin erfolgreich aus Gruppen mit unterschiedlichem sozio-ökonomischen Hintergrund stricken zu können. Im letzten Jahr bezeichnete Premierminister Narendra Modi in einer Rede die Armen, Jungen, Frauen und Bauern als die vier „größten Kasten“. Dieses Jahr nahm die Finanzministerin in ihrer Haushaltsrede diesen Faden wieder auf. Sie hob die verschiedenen Regierungsprogramme hervor, von denen die „vier wichtigsten Kasten des Neuen Indien“ profitierten.

Studien zeigen, dass bedeutende Anteile der Scheduled Castes (‚gelistete Kasten‘, SC), der Scheduled Tribes (indigene Bevölkerungsgruppen, ST) und der Other Backward Classes (sonstige, benachteiligte Klassen, OBC) die BJP in verschiedenen Wahlen überall in Indien unterstützt haben, weswegen Beobachter*innen von „subalterner Hindutva“ sprechen. Auch wenn die BJP die politischen Besonderheiten dieser Gruppen anerkennt, bemühen sie sich darum, sie in einen Entwicklungsplan zu integrieren, das auf dem Programm „Modi Ki Guarantee“ („Garantien von Modi“) basiert. Das Schlüsselprojekt der BJP-Wahlstrategie konzentriert sich auf Personen, die diesen vier Gruppen angehören.

Auch die Kampagne der oppositionellen INC „Nyay (Gerechtigkeits-) Garantien“ verspricht verschiedene Maßnahmen, die ähnlichen Teilen der Gesellschaft zugutekommen. Es ist allerdings noch zu früh, um abschätzen zu können, ob diese Gegenkampagne eine wirkungsvolle Antwort auf die BJP bietet. Erfolge bei Regionalwahlen in Himachal Pradesh, Karnataka und Telangana, die von vergleichbaren Wahlprogrammen begleitet wurden, haben der INC Hoffnung und Selbstvertrauen gegeben. Der sorgfältig vermarktete Wohlfahrtsansatz der BJP, der aus einem System von Barzahlungen und wohltätigen Beihilfen durch direkte Transferleistungen besteht, hat zu einer Art Wettbewerb der Wohlfahrtsleistungen geführt.

Dossier zu den Parlamentswahlen in Indien

Dieses Dossier unseres Auslandsbüros in Neu-Delhi bietet prägnante Analysen ausgewählter Themen im Zusammenhang mit den Wahlen in Indien und gibt einen Einblick in das aktuelle politische Klima des Landes.

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Durch gezielte Interventionen und Maßnahmen, wie Zuschüsse für Kochgas, gratis Essensrationen, kostenlosen Strom und gebührenfreie Mobiltelefone sowie verschiedene Gesundheits-, Einkommens- und Wohnprogramme – Pradhan Matri Kisan Yojana (Einkommensunterstützung für Bauern), Pradhan Mantri Ujjwala Yojana (Programm zur Bereitstellung von sauberem Kochbenzin für ländliche und einkommensschwache Haushalte), Pradhan Mantri Jan Dhan Yojana (eine nationale Mission für finanzielle Inklusion) und Pradhan Mantri Awas Yojana (Programm für bezahlbaren Wohnraum) – beansprucht die BJP, eine neue Klasse von Leistungsempfänger*innen geschaffen zu haben, die ‚labharthis‘. Die Partei behauptet, dass sie sich auf eine loyale labharthi-Wählerschaft von 250 Millionen Wahlberechtigten im ganzen Land verlassen kann. Darüber hinaus ermöglicht dieser Wechsel vom traditionellen Recht auf Sozialleistungen auf der Grundlage von Gesetzen hin zu einer technokratischen Verteilung den Politiker*innen, die Wähler*innen direkt zu erreichen. Die direkten Transferleistungen sind ein Beispiel für den Erfolg des technokratischen Patrimonialismus der BJP. Die Politikwissenschaftlerin Yamini Aiyar weist in einem Artikel im The India Forum darauf hin, dass

„die BJP, repräsentiert durch Premierminister Narendra Modi, den Techno-Patrimonialismus zu einer Kunstform perfektioniert und dafür klare Wahlvorteile eingestrichen hat.“  

Der ehrgeizige Plan 

Gemäß Daten der indischen Wahlkommission sind über 20 Millionen Wähler*innen aus den Altersgruppen 18-19 und 20-29 im Wahlverzeichnis aufgenommen worden. Dabei ist zu bedenken, dass das aktive politische Gedächtnis der jungen Generation und aller Erstwähler*innen nur die Regierung unter Führung der BJP und Narendra Modi als Premierminister kennt. Diese Vertrautheit kann für die BJP von Vorteil sein. Um die große Unterstützung der BJP durch die junge Generation zu verstehen, muss man allerdings die verschiedenen Strategien betrachten, die die Partei verfolgt hat, um mit den jungen Menschen Verbindung aufzunehmen.

Studien haben gezeigt, dass bei den letzten Wahlen zum Lok Sabha doppelt so viele junge Menschen die BJP als die INC gewählt haben, trotz der Arbeitslosen-Höchstzahlen in diesem Jahr. Die BJP hat diese Altersgruppe gezielt über umfangreiche Social-Media-Kampagnen angesprochen. Darüber hinaus hat Premierminister Narendra Modi Podcasts für die junge Generation produziert, die in ausgesuchten Social-Media-Kanälen zugänglich gemacht wurden. Informationen über bestehende Regierungsprogramme und zukünftige Pläne werden regelmäßig an Smartphones der jungen Menschen gesendet, häufig direkt über die persönlichen Social-Media-Konten des Premierministers, auf Plattformen wie Facebook, X, YouTube, Instagram usw. Auf diese Weise entsteht der Eindruck, dass es einen direkten Kommunikationskanal zwischen der Jugend und dem Premierminister von Indien gibt. 

Während die majoritaristische Rhetorik  der „Hindutva“ einen Teil der Jugend anzusprechen scheint, sind andere der BJP zugeneigt, weil es ihr gelungen ist, Indien als globale Supermacht darzustellen. Wieder andere sind beeinflusst von den vielen Versprechen auf Entwicklung. Mit dieser Mischung hat die Partei einen Diskurs geschaffen, der folgende Aspekte anspricht:

1. ein Gefühl der historischen Trauer (z. B. durch die Idee, dass „Hindus in Gefahr“ seien, aufgrund einer Politik der Versöhnung mit den Minoritäten durch vergangeneRegierungen); 
2. ein Gefühl von Stolz (Modi wird als respektierter Weltführer, als „starker Mann“ angesehen, unter dessen Führung sich das Bild von Indien als kommender Weltmacht gefestigt hat); und
3. ein Gefühl von Hoffnung (dadurch, dass mehrere neue Infrastrukturprojekte als greifbarer Beweis für die Erfolge der Regierung und für den grundlegenden Wandel dargestellt werden).

Um die steigende Arbeitslosigkeit und Emigration junger Menschen zu bremsen, versucht die Regierung beständig, Hoffnung zu schüren, indem sie Programme zur Weiterbildung, für Inkubationszentren für Start-upsund zur Förderung von lokalem Unternehmertum usw. entwickelt. Dies schmälert die Möglichkeiten der Opposition, aus einem durch Arbeitslosigkeit vermittelten Gefühl von Unsicherheit und Frustration Wahlgewinne zu schöpfen. Narrative wie die der Missionen „Viksit Bharat“ (Entwickeltes Indien) und „Amrit Kaal“ (Zeit des Wohlstands), die die Aussicht auf nationalen Fortschritt betonen, dominieren und werden regelmäßig mit der jungen Generation geteilt. Einige Daten zeigen aber, dass auch kritische Stimmen in den Sozialen Medien an Zugkraft gewinnen. Ein Teil der Jugend des Landes bleibt misstrauisch gegenüber bestimmten Regierungsmaßnahmen, was darauf hindeutet, dass ein bedeutender Teil der indischen Jugend sich der Komplexität der sozialen Debatten möglicherweise bewusst ist.

Die Unzufriedenheit und ihre Grenzen 

Durch ihre vielen Programme und Pläne scheint die BJP ein umfassendes System aus gesellschaftspolitischen Maßnahmen geschaffen zu haben, das Menschen aus einem breiten Spektrum miteinander verbindet, darunter auch Anhänger*innen unterschiedlicher Ideologien sowie Menschen mit unterschiedlichem demografischen und geografischen Hintergrund.

Aktuelle Ereignisse im Land, wie die fortdauernde Gewalt im nordöstlichen Staat Manipur, die Bauernproteste, steigende Arbeitslosigkeit, Inflation und das Urteil des Obersten Gerichts, das die Wahlkampffinanzierung durch das „Electoral Bond Scheme“ kassiert hat, haben zu einer Mobilisierung der Opposition geführt. Die Frage bleibt: Kann die Opposition ein wirksames Gegen-Narrativ formen und die Strategie der BJP schwächen, durch umfassende und ständige Maßnahmen und Programme eine vielfältig zusammengesetzte Wählerschaft an sich zu binden? Die Antwort auf diese Frage wird die Wahl in der größten Demokratie der Welt demnächst entscheiden.