Begegnungsreise 2017 nach Marokko

Politische Begegnungsreise nach Marokko vom 14.-25. März 2017 

Text: Bernhard Hoffmann 

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Unser Flug nach Casablanca

Der Flug nach Marokko begann spektakulär. Als wir in Frankfurt ins Flugzeug einstiegen, waren die vier letzten Reihen schon mit fünf jungen Marokkanern, die nach Marokko „zurückgeführt“ wurden und ihren Bewachern belegt. Die jungen Männer riefen, schrien und sangen aus Leibeskräften, um so zu erreichen, dass der Pilot sich weigert, sie mitzunehmen. Ein uniformierter Polizist informierte uns, dass fünf abgelehnte Asylbewerber nach Marokko zurückgeführt würden. Wir bräuchten keine Angst zu haben, da sie von 12 Bewachern umgeben seien. Nach aller Erfahrung würde der Lärm mit dem Start des Flugzeuges verebben. Während der Wartezeit bis zum Start überboten sich die Lautsprecherdurchsagen von Flugkapitän und Stewards auf der einen Seite und den Rufen der abgeschobenen Asylbewerber gegenseitig. 

Mir persönlich war sehr mulmig zu Mute. Die Schreie der nur wenige Reihen hinter uns sitzenden Abgeschobenen gingen unter die Haut. Wenn Menschen in ihrer Not so aus Leibeskräften schreien, möchte man ihnen spontan helfen. Andererseits ist klar, dass nicht jeder, der Asyl beantragt, das Recht hat, Asyl zu bekommen. Und über die konkreten Abschiebungsgründe der fünf abgeschobenen Marokkaner wussten wir nichts. 

Grotesk gestalteten sich während des Fluges die Toilettengänge: Beim Versuch die hintere Toilette zu besuchen, sprang ein Bewacher aus der viertletzten Reihe auf und forderte mich auf, eine Toilette an der Spitze des Flugzeugs zu benutzen. Vorne angelangt, versperrte mir eine Stewardess den Weg, erklärte mir, dass die 1. Klasse-Passagiere nicht gestört werden dürften und verwies mich auf die Toiletten am Heck. Dort wieder angekommen, wurde mir Zutritt gewährt. Allerdings befand sich gerade ein abgeschobener Marokkaner auf der Toilette. Sein Bewacher stand vor der Toilette mit einem Fuß in der Tür. Er schaute regelmäßig zur Kontrolle des Abgeschobenen in die Toilette. Während der Wartezeit vor der Toilette konnte ich mich ein wenig umsehen. Die Abgeschobenen saßen jeweils in der Mitte der drei letzten Reihen, rechts und links von ihnen ein Bewacher, zum Schutz der weiter vorne sitzenden Passagiere war auch die viertletzte Reihe vollständig von Bewachungspersonal belegt. Die Abgeschobenen waren alles junge Männer zwischen 20 und 25 Jahren. 

In Casablanca angekommen, verließen wir vor den Abgeschobenen das Flugzeug, so dass wir von ihrer weiteren Behandlung nichts mehr mitbekommen haben. 

Die Unsicherheit über die Bewertung der erlebten Abschiebung blieb auch nach Ende des Fluges bestehen. Hinzu kam das Erstaunen über den Aufwand, den die Abschiebung von fünf Marokkanern aus Deutschland macht. Wir haben eine Ahnung davon bekommen, was das Abschieben von abgelehnten Asylbewerbern den Steuerzahler insgesamt kosten mag. 

Erste Informationen über die Tätigkeit der Heinrich Böll Stiftung in Marokko 

Der erste Tag unseres Aufenthaltes in Marokko begann mit einem Besuch des Büros der HeinrichBöll-Stiftung in Rabat. In der schönen kleinen im Botschaftsviertel direkt gegenüber der Botschaft Dänemarks gelegenen Villa empfingen uns die Leiterin Dr. Dorothea Rischewski und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Büro in Marokko ist noch ganz jung. Nach dem Beginn des arabischen Frühlings 2011 hat die Heinrich-Böll-Stiftung ihre Aktivitäten im arabischen Raum verstärkt und neue Büros in Tunis (2013) und Rabat (2014) eröffnet. Das Büro in Rabat wurde von Dorothea Rischewski aufgebaut. Sie hat die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt. Bei diesen handelt es sich mit einer Ausnahme um junge Marokkaner und Marokkanerinnen. 

Die Themenschwerpunkte des Büros sind Ökologie und Nachhaltigkeit sowie Demokratisierung. Dabei will das Büro als Plattform für die Vernetzung der marokkanischen, regionalen und internationalen Zivilgesellschaft dienen und einen Ort für kontroverse Debatten und Diskussion anbieten. Darüber hinaus unterstützt das Büro die Zivilgesellschaft mit Capacity building, Strategieentwicklung und Advocacy-Arbeit. 

In der Programmkomponente Ökologie und Nachhaltigkeit bearbeitet das Büro Rabat die Themen Ressourcengerechtigkeit, Energiesicherheit und die Folgen des Klimawandels. Als Auftakt für die Arbeit in diesem Bereich hat das Büro im Februar 2015 eine große Klimakonferenz ausgerichtet, auf der Landwirt/innen, Expert/innen, Politiker/innen und die marokkanische Zivilgesellschaft das Thema Klimawandel diskutierten. 

Die Programmkomponente Demokratisierung gliedert sich in die Teilbereiche Geschlechtergerechtigkeit, Transparenz und Rechtstaatlichkeit sowie Migrationspolitik. Ziel ist es, die Öffentlichkeit für Frauenrechte und die politische Teilhabe von Frauen zu sensibilisieren. Daneben soll versucht werden, von Institutionen und Regierung stärker Rechenschaftspflichten einzufordern und Gesetzgebungsprozesse kritisch zu begleiten. 

Das Büro arbeitet außerdem viel mit Künstler/innen, Regisseur/innen, Schauspieler/innen, Karikaturist/innen und Schriftsteller/innen zusammen und nutzt dies für die politische Bildungsarbeit. Die Finanzierung der Arbeit des Büros erfolgt überwiegend aus Programmmitteln des BMZ. Darüber hinaus nutzt das Büro BMZ-Sondermittel, Transformationsmittel des Auswärtigen Amtes und EUMittel. Der gesamte Jahresetat des Büros beläuft sich derzeit auf ca. 900.000 EUR. 

In Marokko arbeiten auch die politischen Stiftungen der anderen Bundestagsparteien mit Ausnahme der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie zahlreiche NGO’s aus Europa. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat ihre Registrierung verloren.

Wir erfuhren, dass es drei Themen gibt, über die in der Öffentlichkeit nicht geschrieben und diskutiert werden darf, drei rote Linien: Dies sind 

• Die königliche Familie 
• Die Religion 
• Die Grenzen des Landes, insbesondere die sog. „südlichen Provinzen“ (Westsahara).

Die Roten Linien sind immer leicht in Bewegung. Die genauen Grenzen werden von der Bevölkerung immer wieder ausgetestet. Seit 2010 wird versucht, den Spielraum der freien Presse weiter einzuschränken. Mich erinnert das Austesten der roten Linien sehr an das Austesten von roten Linien in der DDR vor 1989.

Besuch beim deutschen Botschafter 

Herr Volkmar Wenzel ist seit 2014 Leiter der Botschaft in Rabat. Er hat seine ersten Erfahrungen im Auswärtigen Dienst in den Botschaften in Khartum, Paris und Kairo gesammelt, war anschließend Referatsleiter im Auswärtigen Amt und zuletzt Leiter der Botschaften in Syrien (2005-2008) und in Saudi Arabien (2008-2011). Er kennt sich also aus in der arabischen Welt. 

In seinem einleitenden Vortrag stellte uns Herr Wenzel das Land Marokko mit folgenden Stichworten vor:

1. Geografische Lage 
   Marokko (der Maghreb) ist umgeben von drei Meeren, dem Mittelmeer, dem Atlantik und dem Sandmeer der Sahara. Marokko unterscheidet sich von den arabischen Ländern dadurch, dass es nie unter türkischer (osmanischer) Herrschaft gestanden hat. 
2. Politische Verbündete 
   Marokko arbeitet traditionell sehr eng mit den Golfstaaten zusammen. 
3. Religiosität und Stellung des Königs 
   85% der Bevölkerung bezeichnen sich als fromm oder sehr fromm. Soziologische Umfragen haben ergeben: Marokkaner lesen täglich im Durchschnitt 2 Minuten Zeitung, schauen 3 Stunden TV und beten 59 Minuten. Sie sind frömmer als die Saudis. Und das – anders als in Saudi-Arabien – ohne Zwang. Marokko hat eine spezielle Form des Islam. Das Land ist eine Theokratie. Die Ausstrahlung des Königs geht weit über die Grenzen Marokkos hinaus in Richtung Mali und Mauretanien. 
4. Zusammenhalt in der Gesellschaft 
   Im Zusammenhang mit dem großen Ansehen des Königs gibt es eine hohe marokkanische Identität. 
5. Energiepolitik 
   Marokko ist unter den arabischen und islamischen Ländern der Champion der Energiewende. Das Kraftwerk Noor 1 in Ouarzazate hat seinen Betrieb im Februar 2016 aufgenommen. Es ist ein Solarthermikkraftwerk (Parabolrinnenkraftwerk) mit einer Leistung von 160 MW. Die Solarenergie wird zunächst in Wärme umgewandelt. Damit kann die Energie gespeichert werden, bis sie anschließend in Strom umgewandelt wird. Damit kann man bei Noor 1 drei Stunden den Strom speichern, bei weiterentwickelter Technik ist inzwischen eine Speicherung über 9 Stunden möglich.
   Es ist mit der alternativen Energie in Marokko ähnlich wie in Deutschland. Man stellt fest, dass es funktioniert und dass die Kosten für die Herstellung der alternativen Energie sehr schnell fallen. Ein Ausdruck des Engagements Marokkos in der Energiepolitik war auch die Ausrichtung der UNWeltklimakonferenz in Marrakesch im November 2016 (22. Conference of Parties, kurz COP 22).
6. Migration 
   Marokko ist ein Auswanderungsland, ein Einwanderungsland und ein Transitland. 
   In Marokko wächst die Bevölkerung seit Jahrzehnten schneller als die Zahl der Arbeitsplätze. Die Auswanderung bringt Entlastung. Allerdings ist der Bevölkerungsdruck in den letzten Jahren gesunken. Die Geburtenrate beträgt in den Städten noch 2,1 und auf dem Land 2,5 pro Frau. 
   
   Die größte Bedrohung der Stabilität des Landes wäre die Rückkehr aller Marokkaner aus dem Ausland. Die Überweisungen der im Ausland befindlichen Marokkaner machen 5-6% des BIP aus. Ähnlich wie in Tunesien reagiert die Öffentlichkeit allergisch auf Rückführungen. Deshalb sind Rückführungen in für diesen Zweck gecharterten Flugzeugen politisch nicht durchsetzbar. Rückführungen nach Marokko finden daher ausschließlich in Linienflügen statt, wobei die Fluggesellschaften festlegen, wie viele Flüchtlinge maximal in einem Flug zurücktransportiert werden dürfen. Die Lufthansa erlaubt die Rückführung von nur einem Flüchtling pro Flug, die Royal Air Maroc von fünf Flüchtlingen.
   
   Die von der deutschen Regierung beklagten Schwierigkeiten bei der Rückführung von Marokkanern haben auch etwas mit der regionalen Struktur der für die Rückführung von Flüchtlingen zuständigen deutschen Ämter zu tun. Es gebe in Deutschland 500 verschiedene Ämter, die sich um die Rückführung bemühen. 
   
   Aufgrund unserer Erlebnisse auf dem Flug nach Marokko haben wir die Frage gestellt, was mit zurückgeführten Marokkanern passiert, wenn sie in Marokko ankommen. Der Botschafter beantwortete die Frage wie folgt: Die Marokkaner werden in der Regel 1-2 Tage befragt und dann entlassen. Es besteht ein hohes Sicherheitsproblem, da die Einwanderung der "falschen Syrer" meistens über die Türkei erfolgte und der Weg von der Türkei zum sogenannten Islamischen Staat in Syrien und im Irak nicht weit sei. Es seien ca. 1.000 Marokkaner beim IS. Nach der Befragung würden die zurückgeführten Marokkaner in der Regel entlassen. Wohin? Ein Jugendamt wie in Deutschland gebe es in Marokko nicht. Die Zurückgeführten kehrten in der Regel zu ihren Familien zurück. Es sei in Marokko kein Makel, ein Zurückgeführter zu sein. Man habe in Marokko eine sportliche Haltung zur Migration. 
   Es gebe eine gute Sicherheitszusammenarbeit zwischen den marokkanischen und den deutschen Behörden. Allerdings habe Marokko eine zentrale Fingerabdrucksdatei, während Deutschland 500 Ausländerämter habe. 
   
   Die Marokkaner haben eine funktionierende Kontrolle der Grenzen von Agadir (wegen der Kanarischen Inseln) bis zur algerischen Grenze. Mit Spanien gebe es einen vernünftigen kleinen Grenzverkehr. So kommen auch viele Marokkaner zur Ernte für begrenzte Zeiten nach Spanien. Über die Zäune von Ceuta und Melilla kommen keine Marokkaner. Hier kommen die Ärmsten der Armen von südlich der Sahara, die keinen Schlepper bezahlen könnten. Aufgrund der guten Kontrollen der Marokkaner ginge der Hauptflüchtlingsstrom von südlich der Sahara nach Europa derzeit an Marokko vorbei, vor allem über Libyen. Während es vor dem Schengen-Abkommen einen visafreien Zugang von vielen afrikanischen Ländern nach vielen europäischen Ländern gegeben habe, seien die Grenzen nach Afrika jetzt geschlossen. Ca. 30.000 Afrikaner aus dem Süden hätten eine Duldung in Marokko. 
   Die Migranten im Transit ließen sich nicht registrieren. Es wären ca. 10.000.
7. Bildung 
   Das Bildungssystem sei auf einem verhältnismäßig niedrigen Stand. Es gebe keine Bildungselite in Marokko. 1956 hätte es in ganz Marokko nur 420 Abiturienten gegeben. 
   Der Vortrag und die Diskussion waren nach eineinhalb Stunden leider viel zu früh zu Ende. Wir hätten die ausgesprochen kompetenten Ausführungen des Botschafters gerne an vielen Punkten tiefergehend besprochen und uns noch genauer erläutern lassen.

Vortrag zur politischen Lage Marokkos 

Unser 2. Tag in Marokko begann mit einer allgemeinen Einführung in das politische System Marokkos durch Frau Prof. Saloua Zerhouni. Saloua Zerhouni ist Politikwissenschaftlerin und gegenwärtig außerordentliche Professorin an der Mohammed-V.-Universität in Rabat, sowie als Präsidentin des think tanks „Rabat Social Studies Instituts“ Partnerin der hbs Rabat. 

Zunächst hat sie sich mit der Frage befasst, warum die Monarchien der MENA-Region (Middle East & North Afrika, die Region von Marokko bis zum Iran) die Arabellion von 2011 so gut überstanden haben. Sind Könige widerstandsfähiger als andere Regierungsformen? Sie führte verschiedene Faktoren auf, die die Stabilität begründen, und anhand derer man diese Frage diskutieren kann:

• Traditionelle und religiöse und Stammeslegitimation 
• Institutionelle Faktoren 
• Wohlstand durch Ölvorkommen 
• Unterstützung durch ausländische Regierungen und politische Verbindungen. 

Das Überleben der Monarchien im Jahre 2011 sage nichts darüber aus, ob die Monarchien für immer überleben werden. Es bestehe dafür keine Garantie. Der Bestand der Monarchien sei unterschiedlich in den verschiedenen Ländern.

Für Marokko sieht Saloua Zerhouni folgende spezifische Bedingungen: 

• In Marokko besteht die Erbmonarchie der Alawiten seit 1666, nur von 1912 – 1956 untergeordnet unter die Oberhoheit Frankreichs.
• Die Alawiten führen Ihre Abstammung auf Hasan Ibn ’Ali, den Enkel Mohammeds zurück.  Es gibt eine demokratische Legitimierung durch das Parlament. 
• Das Militär ist nach zwei Militärputschen seit 1971 gegenüber dem König loyal.
• Seit 1975 ist die Regierung stark damit beschäftigt, den Konflikt um die Westsahara zu bewältigen. 

Im folgenden gab Saloua Zerhouni uns einen kurzen Überblick über die neuere Geschichte Marokkos: 

Von 1961 - 1999 regierte Hassan II. Von 1961-1990 dominierte die Repression. Es gab wiederholt Aufstände, die niedergeschlagen wurden. Im Rahmen einer Kooptierung wurde versucht, die nichtaufständische Opposition einzubeziehen.

Ab 1990 führte Hassan II begrenzte Reformen durch. Es gab im begrenzten Umfang Pressefreiheit, es gab unterschiedliche Regierungen von Sozialisten und Islamisten, es wurden gewisse bürgerliche Freiheiten eingeführt. 

Seit 1999 regiert Mohammed VI. Er hat gezielt Reformen durchgeführt, es gibt auch eine Änderung im Stil: Er zeigt sich jung, dynamisch, aufgeklärt und sportlich. 

2011 haben ca. 200.000 Bürger in 53 Städten demonstriert. In der Bewegung des 20. Februar protestierte die Opposition von links bis zu Islamisten und Menschenrechtsorganisationen. Es gab Forderungen nach Reformen, aber anders als in anderen arabischen Ländern keine Forderungen nach Absetzung der Regierung. 

Die Regierung hat sich viele Forderungen der Opposition zu Eigen gemacht und übernommen. Schon am 9. März 2011 hat der König in einer Rede an das Volk eine Verfassungsreform und Neuwahlen für November 2011 angekündigt. Einerseits hat der König durch seine Reformen einen großen Teil der Bevölkerung eingebunden. Andererseits gibt es aber auch Repression. So starb Kamal Amari, ein Aktivist der Bewegung des 20. Februar, am 29. Mai 2011 an Schlägen und Wunden, die ihm in der Stadt Safi, südwestlich von Casablanca, bei einer Demonstration von Ordnungskräften zugefügt wurden. Heute gibt es viele Forderungen der Bevölkerung, die nicht erfüllt wurden. Andererseits hat der König die Rechte der Frauen erweitert, es gibt positive Entwicklungen auf den Gebieten Straßenbau, Umweltschutz und Kultur.

Die Stabilität des Landes beruht zum großen Teil auf der großen Frömmigkeit. Die Religion spielt in Marokko eine außerordentlich große Rolle. Diese nimmt allerdings bei den jungen Leuten ab. Zur Rolle der Islamisten in Marokko erklärt uns Saloua Zerhouni, dass ein Teil der Islamisten als Partei „Gerechtigkeit & Entwicklung“ (PJD) in die Regierungsverantwortung eingebunden ist. Ein anderer Teil der Islamisten ist in dem Verein „Justiz und Nächstenliebe“ organisiert. Dieser Verein ist offiziell 6 nicht zugelassen, wird aber geduldet. Ein weiterer Teil der Islamisten, die Salafisten, werden unterdrückt. 

Insgesamt ist das Bild, welches uns von Marokko vermittelt wurde, sehr zwiespältig. Dieser Eindruck wird uns auch die ganze Reise über nicht verlassen.

Treffen bei der AMDH zum Thema Migration 

In den Räumen der AMDH (Association marocaine des droits humains) trafen wir mit mehreren Organisationen zusammen, die Menschen unterstützen, die aus Ländern südlich Marokkos nach Marokko eingewandert sind. 

Mit Migration und Marokko assoziieren wir in der Regel Migrant/innen, die aus Marokko nach Europa kommen. Hier lag der Focus dagegen auf Flüchtenden, die von südlich der Sahara nach Marokko kommen und dort bleiben. Es gibt ca. 20.000 – 25.000 Flüchtende. Die Organisationen engagieren sich alle in der Unterstützung von Flüchtenden aus der Subsahara-Region. Hierzu gehört die Lebensmittelhilfe, die punktuell aus UNO-Programmen refinanziert werden kann. Es geht um medizinische Nothilfe, die relativ gut funktioniert. Es geht darum, dass die Kinder Schulen besuchen können (schwierig). 

Die meisten Migrant/innen arbeiten illegal, vor allem in der Landwirtschaft, im Fischfang, im Handwerk, als Straßenhändler und als Hausangestellte. Sie arbeiten meist in Handlangertätigkeiten. Sie verdienen häufig nur 2/3 dessen, was ein/e marokkanische/r Arbeiter/in verdient, als illegale Arbeiter/innen können sie ihre Rechte nicht durchsetzen. Besonders dramatisch ist häufig die Situation von Hausangestellten. Ihnen wird oft der Pass vorenthalten, der Lohn wird oft nicht ausbezahlt, es gibt häufig sexuelle Übergriffe. 

Aufgrund von Interventionen der UN haben viele Flüchtende seit 2016 einen halblegalen Status. Sie erhalten keine staatliche Unterstützung zum Lebensunterhalt. Manche unbegleitete Jugendliche bekommen in begrenztem Maße eine Wohnung zugewiesen. Es gibt punktuelle Unterstützungen aus der marokkanischen und auch internationalen Zivilgesellschaft.

Besuch des Parlaments 

Der 3. Tag der Reise begann mit einer Besichtigung des Parlamentsaales und der anschließenden Diskussion mit einem Mitglied der Fraktion der FGD (Fédération de la gauche démocratique), Herrn Omar Balafrej. 

Der Frauenanteil an den Abgeordneten beträgt seit Herbst 2016 20% (81 Frauen von 395 Abgeordneten), vorher betrug er 17%. Es gibt neun ständige Ausschüsse, die das ganze Jahr über tagen. Es gibt 7 Fraktionen. Mit der Verfassung von 2011 wurde die Bedeutung des Parlaments etwas gestärkt. Das Parlament tritt einmal im Monat zusammen. Das Parlament beschließt den Haushalt. Die Regierung legt einen Entwurf bis zum 30. Oktober vor. Dieser soll bis zum 31. Dezember beschlossen werden. Im Herbst 2016 hat das Parlament die Zustimmung verweigert. Als Folge muss die Regierung mit einem Übergangsbudget arbeiten. 

Der Vortrag von und die Diskussion mit Omar Balafrej fand in einem Sitzungssaal für Ausschüsse statt. Für uns ungewohnt war die selbstverständliche Teilnahme von zwei Geheimdienstleuten an dem Treffen. 

Omar Balafrej ist ein ausgesprochen attraktiver und sympathischer Mann im Alter von 43 Jahren. Er ist Dipl.-Ing und hat in Paris studiert. Er ist seit 20 Jahren politisch aktiv. Er war früher Bezirksverordneter, später Abgeordneter im Stadtparlament von Rabat. Im Herbst 2016 wurde er als einer von zwei Abgeordneten der FGD in das marokkanische Parlament gewählt. 

Im Jahr 2009 initiierte Omar Balafrej seine „Klarheit-Ehrgeiz-Mut-Bewegung“, die ein Aufwachen der marokkanischen Linken forderte. Im Jahr 2015 schloss sich diese Bewegung mit der Sozialistischen Vereinten Partei (PSU) sowie mit der Demokratischen und Sozialistischen Partei (PADS) und dem Ittihadi Nationalen Kongress (CNI) zur FGD (Föderation der Demokratischen Linken) zusammen. Obwohl seit der Wahl fast ein halbes Jahr vergangen ist, hat seine Partei noch kein Büro und noch keine Mittel bekommen. In dem Ausschusssaal, in dem wir mit ihm diskutierten, war Omar Balafrej bei unserem Termin das erste Mal. 

Omar Balafrej verfolgt nach seinen Aussagen die Politik einer konstruktiven Opposition. In seiner kurzen Zeit als Abgeordneter hat die Partei u.a. Anfragen an die Regierung gestellt zu Themen der Erziehung und Bildung und zu Rechten von Migrant/innen. Ein besonderes wichtiges Thema ist für ihn der Kampf gegen das TGV-Schnellzugnetz. Dieses Netz soll im Jahr 2035 eine Länge von 1.500 km erreichen. Vorgesehen sind zwei Hauptstrecken, eine „atlantische Linie“ (Tanger-Kenitra-Rabat-Casablanca-Marrakesch-Agadir) und eine „Maghreb-Linie“ (RabatMeknès-Fès-Oujda). Ganz visionäre Stimmen stellen sich eine Verlängerung der Strecke mit einem Tunnel nach Europa vor, so dass man die Strecke Paris-Rabat in vier Stunden bewältigen kann. Die Maghreb-Linie könnte nach Algier und Tunis verlängert werden. Der Abschnitt Tanger-Kenitra ist die erste derzeit im Bau befindliche Etappe. Omar Balafrej weist darauf hin, dass man für jede 10 m dieser Strecke eine Schule bauen könnte. Es sei von viel größerer Wichtigkeit für die Entwicklung Marokkos, das staatliche Schulsystem auszubauen als die TGV-Linien fertigzustellen.

Andere Forderungen von ihm sind: 

• Abschaffung der Todesstrafe 
• Förderung des Gesundheitsbereichs 
• Gleichstellung von Mann und Frau (z.B. im Erbrecht) 

Die Parteivorsitzende der FGD ist eine Frau. Der Kampf für die Gleichstellung der Frauen werde hauptsächlich außerhalb des Parlaments ausgetragen. Der Hauptgegner bei den Wahlen sei keine andere Partei, sondern die 70% der Bevölkerung, die nicht zur Wahl gehen. Oberste Priorität habe die schulische Bildung. Marokko sei ein Schlusslicht bei internationalen Vergleichen. Vor zwei Jahren sei das Budget für öffentliche Schulbildung reduziert worden. Das staatliche Bildungssystem sei in ganz katastrophalem Zustand. Es käme vor, dass Schulstandorte verkauft würden, um anderen Immobilienprojekten zu weichen. Mittelschichtseltern würden ihre Kinder vorzugsweise auf kostenpflichtige Privatschulen schicken. Es gebe sogar die politische Position, dass sich der Staat vollständig aus der Bildung zurückziehen solle. Dagegen hat für Omar Balafrej die öffentliche Bildung die oberste Priorität, um längerfristig eine Durchmischung sozialer Schichten zu erreichen. 

Auf unsere Frage, wie Omar Balafrej zur Energiepolitik der Regierung stehe, antwortete er: Die Ökologie sei ein positives Politikfeld, aber ohne genügend öffentliche Diskussion. Dies gilt z.B. für die Photovoltaik, die Stromerzeugung aus Windenergie und für das Plastiktütenverbot. 

Omar Balafrej entließ uns mit folgender zusammenfassender leicht optimistischen Einschätzung: Marokko sei keine Diktatur, aber auch keine Demokratie. Es stünde in der Mitte einer Brücke, hier nicht mehr und da noch nicht.

Bei der EU-Delegation 

Philip Holzapfel ist der Chef der Abteilung Politik, Presse, Kultur und Information der Delegation der EU in Marokko. Philip Holzapfel ist seit Herbst 2015 in dieser Funktion in Marokko. Die Rolle einer EU-Delegation ähnelt der einer Botschaft. In der EU-Delegation arbeiten 75-80 Kollegen, davon etwa 50% lokale Mitarbeiter und 50% aus den Mitgliedstaaten der EU. Die EU ist der größte internationale Geldgeber. Die EU gibt jährlich 240 Mio. EUR aus den laufenden Programmen und 40 Mio. EUR aufgrund des Fischereiabkommens. Der größte Teil der Mittel fließt als Budgethilfe in den marokkanischen Staatshaushalt. Programme existieren z.B. zur Entwicklung eines Gesetzes gegen häusliche Gewalt, für gute Regierungsführung, für wirtschaftliche Entwicklung und für die Entwicklung der Landwirtschaft. 

Das Politische Referat, dessen Chef Philip Holzapfel ist, ist die diplomatische Vertretung der EU. Es setzt sich u.a. für Menschenrechte ein und für die Abschaffung der Todesstrafe. In Menschenrechtsfällen gibt es z.B. Treffen mit der marokkanischen Seite und Prozessbeobachtung. 

Der politische Dialog ist in letzter Zeit etwas eingefroren, seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass die Abkommen zwischen der EU und Marokko bezüglich Fischerei und Landwirtschaft keine Anwendung auf das Gebiet der Westsahara finden. 

Im Handel zwischen der EU und Marokko gibt es noch Zollschranken. 1984 und 1987 hat Marokko Anträge auf Aufnahme in die EU gestellt. Im Jahr 1996 wurde im Zusammenhang mit dem 1. Assoziierungsabkommen ein Abbau von Zöllen vereinbart. Seit 1976 gibt es einen zollfreien Zugang für Industrieprodukte. Seit 2012 gibt es ein Landwirtschaftsabkommen. Der Export von Gemüse und Obst in die EU ist seitdem erheblich gestiegen. Der Export von Fischereiprodukten beläuft sich auf 1 Mrd. EUR p.a. Marokko ist das einzige Land, das mit der EU ein Agrarabkommen dieses Ausmaßes hat. 

Die EU führt Programme zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch. Das Haupthindernis für die Industrie ist jedoch, dass die Grenze zu Algerien geschlossen ist. An der Grenze ist Marokko an den meisten Strecken durch einen Zaun und einen Graben von Algerien getrennt. 

Was die Entwicklung der Bildung in Marokko angeht, ist der Frust der Mitarbeiter/innen groß. Es gibt z.B. ein Programm für Alphabetisierung von Mädchen und Programme für Mädchen im ländlichen Bereich, die auch eine Berufsausbildung umfassen. Ein Problem ist, dass die EU nur Maßnahmen unterstützt, die das Gastland will. Aber gewisse Erfolge sind trotzdem zu verzeichnen. So ist die Einschulungsquote in den letzten Jahren von 60% auf 98% gestiegen.

Das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko hat drei Komponenten. Es gibt Fischereilizenzen für 126 Schiffe, deren Fang genau überwacht wird. Marokko erhält von der EU 40 Mio. EUR p.a., zunächst beschränkt auf vier Jahre, davon 10 Mio. als Lizenzgebühren, 16 Mio. allgemein und 14 Mio. EUR als Strukturhilfe für die Küstenregionen. Es werden z.B. Fischereihallen gebaut, Berufsbildungsmaßnahmen finanziert und Studien für Nachhaltigkeit erstellt. 1000 marokkanische Seeleute werden auf den 126 Schiffen beschäftigt. Ein bestimmter Teil der Fänge muss in Marokko verarbeitet werden. Wenn Marokko die Fischerei selber auf dem heutigen Niveau betreiben kann, kann es das Abkommen kündigen. 

Von einem unserer Mitreisenden wurde die Vergabe der Mittel als Budgethilfe kritisiert, weil die Mittel in den laufenden Haushalt einfließen und damit eine sachgerechte Verwendung nicht gewährleistet sei. Von Herrn Holzapfel wurde die Vergabe von Mitteln als Budgethilfe verteidigt, weil sie mit der Erreichung von genau definierten Zielen verbunden sei und also im Gegensatz zu einer Förderung auf Basis von Verwendungsnachweisen nur im Falle des Erfolgs einer Maßnahme gezahlt werde.

Filmvorführung zum Artikel 475 des marokkanischen Gesetzbuches 

Der Film ist auf YouTube unter „475LeFilm“ zu finden. 

Im Vorspann heißt es: „Dieser Film wurde illegal hergestellt, als Form von zivilem Ungehorsam zum Aufruf für die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks in Marokko und als Position gegen die staatliche Filmkontrolle durch das „Marokkanische Kinematographische Zentrum“.

Nach dem Artikel 475 des marokkanischen Gesetzbuches wurde bis zum Januar 2014 Straffreiheit für Vergewaltiger gewährt, wenn diese ihre minderjährigen Opfer heirateten. Die Gesetzesreform im Jahr 2014 war die Folge von Protesten, nachdem sich die 16-jährige Amina el-Filali nach einer Vergewaltigung und anschließender Zwangsheirat mit dem Täter das Leben nahm. Amina schluckte am 10. März 2012 Rattengift. Tausende gingen auf die Straße. Bis zu der Gesetzesreform hatte die Internetplattform Avaaz rund 1 Mio. Unterschriften gegen den Artikel 475 gesammelt. 

Inzwischen ist diese Vorschrift auch in mehreren anderen arabischen Staaten abgeschafft worden. 

Der Film zeigt die Eltern Aminas, zeigt Szenen der Beerdigung, zeigt Diskussionen im Parlament für und gegen die Aufhebung des Artikels 475. Am beeindruckendsten war für mich die Entdeckung der Filmemacher, dass auch der Vater Aminas eine Zweitfrau hatte, die er nach einer Vergewaltigung geheiratet hatte. Beeindruckend ist der Vergleich der Wohnzimmer beider Frauen: Die erste Frau hatte ein mit mehreren Sofas und mit Teppichen ausgestattetes Zimmer, die zweite vergewaltigte Frau hatte ein Zimmer, das nur mit einer einzigen auf dem Boden liegenden Matratze eingerichtet war. 

Interessant ist ein Missverständnis, das wahrscheinlich mehr mit dem Altersunterschied zwischen der Reisegruppe und der anwesenden Filmemacherin zu tun hatte als mit dem kulturellen Unterschied zwischen Deutschland und Marokko. Wir fragten: „Wo wird dieser Film gezeigt? Antwort: „Der Film steht doch im Internet.“ Anschließend wurde dieselbe Frage zweimal gestellt, und wir gaben zweimal dieselbe Antwort, bis wir den Sinn der Antwort verstanden hatten.

In der weiteren Diskussion wurde auf die äußerst schwierige Situation von Frauen in Marokko hingewiesen. Nach soziologischen Untersuchungen leiden 48% der Frauen unter psychischer Gewalt und 6% der Frauen leiden am Arbeitsplatz unter Gewalt. Eine immer wiederkehrende Situation sei, so die Filmemacherin, dass Frauen arbeiten, während ihre Männer faul und gewalttätig seien. Frauen brauchen einen Mann, um eine Wohnung zu finden.

Es gibt Vereine, die sich unterdrückter Frauen annehmen. Die Zivilgesellschaft ist aber nur in sehr begrenztem Umfang in der Lage, für unterdrückte Frauen zu sorgen. Es gibt einige wenige Frauenhäuser in Marokko. Es gibt Kampagnen gegen sexuelles Mobbing bei der Arbeit mit dem Ziel, die Gesetzgebung zu ändern. Frauen, die zur Beratung kommen, wollen in der Regel erstmal reden und suchen nicht primär juristische Unterstützung. Polygamie ist in Marokko entsprechend den Aussagen des Korans mit bis zu vier Frauen zugelassen. 

Die Heirat mit einer zweiten Frau ist für einen Mann nur mit schriftlicher Zustimmung der ersten Frau erlaubt. Bei der Heirat mit der dritten Frau müssen die beiden ersten Frauen zustimmen usw. Außerdem muss der Mann nachweisen, dass er über genügend Geldmittel verfügt, um sämtliche Frauen zu versorgen. 

Das nächste Thema der Diskussion war die Entstehung von Frauenbewegungen in Marokko. Die erste Welle der Frauenbewegungen kam aus der sozialistischen und kommunistischen Partei. Es gab Forderungen nach Gesetzesreformen insbesondere des Familiengesetzes. Mit Unterstützung des Westens wurden Frauenzentren gegründet.

Jetzt gibt es eine 2. Welle von Frauenbewegungen. Sie sind radikal, fröhlich und durch sämtliche Medien gut vernetzt. Sie machen Veranstaltungen auf Plätzen im öffentlichen Raum, z.B. in Marrakesch und Kenitra. Man kommt zusammen zu Aktionen, die über Facebook organisiert werden. Diese Gruppen wünschen keine Unterstützung durch ausländische Organisationen. 

Besichtigung der Alten Medina und der Moschee Hassan II. in Casablanca 

Die Stadtbesichtigung von Casablanca wurde geleitet von Soraya Kahlaoui. Soraya Kahlaoui ist Doktorandin an der Fakultät für Sozialwissenschaften in Paris (EHESS). Ihr Hauptthema ist der Kampf gegen Land-Grabbing und für die Rückgewinnung öffentlichen Raums durch die breite Bevölkerung. Sie ist Präsidentin von BALAK. Sie ist Regisseurin des Films „Marocains Sans Terres“ (Marokkaner ohne Land). Der Film dokumentiert die Vertreibung der Bewohner von Douar Ouled Dlim in Rabat und die Zerstörung ihrer Häuser im Jahr 2014. Der Abriss der Häuser erfolgte mit dem Ziel, eine neue Hochhaussiedlung zu errichten. Der Film dokumentiert den Widerstand der Bewohner, die in provisorischen Lagern aus Kunststofffolien und Holzlatten 10 Monate lang versucht haben, Ihren Platz zu halten. 

Ihrem Twitter account @sorajakahlaoui mit 5000 Tweets kann man entnehmen, dass sie inzwischen auch Koordinatorin des Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen der Hirak-Rif-Bewegung in Casablanca ist. Die Hirak-Rif-Bewegung ist eine Protestbewegung, die ausgelöst wurde durch den Tod des Fischhändlers Mohcine Fikri, der im Oktober 2016 in einem Müllwagen zermalmt wurde. Die Proteste erfolgten in verschiedenen Städten im Rif-Gebiet, z.B. in Al Hoceima, Imzouren und Midar, und führten zu Verhaftungen von ca. 170 Menschen. Der Kampf richtet sich gegen die Freilassung der Gefangenen, die Demilitarisierung der Rif-Region und gegen Arbeitslosigkeit, schlechte Gesundheitsversorgung und Korruption. Der Führer der Bewegung, Nasser Zefzafi, wurde am 29. Mai 2017 verhaftet. Anlass war ein wütender Auftritt Nasser Zefzafis in der Woche davor in der großen Moschee seiner Heimatstadt, in der er die Frage gestellt hatte, ob die Moschee Gott oder der königlichen Zentralmacht dienen würde. Auch soll er Marokko an anderer Stelle als Diktatur bezeichnet haben. 

Im Juli und August 2017 hat König Mohammed VI. zwei Amnestien verkündet, darunter auch für einige Gefangene der Hirak-Bewegung. Derzeit (Mitte Oktober 2017) sind nach Angaben von Human Rights WATCH noch ca. 210 Personen der Hirak-Bewegung in Haft, darunter auch der Anführer Nasser Zefzafi. Ihm wird derzeit in Casablanca der Prozess gemacht.

Soraya Kahlaoui hat uns durch das Stadtzentrum, die alte Medina geführt. Die alte Medina kann in Vielfalt und Größe sicher nicht mit den Altstädten anderer marokkanischer Städte konkurrieren. Die Medina war die Stadt Casablanca bis zur Übernahme der Macht durch die Franzosen am 30. März 1912. Bis zu diesem Zeitpunkt wohnten auch die Ausländer in dieser Medina. Mit Beginn der französischen Protektoratszeit bauten die Franzosen mit jungen, später berühmten französischen Architekten das neue Zentrum im Art déco Stil. Die meisten Ausländer zogen damals aus der alten Medina in das neue Zentrum um. Erst in den letzten Jahren ist die alte Medina mit bescheidenen Mitteln etwas renoviert worden. Vergleichbar mit den Tafeln an solchen Stellen in Deutschland, in denen auf die Förderung durch die EU hingewiesen wird, fanden wir hier an einem Haus ein Schild mit der Angabe des Fördergebers „Initiative Nationale pour le Développement Humain“. Seit dieser Renovierung gibt es Tendenzen zur Gentrifizierung. Immer wieder werden hier Familien auch gegen ihren Widerstand vertrieben.

Von der Alten Medina führte uns Soraya Kahlaoui etwa 500 m an der Strandpromenade entlang zur Moschee Hassan II. Vor dem alten Viertel Sour Jdid und der alten Promenadenstraße am Meer wurde ein riesiges Immobilienprojekt, das sog. Waterfront-Project, direkt entlang des Meeres gebaut und hat 11 damit das alte Stadtviertel vom Meer abgeschnitten. Soraya Kahlaoui zeigte uns, dass hier überall Wachleute herumliefen, und machte uns deutlich, dass hier noch nicht entschieden sei, ob die Promenade am Meer für die gesamte Bevölkerung offen sei. Wir als europäische Tourist/innen wurden von den Wachleuten nur von weitem beäugt und in Ruhe gelassen. 

Die Hassan II.-Moschee ist zwar nicht die größte, aber eine der größten Moscheen der Welt. Es ist vor allem ein monumentales Bauwerk, das den Anspruch der marokkanischen Königs, Oberhaupt einer Religionsgemeinschaft zu sein, deutlich zum Ausdruck bringt. Die Hassan II. Moschee ist die einzige Moschee Marokkos, die als Nicht-Moslem/in zu bestimmten Zeiten besichtigt werden kann. Ich empfand die Moschee mehr monumental als schön. Beeindruckt hat mich das riesige Untergeschoss mit seinen unzähligen Marmorbrunnen (Waschraum für die Gläubigen vor dem Gebet). 

Besichtigung der L’UZINE 

Die L’Uzine ist ein wunderbares Kulturzentrum. Es liegt ca. 6 km westlich des Zentrums. Es wird betrieben von der Kulturstiftung La Fondation Touria et Abdelaziz Tazi, welche 2013 gegründet wurde. Die Werte der Stiftung sind: 

• Kultur ist ein Recht für alle 
• Kultur ist ein Vehikel für soziale Bindungen und Staatsbürgerschaft 
• künstlerischer Ausdruck ist frei 
• Kultur ist ein Mittel zur Aneignung der Stadt 
• kulturelle Vielfalt ist ein Reichtum. 

Das Haus wurde gespendet von einem marokkanischen Matratzenhändler. Wir waren alle begeistert von den Räumen, den vielfältigen Möglichkeiten, der Atmosphäre, den jungen Leuten. 

Nach der Besichtigung des Hauses konnten wir an einer beeindruckenden Aufführung des Théâtre de l’Opprimé, Partner der hbs Rabat, im Hof der L’Uzine teilnehmen. Das besondere an dem Straßentheater ist, dass es zu einer Hälfte aus Migrant/innen aus der Subsahara und zur anderen Hälfte aus Marokkaner/innen bestand. Die Botschaft des Theaterstücks war, dass keine Menschen wegen ihres Aussehens ihrer Hautfarbe oder der Form ihrer Nase – pfiffig dargestellt dadurch, dass die Schauspieler*innen rote Clownsnasen aufsetzten - mehr oder weniger Rechte haben dürfen als andere Menschen. 

Ab in die Wüste 

Zum Abschluss der Reise gab es zwei äußerst spannende Termine in Oasen in der Wüste. Am Vormittag die Teilnahme an einer Konferenz von Organisationen von Berberfrauen in Tata und am Abend die Teilnahme an einem Treffen des „Bürgermeisters“ und der Gemeindevertreter/innen der Oase Fam-El-Hism mit zwei Energieexperten der GIZ zum Aufbau einer Photovoltaikanlage für den Ort und seine Umgebung. 

Konferenz von in Vereinen organisierten Berberfrauen 

Am Vormittag haben wir in Tata für vier Stunden an einer zweitägigen Konferenz von Berberfrauen teilgenommen, die aus unterschiedlichen Blickwinkeln über ihre Situation in den Oasen berichteten, aus denen viele Männer in die Städte emigriert sind. 

12 Aufgrund des Klimawandels funktionieren häufig traditionelle Bewässerungssysteme nicht mehr. Dieses verstärkt die allgemeine Migrationsbewegung vom Land in die Städte und ins Ausland. Frauen haben in der Regel eine schlechtere Ausbildung und bleiben zurück. Weil nur noch wenige Männer da sind, müssen sich die Frauen, anders als früher um alles kümmern, z.B. um die Ernährung, die Tiere, das Feuer und die Kinder. 

Traditionell sind marokkanische Frauen nicht gewohnt, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Deshalb sind für sie die Treffen in Frauengruppen äußerst wichtig. Hier finden sie einen Raum, sich zu artikulieren und zu diskutieren. 

Drei Frauen berichteten von Ihrer Lebenssituation. Der Bericht von Habiba ging bei mir besonders unter die Haut. Habiba ist 36 Jahre alt. Sie ist geschieden und hat ein Kind. Sie stammt aus einer Oase. Ab dem Alter von 2 Jahren dürfen Mädchen das Haus nicht mehr alleine verlassen. Die Schulzeit war im Alter von 10 Jahren zu Ende. Ab diesem Zeitpunkt hat sie zu Hause in der Küche gearbeitet, hat Couscous gekocht und Wasser geholt. In ihrer Freizeit hat sie liebend gerne Bücher gelesen. Sie hat alle Bücher gelesen, die sie gefunden hat. 

Mit 13 hat die Familie verlangt, dass sie ihren Cousin heiratet. Für sie war der Cousin wie ein Bruder, er war ihr nicht unsympathisch, aber sie liebte ihn nicht und wollte ihn nicht heiraten. Aber dann ist sie doch den Erwartungen gefolgt und hat sich mit ihm verlobt und als sie 15 war, hat sie ihn geheiratet. Sie war fünf Jahre mit ihm verheiratet und hat sehr gelitten. Es gab die gleichen Zwänge, die sie schon von zu Hause kannte. Es gab rassistisches Gedankengut. Sie durfte Häuser nicht betreten, in denen dunkelhäutigere Menschen lebten. Dreimal hat sie ihren Mann verlassen, zweimal ist sie zurückgekommen, bevor sie sich endgültig von ihm scheiden ließ und zu ihren Eltern zurückgegangen ist. 

Als ihre Familie nach Agadir zog, ist sie mitgegangen. Sie hat die große Freiheit der Stadt genossen. Sie hat sich einem Verein für solidarisches Wirtschaften für Frauen angeschlossen, der auch eine eigene Kooperative ins Leben gerufen hat. Hier arbeiten heute 37 Frauen. 

Als die Familie zurück in die Oase zog, ging sie mit zurück. Es gab die gleichen Probleme wie früher. Ihr wurde ganz viel verboten. (Hieran wird deutlich, wie die Eltern durch die in ihrem Umfeld herrschenden Normen gedrängt sind, die traditionellen Rollenbilder einzuhalten und dafür zu sorgen, dass alle Familienmitglieder sie einhalten). 

Als ihr Neffe von einem Lehrer geschlagen worden war, hat sie ihn verteidigt. Der Lehrer war überrascht, dass sich eine Frau bei ihm beschwert. Ihr Vater hat ihr deutlich gemacht, dass dies für eine Frau eine Sünde sei. 4 Jahre hat sie noch in der Familie unter strenger Beaufsichtigung gelebt. Sie durfte das Haus alleine nicht mehr verlassen. Als es immer mehr Probleme gab, kam es zum Bruch mit der Familie. Sie ist ausgezogen und hat seit diesem Zeitpunkt ihre Familie nie wieder gesehen. 

An diesem Punkt konnte Habiba vor weinen nicht mehr weitererzählen. 

Zu einem späteren Zeitpunkt stand eine andere Frau auf und sagte, dass sie ein Lamm kaufen wolle, dieses Lamm den Eltern bringen wolle und darum bitten wolle, dass sich die Eltern wieder mit Habiba versöhnen. 

Für uns sehr überraschend war, dass bei dieser Konferenz die Mitarbeiter von drei Geheimdiensten anwesend waren, vom Geheimdienst der Zentralregierung, vom Geheimdienst der Provinz und vom königlichen Geheimdienst. 

Energiegewinnung in der Wüste 

Was die Förderung alternativer Energien angeht, wurde die Politik des Königs Mohammad VI. und seiner Regierung von allen unseren Gesprächspartnern gelobt. 

Die marokkanische Energiepolitik war zentrales Thema bei unserem letzten Termin unserer Reise in der Oase Fam El Hism in der Provinz Tata. Fam El Hism ist eine Oasenstadt mit 5000 Einwohnern, etwa 40 km von der algerischen Grenze entfernt. 

Hier konnten wir an einem dreistündigen Treffen zwischen dem Präsidenten der Gemeinde Fam El Hism, dem Pascha der Gemeinde, mehreren Gemeindevertreter/innen, mehreren Bürgermeistern von benachbarten Orten und ca. 20 weiteren Personen der Zivilgesellschaft, sowie dem hbs-Büro in Rabat und zwei Vertretern der GIZ zum Thema Solarprojekte in der Provinz Tata teilnehmen. 

In seinen Begrüßungsworten wies der Präsident des Ortes Fam El Hism auf den Paradigmenwechsel hin, den die neue Energiepolitik vor zwei Jahren gebracht habe. Dank dieser Politik entwickle sich Marokko zu einer regionalen Wirtschaftsmacht. Es sei ein Land mit einem moderaten, offenen und toleranten Islam. Es trete als großer Investor in der subsaharischen Region auf. Der Aufbau der Photovoltaikanlage in Fam El Hism werde dazu beitragen, das sie auf der richtigen Seite der Geschichte stünden. Durch die Photovoltaikanlage könnten jährlich 25.000 t CO2 eingespart werden. In wenigen Wochen werde der erste Spatenstich erfolgen. Die Unterstützung des Photovoltaikanlage in Fam el Hism sei eine hervorragende Möglichkeit, die Entwicklung der Region durch die Erreichung niedriger Strompreise zu unterstützen. Bis Ende des Jahres sollen 90% der Haushalte elektrifiziert werden. 

Dieser sehr optimistische und pathetische Vortrag wurde durch Vorträge der beiden GIZ-Mitarbeiter ergänzt. 

Zunächst hielt Herr Dieter Uh, Senior Energieberater der GIZ, einen Vortrag über die allgemeine Energiepolitik Marokkos seit 2008. 

Die Ausgangsposition Marokkos lag im Jahr 2008 vor allem darin, dass es eine sehr hohe Importabhängigkeit gab. 97% der Energie (Öl, Kohle und Gas) wurde importiert, was eine Belastung der Handelsbilanz von ca. 10 Mrd. EUR pro Jahr ausmachte. Gleichzeitig gab es eine hohe Subventionierung des Energieverbrauches von ca. 5 Mrd. EUR pro Jahr und ein starkes Wachstum des Stromverbrauchs um 7% pro Jahr. Im Juli 2008 verkündete der König in seiner „Orientation Royal“ seine neue Energiepolitik mit einer Priorität für erneuerbare Energien und Energieeffizienz mit folgenden bis zum Jahr 2020 zu erreichenden Zielen: 

• Verringerung der Importabhängigkeit 
• Abbau der Subventionen für Öl und Kohle
• Gewinnung von 42% des Stromes aus erneuerbaren Energien (EE) 
• Reduktion der Strommenge durch 12% mehr Energieeffizienz 
• Marokkanischer Solarplan 2000MW Solar bis 2030 
• Windprogramm 2000 MW Windparks bis 2030 
• Ausbau Wasserkraft auf 2000 MW bis 2030 

Zur Umsetzung des Programms wurde ein neuer gesetzlicher Rahmen mit gewissen privaten und kommunalen Möglichkeiten der Energiegewinnung geschaffen:  

• Verabschiedung von Gesetzen für Erneuerbare Energien mit dem Recht für juristische und natürliche Personen, Strom aus EE zu erzeugen und damit Verbraucher zu versorgen mit Punkt zu Punkt –Verträgen, d.h. kein Einspeisungsgesetz wie in Deutschland 
• Zunächst für Hochspannungskunden (Wind)
• Seit 2015 Erweiterung auf Mittel- und Niederspannung, aber die Durchführungsverordnungen sind noch nicht vollständig erarbeitet. Es ist ein im Detail kompliziertes Verfahren, noch nicht sehr effektiv, es hat bisher nur die Schaffung von Kapazitäten von 500 MW (Wind) bewirkt und die Entwicklung von halblegalen Photovoltaik-Kleinanlagen und Solarpumpen und Straßenbeleuchtung. 

Gegenwärtiger Stand der Dinge 

Solarplan 

In Ouarzazate ging am 4. Februar 2016 das erste Parabolrinnenkraftwerk (Solarthermie; CSP) mit 160 MW in Betrieb (Noor 1). Um das Kraftwerk auch zur Spitzenlastzeit betreiben zu können, die in Marokko zwischen 18:00 und 19:00 Uhr liegt, werden alle Anlagen mit thermischen Speichern ausgestattet. Für Noor 1 haben das BMZ und das BMUB 115 Mio. EUR von ca. 1, 0 Mrd. Gesamtkosten bereitgestellt. 

Produktionspreis: 14 ctsEUR/kWh, Verkaufspreis an ONEE 8 ctsEUR/kWh. Die Differenz wird durch Subventionen der Caisse de compensation gedeckt. 

In Ouarzazate sind ein weiteres Parabolrinnenkraftwerk mit 200 MW (Noor 2) (Produktionspreis nur noch 11 ctsEUR/kWh) und ein Solarturmkraftwerk mit 160 MW (Noor 3) im Bau.

Photovoltaikanlagen in Ouarzazate, Boujdour und Lâayoune mit insgesamt 240 MW sind vor der Vergabe. 

Windprogramm

Die staatliche marokkanische Gesellschaft ONEE (Office National de l’Electricité et de l’Eau Potable) realisiert selbst 1000 MW und hat 1000 MW ausgeschrieben. An einem Großprojekt ist Siemens beteiligt und hat in Tanger eine Rotorblattfertigung mit 600 Arbeitsplätzen aufgebaut. Hier betragen die Produktionskosten des Stroms 2,7 ctsEUR/kWh. 

Wasserkraft 
Mehrere Kleinprojekte im Privatsektor, 2 ONEE-Pumpspeicherkraftwerke mit 540 MW. Zusätzlich neuer Plan des ONEE: Zur Stabilisierung des Netzes sollen mittlere Photovoltaikanlagen zwischen 20 und 30 MW mit insg. 400 MW am Ende langer Leitungen gebaut werden. 

Weitere Planungen: 

• Nächste Großprojekte des Solarplans: Midelt 800 MW CSP/PV und Tata 600 MW 
• Windkraft. Wasserkraft: neuer Pumpspeicherkraftwerk Abdelmoumen im Bau 
• PV am Ende des Netzes Realisierung 2017-2020: Tamghrout 30 MW, Preise: 4,5 ctsEUR/kWh 
• Neue Ausbauziele laut COP 21 für 2030: 52% der Kapazität aus EE 
  Solar: 4600 MW 
  Wind: 4800 MW 
  Wasser: 600 MW 

Finanzierung des Solarplanes: 
Gesamtkosten ca. 7 Mrd. EUR 

Alle Entwicklungsbanken (KfW, BAD, AfD, WB, EIB…) finanzieren mit. Sie verlangen die Einhaltung von bestimmten Standards bei der Projektentwicklung (Beteiligung der lokalen Bevölkerung, Förderung der lokalen Entwicklung etc.). 

Andreas Krevett ist Mitarbeiter in einem GIZ-Programm für das Projekt EDMITA (Énergies durables dans les provinces Midelt et Tata). Das Projekt wird vom BMZ finanziert. Aufgrund der hohen Sonneneinstrahlung soll der Aufbau von Sonnenkraftwerken in den Provinzen Edmita und Tata besonders gefördert werden. Es geht darum, auf lokaler Ebene Wissen und Know-how aufzubauen, um Energieprojekte zu planen, zu bauen, zu realisieren und zu bewerten. Es wird erwartet, dass durch diesen integrierten Entwicklungsansatz der Exodus verringert wird, der durch einen Mangel an ländlichen Arbeitsplätzen verursacht wird. 

Andreas Krevett hielt einen Vortrag über den Energieverbrauch in der Provinz Tata. Die Provinz hat eine Fläche von 26.000 km² und damit etwas weniger als Belgien. Sie hat 118.000 Einwohner, davon 77.000 auf dem Land und 41.000 in der Stadt. Derzeit gibt es 31.000 Stromabnehmer. Der Stromverbrauch teilt sich auf: 63% privat, 17 % Landwirtschaft, 7% öffentliche Abnehmer, 8% Unternehmen, 5% Verwaltung. 

Der Stromverbrauch ist im September doppelt so hoch wie im Durchschnitt der anderen Monate. Der Grund liegt darin, dass dann sehr viel Energie für Kühlschränke und Klimaanlagen verwendet wird. Im Juli und August sind viele Menschen wegen der Hitze nicht zu Hause, sondern in anderen Gegenden Marokkos (z.B. in Agadir). Der Stromverbrauch für Kühlschränke und Klimaanlagen wird besonders tagsüber benötigt. Deshalb sind Photovoltaikanlagen, die den Strom tagsüber produzieren, ideal zur Deckung des Strombedarfs. Konkret soll der Strombedarf gedeckt werden durch das zentrale TAGMOUTE Photovoltaik-Kraftwerk, das im Rahmen des NOOR-Atlas-Programms gebaut wird, und durch dezentrale Photovoltaikanlagen in den entfernteren Regionen. 

Die Solarfarm in Fam El Hism 

Die Gemeinde hat eine Fläche 4000 km² und 6400 Einwohner. 

Die Gemeinde hat hohe Arbeitslosigkeit, geringe Steuereinnahmen, viel Armut, niedriges Pro-KopfEinkommen und fehlende Niederschläge. Andererseits hat die Gemeinde 360 Tage Sonnenschein in einer Region mit der höchsten Sonneneinstrahlung Marokkos. Die Gemeinde ist im Besitz großer Flächen, sie hat qualifizierte Arbeiter. 

Die Gemeinde hat eine Vorstudie zur Machbarkeit auf Basis eines 15-MW-Solarkraftwerkes, erweiterbar auf 20 MW, anfertigen lassen. Sie hat im Jahr 2013 Vereinbarungen mit verschiedenen Partnern, u.a. der MASEN (Moroccan Agency for Solar Energy) getroffen. 

Die Fläche der Solarfarm wird 50.000 m² groß sein. Zunächst werden 3MWh/Jahr erzeugt, das Kraftwerk kann erweitert werden bis auf 20 MW. Es werden 25.000 Tonnen CO2 eingespart. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste man 4 Mio. Bäume pro Jahr pflanzen. 

Es sollen möglichst viele lokale Arbeitskräfte eingesetzt werden, z.B. zur Wartung der Netzwerke, zum Gießen von Betonstützen, für die Montage, für Wartung und Bewachung. Das Projekt wird förderlich für den Tourismus sein, das ausgewählte Gelände wird derzeit nicht genutzt, sodass niemand vertrieben wird. 

Nach Einschätzung von Herrn Uh hat das Projekt noch große finanzielle und rechtliche Probleme. Zum einen ist unklar, wie die Gemeinde ihren Anteil von 51% der Finanzmittel aufbringen kann, zum anderen ist nur sicher, dass nach den neuen gesetzlichen Regelungen kommunale Gesellschaften als Stromanbieter auftreten dürfen, noch nicht sicher ist dagegen, ob ein kommunales Unternehmen auch Strom produzieren darf. 

Der Mitarbeiter des Heinrich-Böll-Büros in Rabat, Soufyane Fares, trug das Ergebnis einer Studie des Wuppertal Instituts und des Germanwatch e.V. über die Auswirkungen von Noor I auf die lokale Ebene vor. 

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass im Allgemeinen die Einführung von NOOR I sehr positiv in der Region Ouarzazate aufgenommen wurde. Obwohl die CSP-Technologie wie jede andere vergleichbare Infrastruktur-Entwicklung kein Allheilmittel ist, um die regionale Armut zu lindern und breitere sozio-ökonomische Entwicklungsgewinne zu erzielen, wurden mehrere Vorteile für die Region festgestellt. 

Vor allem die Schaffung lokaler Beschäftigungsmöglichkeiten, die Stärkung der Kapazitäten der Akteure und die Verbesserung der sozialen Infrastruktur in benachbarten Gemeinden wurden als die bedeutendsten Punkte gefunden, um den Wert für die Allgemeinheit zu zeigen und direkte Entwicklungsperspektiven zu schaffen. 

Weitere indirekte positive Effekte sind die Stärkung der familiären Bindungen, die soziale Unterstützung durch umgekehrte Migrationsströme und ein verstärktes öffentliches Interesse an erneuerbaren Energien. 

Angesichts der prekären Situation der Region sind die meisten negativen Lebenseffekte nur teilweise auf die Projektaktivitäten zurückzuführen. Die Mehrheit der identifizierten Veränderungsprozesse und negativen Auswirkungen ist nicht neu, sondern verknüpft mit den bestehenden Nachhaltigkeitsproblemen in der Region. Zu den negativen Effekten gehören insbesondere 

• die Auswirkungen auf den Boden- und Wasserverbrauch
• ein Missverhältnis zwischen den derzeitigen Ausbildungsmöglichkeiten und der für die Arbeit notwendigen Qualifikation 
• schlechte Arbeitsbedingungen 
• Schaffung von Ungleichheit 
• sowie einen Anstieg der lokalen Lebenshaltungskosten. 

Anders als der potenzielle Schaden, der mit Bergbauaktivitäten und fossilen Brennkraftwerken auf lokaler Ebene verbunden ist, wurden die negativen Auswirkungen von NOOR I in Bereichen wie Gesundheitsschäden und Luft- und Wasserverschmutzung als deutlich niedriger beurteilt. 

Bei der anschließenden Diskussion war die erste Frage von einem Mitglied des Stadtparlaments, inwieweit die Heinrich-Böll-Stiftung das Projekt finanziell unterstützen kann. Hintergrund der Frage ist, dass die Gemeinde 51% der Anteile an der Photovoltaik-Anlage übernehmen möchte, aber hierfür nicht genügend eigene Finanzen hat. 

Was fehlt? 

Ich habe fast nur von unseren offiziellen Informationsterminen berichtet. Außen vor geblieben sind unsere Eindrücke vom Land, vom Durchstreifen der Städte, vom Besuch der Souks in Marrakesch, der Kasbah des Odaias und der Ruine Chellah in Rabat, vom Besuch der Insel „Sidi Abderrahman“ in Casablanca, der Fahrt von Agadir durch das Sous-Tal mit riesigen Orangenplantagen den Anti-Atlas hinauf, zunächst begleitet von grünen Hängen und Argan-Bäumen, hinter der 1500 m hohen Passhöhe nur noch braun-trockene Felsen und Erde, bis im Tal die ersten grünen Palmenoasen auftauchten.

Besonders hängen geblieben ist für mich ein Bild, das vielleicht die Kontraste des Landes besonders stark ausdrückt. Nach einer Übernachtung in einem Zeltlager in der Wüste mussten wir eine dreiviertel Stunde zu Fuß durch die Wüste zu unserem Bus an der Straße laufen. Bei einer Oase begegneten wir einem Jungen, der einen mit grünen Kräutern schwer beladenen Esel vor sich her trieb. In der linken Hand hatte er einen Stock, mit dem er den Esel antrieb, in der rechten ein Smartphone, auf das er so oft wie möglich schaute. 

Wieder zurück zu Hause 

Wir haben auf unserer Reise das Land Marokko kennen und lieben gelernt. Wir haben viele intelligente, offene vor allem junge Leute kennen gelernt, die sich für ihr Land und für Demokratie und Freiheit engagieren, die viel selbstverständlicher mit facebook und twitter umgehen als viele von uns. Wir haben erfahren, dass sich das Königshaus und die marokkanische Regierung stark für die Entwicklung alternativer Energien engagieren. 

Mein Eindruck ist: Marokko ist - im Vergleich mit anderen Ländern der arabischen Welt wie Algerien, Libyen, Ägypten, Syrien und Saudi-Arabien - ein relativ stabiles und liberales Land. 

Auf der anderen Seite haben wir aber auch gesehen: 

Die Gleichberechtigung der Frauen hat auf dem Papier zwar große Fortschritte gemacht, in der Realität ist die Unterdrückung der Frauen noch sehr groß. Die Bildungssituation ist katastrophal, die Rechtsstaatlichkeit hat ein geringes Niveau positive ökonomische Perspektiven fehlen und die Überwachung durch die marokkanischen Geheimdienste ist sehr eng. 

Für eine positive wirtschaftliche und demokratische Entwicklung wäre es aus meiner Sicht besonders wichtig, die Anstrengungen für die Förderung der Bildung der breiten Schichten deutlich zu erhöhen, die Grenzen zum Nachbarn Algerien zu öffnen und eine für die Sahrauis akzeptable Lösung für die Westsahara zu finden. 

Um das Bild von Omar Balafrej zu wiederholen: Marokko ist keine Diktatur, aber auch keine Demokratie. Das Land steht mitten auf einer Brücke, hier nicht mehr und da noch nicht.